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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln für Schule und Kitas +++ AfD-Fraktionschef mit NPD-Vergangenheit +++ Erste Millionen für Kohleregionen werden verteilt +++

© dpa

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Guten Morgen,

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in zweieinhalb Wochen ist es soweit: die Schule beginnt in Sachsen wieder. Der Plan ist, die 485.000 Schüler an fünf Tagen in der Woche in ihren Klassen und Kursen nach dem geltenden Lehrplan zu unterrichten. Auch wenn die Infektionszahlen deutschlandweit steigen, hält Sachsen daran fest. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) betet seit Wochen herunter, dass die Interessen der Kinder im Fokus stehen müssen, die Kinder ein Recht auf Bildung haben und alle Maßnahmen auch verhältnismäßig sein müssen. Die geringen Infektionszahlen im Freistaat würden keine Maskenpflicht in Schulen rechtfertigen, sagt er. 

Diese Argumentation ist nur konsequent - sie folgt der Linie, die der Kultusminister seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt. Schon im Mai war Sachsen das erste Bundesland, das die Schulen und Kitas wieder geöffnet hat. Das Prinzip der festen Gruppen in den Kindergärten wurde schnell aufgegeben. Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag der Regierung bestätigen den Weg, den der Freistaat bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes wählte. Es kam heraus, dass Schulen bislang keine Hotspots bei der Verbreitung des Coronavirus waren. 

Der Regelbetrieb in Schulen und Kitas kann aber nur funktionieren, wenn die Zahl der Corona-Infizierten in Sachsen weiterhin relativ niedrig bleibt. Damit das klappt, müssen alle mithelfen und die Hygieneregeln einhalten. Die Pandemie ist nicht vorbei, der Virus ist nicht weg. Wie schnell es gehen kann, zeigt gerade eindrucksvoll Mecklenburg-Vorpommern. Schon am Ende der ersten Schulwoche müssen zwei Schulen wegen bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus geschlossen werden. Am Montag kamen weitere Infektionen an zwei Schulen in Rostock dazu. 

Es ist fast sicher, dass so etwas auch in Sachsen passiert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Gesundheitsämter im Infektionsfall schnell handeln, die Kontakte identifizieren und die Klassen unter Quarantäne stellen, damit sich das Virus nicht ausbreiten kann. Je schneller dieses System funktioniert, desto eher sind die betroffenen Schulen wieder am Netz. Das ist der "Normalzustand", sagte Piwarz, "solange wir mit diesem Virus in dieser Form leben müssen". Es wäre gut, wenn alle darauf vorbereitet sind. 

Einen schönen Tag, 

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Neue Corona-Regeln für Kitas und Schulen +++

In sächsischen Schulen wird es auch nach dem Ferienende am 31. August keine Maskenpflicht geben. In der neuen Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas, die ab 31. August gilt und gestern von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) vorgestellt wurde, stecken aber andere Vorsichtsmaßnahmen. So dürfen diejenigen, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, Kitas und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Wer nicht zur Schule gehört, muss eine Maske tragen. Das gilt auch für Eltern. Die Verfügung gilt bis 21. Februar - bis zum Ende der Winterferien in Sachsen. Hier gibt es die neuen Regeln für Kitas und Schulen im Detail. 

+++ AfD-Fraktionschef mit NPD-Vergangenheit +++

Lutz Jankus, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat, war früher Mitglied der NPD. Das ergaben Recherchen von sächsische.de. Jankus bestätigte daraufhin seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei. Der Fall ist deswegen brisant, weil sich die AfD offiziell von Rechtsextremen zu distanzieren versucht. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Genau daran scheiterte auch Jankus' Aufnahme in die AfD vor zweieinhalb Jahren.

+++ Erste Millionen für Kohleregionen werden verteilt +++

Sachsen will beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten die betroffenen Kommunen eng einbinden. "Wenn wir am Ende Akzeptanz erzielen wollen, müssen wir das mit den Leuten vor Ort tun", sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Dienstag in Dresden. Er versprach ein "starkes Mitspracherecht bei der Auswahl der Projekte". Die Agentur für Strukturentwicklung werde eine große Rolle spielen. Einen nächsten Schritt wolle man am 27. August gehen. Dann stehe die Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Bund und den vier Kohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Bereits ab dem kommenden Monat soll eine Liste von Einzelprojekten aufgestellt werden, die als erste von den neuen Fördermitteln profitieren. 


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