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Kommentar: Grenzen sichern - ohne eine neue Sachsen-Polizei

Die Idee Michael Kretschmers für eine eigene sächsische Grenzpolizei löst das Problem der illegalen Migration nicht. Dafür braucht es weiterhin eine handlungswilligere Bundesregierung.

Von Gunnar Saft
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Beim Kampf gegen die illegale Migration arbeitet Sachsens Landespolizei bereits eng mit der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei zusammen. Eine eigene sächsische Grenzpolizei braucht es deshalb nicht.
Beim Kampf gegen die illegale Migration arbeitet Sachsens Landespolizei bereits eng mit der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei zusammen. Eine eigene sächsische Grenzpolizei braucht es deshalb nicht. © Archiv/Foto: Egbert Kamprath

Seit dem Wochenende liegt das Projekt zumindest als Idee auf dem Tisch. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, die illegale Migration schnell entscheidend einzudämmen, könnte der Freistaat Sachsen die Einführung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei prüfen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer selbstbewusst auf dem CDU-Landesparteitag an. Dabei berief er sich ausdrücklich auf das Beispiel Bayern, wo so etwas schon bestens funktionieren würde.

Zwei Dinge sind dem sächsischen Regierungschef, der sich mitten in einem kräftezehrenden Wahlkampf befindet, damit schon mal sicher: Aufmerksamkeit und eine noch viel größere Zustimmung in seinem Land. Tatsächlich gehören sichere Grenzen, die eine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland verhindern, zu den wichtigsten Problemen, die die Bürger zu Recht endlich gelöst wissen wollen. Dennoch muss man ihnen jetzt aber klarmachen, eine eigene sächsische Grenzpolizei wird es künftig nicht einfach so geben – genau so wie es auch keine echte bayrische Grenzpolizei gibt. Der direkte Schutz der Außengrenzen ist eindeutig geregelt und obliegt allein der Bundespolizei, auch wenn diese dabei im Hinterland von ihren Länderkollegen tatkräftig unterstützt wird. Die Idee einer „Landesgrenzpolizei“, so räumen es selbst deren sächsischen Befürworter intern ein, ist deshalb vor allem ein politisches Marketingmittel, mit dem man den Druck gegenüber der Bundesregierung erhöhen will.

Und dieses Vorgehen ist nicht nur legitim, sondern angesichts einer Bundesinnenministerin Faeser, die in ihrem wichtigen Verantwortungsbereich permanent zögert, statt permanent zu handeln, auch nachvollziehbar. Wichtiger als eigene Ländergrenzpolizeien sind eine aktive Politik zum besseren Schutz der Grenzen, für ein zügiges Eindämmen illegaler Migration und das konsequente Vorgehen gegen ausländische Straftäter durch die dafür eigentlich Verantwortlichen. Und die sitzen vor allem in Berlin.

Was Sachsen zur Grenzsicherheit beitragen kann, wird übrigens längst getan. So sind gemeinsame Fahndungsgruppen von Landes- und Bundespolizei regelmäßig im Grenzgebiet für die sogenannte Schleierfahndung unterwegs. Und das auch erfolgreich, was die Zahl der aufgegriffenen illegal eingereisten Personen betrifft. Für die Sicherheit eines souveränen Deutschlands braucht es aber mehr – klare Regeln dafür, wer einreisen darf und wer nicht und dazu die Fähigkeit, diese auf Dauer konsequent durchzusetzen.