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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Masken-Bußgeld: Kaum Kontrollen geplant +++ CDU stellt bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags Forderungen +++ Dresdner Dampfer in neuen Händen +++

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Guten Morgen,

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Journalisten lieben Jubiläen, Jahrestage oder die berühmten 100 Tage im Amt des Herrn X oder der Frau Y. Warum das so ist? Weil sie einen Anlass geben, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen. Heute ist auch so ein Tag, denn exakt vor einem halben Jahr, am 2. März, wurde in Sachsen der erste Corona-Fall bekannt.

Erinnern Sie sich noch an die ersten Tage des Lockdowns ab Mitte März? Als Schulen, Kitas, die meisten Läden geschlossen wurden und viele Firmen ihre Mitarbeiter vorsichtshalber nach Hause schickten? Diese Entschleunigung von 100 auf beinahe 0 empfanden viele auch als wohltuend. Es herrschte ein Gemeinschaftsgefühl nach der Art: "Nicht schön, aber da müssen wir jetzt wohl gemeinsam durch." Es schien fast so, als hätten wir die Solidarität neu für uns entdeckt.

... bis einigen dämmerte, dass das Virus nicht nach zwei Wochen verschwunden und dass die Heimbetreuung der Kinder parallel zum Job eben doch eine ganz fiese Belastung ist. Leider ist uns irgendwann in den Wochen danach, wie bei der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, die Fähigkeit verloren gegangen, über die Maßnahmen, die dringend zurückgenommen werden müssen und die, die unbedingt beibehalten werden müssen, sachlich zu diskutieren.

Und das liegt daran, weil viele Dinge miteinander vermischt werden. Berechtigte Kritik an den Corona-Maßnahmen wird von einigen Wenigen verbunden mit Pauschalkritik an der Regierung und Kritik an dem gesamten "System". Das Problem: Diese Wenigen bestimmen einen Teil der öffentlichen Debatte und überlagern die eher leisen Zweifler. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit diesen "Corona-Leugnern", so der offizielle Stempel, nichts zu tun haben wollen - und von der Gegenseite mit den Attributen regierungshörig, merkeltreu und links-grün-versifft versehen werden. 

So stehen sich wieder einmal zwei Seiten konfrontativ und unversöhnlich gegenüber. Vor kurzem rief mich ein Leser dieses Newsletters an und meinte: "Es ist zu viel Schwarz-Weiß, es fehlen die Grautöne." Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Ich will es trotzdem tun und einen Vorschlag machen: Vielleicht ist es als erster Schritt zur Versachlichung der Debatte ratsam, die Diskussionen wieder dort zu führen, wo sie vor allem hingehören. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen hat bislang stets die Landesregierung allein über die Ver- oder Entschärfung der Corona-Regeln bestimmt. In einer Notlage, in der es auf Stunden und nicht Tage ankommt, ist das sicher gerechtfertigt. Jetzt ist es langsam an der Zeit, wieder den von den Bürgern gewählten Landtag entscheiden zu lassen.   

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Masken-Bußgeld wird wohl nur selten fällig +++

Das seit gestern gültige Masken-Bußgeld von 60 Euro wird in Sachsen wohl nur in Ausnahmefällen eingetrieben werden. Denn die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Ladenbesitzer können die Bußgelder nicht selbst verhängen, sondern sind auf direkte Hilfe der jeweiligen Ordnungsämter oder der sächsischen Polizei angewiesen. Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte allerdings am Dienstag, dass die Polizeibeamten des Freistaates dafür nur in Ausnahmefällen zur Verfügung stehen. "Es ist nicht beabsichtigt, flächendeckende Kontrollen durchzuführen." Man behalte sich lediglich Schwerpunktkontrollen vor. Eine andere Variante, mit der die Verkehrsbetriebe Bußgelder selbst eintreiben könnten, lehnen diese wegen des hohen Aufwands ab. 

In Dresden war das Ordnungsamt am Dienstag in Straßenbahnen und Geschäften unterwegs, fand aber nur wenige Masken-Verweigerer - und verzichtete auf das Bußgeld

+++ Rundfunkbeitrag: CDU stellt Forderungen +++

Nach der Sommerpause befasst sich Sachsens Landtag erstmals mit dem Gesetz, das die Erhöhung des Rundfunkbeitrags regelt. Voraussichtlich am 14. September ist der sogenannte Medienänderungsstaatsvertrag Thema in einem Fachausschuss des Parlaments. Ein Ja zum Gesetz, das die Beitragsanhebung im Staatsvertrag ermöglicht, haben neben den Grünen auch Sachsens Christ- und Sozialdemokraten angekündigt. Allerdings ist das Thema in der Union umstritten, die Abgeordneten stellen Forderungen. Sie wollen, dass von den Sendern betriebene Gemeinschaftseinrichtungen nach Ostdeutschland verlegt werden.

+++ Schweizer übernehmen Dresdner Dampfer +++

Die Entscheidung ist gefallen. Das Unternehmen United Rivers aus Basel übernimmt die Dresdner Dampferflotte, für die drei Monate lang ein neuer Investor gesucht worden ist. Nachdem gestern Abend die Mitarbeiter der Flotte, der Catering-Tochter Elbezeit und der Personalvermittlung Crash-Ice den neuen Chef, Robert Straubhaar, kennenlernten, wollen die Beteiligten die Übernahme heute in einer Pressekonferenz offiziell verkünden. Gesteuert wird die Dampferflotte künftig von zwei Unternehmen - einem für den Betrieb der Schiffe und einem für die Traditionspflege.


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