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„Politik muss mehr Wirtschaft wagen“

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln und die Sozialkassen werden entlastet. Damit es so bleibt, muss die Politik aber etwas tun, meint Sachsens Arbeitgeberpräsident.

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© dpa

Dresden. Sächsische Arbeitgeber fordern angesichts der mühsamen Regierungsbildung im Bund und des Neuanfangs an der Regierungsspitze im Freistaat ein Ende der Verteilungspolitik. 2017 sei ein gutes Jahr gewesen, sagte der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Jörg Brückner, der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Der Export lief gut. Der schwache Euro und der niedrige Ölpreis haben dabei geholfen.“ Damit es gut weitergehen könne, brauche es aber bessere Rahmenbedingungen.

„Eine florierende Konjunktur, ein wachsender Arbeitsmarkt sowie sprudelnde Steuereinnahmen sind kein Freifahrtschein für die Fortsetzung einer Verteilungspolitik mit steigenden Hypotheken für kommende Generationen“, warnte Brückner. Er erwarte vielmehr einen „klaren Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die sich um das Erwirtschaften kümmert“.

Im Bund hätten bisher weder CDU noch SPD staatspolitische Verantwortung übernommen und angesichts der starken Stimmenverluste Fehler in ihrer vergangenen Regierungsarbeit eingestanden. „Statt jetzt die Chance zu nutzen und den Kurs zu korrigieren, will die SPD ihre Verteilungspolitik fortsetzen und plant neue Einschränkungen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Auch bei der CDU vermisse er Kritikfähigkeit, „was die Bewertung der Flüchtlingskrise angeht“.

Sachsens neuem Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) müsse man zunächst die üblichen 100 Tage einräumen. Vor allem im industriellen Mittelstand des Freistaates brauche es aber mehr Größenwachstum. Auch die Standorte von Großunternehmen müssten immer wieder im globalen Standortwettbewerb ihren Platz erkämpfen.

„Deutschland und Sachsen diskutieren zu viel über das Verteilen und tun zu wenig, um das notwendige Wachstum für die Zukunft zu gestalten“, meinte Brückner. Nur wenn die Unternehmen und ihre Mitarbeiter weiterhin erfolgreich seien, könnten sie die öffentlichen Kassen füllen und damit die Basis für soziale Sicherheit und Wohlstand sichern. „Dafür brauchen sie faire Standortbedingungen. Das setzt eine Politik voraus, die mehr Wirtschaft wagt und für mehr betriebsnahe Flexibilität statt neue flächendeckende Regulierungen steht.“ (dpa)