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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Regelungen für Reiserückkehrer +++ Erste Millionen für Kohleregionen fließen +++ Sachsen soll eigenen Schlachthof bekommen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet gestern mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet gestern mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. © Reuters/Pool

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Augusto
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auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine neue Corona-Strategie beraten hat, will ich zur Abwechslung mal einen Blick über den großen Teich wagen. Denn in den USA beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes: Mit seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner hat Donald Trump in der Nacht seine Nominierung für das Präsidentenamt angenommen. Er will für vier weitere Jahre ins Weiße Haus.

Darauf, wie er das erreichen will, gab es in den vergangenen Wochen schon einen Vorgeschmack: Um an der Macht zu bleiben, versucht der Präsident der Vereinigten Staaten, das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu zerstören.

Das Image des "Make America great again"-Machers ist wegen der Corona-Pandemie erheblich angekratzt. Trump droht den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren und sieht seine Wiederwahl als gefährdet an. Wie aus dem Lehrbuch über Spielregeln für populistische Machthaber, geht er zum Angriff über. Die Demokraten empfehlen ihren Wählern, sich vorzeitig registrieren zu lassen und wegen Corona am besten per Briefwahl abzustimmen. Trump verordnet der US-Post einen Sparkurs und will sie so reformieren – oder besser: demontieren. Die Zustellung der Wahlunterlagen würde sich verlängern. Immer wieder behauptet Trump auch, dass es bei der Briefwahl zu Wahlfälschung kommen könnte. Zum Schluss: Der US-Präsident droht offen damit, eine Niederlage am 3. November nicht zu akzeptieren. Sollten mehr Menschen für seinen Konkurrenten Joe Biden stimmen, ist das Ergebnis auf jeden Fall gefälscht, sagte er. 

Wie ein Chirurg löst er langsam aber sicher Schicht für Schicht das Vertrauen der US-Amerikaner in ihre politischen Institutionen ab. US-Juristen und Experten haben schon mal durchgespielt, wie weit ein Präsident kommen kann, der nicht aus dem Weißen Haus ausziehen will. Bis zur Vereidigung am 20. Januar 2021 sind es elf Wochen. Genug Zeit für Trump, seine Macht auszuspielen. Er könnte Untersuchungen gegen politische Gegner anordnen, den Notstand ausrufen, das Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lassen - all das hat er bereits in der Vergangenheit getan. 

Trump wird auch in den kommenden Wochen alles daran setzen, das Vertrauen der US-Bürger in ihre Verfassung zu erschüttern. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er vor Kurzem, dass er am liebsten noch "weitere zwölf Jahre" Präsident bleiben wolle. Dass die Verfassung das ausschließt: egal. 

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Neue Regeln für Reiserückkehrer +++

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf neue Regelungen für den Umgang mit Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten verständigt. Zum Auftakt Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Signal der einheitlichen Maßstäbe bei der Bekämpfung der Pandemie, trotz unterschiedlicher Infektionslagen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

- Mindestens 50 Euro Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht
- Keine kostenlosen Tests für Urlauber
- Rückkehrer aus Risikogebieten müssen in Quarantäne
- Großveranstaltungen nur unter strengen Auflagen

Was bedeutet das für die Corona-Regelungen in Sachsen? Und auf welche Erleichterungen für Eltern haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin geeinigt? Hier gibt es die Übersicht.

+++ Erste Millionen für Kohle-Regionen können fließen +++

Für den milliardenschweren Strukturwandel in den Kohleregionen können nun erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben dazu am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet. Ab sofort könnten Mittel fließen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Ein Koordinierungsgremium aus Bund und Ländern legte in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die Finanzierung konkreter Projekte fest, die 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen. Bereits am Mittwoch hatte die Landesregierung eine Auswahl von Projekten vorgestellt, die nun mit den Fördermitteln gestartet werden sollen:

- Elektrifizierung und der Ausbau von Bahnstrecken: Leipzig-Chemnitz, Arnsdorf-Hoyerswerda, Dresden-Görlitz, Dresden-Zittau.
- ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis nach Görlitz
- Weiterführung Vogtlandautobahn A 72 bis zur A 38 im Süden von Leipzig
- Ansiedlung von Institutionen, wie ein Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum sowie ein Monitoringzentrum zur Biodiversität im Leipziger Revier
- je ein Helmholtz-Forschungszentrum im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier

Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) versprach am Donnerstag, die sächsischen Regionen bei der Verwendung der Mittel mitentscheiden zu lassen.

+++ Sachsen soll wieder großen Schlachthof bekommen +++

Sachsens Landwirte machen sich für die Ansiedlung eines Schlachthofs in Sachsen stark, um die regionale Fleischproduktion zu fördern. "Derzeit gibt es in Sachsen keinen einzigen Schlachthof. Das muss sich ändern, wenn wir eine echte sächsische Wertschöpfungskette wollen", sagte Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbands am Donnerstag. Demnach laufen bereits entsprechende Gespräche über einen möglichst zentral gelegenen Standort, um in punkto Tierwohl aber auch mit Blick auf den CO2-Ausstoß beim Transport der Tiere eine Lösung zu finden. Zudem soll es eine enge Verzahnung zwischen den Landwirten als Erzeuger sowie Schlachtung und Weiterverarbeitung geben. Krawczyk verspricht eine "Schlachtstätte mit echter Beteiligung der Landwirte". In einem Jahr soll ein Konzept stehen.


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