SZ + Politik
Merken

Beckstein: "NSU war Niederlage des Rechtsstaats"

2011 flog der NSU auf. Der ehemalige bayrische Innenminister Beckstein über die Morde, eine falsche Theorie und das Leiden der Familie des getöteten Simsek.

 13 Min.
Teilen
Folgen
In Günther Becksteins Amtszeit als bayrischer Innenminister fallen fünf Morde des NSU.
In Günther Becksteins Amtszeit als bayrischer Innenminister fallen fünf Morde des NSU. © Andreas Gebert/dpa

Von Frank Jansen

Herr Beckstein, was haben Sie empfunden, als vor zehn Jahren, am 4. November 2011, der NSU aufflog?

Das waren sehr gemischte Gefühle. Das eine war, dass ich gesagt habe: endlich ist der Spuk zuende. Das andere: als das Ausmaß der Taten bekannt wurde, war es für mich furchtbar, was da unter dem Radar der Sicherheitsbehörden abgelaufen war.

Und was denken Sie heute, nach fünf Jahren NSU-Prozess in München und 13 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern?

Auch da habe ich gemischte Gefühle. Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts, vor allem gegen Beate Zschäpe, entspricht meinem Rechtsempfinden. Dass sie lebenslang bekommen hat und die Richter eine besondere Schwere der Schuld festgestellt haben, ist das, was ich erwartet habe. Auch wenn ich finde, dass der Prozess viel zu lange gedauert hat, ist das Ergebnis in Ordnung. Aber: sowohl der Prozess wie auch die Untersuchungsausschüsse haben keine vollständige Aufklärung erbracht. Das ist höchst bedauerlich. Ich fürchte, wenn es nicht zu irgendeinem Zufall kommt, wird die komplette Aufklärung des NSU nicht möglich sein.

Ist der Rechtsstaat im NSU-Komplex an seine Grenzen gestoßen?

Der Fall NSU war die größte Niederlage des Rechtsstaats, die ich in meiner Amtszeit als bayerischer Innenminister erlitten habe. Vergleichbar mit der Niederlage vor meiner Amtszeit, als es nicht gelang, alle Morde der RAF aufzuklären. Aber ich sehe in der Rückschau nicht, dass in Bayern ein entscheidender Fehler gemacht wurde, der die Aufklärung der NSU-Morde behindert hat.

  • Günther Beckstein (CSU) war von 1993 bis 2007 bayrischer Innenminister im Kabinett von Edmund Stoiber. Beckstein folgte Stoiber auch als Nachfolger auf den Ministerpräsidentenposten. Für ein Jahr, von Oktober 2007 bis Oktober 2008, hielt der Nürnberger das höchste bayrische Amt inne. Seine Zeit als Ministerpräsident Bayerns war kurz, denn die CSU verlor bei der Wahl 2008 massiv an Stimmen. Beckstein wurde außerhalb Bayerns als „Schwarzer Sheriff“ bekannt für seine harte Sicherheitspolitik. Beckstein war auch beteiligt am gescheiterten Verbotsverfahren der NPD. Trotz seiner harten „Law-and-Order“-Linie genoss er in Bayern eine hohe Beliebtheit unteranderem für seine bescheidene und selbstironische Art.

Was mich immer noch am meisten ärgert, ist, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den 1990er Jahren in Jena mit Sprengstoff hantieren, dass Polizei und Verfassungsschutz dran sind und die drei trotzdem einfach abhauen können, als die Bombenwerkstatt entdeckt wird. Das hätte nie und nimmer passieren dürfen. Aber es lag vielleicht daran, dass vor allem der Verfassungsschutz in Thüringen immer noch im Aufbau war.

In Bayern verübte die rechtsextreme Zelle fünf ihrer insgesamt zehn Morde. Drei gab es in Nürnberg und zwei in München, dazu einen Sprengstoffanschlag ebenfalls in Nürnberg. Warum wurde der Freistaat stärker als jedes Bundesland vom Terror des NSU getroffen?

Die Frage habe ich mir oft gestellt, aber nie eine befriedigende Antwort gefunden. Ich halte es weiterhin für möglich, dass es in Bayern, vor allem in Nürnberg und Umgebung, Kontaktpersonen des NSU gab, die immer noch nicht bekannt sind. Ich habe immer gesagt, ich glaube nicht, dass man kann die Tatorte einfach bei der Durchfahrt mit einem Wohnmobil auskundschaften kann.

Woraus schließen Sie das?

Es gibt so viele Einzelheiten, die müssten ein ganz komischer Zufall sein. Wenn jemand wie Beate Zschäpe, die aus Thüringen stammt, einen Ausweis eines Tennisklubs in Nürnberg-Großgründlach zur Tarnung verwendet, dann muss ein Kontakt in die Stadt vorhanden gewesen sein. Den Tennisklub kannte nicht einmal ich, obwohl Großgründlach zu meinem Wahlkreis gehörte.

Sie kannten das erste Mordopfer, den im September 2000 in Nürnberg erschossenen, türkischstämmigen Enver Simsek. Welche Erinnerung haben Sie an ihn?

Er war ein braver, freundlicher Mann, der Blumen verkauft hat. Ich hatte nicht mehr Kontakt, als man zu einem Blumenhändler üblicherweise hat, aber er war immer korrekt, immer angenehm.

Sie haben öfter bei ihm Blumen gekauft?

Ja. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas persönlich gegen Enver Simsek gehabt hätte.

Der NSU verübte 1999 einen Sprengstoffanschlag in einem türkischen Lokal in Nürnberg. Dann erschossen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Stadt im Jahr 2000 Enver Simsek, 2001 den Schneider Abdurrahim Özüdogru und 2005 den Imbissbetreiber Ismail Yasar. In München wurden 2001 der Gemüsehändler Habil Kilic und 2005 der griechischstämmige Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsselladen getötet. Wie haben Sie als bayerischer Innenminister diese Serie von Verbrechen wahrgenommen?

Ab dem zweiten Mord war klar, dass es sich um eine Serie handelt, weil immer dieselbe Pistole eingesetzt wurde, eine Ceska 83. Von da an war ich besonders sensibilisiert. Ich habe mich immer wieder über die Ermittlungen informieren lassen. Obwohl ich kein Landespolizeipräsident war und ein Minister nicht operativ in Ermittlungen einbezogen wird. Es ist eh schon ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister überhaupt in die Ermittlungen zu einem konkreten Fall einschaltet. Aber ich hatte dutzende Besprechungen, weil ich wusste: da sind in einer Tatserie Leute mit hoher krimineller Energie unterwegs.

Sie haben bereits nach dem Attentat auf Enver Simsek einen rassistischen Hintergrund vermutet. Drei Tage nach der Tat schrieben Sie in einem Vermerk, „Bitte mir genau berichten: ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar“. Wie kamen Sie darauf?

Ein mögliches Motiv war organisierte Kriminalität, aber ich habe den Blumenhändler als zu kleines Licht empfunden. Wenn einer auf der Straße Blumen verkauft, dann ist er nicht ein großer Drogenboss, der mit Millionen jongliert. Deshalb habe ich, anders als die Fachleute der Polizei, die organisierte Kriminalität in dem Fall nicht stark gewichtet. Denn ein Mann aus der organisierten Kriminalität verkauft nicht Blumen, er lässt Blumen verkaufen. Hinzu kommt, dass ich extremistische Gewalt immer als etwas sehr Gefährliches angesehen habe. Ich habe nach dem 2003 verhinderten Anschlag von Neonazis auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München von einer „Braunen Armee Fraktion“ gesprochen. Danach rief mich der damalige Bundesinnenminister Otto Schily an und forderte, ich soll so etwas nie wieder sagen. Ich lag auch daneben, die Täter waren keine Braune Armee Fraktion. Aber der Fall zeigt, dass ich die Gefahr von rechts wirklich erkannt hatte.

Aber weshalb hatte Ihre Theorie keine Wirkung? Die Sonderkommission „BAO Bosporus“, 2005 nach dem Mord an Ismail Yasar gebildet, hielt eine Mordserie im Milieu der organisierten Kriminalität für wahrscheinlich.

Die Polizisten pochten auf ihrer Sachkunde und wollten nicht die scheinbar oberflächliche Meinung eines Ministers zugrunde legen. Aber ich habe durchgesetzt, dass auch in der rechten Szene ermittelt wurde, vor allem in Franken. Bekannte Rechtsextremisten, auch von der Partei „Die Republikaner“, wurden nach ihrem Alibi befragt. Ein Richter, der bei den „Republikanern“ war und den ich vom Studium her kannte, hat mich angerufen und wüst dafür beschimpft, dass er ein Alibi beibringen musste, nur weil er dieser Partei angehörte. Bei den Ermittlungen im rechten Spektrum ist allerdings nichts herausgekommen.