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Politik trifft Wirklichkeit

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig diskutiert in Bautzen mit den Bürgern – an einem besonderen Platz.

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© Uwe Soeder

Von Madeleine Arndt

Bautzen. Es war ein ungewöhnliches Experiment, das die SPD am Montagabend wagte. Martin Dulig – Parteichef, Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident – lud zur Diskussion an seinen Küchentisch. Zum ersten Mal unter freiem Himmel auf dem Kornmarkt – dem Schmelztiegel der Stadtgesellschaft. Der Abend war hochsommerlich, vor dem Museum spielten junge Flüchtlinge Fußball, ein Polizeitransporter hatte in der Nähe Position bezogen, am Brunnen hockten Eis essend einige Mädchen, auf einer Bank gegenüber wurden Biere gekippt, ein paar Meter daneben guckte eine Flüchtlingsfamilie ihren Kindern beim Rollerfahren zu. Menschen bewegten sich über die Platte und Autoschlangen über die Steinstraße. Es war betriebsam und laut.

An sternförmig angeordneten Biertischgarnituren verfolgten etwa 50 Interessierte die politische Gesprächsrunde. Am Holztisch hatten neben Martin Dulig auch seine Parteikollegin Petra Köpping, Ministerin für Gleichstellung und Integration sowie Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) Platz genommen. „Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt“, leitete der SPD-Chef die Runde ein. Vertrauensarbeit will er leisten, gerade in Zeiten, in denen so viel Verachtung, Hass und Gewalt vor allem in den sozialen Medien zum Ausdruck gebracht wird. Ein Gespräch auf Augenhöhe möchte dagegen der SPD-Mann und lud ein, über alles frei mit ihm zu sprechen.

Ohne Umschweife setzten sich zwei Bürger zu den Politikern. Und auch weil einige AfD-Anhänger auf der Platte waren, wurde es streitbar. Einem älteren Herrn passte nicht, wie andere Parteien die rechtskonservative AfD stets als rechtspopulistisch bezeichnen. Im Grunde wolle doch jede Partei populistisch sein, also dem Volk gefallen. Dann regte sich ein Hartz-IV-Empfänger über kriminelle Ausländer auf. Schon in der DDR hätten die Algerier immer Ärger gemacht. Keine leichte Kost am Küchentisch. Die Ministerin für Gleichstellung und Integration mühte sich um Verständnis. Flüchtlinge seien nicht besser und schlechter als Deutsche, relativierte Köpping. Alexander Ahrens wurde deutlicher: „Wenn sich jemand massiv daneben benimmt, dann hat er hier nichts verloren. Punkt.“ Das Gefährliche sei die Verallgemeinerung, wenn mit der Angst der Leute gespielt werde, warnte Dulig.

Zu wenig große Wohnungen

Vor dem Museum rollte der Ball, auf einer Steinstufe drehte sich ein Mann Zigaretten und trank aus seiner Weinflasche. Am Tisch ereigneten sich derweil Schlagabtausche zwischen links und rechts. „Wenn Frauke Petry das Völkische positiv besetzen will, wird’s mir himmelangst“, sagte Dulig. „Das letzte Mal als das Völkische besetzt wurde, lag Europa in Schutt und Asche.“ Der SPD-Chef erntete dezenten Applaus von den Parteikollegen. Der nächste unbequeme Gast setzte sich ran. AfD-Mann Eugen von Broen hielt eine Werberede für seine Partei und die Gesichtszüge seiner Tischnachbarn froren ein. Dulig konterte, versuchte die Diskussion in eine substanzielle Richtung zu lenken.

Eine Bürgerin fragte, warum für Asylfamilien so schwer eine Wohnung zu bekommen sei. „Wir haben zu wenig große Wohnungen für Familien in Bautzen“, antwortete Alexander Ahrens. Hier gebe es Bedarf für alle. Der OB betonte, dass er nicht gewillt sei, etwas speziell für eine Bevölkerungsgruppe zu machen, sondern für alle Gruppen, die in der Stadt leben. Später fügte er zum Asylthema hinzu, dass er sich über jeden freue, der sich integriere. Aber es werde auch eine Rückwanderungsbewegung einsetzen, war der OB überzeugt.

„Politiker sehen Deutschland als Selbstbedienungsladen“, beschwerte sich eine Bürgerin und kritisierte die „ständigen Diätenerhöhungen“. Auch würden die Politiker zu wenig die mittelständischen Betriebe besuchen. Martin Dulig bewertete es als Problem, dass Landes- und Bundespolitiker selbst über ihre Diäten entscheiden müssen. Er würde sie lieber an ein Gehalt gekoppelt sehen. Dann betonte der Wirtschaftsminister, dass er oft bei kleinen Betrieben sei. Schließlich machten sie den größten Teil von Sachsens Wirtschaft aus.

Viele konstruktive Beiträge

Auch wenn sich viel um Asyl und Ängste drehte, auch die Unabhängigkeit der Gerichte, die Steuerpolitik der Europäischen Zentralbank, Schönfärberei in der Arbeitslosenstatistik und Marketingstrategien der Oberlausitz wurden am Küchentisch angesprochen. Die fast zweistündige Runde verlief für eine politische Veranstaltung recht kurzweilig. „Es gab viele konstruktive Beiträge“, lautete im Nachgang Ahrens’ Fazit. Man habe Laufpublikum erreicht, freute sich Dulig. Zwar kann man so einem offenen Event auch leichter den Rücken kehren, dennoch blieben die Stühle am Küchentisch am Montag nie unbesetzt. Es hat also Zukunft, das echte Gespräch zwischen Bürgern und Politikern.