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Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Rassisten

2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten.

Die Zahl der rechtsextremen und antisemitischen Straftaten nimmt auch 2020 zu.
Die Zahl der rechtsextremen und antisemitischen Straftaten nimmt auch 2020 zu. ©  Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

Von Frank Jansen

Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben.

Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien.

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In den ersten drei Quartalen 2019 gab es 625 Gewaltattacken, bei denen 271 Opfer verletzt und beim Anschlag in Halle zwei Menschen getötet wurden. Die aktuelle Bilanz und der Vergleich zum Vorjahr ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu regelmäßigen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Zahlen zu den drei Quartalen 2020 werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. So ist zu vermuten, dass die Gesamtzahl rechter Straftaten 2020 die aus dem Vorjahr übertrifft.

Für 2019 hatte das Innenministerium nach dem Eingang aller Meldungen der Polizei von 22.342 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ berichtet. Das waren 9,4 Prozent mehr als 2018. Der Trend scheint sich 2020 fortzusetzen.

Harte Bilanz auch bei antisemitischer Kriminalität

Das gilt offenbar auch für die antisemitische Kriminalität. Von Januar bis September 2020 stellte die Polizei 1.393 Delikte von Judenhassern fest, darunter 35 Gewalttaten. In den ersten drei Quartalen 2019 waren es 1.140 Delikte, allerdings mit 50 Gewalttaten.

Die Zahlen sind ebenfalls den Antworten der Regierung auf Anfragen von Petra Pau zu entnehmen. Die Erkenntnisse sind vorläufiger Natur, da die Polizei auch bei antisemitischer Kriminalität immer wieder Fälle nachmeldet. In der Gesamtbilanz 2019 hatte sich schließlich ein trauriger Rekord ergeben. Die Polizei meldete 2.032 antisemitische Straftaten. Das war der höchste Stand seit 2001. Womöglich wird die Summe judenfeindlicher Delikte in diesem Jahr noch größer sein.

Wie in den vergangenen Jahren gehen die Sicherheitsbehörden auch 2020 davon aus, dass mehr als 90 Prozent der antisemitischen Delikte rechts motivierten Tätern zuzuordnen sind. Bei den weiteren Angriffen gelten islamistische, linke und anderweitig fanatisierte Judenhasser als verantwortlich.

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