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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln ab 1. September +++ Viele Sachsen sehen Regelbetrieb in Schulen skeptisch +++ Nächster Schritt zum Autobahnausbau +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigte am Dienstag die Einführung eines Bußgelds für Maskenverweigerer an.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigte am Dienstag die Einführung eines Bußgelds für Maskenverweigerer an. © dpa

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gut, ich gebe es zu: Ich muss an meinen hellseherischen Fähigkeiten noch arbeiten. Statt, wie von mir gestern hier an dieser Stelle erwartet, Großveranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern freizugeben, hat Gesundheitsministerin Petra Köpping am Dienstag nach der Kabinettssitzung verkündet, dass dies noch nicht endgültig beschlossen sei. Zuvor müssten noch Einzelheiten zu den erforderlichen Hygienekonzepten geklärt werden. Die Entscheidung ist also vertagt.

Dies hat auch viel mit Symbolpolitik zu tun, denn stattdessen kündigte Köpping etwas anderes an: die Einführung eines Bußgelds für Maskenverweigerer ab 1. September. Die Botschaft, die die Landesregierung damit senden will, ist klar: Statt weitere Freiheiten, wie eben das Zulassen von Großveranstaltungen zu gewähren, werden nun die Zügel im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder etwas angezogen. Das deutschlandweite Infektionsgeschehen und die Weigerung von wenigen, die noch verbliebenen Einschränkungen zu akzeptieren, machen dies nötig.

Die Landesregierung setzt dabei vor allem auf die Wirkung der Strafandrohung. Denn zwei Wochen vor der Einführung des Masken-Bußgelds ist unklar, wer die Vergehen ahnden und die Strafen eintreiben soll. 

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Entscheid zu Großveranstaltungen vertagt +++

Menschen, die gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verstoßen, sollen künftig 60 Euro Bußgeld zahlen. Das hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag bekanntgegeben. Eingeführt werden soll das Bußgeld mit der neuen Corona-Schutzverordnung ab 1. September. Offen ist aber noch, wer das geplante Bußgeld für Maskenverweigerer durchsetzen soll. Geplant ist auch, ab 1. September Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen zuzulassen - dies ist aber noch nicht endgültig beschlossen, Einzelheiten zu den Hygienekonzepten müssen noch geklärt werden. Hier gibt es den Überblick über die geplanten, neuen Corona-Regeln.

Köpping gab am Dienstag auch neue Zahlen zum Stand der Corona-Infektionen bekannt. Demnach sind seit Beginn der Pandemie im Freistaat 5.746 Menschen positiv getestet worden - 17 mehr als am Vortag. Die Ministerin informierte auch über die Tests, die aktuell an zwei Flughäfen und zwei Autobahnen durchgeführt werden. Von den insgesamt mehr als 12.000 Tests dort seien 52 positiv ausgefallen.

+++ Viele Sachsen bei Regelbetrieb in Schulen skeptisch +++

Viele Sachsen glauben, dass sich ein "Schul-Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen", wie ihn Kultusminister Christian Piwarz (CDU) nach dem Ende der Sommerferien in anderthalb Wochen plant, nicht auf Dauer wird durchhalten lassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage, die sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach sagen rund 46 Prozent der Sachsen, dass der Regelbetrieb in Schulen nicht dauerhaft möglich sein wird. Zugleich sehen viele Sachsen eine erneute Schulschließung als letztes Mittel.

Unterdessen hat der Landesschülerrat (LSR) am Dienstag für den Schulbeginn eine dreiwöchige Übergangszeit mit verschärften Hygieneauflagen vorgeschlagen. Der Schulbesuch für alle sei wichtig und richtig, denn nach wie vor funktioniere Schule nur mit Unterricht vor Ort, sagte die Vorsitzende Joanna Kesicka. "Das bedeutet aber nicht, überstürzt zu reagieren, insbesondere nach der Urlaubszeit." Konkret geht es dem LSR darum, dass in den ersten drei Wochen auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichtes eine Maskenpflicht und zugleich die Abstandsregel von 1,50 Metern gilt.

+++ Nächster Schritt zum Autobahnausbau +++

Die breitere Autobahn zwischen Nossen und Bautzen nimmt Gestalt an. Zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und der Anschlussstelle Bautzen-Ost soll die chronisch überlastete Trasse von vier auf sechs Fahrspuren wachsen, zwischen den Dreiecken Dresden-Nord und Nossen von sechs auf acht. Das Projekt soll nach heutigen Planungen etwa 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Projektgesellschaft Deges, die im Auftrag des Bundes und des Freistaates Sachsen den Ausbau der A 4 plant, hat nun mit der Grundlagenermittlung an dem 86 Kilometer langen Abschnitt begonnen. Es geht darum, die Gegebenheiten entlang der Strecke zu erfassen und zu bewerten. Anschließend kann die Planung für den Ausbau beginnen.


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