Von Christoph von Marschall
Wie viel Kontinuität, wie viel Veränderung steckt in Joe Bidens Außenpolitik? Ein Prüfstein für die Beantwortung dieser Frage ist der Umgang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Würde Biden die von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen gegen alle Firmen, die sich am Bau beteiligen, fortsetzen?
Bidens Außenminister hat nun Klarheit geschaffen. Ziel der Pipeline sei, „Europa zu spalten und Europas Energiesicherheit zu schwächen“, sagte Tony Blinken am Donnerstag. „Das State Department (US-Außenministerium) bekräftigt seine Warnung, dass alle, die sich an der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen, US-Sanktionen riskieren und die Arbeit an der Pipeline unverzüglich einstellen sollen.“
Das ist eine Schlappe für die Bundesregierung. Sie hatte auf eine konziliantere Politik in dieser Frage gehofft, aber gezögert, das Gespräch mit der Regierung Biden zu suchen. Und es ist bestenfalls ein schwacher Trost für sie, dass die Klarstellung der Biden-Regierung unter innenpolitischem Druck zustande kam.
Große Mehrheiten in USA und Europa gegen das Projekt
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas hatte das Bestätigungsverfahren für den von Biden nominierten CIA-Chef William Burns im Senat aufgehalten. Er werde seinen Einspruch erst zurückziehen, wenn Bidens Regierung ihre Haltung zu Nord Stream erklärt habe.
Kurz nachdem Blinken die Fortsetzung der Sanktionen bekräftigt hatte, zog Cruz seinen Einwand zurück. Der Senat bestätigte Burns Ernennung zum CIA-Direktor einstimmig – ein inzwischen seltenes Ergebnis angesichts der Lagerspaltung in den USA.
Cruz konnte sich dieses Manöver aber auch deshalb erlauben, weil große Mehrheiten bei Demokraten und Republikanern Nord Stream für schädlich halten. Und weil auch viele europäische Regierungen so denken.
Die Bundesregierung zahlt damit einen hohen politischen Preis für ihre Zögerlichkeit. Hochrangige Experten hatten ihr geraten, einen Kompromiss zu Nord Stream mit den EU-Partnern und den USA auszuhandeln, darunter Wolfgang Ischinger – Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und zuvor Botschafter in Washington sowie, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Er hatte sich gegen einen Stop des Projekts ausgesprochen, die Bundesregierung aber aufgefordert, rasch das Gespräch mit der neuen US-Regierung und den EU-Partnern zu suchen, um die harten Fronten aufzuweichen.
Merkel überlässt die Lösung des Streits den Nachfolgern
Alle drei Machtzentren der EU – das Parlament, die Kommission und der Rat der Regierungschefs – kritisieren das deutsch-russische Projekt und verlangen eine Kontrolle durch die EU im Dienste der gemeinsamen Energiepolitik. Die Argumente sind vielfältig.
Der Gasverbrauch sinkt, die Pipeline wird eigentlich nicht gebraucht, aber für Wladimir Putin ist sie ein Werkzeug, um den russischen Anteil an der Energieversorgung Europas zu erhöhen und Druck auf die Ukraine und Belorus auszuüben. Die Mehrheit der EU-Partner nimmt der Großen Koalition in Berlin das kompromisslose Festhalten an dem Projekt übel.
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Der Druck hatte sich nach dem Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verschärft. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Bundesregierung den Kurs der Regierung Angela Merkel bei Nord Stream ohnehin ändern wird, weil die Ablehnung bei den Grünen und in der CDU/CSU hoch ist.