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Nach dem Flüchtlingsgipfel: Die Asylpolitik braucht neue Wege

Im Asylrecht gilt das Gebot der Nächstenliebe. Die Politik hat gleichwohl die Pflicht, die Einwanderung stärker zu steuern. Ein Kommentar.

Von Karin Schlottmann
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Zur Bekämpfung illegaler Einwanderung soll es bald auch Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg geben.
Zur Bekämpfung illegaler Einwanderung soll es bald auch Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg geben. © Marko Förster

Es ist eine kleine Überraschung: Die Ampel-Koalition, die ansonsten wenig sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, schaltet ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik auf stur. Statt den Geldforderungen der Kommunen nachzukommen, will sie den Zugang stärker steuern, mehr abgelehnte Asylbewerber zurückbringen. Natürlich sind Landräte und Bürgermeister enttäuscht. Sie tragen die Hauptlast von Asyl und Migration und müssen sehen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

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