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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Debatte um Gastbeitrag von Vaatz +++ Testpflicht ab Sonnabend +++ Handwerkskammer-Chef für Bürokratie-Abbau +++ Corona-Ausbruch in Wohnheim

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz steht nach einem Gastbeitrag in der Kritik.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz steht nach einem Gastbeitrag in der Kritik. © Andreas Weihs

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es gibt eine merkwürdig-befremdliche Art der Selbstzerstörung, die manche Politiker gelegentlich auch noch im hohen Alter befällt. Bei einigen zieht sich dieses Phänomen sogar über einige Jahre. Arnold Vaatz, seit über 20 Jahren für die Dresdner CDU im Bundestag, ist so ein Fall. 

Seit längerer Zeit irrlichtert er schon in nahezu erschreckend naiver Weise durchs Land. Flirtet mal bei einem Auftritt im pegida- und AfD-nahen Umfeld mit der falschen Seite. Gibt sich aber gleichsam als Kämpfer der Bürgerrechte und Freiheit, aber scheint nicht zu merken, dass er dann auch als Kronzeuge für die Gegenseite vereinnahmt wird. 

Auch mit seinem Gastbeitrag für das unter Konservativen-und-weiter-rechts-Stehende einschlägig bekannte Portal "Tichys Einblick" ballert der ehemalige Bürgerrechtler Vaatz mit dem Schrotgewehr um sich. Man möchte ihm nicht ganz absprechen, dass er auf ein – aus seiner Sicht – ungerechtes Phänomen aufmerksam machen will. Aber der Großteil der Schrotladung hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen. Vaatz argumentiert, dass es ihm Corona-Skeptiker und -Leugner danken werden.

Spürbar wird auch seine seit Jahren bekannte, ausgeprägte Medien-Feindlichkeit – gelinde ausgedrückt. Untersetzt mit DDR-Analogien, einem NS-Vergleich und sonstigen Verbal-Gestrüpp, dass man sich fragt, ob Vaatz die Bedeutung der Gewaltenteilung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt bis heute innerlich akzeptiert hat.

In der übrigen CDU war es gestern im Übrigen wie so oft: Das große Schweigen erdrückt das laute, peinliche Rundum-Geballere von Arnold Vaatz. Eben jenes große Schweigen, das immer wieder auch anderen in der (sächsischen) CDU nahelegt, dass auch solche Äußerungen in der Partei durchaus willkommen sind. Nicht nur, weil und wenn sie von einem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion geäußert werden.

Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas brachte es dafür am Abend bei Twitter auf den Punkt: "Der einst verdiente Kämpfer für die Freiheit Arnold Vaatz schafft sich ab und stellt sich selbst ins politische Abseits." 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Testpflicht für Rückkehrer ab Sonnabend +++

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus müssen sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten von diesem Sonnabend an bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen. Das ordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Welche Länder als Risikogebiete gelten, steht auf einer Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) - aus der EU sind derzeit Luxemburg, drei spanische Regionen und eine belgische Stadt auf der Liste. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb per Twitter für die Regelung: "Jeder, der meint er könnte sich angesteckt haben, sollte sich testen lassen."

Die sächsischen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden befürchten bei den Corona-Tests keine Engpässe. "Wir haben momentan keine Flugverbindungen in solche Gebiete", so eine Sprecherin. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen wurden am Flughafen Leipzig/Halle vom 1. bis 5. August 1.142 Personen getestet. Bei neun Reisenden gab es positive Befunde. Am Flughafen Dresden wurden vom 1. bis 4. August bei 852 Reisenden keine Infektionen nachgewiesen.

+++ Handwerkskammer-Chef fordert Bürokratie-Abbau +++

Der Präsident der Dresdner Handwerkskammer, Jörg Dittrich, fordert zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise Bürokratie-Abbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Maßnahmen fehlten im Konjunkturpaket der Landesregierung, sagt Dittrich im Interview mit sächsische.de. "Das ist umso unverständlicher, da diese den Freistaat nichts kosten und die Betriebe dennoch signifikant entlasten würden." Positiv sei hingegen, dass die Landesregierung privatwirtschaftliche Investitionen stärker fördern will. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch in den kommenden Haushalten Eingang findet und keine einmalige Aktion bleibt", so Dittrich. Er spricht von einer derzeit "angespannten Lage" im Handwerk. 

+++ 40 Corona-Infizierte in Behinderten-Wohnheim +++

Nach dem Ausbruch von Corona-Infektionen in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung in Kemnitz im Landkreis Görlitz ist die Zahl der Betroffenen weiter gestiegen. Inzwischen seien 23 weitere Bewohner und 9 weitere Mitarbeiter positiv getestet worden, teilte der Landkreis am Donnerstag mit. Damit sind in der Einrichtung nach aktuellem Stand 30 Bewohner und 10 Mitarbeiter infiziert. Im einem weiteren Wohnheim für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Görlitz wurden nach einem Positiv-Fall ebenfalls Bewohner und Personal getestet, die Ergebnisse stehen den Angaben zufolge aber noch aus. Derweil hat die Suche nach dem Auslöser der Infektionen begonnen.

Auch in ganz Sachsen nimmt die Verbreitung des Virus wieder zu. Mit Stand Donnerstag gab es 5.588 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus im Land. Binnen 24 Stunden war die Zahl um 20 gestiegen. Damit war der Zuwachs den dritten Tag in Folge zweistellig.


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