merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Freistaat überwacht 125 Orte mit Kameras +++ Sachsen will mehr Pflegekräfte aus dem nichteuropäischen Ausland +++ Zahnreport zeigt Mängel +++

© Nikolai Schmidt

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

es ist ein beeindruckendes Beispiel der Demontage, das sich da gerade in Brandenburg abspielt – man bleibt gleichzeitig fassungslos und fasziniert zurück. Erst kämpfen die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten darum, dass Andreas Kalbitz trotz drohendem Parteiausschluss ihr Fraktionschef bleiben kann. Dafür ändern sie sogar ihre Satzung. Selbst nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung seiner Mitgliedschaft wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene bestätigt, sind fast alle damit zufrieden, das Kalbitz den Vorsitz nur ruhen lässt.

Bis sich Kalbitz quasi selbst ins Aus boxt: Er soll den parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch mit einem Schlag in die Seite begrüßt haben. Kalbitz' Lager spricht von einem "freundschaftlichen Knuff", von einer "Kabbelei unter Männern", vielleicht "ein kleiner Boxhieb in die Seite". Bei diesen Umgangsformen unter Kollegen braucht man keine Feinde mehr. Hohloch muss ins Krankenhaus, Diagnose Milzriss. Das ist dann doch zu viel und kostet ihn endgültig den Fraktionsvorsitz in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung.

"Die AfD ist im Wechselspiel zwischen Provokation und Beharrung, zwischen Bürgerlichkeit und Protest groß geworden. Diese Dynamik ist schwer steuerbar und immer gut für überraschende Volten", kommentiert mein Kollege Thilo Alexe die Vorgänge in Brandenburg. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die AfD einen prominenten Vertreter des "Flügels" fallenlässt. Nach rassistischen Äußerungen verließ André Poggenburg Anfang 2019 die Partei. Zuvor hatte die Magdeburger AfD-Fraktion ihrem bisherigen Chef das Vertrauen entzogen.

Für Kalbitz ist das alles "innerparteiliches Schmierentheater" von Leuten, die Angst hätten, dass er am Freitag seinen Prozess vor dem Landgericht Berlin gewinnen und wieder Parteimitglied werden könnte. Fest steht nur, diese Geschichte ist wohl noch nicht auserzählt.

Einen schönen Tag, 

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Freistaat überwacht 125 Orte mit Kameras +++

Die Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der Linken geben erstmals Einblick in das Ausmaß und die Effektivität der staatlichen Videoüberwachung in Sachsen. Demnach waren im vergangenen Jahr landesweit bereits an insgesamt 125 Standorten Kameras aufgebaut, um öffentliche Räume zu kontrollieren. Allein an vier Standorten, wo sie aus Gründen der Gefahrenabwehr im Einsatz sind, wurden durch sie in Görlitz und Leipzig 2019 insgesamt 1.302 Straftaten festgestellt, so das von Roland Wöller (CDU) geführte Innenministerium. Vor allem Drogendelikte, Diebstähle, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen wurden festgestellt. Weil in der Statistik eine Angabe fehlt, bleibt die Linksfraktion aber skeptisch. 

+++ Sachsen will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland +++

Sachsen setzt im Bestreben um mehr qualifiziertes Personal in der Pflege auf ausländische Fachkräfte. Der Freistaat habe Kooperationsbeziehungen zu Mexiko und Vietnam, sagte Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping am Mittwoch bei einem Termin in einem Pflegeheim in Hartmannsdorf. "Demnächst wollen wir auch aus Brasilien junge Leute holen", sagte die SPD-Politikerin. "Ich werbe natürlich auch um junge Leute aus Sachsen und Deutschland", fügte sie an. Die Zahl von Pflegekräften aus dem nichteuropäischen Ausland ist derzeit noch sehr klein.

+++ Kinder sind zu selten beim Zahnarzt +++

Sachsens Eltern gehen einer Studie zufolge zu selten mit ihren kleinen Kindern zum Zahnarzt. Lediglich 40 Prozent der bei der Barmer versicherten Kinder bis sechs Jahren in Sachsen waren bei der Vorsorgeuntersuchung, wie aus dem Mittwoch vorgestellten Zahnreport der Krankenkasse hervorgeht. Der Zahnreport zeigt für Sachsen deutliche regionale Unterschiede. So sind im Landkreis Bautzen fast 50 Prozent der Sechsjährigen bei einer Früherkennungsuntersuchung gewesen, in Chemnitz dagegen lediglich 33,8 Prozent. Der Bericht enthält aber auch gute Nachrichten.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen