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Politik

Regiert Thailands König aus Bayern?

Die Proteste der thailändischen Demokratiebewegung richten sich jetzt auch an Deutschland. Denn König Maha Vajiralongkorn lebt meist in Bayern.

Thailands König Maha Vajiralongkorn hält sich die meiste Zeit in Bayern auf. Das könnte ihm jetzt Probleme bereiten.
Thailands König Maha Vajiralongkorn hält sich die meiste Zeit in Bayern auf. Das könnte ihm jetzt Probleme bereiten. ©  Archiv/dpa

Bangkok. Mehr als 1.000 Demonstranten sind am Montag in Thailand zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland marschiert und haben ein Schreiben für den Botschafter Georg Schmidt überreicht. 

Darin bitten sie die deutschen Behörden zu prüfen, ob König Maha Vajiralongkorn - der die meiste Zeit in Bayern lebt - seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.

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Es müsse untersucht werden, ob der Monarch Politik, die das Land Thailand betreffe, von Deutschland aus betreibe, hieß es in einer Erklärung, die Aktivisten vor der Botschaft in Bangkok verlasen. Dies stelle einen Angriff auf das Prinzip der Nichteinmischung dar. "Eine Botschaft an Berlin", titelte die Zeitung "Bangkok Post" mit Blick auf den Protest auf ihrer Webseite.

Kurz zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas dem König mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses "Treiben" werde "dauerhaft" überprüft. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben."

Maas will Thai-Politik aus Deutschland nicht dulden

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Derzeit ist er aber in Thailand, um an einigen Zeremonien teilzunehmen.

Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat", sagte er damals.

Kritik gegen hohe Strafen für Majestätsbeleidigung

In Thailand gibt es seit Monaten immer wieder regierungskritische Proteste. Die Demonstranten fordern vor allem den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig stellt die Bewegung erstmals die Rolle der Monarchie in Frage. Das Thema war lange tabu. Die Kritik richtet sich vor allem gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.

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Derweil sucht das Parlament in Bangkok nach Lösungen für die angespannte Lage. Die Abgeordneten kamen am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, die zwei Tage dauern soll. Parlamentssprecher Chuan Leekpai forderte alle Seiten auf, in einer konstruktiven Debatte gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. "Ich habe den Abgeordneten gesagt, dass sie versuchen müssen, dies zu verhindern, indem sie zusammenarbeiten und nützliche Ideen präsentieren." Ein Votum oder konkrete Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet.

Erst am Sonntag waren in Bangkok wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Regierungschef betonte jedoch erneut, er werde im Amt bleiben. (dpa)

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