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Politik

Deutschland erkennt Völkermord an

Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf einen Umgang mit den Kolonialverbrechen geeinigt.

Das Reiterdenkmal wurde am 27. Januar 1912 in Windhuk eingeweiht und soll an die Kolonialkriege  erinnern.
Das Reiterdenkmal wurde am 27. Januar 1912 in Windhuk eingeweiht und soll an die Kolonialkriege erinnern. © picture alliance / dpa

Berlin. Die Bundesregierung hat die deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia als Völkermord anerkannt. Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, erzielten die Regierungen beider Länder dazu eine Einigung.

Die Bundesregierung sei dankbar, "dass diese langjährigen Verhandlungen zum Umgang mit diesem dunklen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu einem für beide Seiten guten Abschluss gebracht werden konnten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch Politiker von Oppositionsparteien begrüßten die Einigung. Sie dürfe aber kein Schlussstrich sein, mahnten sie.

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Deutschland und Namibia hatten seit 2015 über Zahlungen und eine Entschuldigung für die an den Herero und Nama verübten Verbrechen verhandelt. Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Kolonialtruppen Aufstände der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika brutal niedergeschlagen. Der Befehlshaber Lothar von Trotha erteilte einen Vernichtungsbefehl. Mehr als 80.000 Menschen wurden getötet oder verdursteten in der Wüste. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts".

1,1 Milliarden Euro für Nachfahren

Neben der Anerkennung als Völkermord will Deutschland die Nachfahren der Herero und Nama mit einem Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung sollen sich daraus aber nicht ableiten lassen. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts soll eine gemeinsame politische Erklärung von den Außenministern beider Länder unterzeichnet werden.

Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entschuldigung nach Namibia reisen wird, ist noch nicht klar. "Über eine mögliche Reise des Bundespräsidenten wird nach Vorliegen einer formalen Einigung der Regierungen und in enger Abstimmung mit der namibischen Seite entschieden", sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts.

Die Grünen-Politiker Ottmar von Holtz und Agnieszka Brugger erklärten, die Vereinbarung sei ein "bedeutender Schritt zur kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen". Sie dürfe aber kein Schlussstrich sein. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sagte, Deutschland dürfe sich mit der Einigung nicht freikaufen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Helin Evrim Sommer, forderte, dass Unternehmen und Rechtsnachfolger, die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert hätten, einen finanziellen Beitrag zur Versöhnung leisten.

Verbände bei Verhandlungen nicht eingebunden

Der in Namibia geborene Herero-Aktivist Israel Kaunatjike kritisierte, dass die großen Verbände von Herero und Nama bei den Verhandlungen nicht eingebunden worden seien. Die zugesagten Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bezeichnete er als "Peanuts". "Das hat mit Reparation nichts zu tun", sagte er am Freitag.

Die Vereinte Evangelische Mission (VEM) begrüßte die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord. Dieser überfällige Schritt stärke Deutschlands Glaubwürdigkeit im gegenwärtigen Eintreten für Menschenrechte weltweit, sagte das VEM-Vorstandsmitglied Jochen Motte am Freitag in Wuppertal. (epd)

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