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Update Politik

Irak-Einsatz wird fortgesetzt

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes bis Ende Oktober beschlossen. Die Obergrenze von 500 Soldaten bleibt bestehen.

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Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz um neun Monate verlängern.
Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz um neun Monate verlängern. © Marcel Kusch/dpa (Archiv)

Berlin. Die Bundesregierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen.

"Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber.

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Das Mandat sieht vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte. Weiter soll es in Jordanien einen Stützpunkt für die Versorgung geben.

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