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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln beschlossen +++ Erzieher bekommen einen kostenlosen Corona-Test +++ Innenminister äußert sich zu Raser-Unfall +++

Großveranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern, wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte, sind wieder erlaubt.
Großveranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern, wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte, sind wieder erlaubt. © Sven Ellger

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Guten Morgen,

Die gesunde Drittelstunde
Die gesunde Drittelstunde
Die gesunde Drittelstunde

Impfen lassen? Neue Therapien? Was zahlen Kassen? Fragen rund um das Thema Gesundheit: hier gibt es Antworten. Redakteur Jens Fritzsche im Gespräch mit Experten.

wer weiß, vielleicht holt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ja morgen, wenn die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Corona-Maßnahmen telefonieren, einen Rüffel von höchster Stelle ab. Eine Woche ist es her, dass Merkel gesagt hat: "Weitere Lockerungen können nicht stattfinden." Sachsen hat es trotzdem getan und erlaubt, wie seit gestern feststeht, nun auch wieder Veranstaltungen mit mehr als tausend Zuschauern.

Doch es lohnt sich, wie so oft, ein genauer Blick auf die Regelung. Denn darin hat die Landesregierung einige "Wenns" eingewebt. So dürfen solche Großveranstaltungen nur stattfinden, wenn das Infektionsgeschehen weiter so gering wie jetzt bleibt, wenn die Veranstalter eine Kontaktnachverfolgung anbieten können und wenn es ein genehmigtes Hygienekonzept gibt.

Dieser genauere Blick lohnt sich auch in Sachen Masken-Bußgeld, dass ebenfalls, wie bereits angekündigt, am 1. September kommt. Den Eindruck, dass Sachsens Ministerriege dabei eher auf die abschreckende Wirkung setzt statt auf das tausendfache Abkassieren der Strafe, verfestigte sich gestern bei der Vorstellung der neuen Corona-Regeln.

Innenminister Roland Wöller betonte, dass für dessen Durchsetzung vor allem die Ordnungsämter zuständig sind und die Polizei nur unterstützend eingreifen wird. Somit ist ziemlich sicher, dass sich Maskenverweigerer wohl nur vor einigen wenigen (medienwirksamen) Kontrollen hüten müssen und ansonsten unbehelligt bleiben werden.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Landesregierung beschließt neue Corona-Regeln +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) haben am Dienstag die neue sächsische Corona-Schutzverordnung vorgestellt, die ab 1. September bis einschließlich 2. November gelten soll. Das sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:

- bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften wird ein Bußgeld von 60 Euro fällig
- Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern (zum Beispiel Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste) werden wieder zugelassen. Voraussetzung sind entsprechende genehmigte Hygienekonzepte und das aktuelle Infektionsgeschehen (bei einem Wert von über 20 Fällen pro 100.000 Menschen können Veranstaltungen nicht stattfinden)
- sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr sind wieder erlaubt
- geschlossen bleiben weiterhin: Tanzclubs und Diskotheken, Dampfsaunen, Dampfbäder

Wie die Regelungen im Detail aussehen und was sonst noch beschlossen wurde, ist hier zusammengefasst.

+++ Kostenloser Corona-Test für Erzieher +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat mit der neuen Corona-Schutzverodnung auch eine Ausweitung der Testkonzeption angekündigt. Ab 1. September können sich auch Erzieher in Kitas und Horten, Kindertagespflege, Sozialarbeiter in Schulen, Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe und Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen einmal kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. Die Linksfraktion im Landtag, die seit Wochen kostenlose Corona-Tests für Erzieher fordert, spricht von einem "kleinen Fortschritt".

+++ Wöller: Raser-Unfall "äußerst tragisch und unverzeihlich" +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den mutmaßlichen Raser-Unfall in Dresden, bei dem ein Sechsjähriger ums Leben kam, als "äußerst tragisch und unverzeihlich" bezeichnet. "Das hat mich sehr betroffen gemacht", sagte er am Dienstag in Dresden. Er hoffe, dass es nun schnell zu einer Anklage komme. Im Oktober 2017 wurden illegale Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft und können seither mit härteren Strafen geahndet werden. Der Gesetzgeber habe richtig reagiert, so Wöller. "Ich habe keinen Zweifel, dass sich die Richter bewusst sind, aufgrund der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage auch zu urteilen." Unterdessen hat die Polizei am Dienstag den Unfallort genauer untersucht.


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