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Politik

Innenminister beraten über Rückführungen

Die EU-Staaten hinken beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen hinterher. Heute beraten die Innenminister, wie das geändert werden kann.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, berät mit seinen EU-Kollegen über konsequentere Rückführungen.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, berät mit seinen EU-Kollegen über konsequentere Rückführungen. © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Brüssel. Die EU-Innenminister beraten am Freitag (10.00 Uhr) darüber, wie künftig mehr abgelehnte Schutzsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dies ist Teil der jüngsten Bemühungen, enger mit Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten zusammenzuarbeiten. Beschlüsse zu dem Thema werden bei der Videokonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen nicht erwartet.

Auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik können sich die EU-Staaten seit langem nicht einigen. Zumindest sind sich jedoch alle darin einig, dass man bei den Rückführungen konsequenter werden muss. Seit Jahren gelingt es nicht, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten tatsächlich verlassen, deutlich zu steigern.

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2018 hatte die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Rückführungsquote bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Dies würde bedeuten, dass sieben von zehn Ausreisepflichtigen die EU verlassen. Tatsächlich sind 2019 nach Angaben der EU-Kommission jedoch nur 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.

Nötige Dokumente fehlen häufig

Dass die Rückführungsquote EU-weit so niedrig ist, liegt sowohl an den EU-Staaten selbst als auch an den Drittstaaten. Diese stellen beispielsweise nicht die nötigen Dokumente für ihre Landsleute zur Verfügung. Zudem ist die bereitwillige Rücknahme der eigenen Bürger für die Regierungen im Herkunftsland nicht unbedingt ein Gewinnerthema. In den EU-Staaten tauchen die Betroffenen teils unter.

Nach einem Bericht der EU-Kommission von Anfang Februar, muss die Zusammenarbeit mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder verbessert werden. Welche Länder genau gemeint sind, machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht öffentlich. Beim Rest der untersuchten Länder sei die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme gut oder durchschnittlich.

Die Innenminister wollen heute beraten, wie in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten mehr Menschen rückgeführt werden können. Dabei dürfte es sowohl um Anreize als auch um mögliche Nachteile für jene Staaten gehen, die nicht kooperieren. So nutzt die EU unter anderem die Vergabe von Visa, um Druck auf die Herkunftsstaaten zu machen. Weitere Hebel könnten die Handelspolitik und Entwicklungshilfe sein. Bei der Zusammenarbeit könnten Aspekte wie Kooperation bei der Klimapolitik, beim Erasmus-Austauschprogramm oder auch bei legaler Migration eine Rolle spielen.

Grüne drängen auf rechtsstaatlichen Verfahren

Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte: "Ein Visa-Basar für mehr Rückführungen in Drittstaaten ist rechtsstaatlich bedenklich. Darf die Ingenieurin aus Tunesien dann nicht kommen, weil ein ausreisepflichtiger Tunesier nicht zurückgenommen wird?" Es müsse auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müsse auch genau auf die Situation in den Herkunftsländern geachtet werden, etwa wenn bestimmte Gruppen dort nicht sicher seien.

Derlei Aspekte sollen auch bei einer gemeinsamen Videokonferenz der EU-Innen- und Außenminister kommenden Montag diskutiert werden. Dann soll es um die externen Aspekte der Migrationspolitik als Ganzes gehen. Konkret soll über engere Beziehungen zu den Drittstaaten in dem Bereich beraten werden.

Auf Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stehen am Freitag zudem die Beziehungen zu nordafrikanischen Ländern wie Ägypten auf dem Programm. Außerdem wollen die Minister über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten, der einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Energienetzen vor Cyberangriffen und Naturkatastrophen vorsieht. (dpa)

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