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Politik

Biden bekennt sich zur Nato

Große Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Impeachment, Antony Blinken als US-Außenminister bestätigt - unser Newsblog.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt. © Evan Vucci/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze:

Mittwoch, 6.05 Uhr: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Impeachment

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag (Ortszeit) 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

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Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstoßen würde.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

45 der 50 Republikaner im Senat haben sich gegen ein Impeachment Donald Trumps ausgesprochen.
45 der 50 Republikaner im Senat haben sich gegen ein Impeachment Donald Trumps ausgesprochen. © Senate Television/AP

21.02 Uhr: Biden bekennt sich zur Nato

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt. Biden habe seine Absicht kundgetan, sich mit den Verbündeten über gemeinsame Anliegen zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten - darunter mit Blick auf Afghanistan, den Irak und Russland, teilte das Weiße Haus am Dienstag nach einem ersten Telefonat Bidens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Zudem habe Biden das Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten hatte Trump sogar mit dem Nato-Austritt gedroht.

20.10 Uhr: Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt

Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, ist als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vereidigt worden. Leahy nahm am Dienstag im Anschluss seinerseits den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende auch entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Trump ist bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden. Er könnte im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werden normalerweise vom Obersten Richter des Supreme Courts geleitet. Da Trump nicht mehr Präsident ist, ging diese Rolle nun an Leahy.

19.30 Uhr: US-Senat bestätigt Antony Blinken als Außenminister

Der US-Senat hat Antony Blinken als Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.

Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Außenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

14.55 Uhr: Trump sagt Wahlkampf-Unterstützung zu

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seiner früheren Sprecherin Sarah Sanders im Wahlkampf um den Gouverneursposten in ihrem Heimat-Bundesstaat Arkansas Unterstützung zugesagt. "Sarah wird eine großartige Gouverneurin werden und sie hat meine volle und ganze Unterstützung!", erklärte Trump am Montagabend
(Ortszeit).

Die Mitteilung wurde über die Organisation Save America (Rettet Amerika) ausgesendet. Über die Organisation hat Trump nach seiner Wahlniederlage Millionen US-Dollar an Spenden eingesammelt. Er kann das Geld für viele Zwecke nutzen, unter anderem für die Unterstützung anderer Politiker wie Sanders, die ihm gegenüber loyal sind und seine
Agenda nach dem Ende seiner Amtszeit vorantreiben wollen.

6.30 Uhr: Merkel lädt Biden nach Deutschland ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Zugleich sicherte sie dem neuen US-Präsidenten am Montag in einem Telefonat die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte.

Merkel erklärte den Angaben zufolge die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin und der US-Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien. Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe Merkel seinen Wunsch übermittelt, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu stärken und die transatlantische Allianz - auch durch die Nato und mit der EU - wiederzubeleben. Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge außenpolitische Fragen, insbesondere Afghanistan und der Iran, sowie die Handels- und Klimapolitik. Merkel begrüßte auch die Entscheidung, die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzuführen.

4.55 Uhr: Schadenersatzklage gegen Trump-Anwalt Giuliani

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.

Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit hoch umstrittenen Methoden Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in Verschwörungstheorien. Vor Gericht hatten sie keinerlei Erfolg. Giuliani und Powell hatten angebliche Manipulationen bei den Dominion-Maschinen unter anderem auf das Umfeld des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zurückgeführt. Die US-Wahlbehörden hatten die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.

Bekannt durch teils skurrile Auftritte: Rudy Giuliani
Bekannt durch teils skurrile Auftritte: Rudy Giuliani © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Dienstag, 4.02 Uhr: Anklage gegen Trump im US-Senat verlesen

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag (Ortszeit) die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

Montag, 5.05 Uhr: Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa

US-Präsident Joe Biden wird schon am Montag den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden, wie am Sonntag aus dem Weißen Haus verlautete. Zuvor hatten unter anderem die Sender CNN und NBC übereinstimmend über die weithin erwartete Änderung berichtet.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Bidens Team erklärte aber umgehend, dass die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien, Irland und Brasilien nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wieder eingeführt würden. Trumps Team hatte bei der Ankündigung der Lockerung der Vorschriften darauf verwiesen, dass Einreisen in die USA ab 26. Januar ohnehin nur noch nach Vorlage eines aktuellen und negativen Corona-Tests möglich seien.

Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte die Ankündigung der Trump-Regierung im Namen des neuen Präsidenten sofort zurückgewiesen: "Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben", erklärte sie über Twitter.

Seit März dürfen ausländische Reisende aus Europa bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China, dem Iran und Brasilien erlassen. US-Staatsbürger sind von den Auflagen bisher ausgenommen. Die neue Auflage, vor einem Flug in die USA einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, wird aber für alle Reisenden gelten. Für Personen aus den USA und anderen Risikogebieten gelten ebenfalls Beschränkungen, wenn sie in die EU einreisen wollen. In Deutschland wird bei einer Einreise aus den USA auch ein negativer Test verlangt.

Samstag, 8.38 Uhr: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.

16.46 Uhr: Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an.

Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Freitag, 8.00 Uhr: Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag in Washington, sie könne bestätigen, dass die USA eine Verlängerung der Vereinbarung um fünf Jahre anstrebten. Am Mittwoch - unmittelbar nach Bidens Vereidigung - hatte Russland seinerseits eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. Eine konkrete Einigung haben beide Seiten aber bislang noch nicht verkündet.

Das Pentagon teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, Bidens Entscheidung, sich um eine Verlängerung zu bemühen, diene der Verteidigung des Landes. Die Amerikaner seien deutlich sicherer, wenn der Vertrag intakt sei und verlängert werde. Man könne es sich nicht leisten, die darin vorgesehenen Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung schlug das russische Außenministerium am Mittwoch eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vor. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es.

Knackpunkt der Gespräche zwischen Moskau und der Trump-Regierung war nach US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder, auf das die USA bestanden hatten. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

20.07 Uhr: Biden behält FBI-Chef Wray im Amt

Der neue US-Präsident Joe Biden wird den seit 2017 amtierenden FBI-Chef Christopher Wray im Amt lassen. Biden habe Vertrauen in Wray, schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Donnerstag bei Twitter.

FBI-Direktoren werden für zehn Jahre ernannt, ein Präsident kann sie aber austauschen. Donald Trump ernannte Wray als Nachfolger von James Comey, den er im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gefeuert hatte. Das FBI hatte damals mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.

Vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit war Trump allerdings unzufrieden mit Wray, weil er sich weigerte, gegen Trumps Gegner zu ermitteln. Konkret soll Trump Ermittlungen gegen den Sohn des inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden gefordert haben. Trump hatte vor der Wahl immer wieder behauptet, Hunter Biden sei in korrupte Geschäfte verwickelt gewesen. Auch Wrays Aussagen, wonach das FBI keine Hinweise auf größere Fälle von Wahlbetrug hatte, sollen Trump missfallen haben.

FBI-Direktor Christopher Wray
FBI-Direktor Christopher Wray © Alex Brandon/Pool AP/dpa

18.55 Uhr: Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Washington Post" den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Demnach will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand am Donnerstag zunächst noch aus.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre Anfang Februar - also in gut zwei Wochen - ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

11.09 Uhr: Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat kurz nach dessen Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt.

5.44 Uhr: Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf.

5.30 Uhr: Trump hinterlässt Biden "sehr wohlwollenden" Brief

Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch in Washington vor Journalisten.

In den USA ist es Tradition, dass die scheidenden Präsidenten ihren Nachfolgern einen handgeschriebenen Brief hinterlassen. Ob auch Trump dieser Gepflogenheit nachkommen würde, galt bis zu Bidens Amtseinführung als unsicher. Als erster US-Staatschef seit mehr als 150 Jahren hatte Trump bereits mit einer wichtigen Tradition gebrochen und nicht an der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers teilgenommen.

Donnerstag, 5.05 Uhr: Stars singen für den neuen Präsidenten

Tom Hanks, Bruce Springsteen, Justin Timberlake, Katy Perry: Mit Stars aus der Film- und Musikszene wurde im Rahmen der TV-Sondersendung „Celebrating America“ nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gefeiert. Das 90-minütige Special wurde am Mittwochabend (Ortszeit) von dem zweifachen Oscar-Preisträger Hanks (64, „Forrest Gump“, „Philadelphia“) moderiert.

Wegen der Coronavirus-Pandemie und verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen Bällen und öffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song „Land of Hope and Dreams“ - auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington.

Es waren unter anderem Auftritte von Künstlern wie den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake.

21.45 Uhr: Merkel freut sich auf "neues Kapitel" in den Beziehungen zu USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" gewürdigt. "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.

21.06 Uhr: Biden ehrt Grab des unbekannten Soldaten

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen am Mittwoch an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil.

Biden, der als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof. Erst im Anschluss daran sollte der Demokrat mit seiner Wagenkolonne ins Weiße Haus fahren - seinem künftigen Wohn- und Amtssitz.

Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris legen einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery nieder.
Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris legen einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery nieder. © Evan Vucci/AP/dpa

20.25 Uhr: Biden und Harris inspizieren nach Amtseinführung Truppen

Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.

20.10 Uhr: Maas: Wir brauchen die USA für die Krisenbewältigung

Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft Bundesaußenminister Heiko Maas darauf, dass die USA mit einer verantwortungsvollen Politik auf die Weltbühne zurückkehren. "In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was 'America first' bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen", sagte Maas am Mittwoch im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen."

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz twitterte, mit Joe Biden würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Weiße Haus zurückkehren. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bessere Zeiten im gegenseitigen Verständnis."

19.39 Uhr: Macron heißt USA in Pariser Klimaabkommen wieder willkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA anlässlich der Amtseinführung von Präsident Joe Biden zurück im Pariser Klimaabkommen begrüßt. "Willkommen zurück", schrieb Macron am Mittwochabend auf Twitter. "Wir werden stärker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Stärker um unsere Zukunft zu bauen. Stärker um unseren Planet zu schützen."

Macron beglückwünschte Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris "an diesem bedeutsamsten Tag für die amerikanischen Bürger".

Biden hatte zuvor angekündigt, noch am Tag seiner Amtseinführung die Aufkündigung des Klimaabkommens rückgängig machen zu wollen. Anfang November war der von seinem Vorgänger Donald Trump initiierte Austritt aus dem Vertrag wirksam geworden.

19.22 Uhr: Kretschmer rechnet mit "Verlässlichkeit und Stabilität" im transatlantischen Verhältnis

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den heutigen Tag als Beginn einer „neuen Epoche“ für die USA bezeichnet. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb Kretschmer: „In Zeiten des Wandels und der Coronakrise braucht es Menschen, die vereinen und positive Lösungen erzielen können. Joe Biden ist solch ein Mensch sowie ein kluger und anständiger Demokrat.“

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt davon, dass die transatlantischen Beziehungen von „dieser neuen Verlässlichkeit und Stabilität profitieren“ könnten. Sachsen werden seinen Beitrag leisten, um die deutsch-amerikanische Freundschaft weiterhin aktiv mitzugestalten.

19.00 Uhr: Bidens Amtsantritt: Wunsch und Wirklichkeit

Erleichterung, Freude, Hoffnung. Donald Trump ist Geschichte. Mit Joe Biden kehren Zivilität und Respekt zurück. Doch der neue US-Präsident muss einen dreifachen Spagat vollbringen, um die Klüfte zwischen Erwartungen, Wollen und Können zu überbrücken. Ein Großteil seiner 81 Millionen Wähler erwartet Kurswechsel in zentralen Fragen. Welche Erwartungen kann er erfüllen? Die Worte und Taten der ersten Stunden setzen den Ton.

Lesen Sie hier einen Kommenar von Christoph v. Marschall.

18.30 Uhr: Biden erwähnt Trump nicht namentlich

Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-Präsident nicht namentlich erwähnt. Biden ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender Präsident Biden nicht beim Namen genannt.

18.11 Uhr: Biden: "Wir werden wieder mit der Welt ins Gespräch treten"

Joe Biden richtet in seiner Antrittsrede auch eine Botschaft an die internationalen Verbündeten. „Wir werden unsere Allianzen reparieren und wir werden wieder mit der Welt ins Gespräch treten“, kündigt er an.

Zum Ende seiner Redet wendet sich Biden wieder dem amerikanischen Volk zu: „Ich werde Ihnen versprechen, dass ich immer ehrlich mit Ihnen sein werde. Ich werde die Verfassung und unsere Demokratie verteidigen. Ich werde alles in Ihren Dienst stellen. Gemeinsam werden wir eine amerikanische Geschichte der Hoffnung schreiben.“

Joe Biden und seine Frau Jill gehen zur 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol.
Joe Biden und seine Frau Jill gehen zur 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol. © AP Pool

17.55 Uhr: Joe Biden hält Antrittsrede: "Heute feiern wir den Triumph der Demokratie"

Jetzt hält Joe Biden seine Antrittsrede. „Dies ist Amerikas Tag. Dies ist der Tag der Demokratie. Es ist ein Tag der Geschichte und der Hoffnung. Heute feiern wir den Triumph der Demokratie. Der Wille des Volkes ist erhört worden.“

Es gebe viel zu tun, blickt Biden nun voraus. „Es gibt viel zu reparieren und wiederherzustellen. Es gibt aber auch viel zu gewinnen.“ Konkret geht er auf die Corona-Pandemie an, „viele Menschen sind gestorben“, so Biden. Millionen Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Aber es gebe Anlass zur Hoffnung. „Wir können das todbringende Virus besiegen.“

Biden bittet jeden Amerikaner, ihm bei der Wiedervereinigung des Volkes zu helfen. Es könne gelingen, Amerika wieder zum Vorbild für die Welt zu machen. „Glauben und Vernunft zeigen uns den Weg. Wir können uns nicht mehr als Gegner sehen, sondern als Nachbarn. Wir können aufhören, zu schreien. Ohne Einheit gibt es keinen Frieden, nur Bitterkeit.“ Weiter sagt Biden: „Lassen Sie uns erneut beginnen. Lassen Sie uns wieder gegenseitig zuhören.“

17.49 Uhr: Joe Biden als Präsident vereidigt

Der große Moment ist gekommen: Joe Biden legt jetzt den Amtseid ab. Er ist nun offiziell der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.

17.41 Uhr: Kamala Harris wird vereidigt

Nun legt Kamala Harris ihren Amtseid ab. Sie ist nun die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Nach ihrer Vereidigung sendet sie einen Gruß an ihren Vorgänger, Mike Pence, der - anders als Donald Trump - zur Vereidigung erschienen ist. Es folgt nun ein weiterer musikalischer Act: Jennifer Lopez ist ans Mikrofon getreten. Sie performt einige US-Musical-Erfolge.

17.25 Uhr: Feierliche Zeremonie am Kapitol beginnt

Die feierliche Zeremonie am Kapitol beginnt. Senatorin Amy Klobuchar spricht einige Begrüßungsworte. "Wir feiern heute einen neuen Präsidenten", sagt sie. Auch auf Kamala Harris geht sie ein, die erste afro-amerikanische Vizepräsidentin. Sie wird gleich zuerst vereidigt werden, dann folgt der neue US-Präsident Joe Biden. Pfarrer Leo O'Donovan spricht zunächst einige einleitende Worte.

Lady Gaga singt die Nationalhymne - in auffällig elegantem Outfit samt goldenen Ohrstöpseln.

Lady Gaga singt die Nationalhymne bei der Amtseinführung von Joe Biden.
Lady Gaga singt die Nationalhymne bei der Amtseinführung von Joe Biden. © AP

17.17 Uhr: Joe Biden auf dem Weg zur Amtseinführung

Nun schreitet auch der künftige US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill die Treppen hinab. Das Militär erweist ihm die Ehre. In wenigen Augenblicken steht die Vereidigung an.

17.12 Uhr: Trump in Florida angekommen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist kurz vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen. Trump, der als erster Präsident seit 1869 der Zeremonie zur Machtübergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen. Die Präsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner Präsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzuräumen.

17.09 Uhr: Kamala Harris kurz vor Vereidigung als Vizepräsidentin

Nun erscheint die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie schreitet durchs Kapitol und wird in wenigen Augenblicken auf der Westterrasse ankommen.

Der designierte Präsident Joe Biden, seine Frau Jill Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff kommen auf den Stufen des US-Kapitols zum Beginn der offiziellen Inaugurationszeremonien an.
Der designierte Präsident Joe Biden, seine Frau Jill Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff kommen auf den Stufen des US-Kapitols zum Beginn der offiziellen Inaugurationszeremonien an. © AP

16.42 Uhr: Obama an Biden: "Jetzt ist deine Zeit"

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seiner Vereidigung noch aufmunternde Worte von seinem einstigen Chef Barack Obama erhalten. "Glückwünsche an meinen Freund, Präsident Joe Biden. Jetzt ist deine Zeit", schrieb der Ex-Präsident am Mittwoch bei Twitter. Biden war acht Jahre lang Vizepräsident während Obamas Amtszeit. Er selbst schrieb bei Twitter: "Es bricht ein neuer Tag an in Amerika."

16.28 Uhr: Joe Biden trifft am Kapitol an

Joe Biden trifft früher als geplant am Kapitol ein. Er wird sich zunächst im Gebäude aufhalten, bevor er dann als künftiger US-Präsident an der Westseite auftreten wird. Biden kommt in Begleitung seiner Frau Jill Biden.

16.12 Uhr: Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere. Deere machte demnach keine Angaben zum Inhalt der Notiz. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen würde. Der scheidende Präsident verließ Washington am Mittwochmorgen in Richtung Florida. An Bidens Vereidigung am Mittag vor dem Kapitol nimmt er nicht teil. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleibt.

15.58 Uhr: Biden und Harris besuchen vor Amtseinführung Gottesdienst

Der künftige US-Präsident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik beiden wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten. Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Präsident der Vereinigten Staaten wird.

Wenige Minuten zuvor verabschiedete sich Bidens Vorgänger Donald Trump aus der US-Hauptstadt mit einem kurzen Auftritt auf der Militärbasis Andrews. Dort standen die geladenen Gäste dicht gedrängt und trugen keine Masken, wie auf Videobildern zu sehen war. Trump wird als erster Präsident seit 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.

Mit Biden in die Kirche ging unter anderem auch der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Er gehörte in den vergangenen Jahren zu den einflussreichsten Verbündeten Trumps. McConnell distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington.

Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill Biden besuchen die Messe in der Kathedrale St. Matthew the Apostle während der Feierlichkeiten zu seinem Amtsantritt.
Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill Biden besuchen die Messe in der Kathedrale St. Matthew the Apostle während der Feierlichkeiten zu seinem Amtsantritt. © AP

14.45 Uhr: Trump lobt sich in Abschiedsrede selbst: "Wir haben viel erreicht"

Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede klar gemacht, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. "Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland nahe Washington. Konkreter wurde er nicht. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. "Ich werde immer für euch kämpfen", sagte er an die Adresse seiner Anhänger. Er werde zuschauen und hinhören, was weiter passiere.

Seine Amtszeit lobte Trump zum Abschied in den höchsten Tönen. "Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich", sagte er. "Das waren unglaubliche vier Jahre." Und weiter: "Wir haben viel erreicht". Konkret lobte er sich etwa für die "größten Steuererleichterungen in der Geschichte des Landes".

Seine Administration habe die Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Regierung "etwas Spektakuläres" leisten könne. Er wünsche der neuen Regierung dabei viel Glück und Erfolg. Seinen Amtsnachfolger Joe Biden erwähnte Trump namentlich nicht.

Weiter betont er vor jubelnden Anhängern: "Sie sind ein wunderbares Land. Es war eine Ehre, Ihr Präsident zu sein." Trump schloss mit den Worten: "Habt ein gutes Leben. Wir sehen uns bald."

Donald Trump, Präsident der USA, hört zu, während seine Frau Melania Trump, First Lady der USA, auf der Andrews Air Force Base spricht.
Donald Trump, Präsident der USA, hört zu, während seine Frau Melania Trump, First Lady der USA, auf der Andrews Air Force Base spricht. © AP

14.22 Uhr: Trump verlässt das Weiße Haus

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Am Morgen der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Biden fährt ein Umzugswagen vom Westflügel des Weißen Hauses weg.
Am Morgen der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Biden fährt ein Umzugswagen vom Westflügel des Weißen Hauses weg. © AP

13.53 Uhr: Transatlantik-Koordinator hofft auf baldigen Biden-Besuch

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft auf einen baldigen Deutschland-Besuch des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. "Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Ein US-Präsident stehe nach wie vor für die freie Welt, für Demokratie, Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Das gelte für Biden allemal. "Sein Besuch würde zur Verbesserung des Images der USA in Deutschland beitragen."

Der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, also für das Verhältnis zu den USA und Kanada, sieht im Machtwechsel in Washington auch eine Chance den Streit mit den USA über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu entschärfen. Man könne ihn "wieder in die rational vernünftigen Bahnen bringen", sagte Beyer in der Sendung "radioWelt" auf Bayern 2. Zudem sehe er eine "gute Chance", mit den USA wieder über das Atomabkommen mit dem Iran zu verhandeln. Es bestehe eine "Gleichartigkeit der Ziele" aller Unterzeichnerstaaten (außer des Irans), nämlich die "Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Abkommens".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Kanzleramt den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden (Archivbild).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Kanzleramt den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden (Archivbild). © dpa

12.33 Uhr: Besonderer Schutz des US-Konsulats in Leipzig zum Regierungswechsel

Wegen des Regierungswechsels in den USA hat die Polizei am Mittwoch die Schutzmaßnahmen rund um das US-Konsulat in Leipzig verstärkt. Es seien vermehrt Streifen in der Gegend unterwegs, sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann. Am Abend, zum Zeitpunkt der Amtseinführung von Joe Biden, sollten zudem auch mehr Einsatzkräfte an dem Gebäude präsent sein. Hinweise auf Proteste vor dem Konsulat oder Attacken gebe es aber keine.

11.45 Uhr: Lady Gaga mit Botschaft vor Bidens Vereidigung: "Ein Tag für Frieden und Liebe"

Popmusikerin Lady Gaga (34) schickt ihren Instagram-Fans am Abend vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris aus Washington eine Botschaft zu. «Ich bete, dass morgen für alle Amerikaner ein Tag des Friedens ist. Ein Tag für Liebe, nicht Hass», schrieb die Sängerin am Dienstag (Ortszeit) zu einem Foto von sich, weiß gekleidet, in der Rotunde des Kapitols. "Love, from the Capitol", vermerkte der Star.

Vorige Woche war bekannt geworden, dass Lady Gaga bei der Zeremonie am Mittwoch die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen wird. Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt.

Weitere Starauftritte sind nach der Vereidigung von Biden und Harris bei einer live übertragenen Sondersendung im Fernsehen geplant. Oscar-Preisträger Tom Hanks (64, "Philadelphia") soll das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren.

11.22 Uhr: EU-Spitzen bieten US-Präsident Biden neue Partnerschaft an

Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug Biden am Mittwoch im Europaparlament einen "Gründungspakt" für eine bessere Welt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte einige konkrete Punkte, unter anderem zur Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.

So sagte von der Leyen, sie freue sich auf den Beitritt der USA zur Impfallianz Covax, die für eine faire internationale Verteilung von Impfstoffen eintritt. Für den Klimaschutz regte sie eine Kooperation beim Emissionshandel und eine "Allianz für grüne Technologien" an. Für den Datenschutz und die Regulierung der Internetkonzerne nannte sie die Option eines "gemeinsamen Trade- und Technologie-Councils".

Sowohl Michel als auch von der Leyen zeigten sich wenige Stunden vor der Amtseinführung Bidens offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Beziehungen hätten unter Trump sehr gelitten, sagte Michel. Von der Leyen zitierte den Dichter Hermann Hesse: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Die Welt warte darauf, "dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt".

Zugleich sagte von der Leyen: "Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben." Mehr als 70 Millionen Menschen hätten Trump gewählt. Einige Hundert hätten vor wenigen Tagen das Kapitol gestürmt. Von der Leyen brachte dies in Verbindung mit Hassbotschaften und Fake News (Falschmeldungen) in den sozialen Medien. Auch Europa sei vor solchen Entwicklungen nicht gefeit - auch hier gebe es Menschen, die sich benachteiligt fühlten oder einer "oft wirren Melange völlig absurder Hirngespinste" anhingen, sagte sie.

5.38 Uhr: Trump will für Erfolg der Biden-Regierung "beten"

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines Nachfolgers Joe Biden Erfolg gewünscht. „In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt“, sagte Trump in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft aus dem Weißen Haus. „Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben.“ Trump lobte seine Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: „Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.“

„Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut“, sagte Trump. „Es ging um „Amerika Zuerst“, weil wir alle Amerika wieder großartig machen wollten.“ Er fügte hinzu: „Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“

Der Demokrat Joe Biden - den der Republikaner Trump in seiner rund 20-minütigen Ansprache kein einziges Mal namentlich erwähnte - wird am Mittwochmittag (Ortszeit) in Washington vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt. Trump hatte über Wochen mit äußerst fragwürdigen Methoden versucht, Bidens Sieg bei der Wahl am 3. November nachträglich zu kippen.

Trumps Widerstand gegen seine Niederlage gipfelte vor knapp zwei Wochen darin, dass gewaltbereite Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol stürmten. Zuvor hatte Trump seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt. In seiner Videobotschaft sagte Trump nun: „Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden.“

Trump sagte, seine Regierung habe ihre Ziele übererfüllt. „Wir haben getan, wozu wir hierher gekommen sind - und noch viel mehr.“ Seine Regierung habe die Stärke Amerikas zu Hause und im Ausland wieder hergestellt. „Wir haben unsere Allianzen wiederbelebt und die Nationen der Welt zusammengeführt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor.“ Tatsächlich ist das Verhältnis zu traditionellen Verbündeten wie Deutschland nach Trumps Amtszeit schwer belastet. Mit der EU hatte der Präsident einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Trump hatte zudem mit dem Rückzug der USA aus der Nato gedroht.

Mittwoch, 5.15 Uhr: Vize-Präsident Pence nimmt nicht an Trump-Abschied teil

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weißen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die "Washington Post" zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die "Washington Post" verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weißen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

21.37 Uhr: Trump will sich in Abschiedsbotschaft an Amerikaner wenden

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Weiße Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) veröffentlicht werden. Nach vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will außerdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat.

Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriff aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er außerdem sagen: "Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht." Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

19.19 Uhr: Oberster Senats-Republikaner gibt Trump Mitschuld

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien "vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten" angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein.

In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen. McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

17.34 Uhr: Trump plant eigene Abschiedszeremonie - und will dann nach Florida reisen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump plant einem Bericht des "Guardian" zufolge eine Abschiedszeremonie. Sie soll auf der Militärbasis Joint Base Andrews in Maryland, nahe der Hauptstadt Washington DC, stattfinden und am Mittwochmorgen um 8 Uhr Ortszeit beginnen. Trump will noch vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden mit der Air Force One in sein Resort in Mar-a-Lago (Florida) reisen.

14.00 Uhr: Bolton nennt Trump "schlechtesten US-Präsidenten in der Geschichte"


Nach Ansicht des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton nimmt der scheidende US-Präsident Donald Trump in einer Rangliste der amerikanischen Staatsoberhäupter den letzten Platz ein. "Ja, ich denke, Trump wird definitiv als der schlechteste US-Präsident in die Geschichte eingehen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" am Dienstag.

Dass ein Präsident einen Mob gegen seine eigene Regierung ins Feld schicken würde, sei fürchterlich gewesen. Der Ex-Berater bezeichnete den Sturm auf das Kapitol als "sehr traurigen Tag für Amerika". Einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könne er nicht viel abgewinnen. "Die absolut schlimmste Strafe für Trump wäre, ihn künftig einfach zu ignorieren. Ein Impeachment erreicht das Gegenteil."

Der frühere Nationale Sicherheitsberater Bolton, einst Vertrauter von Trump, war wegen Meinungsverschiedenheiten 2019 rausgeworfen worden. Seitdem fiel der 72-Jährige häufiger mit kritischen Äußerungen über Trump auf.

11.30 Uhr: Was man bisher über den Zeitplan der Biden-Amtseinführung weiß

Nach den Krawallen am Kapitol wird die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch unter stark verschärften Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die Veranstalter halten sich auch einen Tag vor dem Event mit Informationen über genaue Uhrzeiten bedeckt.

Bekannt wurde bisher aber zumindest der grobe Ablauf der Veranstaltung, die üblicherweise Menschenmassen ins Zentrum von Washington lockt - aber diesmal allein schon wegen der Corona-Gefahr viel kleiner ausgefallen wäre.

  • Das offizielle Programm beginnt um 10.00 Ortszeit (16.00 MEZ) mit einem Livestream, der speziell an junge Amerikaner adressiert ist. Dabei soll es unter anderem eine Botschaft von der künftigen First Lady Jill Biden geben.
  • Eine Uhrzeit für die Vereidigung und die Ansprache von Joe Biden wurde bisher nicht genannt, sie wird zwischen 11.30 und 12.30 Ortszeit (17.30 bis 18.30 MEZ) erwartet. Sie wird unter anderem online unter https://BidenInaugural.org/watch gestreamt.
  • Danach inspiziert Biden als Präsident neben dem Kapitol Einheiten des US-Militärs - und wird einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington niederlegen. Dabei sollen auch die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton anwesend sein. Anschließend wird er vom US-Militär ins Weiße Haus eskortiert.
  • Zum Abschluss gibt es ab 20.30 Uhr Ortszeit (2.30 am Donnerstag MEZ) eine rund 90-minütige Feier mit Konzertprogramm, bei dem unter anderem Bruce Springsteen, Justin Timberlake und John Legend für Auftritte zugeschaltet werden. Moderiert wird das Event von Hollywood-Star Tom Hanks.
Tom Hanks
Tom Hanks © Archivbild: dpa

Dienstag, 8.06 Uhr: Amtswechsel in den USA - Sachsens Wirtschaft hofft auf Impulse


Mit dem Einzug Joe Bidens am Mittwoch ins Weiße Haus hofft Sachsens Wirtschaft auf gemäßigtere Töne in der Handelspolitik. Zugleich könnten von einem Politikwechsel in den USA Impulse für Unternehmen etwa in der Medizintechnik, Umwelttechnik, erneuerbaren Energien oder im Maschinen- und Anlagenbau ausgehen, erläuterte der Außenwirtschaftsexperte der IHK Dresden, Robert Beuthner. "Der neue wirtschaftspolitische Anspruch der Biden-Regierung passt auch zu unserem industriepolitischen Ansatz", betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Dabei gehe es darum, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Innovation zusammenzubringen.

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner für Sachsen - nach China. Der Anteil der Exporte dorthin betrug zuletzt laut Statistischem Landesamt rund 8 Prozent. Allerdings sind die Ausfuhren in die USA seit 2017 gesunken. Eine Ursache dafür sehen die Statistiker in Einfuhrzöllen etwa auf Erzeugnisse der Metallindustrie, die von den USA unter Donald Trump verhängt wurden. Voriges Jahr sorgte zudem die Corona-Pandemie für deutliche Rückgänge im Handel mit den USA.

Er verbinde zwar große Hoffnungen mit dem Amtswechsel in Washington, sagte Dulig, etwa hin zu mehr Kooperation, Freihandel und fairen Handelsbedingungen. "Egal welcher Präsident aber im Amt ist, er wird immer zuerst amerikanische Interessen verfolgen." Derzeit sortierten sich die Weltmärkte neu. Europa, Deutschland und auch Sachsen müssten deswegen ein großes Interesse an Freihandelsabkommen haben.

Der Trend zu Protektionismus in den vergangenen Jahren habe der Welt nicht gut getan, betonte Beuthner. Trotz der gewachsenen Bedeutung Chinas blieben die USA für viele sächsische Unternehmen ein attraktiver Markt. Gerade für kleinere und mittelständische Firmen seien die sprachlichen und kulturellen Hürden bei Geschäften mit Partnern in den USA geringer als in China. Angesichts der Corona-Pandemie und jüngster Konflikte rund um die Präsidentschaftswahl dürften Bidens Prioritäten zunächst aber auf der Innenpolitik liegen, sagte Beuthner.

Zwar sei der US-Autobauer Tesla bei der Elektromobilität Vorreiter. "In den letzten Monaten hat die deutsche Automobilindustrie aber massiv aufgeholt", konstatierte Dulig. Daher stünden die Zeichen für Elektrofahrzeuge aus sächsischer Produktion in den USA gut. In Zwickau etwa wird der ID.4 von Volkswagen auch für den US-Markt gebaut. Anfang des Monats seien die ersten dieser Fahrzeuge im Hafen Davisville im Bundesstaat Rhode Island für den Marktstart in den USA angekommen, sagte ein Sprecher von VW Sachsen. In den nächsten zwei Jahren würden diese Autos weiter aus Zwickau geliefert, bis das Werk in Chattanooga zur Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge für Nordamerika wird.

Montag, 8.07 Uhr: Bidens Regierungsmannschaft im Überblick

Joe Bidens neue Regierungsmannschaft setzt nach den Trump-Jahren sehr bewusst auf Diversität. Die erste Ureinwohnerin im Kabinett, der erste Schwule als Bundesminister, die erste Frau im Finanzressort, der erste Schwarze an der Pentagon-Spitze: Der neue US-Präsident Biden durchbricht mit seiner Regierungsmannschaft einige historische Barrieren. Und er holt sogar einen Mann in sein Kabinett, der vor kurzem noch einer seiner schärfsten Konkurrenten war.

Die neue US-Regierung im Überblick

Sonnabend, 7.55 Uhr: US-Waffenlobby NRA meldet Konkurs an

Die einflussreiche US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) geht in den Konkurs. Damit will die NRA nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen und sich für einen Neuanfang im Bundesstaat Texas rüsten.

Die Non-Profit-Organisation beantragte am Freitag vor einem Gericht in Dallas in Texas Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts, was der Organisation Luft für einen Umbau gibt. Ziel sei eine Umstrukturierung in eine texanische Organisation, wie es in einer Pressemitteilung hieß. In New York gebe es ein "korruptes politisches und regulatorisches Umfeld", schrieb sie. Der Bundesstaat New York hatte im August eine Klage gegen die NRA eingereicht mit dem Ziel, die Gruppe aufzulösen. Generalstaatsanwältin Letitia James warf der Führung vor, Millionensummen abgezweigt zu haben.

20.34 Uhr: Trump verlässt am Morgen vor Bidens Amtseid Washington

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender Fox News, meldeten unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll. Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde.

Die "Washington Post" schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hieß es in dem Bericht. Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

19.02 Uhr: Trumps Zustimmungswerte nach Sturm aufs Kapitol abgestürzt

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf einen negativen Rekordwert abgestürzt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger stellten Trump nur noch 29 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis für seine Amtsführung aus, wie das Institut Pew am Freitag in Washington mitteilte. 68 Prozent missbilligten, wie der Präsident seinen Job ausführt. Ebenfalls 68 Prozent sagten, dass sie sich nicht wünschten, dass der Republikaner in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der US-Politik spielt.

Der künftige Präsident Joe Biden - der am Mittwoch vereidigt werden wird - bekommt für sein Verhalten seit der Wahl vom 3. November mehrheitlich positive Noten: 64 Prozent bewerteten es als gut oder hervorragend. Bei Trump äußerten sich nur 23 Prozent entsprechend. Das liegt auch daran, dass sich Unterstützer von ihm abwenden: In dieser Gruppe hat sich nach Angaben von Pew der Anteil derjenigen, die das Verhalten Trumps als mangelhaft bewerteten, innerhalb von zwei Monaten auf 20 Prozent verdoppelt.

14.49 Uhr: Biden ernennt weitere Mitglieder seines Corona-Teams

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Teams zur Eindämmung der Corona-Pandemie ernannt. David Kessler, ein früherer Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) soll demnach der wissenschaftliche Leiter des Corona-Teams im Weißen Haus werden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, Kessler solle die Leitung der Impfstoff-Initiative der scheidenden US-Regierung übernehmen, der sogenannten Operation Warp Speed. Der Gesundheitsexperte und bekannte Podcaster Andy Slavitt soll ein ranghoher Berater des Corona-Teams im Weißen Haus werden.

„Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit und wir brauchen eine umfassende Strategie, dieses Virus schnell einzudämmen“, erklärte Biden am Freitag. Die neu ernannten Team-Mitglieder würden „wichtige Rollen bei der Durchführung unseres Rettungsplans und des Impfprogramms spielen“, erklärte Biden weiter. Der künftige Präsident hatte zuvor schon Jeff Zients als seinen Corona-Koordinator im Weißen Haus ernannt. Biden wird am 20. Januar die Nachfolge von Donald Trump als US-Präsident antreten.

Am Mittwoch werden Joe Biden und Kamala Harris vereidigt.
Am Mittwoch werden Joe Biden und Kamala Harris vereidigt. © AP

Freitag, 8.00 Uhr: FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. Mehr dazu im Artikel "Besorgniserregendes Online-Gerede"

16.01 Uhr: Staraufgebot bei Biden-Amtseinführung

Große Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen. So werde die Popmusikerin Lady Gaga die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen, teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee am Donnerstag mit. Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt. Auch die Sängerin und Schauspielerin Jennifer Lopez (51) werde auftreten.

Nach der Vereidigung von Biden und Harris ist eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Tom Hanks (64, "Forrest Gump", "Philadelphia") wird den Organisatoren zufolge das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt.

Es seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato (28, "Échame la culpa"), Rockstar Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39) geplant. Der US-Schauspieler und Sänger ("Cry Me A River") wollte den Anlass nutzen, seinen neuen Song "Better Days" vorzustellen. Diesen habe er gemeinsam mit dem Musiker Ant Clemons während des Lockdowns geschrieben, teilte Timberlake bei Instagram mit. "Dieser Song war unser Weg, unser Möglichstes zu tun, um alle zu ermutigen, hoffnungsfroh zu bleiben." Die Amtseinführung Bidens am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfinden.

5.07 Uhr: Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus auf Youtube veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. "Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen." Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. "Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten", sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. "Das können wir nicht hinnehmen." Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Donnerstag, 1.00 Uhr: Republikaner McConnell will Aufschub bei Impeachment

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

22.45 Uhr: Erneutes Amtsenthebungsverfahren ist eröffnet

Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich Donald Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Die Demokraten werfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen, bei denen fünf Menschen starben, angezettelt. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Mehr zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erfahren Sie im Artikel Prozess gegen Trump eröffnet

17.42 Uhr: Aktuelle Stunde: Bundestag will sich mit Sturm aufs Kapitol befassen

Acht Tage nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump diskutiert der Bundestag über die Vorgänge in Washington. CDU/CSU und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie trägt den Titel "Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seinerzeit von "Exzessen eines gewaltbereiten Mobs" gesprochen - "aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen".

17.27 Uhr: Bewaffnete Nationalgardisten bewachen US-Parlament

Eine Woche nach Erstürmung des Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Am Mittwoch waren auf dem Gelände Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. In der Innenstadt Washingtons sind schon zahlreiche Straßen gesperrt und Kontrollpunkte eingerichtet worden. Die Bürger sind sogar dazu aufgefordert, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und auch die Amtseinführung nur an den Bildschirmen zu verfolgen.

Ausruhen nach der Anreise: Mitglieder der Nationalgarde liegen in den Gängen des Kapitols. Die Soldaten sollen bis zur Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Joe Biden in Washington für Sicherheit sorgen.
Ausruhen nach der Anreise: Mitglieder der Nationalgarde liegen in den Gängen des Kapitols. Die Soldaten sollen bis zur Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Joe Biden in Washington für Sicherheit sorgen. © AP

16.15 Uhr: Repräsentantenhaus nimmt Impeachment-Beratungen auf

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln "zur Rechenschaft gezogen werden". Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine "Gefahr" für das Land.

Der Republikaner Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments wurde für den Nachmittag erwartet. Nach Mitteleuropäischer Zeit ist voraussichtlich ab 21 Uhr damit zu rechnen. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen.

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

15.30 Uhr: New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

Die Stadt New York kündigt Konsequenzen nach den Geschehnissen am Kapitol an. Die Metropole will ihre Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. "Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar." Die Schuld des Präsidenten ist juristisch allerdings noch nicht bewiesen.

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Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

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