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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Bei Masken-Bußgeld droht Wirrwarr +++ Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze für Kohleregionen +++ Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Fachkraft +++

© dpa

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Sachsens Kabinett wird heute die neue Corona-Verordnung beschließen. Unabhängig von der Diskussion um ein bundeseinheitliches Vorgehen wird der Freistaat wohl bei seinen Regeln bleiben: Familienfeiern sind mit maximal 100 Gästen zugelassen, Betriebs- und Vereinsfeiern mit bis zu 50 Gästen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag gegen bundesweite Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen, weil die Pandemie in den Bundesländern völlig unterschiedlich verläuft. Gut so.

Viel wichtiger als einheitliche Regeln in ganz Deutschland ist auch konsequentes Handeln der einzelnen Landesregierungen. Die Forderungen nach gemeinsamen Obergrenzen kommen nicht ohne Grund aus den Ländern, in denen die Infektionsfälle stark zunehmen und pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auch zweistellig sind. Bundesweite Regelungen lassen sich eben politisch besser verkaufen als Einzelentscheidungen der Länder: Frei nach dem Motto "Wir haben ja keine Wahl".

Aber die jeweiligen Regierungen haben eben doch eine Wahl. In Berlin dürfen 500 Menschen eine Veranstaltung besuchen, findet sie draußen statt sind 1.000 Teilnehmer erlaubt. Ab 1. September können bis zu 5.000 Menschen zusammenkommen. Diese Obergrenzen gelten auch für private und familiäre Feiern. In der Hauptstadt seien im Moment aber gerade Veranstaltungen im Freien wie Partys oder auch Versammlungen problematisch, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Wer hindert ihn daran, die Teilnehmerzahlen zu begrenzen: keiner. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wegen der steigenden Infektionszahlen angekündigt, die Bußgelder für Maskenverweigerer zu erhöhen. Im einmaligen Fall werden 250 Euro fällig und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen. Wer hindert ihn daran: keiner.

Es wäre gut, wenn die Länderchefs sich ein Beispiel an ihren Kollegen nehmen würden, anstatt sich auf die wirklich nicht zielführende Diskussion um einheitliche Regeln zu versteifen.

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de 


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Wirrwarr um Zuständigkeiten bei Masken-Bußgeld +++

Voraussichtlich heute Mittag, nach der Kabinettssitzung, wird die sächsische Landesregierung die neuen, ab 1. September gültigen, Corona-Regeln vorstellen - inklusive des bereits angekündigten Masken-Bußgelds. Wie sich aber bereits jetzt zeigt, wird dessen Durchsetzung nicht einfach. Denn bei Maskenpflicht-Verstößen in der Bahn wäre eigentlich die Bundespolizei gefragt. Allerdings zeigt eine Recherche in der Oberlausitz, dass die Beamten bereits jetzt bei Verstößen gegen die Maskenpflicht unverrichteter Dinge wieder abrücken müssen. Der Grund: Die Maskenpflicht ist jeweils eine Regelung der Bundesländer - und die Bundespolizei nicht zuständig. Das Wirrwarr um verschiedene Zuständigkeiten ist aber sogar noch komplizierter.  

+++ Bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze für Kohlereviere +++

Die sächsische Landesregierung hat ihre Pläne für die geplanten zwei neuen Helmholtz-Zentren präzisiert, die im Zuge des Kohleausstiegs in den sächsischen Revieren angesiedelt werden sollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass die Forschungseinrichtungen zwischen 500 und 1.000 Mitarbeiter haben werden. Das Jahresbudget solle zwischen 50 und 100 Millionen Euro liegen, sagte er am Montag nach der Tagung des Innovationsbeirats zum Strukturwandel. Das Gremium berät die Landespolitik bei der Gestaltung des Strukturwandels. Kretschmer bekräftigte die Absicht, sie in den Regionen und definitiv nicht in den Großstädten Leipzig und Dresden anzusiedeln. Große Hoffnungen setzt der Regierungschef auch in die 5G-Technologie.

+++ Hälfte der Flüchtlinge arbeitet mittlerweile als Fachkraft +++

Können Flüchtlinge gegen den drohenden Fachkräftemangel helfen? Das war eine der Fragen, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 diskutiert wurden. Fünf Jahre danach lässt sich eine erste Bilanz ziehen. Demnach werden derzeit von den 9.645 beschäftigten Flüchtlingen in Sachsen 4.125 als Helfer bezahlt, gelten also nicht als ausgebildete Fachkräfte. Doch mehr als die Hälfte wurde von den Arbeitgebern als Fachkraft, Spezialist oder Experte eingestellt. 344 der Beschäftigten haben das Niveau eines Meisters oder Technikers, 1.025 sind als Experten mit akademischem Wissen beschäftigt. 4.139 stehen als Fachkräfte in der Statistik der Arbeitsagentur. Trotzdem gibt es nach wie vor Probleme bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - vor allem bei der Ausbildung.


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