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Politik

Johnson droht EU mit No-Deal-Brexit

Der britische Premier will die EU vor weiteren Gesprächen unter Druck setzen. Auch in Brüssel sieht die Aussichten auf ein Abkommen zunehmend düster.

Boris Johnson (M), Premierminister von Großbritannien
Boris Johnson (M), Premierminister von Großbritannien © Toby Melville/Reuters Pool/AP/dpa

Die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster. "Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben", sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. "Wenn sich dies nicht schnell ändert, werden wir auf dem Weg zu einem No-Deal sein, mit allen negativen Konsequenzen."

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Einigung in den Verhandlungen mit der EU bis zum 15. Oktober gefordert. Zugleich betonte Johnson, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag "ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich" wären. In einer Erklärung Johnsons hieß es: "Wir werden volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Fischgründe haben. Wir werden die Freiheit haben, Handelsabkommen mit jedem Land der Welt zu schließen. Und es wird uns im Ergebnis sehr gut gehen."

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Die EU warnt dagegen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen gelingt. Da am 31. Dezember die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt endet, müssten in dem Fall am 1. Januar Zölle im Warenverkehr beider Seiten eingeführt werden. Viele Fragen wären offen, so die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, für die Fischerei, für den Export von Finanzdienstleistungen aus Großbritannien oder den Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung.

Wenn die britische Regierung sich unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern, sagte der EU-Diplomat. Sollte sie dagegen zu einer pragmatischen und realistischen Linie zurückkehren, gebe es durchaus noch Chancen auf eine Einigung im Oktober. 

Von der Leyen mahnt zur Einhaltung des Austrittsabkommens

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat Großbritannien unterdessen zur Einhaltung des Brexit-Austrittsvertrages aufgefordert. Das sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU, schrieb von der Leyen am Montag auf Twitter.

Hintergrund ist ein Bericht der "Financial Times", wonach ein geplantes britisches Gesetz den vor dem britischen EU-Austritt im Januar ratifizierten Vertrag in Frage stellen könnte. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen. Laut "Financial Times" würde das von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz diese vertraglichen Zusagen teilweise aushebeln. Das Blatt beruft sich auf Personen, die die Pläne kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland. (dpa)

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