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Biden bekennt sich zur Nato

Große Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Impeachment, Antony Blinken als US-Außenminister bestätigt - unser Newsblog.

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Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt. © Evan Vucci/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze:

Mittwoch, 6.05 Uhr: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Impeachment

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag (Ortszeit) 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstoßen würde.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

45 der 50 Republikaner im Senat haben sich gegen ein Impeachment Donald Trumps ausgesprochen.
45 der 50 Republikaner im Senat haben sich gegen ein Impeachment Donald Trumps ausgesprochen. © Senate Television/AP

21.02 Uhr: Biden bekennt sich zur Nato

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bekannt. Biden habe seine Absicht kundgetan, sich mit den Verbündeten über gemeinsame Anliegen zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten - darunter mit Blick auf Afghanistan, den Irak und Russland, teilte das Weiße Haus am Dienstag nach einem ersten Telefonat Bidens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Zudem habe Biden das Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten hatte Trump sogar mit dem Nato-Austritt gedroht.

20.10 Uhr: Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump vereidigt

Der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, ist als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vereidigt worden. Leahy nahm am Dienstag im Anschluss seinerseits den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende auch entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Trump ist bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden. Er könnte im Falle einer Verurteilung im Senat mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werden normalerweise vom Obersten Richter des Supreme Courts geleitet. Da Trump nicht mehr Präsident ist, ging diese Rolle nun an Leahy.

19.30 Uhr: US-Senat bestätigt Antony Blinken als Außenminister

Der US-Senat hat Antony Blinken als Außenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.

Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Außenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

14.55 Uhr: Trump sagt Wahlkampf-Unterstützung zu

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seiner früheren Sprecherin Sarah Sanders im Wahlkampf um den Gouverneursposten in ihrem Heimat-Bundesstaat Arkansas Unterstützung zugesagt. "Sarah wird eine großartige Gouverneurin werden und sie hat meine volle und ganze Unterstützung!", erklärte Trump am Montagabend
(Ortszeit).

Die Mitteilung wurde über die Organisation Save America (Rettet Amerika) ausgesendet. Über die Organisation hat Trump nach seiner Wahlniederlage Millionen US-Dollar an Spenden eingesammelt. Er kann das Geld für viele Zwecke nutzen, unter anderem für die Unterstützung anderer Politiker wie Sanders, die ihm gegenüber loyal sind und seine
Agenda nach dem Ende seiner Amtszeit vorantreiben wollen.

6.30 Uhr: Merkel lädt Biden nach Deutschland ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Zugleich sicherte sie dem neuen US-Präsidenten am Montag in einem Telefonat die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte.

Merkel erklärte den Angaben zufolge die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin und der US-Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien. Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe Merkel seinen Wunsch übermittelt, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu stärken und die transatlantische Allianz - auch durch die Nato und mit der EU - wiederzubeleben. Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge außenpolitische Fragen, insbesondere Afghanistan und der Iran, sowie die Handels- und Klimapolitik. Merkel begrüßte auch die Entscheidung, die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzuführen.

4.55 Uhr: Schadenersatzklage gegen Trump-Anwalt Giuliani

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.

Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit hoch umstrittenen Methoden Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in Verschwörungstheorien. Vor Gericht hatten sie keinerlei Erfolg. Giuliani und Powell hatten angebliche Manipulationen bei den Dominion-Maschinen unter anderem auf das Umfeld des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zurückgeführt. Die US-Wahlbehörden hatten die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.

Bekannt durch teils skurrile Auftritte: Rudy Giuliani
Bekannt durch teils skurrile Auftritte: Rudy Giuliani © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Dienstag, 4.02 Uhr: Anklage gegen Trump im US-Senat verlesen

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag (Ortszeit) die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.