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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Lehrermangel zum Schulstart +++ Konkrete Pläne für Kohle-Millionen +++ Sozialamt muss öfter bei Pflegeheimkosten einspringen +++

© dpa

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man würde ja gern Mäuschen spielen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute zu einer Videokonferenz zusammenschalten, den ersten Beratungen in dieser Runde seit Juni. Einige ostdeutsche Länderchefs, allen voran der sächsische, ließen in den vergangenen Tagen keine Gelegenheit ungenutzt, um ihre Eigenständigkeit in Sachen Corona-Regeln hervorzuheben. Wird Merkel das ansprechen? Oder wird sie lächelnd darüber hinwegmoderieren, weil sie es eh nicht ändern kann?

Sachlich gesehen geht es bei dem heutigen Telefonat aber vor allem darum, Deutschland nach dem Ende der Ferienzeit vor einer zweiten Corona-Krise zu schützen. Dabei dürften die Tests für Reiserückkehrer im Fokus stehen. Denn ein großer Teil der Neuinfektionen geht auf sie zurück. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Tests wenige Tage nach deren Einführung wieder zugunsten einer Quarantäne-Pflicht kippen. Aus medizinischer Sicht sicherlich ein richtiger Vorschlag, aber de facto bedeutet er eine erneute Reisebeschränkung. 

Fakt ist aber, dass sich etwas ändern muss. Denn von Anfang an haben Mediziner klargemacht, dass ein einziger negativer Corona-Test kurz nach der Urlaubsrückkehr noch längst keine Entwarnung bedeutet. Deswegen hat Schleswig-Holstein die Pflicht zu einem zweiten, zeitlich versetzten Corona-Test eingeführt. Sicherlich ein Modell, über das heute in der Runde diskutiert wird.   

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Lehrermangel zum Schulstart +++

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Schulen in Sachsen noch weit von einem Regelbetrieb entfernt. Sie warne davor, Eltern und Schülern zu optimistische Versprechen zu machen, sagte die Vorsitzende Uschi Kruse am Mittwoch in Dresden. Man müsse unter anderem mit Schulschließungen und Kürzungen der Stundentafel rechnen - etwa im Musik- und Sportunterricht. Die GEW zeigte sich auch skeptisch, was die Einhaltung der Hygiene-Regeln angeht. An Dresdner Schulen werden diese höchst unterschiedlich umgesetzt, wie eine Recherche von sächsische.de zeigt.

Erschwert wird die Situation durch den Lehrermangel. 1.100 neue Lehrer hatte das Kultusministerium ausgeschrieben. 922 konnten zum 1. August besetzt werden, wie es gestern hieß. Damit ist die Lücke nur unwesentlich kleiner als im Vorjahr.

+++ Konkrete Pläne für die Kohle-Millionen +++

Sachsens Landesregierung möchte das Geld des Bundes für den geplanten Umbau der Kohleregionen zügig verteilen. Zunächst stehen etwa 195 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu will das Ministerium für Regionalentwicklung im September eine erste Liste mit Einzelprojekten aufstellen und bittet dazu um Vorschläge aus den Kommunen. Wie eine Recherche von sächsische.de zeigt, sind die Planungen dort unterschiedlich weit fortgeschritten. Die Stadt Bautzen zum Beispiel will das Fördergeld nutzen, um gemeinsam mit dem Nachbarort Doberschau-Gaußig ein neues Industriegebiet zu erschließen. Ein Bürgermeister hingegen kann dem Geldsegen aus Berlin nicht viel Positives abgewinnen.

+++ Sozialamt muss öfter bei Pflegekosten einspringen +++

Die Kosten für Pflegebedürftige in Heimen gehen seit Jahren in nur eine Richtung: nach oben. Im Sommer erst gab der Ersatzkassenverband Vdek die neuesten Zahlen bekannt. Im Durchschnitt müssen Bundesbürger einen monatlichen Eigenanteil von 2.015 Euro leisten. Pflegebedürftige in Sachsen legen für einen Heimplatz inzwischen 1.621 Euro aus eigener Tasche hinzu. Damit erhöhte sich der Anteil im Vergleich zum Jahresbeginn um knapp 200 Euro und allein seit Anfang 2018 um 472 Euro. Doch woran liegt das? Sächsische.de erklärt das an einem Beispiel aus Chemnitz, wo sich die Kosten zuletzt ebenfalls rasant nach oben entwickelt haben - mit der Folge, dass immer öfter das Sozialamt einspringen muss. 

 

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