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Politik

US-Wahl: knapp 100 Millionen Frühwähler

Bei der US-Präsidentenwahl sehen Umfragen Trump-Herausforderer Biden vorne. Der Amtsinhaber setzt aber trotzdem auf Sieg.

Eine Mitarbeiterin von King County Elections assistiert einen Wähler an einer Wahlurne in der Beacon Hill Library im Bundesstaat Washington.
Eine Mitarbeiterin von King County Elections assistiert einen Wähler an einer Wahlurne in der Beacon Hill Library im Bundesstaat Washington. © Karen Ducey/ZUMA Wire/dpa

Washington. Nach einem hart geführten Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden rückt die Entscheidung näher. Trump gab sich am Wahltag in der TV-Sendung "Fox and Friends" siegesgewiss. Er gehe davon aus, ein noch besseres Ergebnis als 2016 zu erzielen. In Umfragen lag Biden sowohl landesweit als auch in mehreren entscheidenden "Swing States" vor Trump. Wegen der vielen Briefwahlstimmen und einer damit verbundenen längeren Auszählung ist unklar, ob es noch in der Wahlnacht einen Sieger geben wird. Die Amtseinführung des nächsten Präsidenten ist für den 20. Januar 2021 angesetzt. 

Die ersten Wahllokale öffneten am Dienstag im Osten der Vereinigten Staaten, unter anderem in New York, New Jersey und Connecticut. Vor einigen Lokalen bildeten sich lange Schlangen. Die USA erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Die letzten Wahllokale in Alaska sind bis 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch geöffnet, auf den Aleuten noch eine Stunde länger, bis 7.00 Uhr MEZ. Fast 100 Millionen US-Bürger stimmten bereits per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen ab, wie das "U.S. Elections Project" berichtete - viele wohl wegen der Corona-Pandemie. Das entspricht rund 70 Prozent der 2016 bei der Präsidentenwahl insgesamt abgegebenen Stimmen. 

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Uneindeutig äußerte sich Trump bei "Fox and Friends" zu dem möglichen Szenario, er könnte bei der Präsidentenwahl vor der Auszählung aller Stimmen seinen Sieg verkünden. "Ich denke, wir werden siegen. Aber nur wenn es einen Sieg gibt. Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen", sagte Trump. Seine Wiederwahl ist trotz der für ihn schlechten Umfragen nicht ausgeschlossen. Trump hat vor der Wahl nicht zugesagt, ob er das Resultat akzeptieren wird. Zudem betonte er immer wieder und ohne Belege die Gefahr des Wahlbetrugs durch Briefwahl. 

Kandidaten beschimpften sich gegenseitig

Während der Präsident den Wahltag größtenteils im Weißen Haus verbringen wollte, wollte Biden in den letzten Stunden noch einmal auf Stimmenfang im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania gehen. Der 77-Jährige reiste am Dienstag in seine Heimatstadt Scranton unweit von New York. Den Tag begann der ehemalige Vizepräsident mit einem Besuch der Kirche bei seinem Wohnort Wilmington (Delaware). 

Hinter den beiden Kontrahenten liegt ein beispielloser und hart geführter Wahlkampf, der von persönlichen Attacken vor allem von Trump geprägt war. Der 74 Jahre alte Präsident hatte Biden bei seinen letzten Wahlkampfveranstaltungen am Montag als "korrupten Politiker" bezeichnet, der die Wirtschaft in eine "tiefe Depression" stürzen würde. Biden warf Trump seinerseits vor, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie völlig versagt zu haben. Trump spalte die Nation und "spielt Amerikaner gegeneinander aus", sagte Biden. Trump sei der "korrupteste" und "rassistischste" US-Präsident der Geschichte.

Trump hielt Biden vor, die USA mit neuen Corona-Auflagen in einen "Gefängnisstaat" verwandeln zu wollen. "Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für Lockdowns, Entlassungen und Elend", sagte der Präsident. Biden hat keine neuen Lockdowns angekündigt, sondern versprochen, im Falle seines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Pandemie auf Wissenschaftler zu hören.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist zuletzt wieder deutlich angestiegen, im Schnitt auf rund 80.000 pro Tag. Nach Daten der Universität Johns Hopkins gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang rund 9,3 Millionen bestätigte Infektionen. Mehr als 231.000 Menschen sind nach einer Ansteckung gestorben - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump wettert weiter gegen Briefwahl

Die US-Bürger waren aufgerufen, am Dienstag den Präsidenten, die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der 100 Mandate im Senat neu zu bestimmen. Zudem gab es in vielen Bundesstaaten auch örtliche Abstimmungen. Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt. Der Wahlsieger in einem Bundesstaat gewinnt dort die Stimmen der Wahlleute. Diese wählen dann im Dezember den Präsidenten. Für den Wahlsieg benötigt ein Kontrahent mindestens 270 Stimmen der Wahlleute. Trump bewirbt sich um eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit, der frühere Vizepräsident Biden will ihn ablösen.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs konzentrierten sich beide Kandidaten auf "Swing States" wie Pennsylvania, Michigan und Florida, bei denen nicht feststeht, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania bezeichnete Trump als "sehr gefährlich". Die Entscheidung, die Auszählung von Briefwahlunterlagen noch bei Erhalt drei Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu "ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug" führen, schrieb Trump auf Twitter. "Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden", schrieb er weiter. Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.

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Trump hat wiederholt gefordert, der Sieger müsse noch in der Wahlnacht klar verkündet werden. Seine Forderung - für die es keine rechtliche Grundlage gibt - nährt die Befürchtungen, dass Trump sich vorzeitig zum Sieger erklären könnte. Er hatte auch signalisiert, dass er sich vor Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Umfragen legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für Biden. (dpa)

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