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Politik

Ausnahmezustand an polnischer Grenze zu Belarus

Polen verhängt den Ausnahmezustand an seiner Ostgrenze. Grund sind Geflüchtete, die illegal aus Belarus einreisen.

Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen, werden von polnischen Beamten umstellt. Polens Grenzschützer haben im August an der Grenze zu Belarus rund 3.500 Versuche einer illegalen Einreise registriert.
Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen, werden von polnischen Beamten umstellt. Polens Grenzschützer haben im August an der Grenze zu Belarus rund 3.500 Versuche einer illegalen Einreise registriert. © AP

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. "Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich."

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, gilt vom Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger. Dies solle noch am Donnerstag geschehen, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Kaminski.

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