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Marathonsitzung im Bundestag

Kurz vor der Sommerpause ackert sich das Parlament durch eine Flut von Gesetzentwürfen. Neuerungen gibt es etwa für Mieter und Reisende.

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Blick in den Plenarsaal des Bundestags.
Blick in den Plenarsaal des Bundestags. © dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Wichtige Beschlüsse:

Verschärfter Klimaschutz

Das neue Klimaschutzgesetz sieht schärfere Regelungen vor: So ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte man sich das erst bis 2050 vorgenommen. "Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse Vorrang bekommen, Infrastruktur modernisiert werden.

Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Gesetz sah mindestens 55 Prozent vor. Auch neue Ziele über 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Nötig wurde die Gesetzesänderung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.

Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten

Städte und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber "faktisch unwirksam".

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Strengere Regeln gegen Extremismus, Missbrauch und Zwangsprostitution

Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit Namen und Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe zu stellen. Jetzt reicht es, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste steht - wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK.

Ausdrücklich verboten ist in Zukunft auch das Verbreiten von "Feindeslisten", wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren. Wer personenbezogene Daten verbreitet und die Betroffenen damit in Gefahr bringt, muss bis zu drei Jahre in Haft.

Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden - diese Lücke im Strafrecht wurde nun geschlossen.

Ferner wurden Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer solche Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre. Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die "Freier-Strafbarkeit" ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten - etwa Verletzungen - ignorieren.

Verschärftes Anti-Stalking-Gesetz

Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag die Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Bisher musste Tätern "beharrliches" Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers "schwerwiegend" beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden "wiederholt" zu belästigen und dessen Leben damit "nicht unerheblich" zu beeinträchtigen.

Verschärft wird das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings höchstens drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre möglich. Darüber hinaus steht nun auch "Cyberstalking" ausdrücklich unter Strafe - etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten seines Opfers zugreift.

Mehr Schutz für Insekten

Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden können unter besonderen Schutz gestellt werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien wie Holzschutzmitteln eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben.

Zu dem Paket gehört auch eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt. Als Ausgleich für Mehraufwand durch weniger Pflanzenschutzmittel will der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro für betroffene Höfe zur Verfügung stellen.

Zweiter Prozess bei schwersten Straftaten wie Mord oder Völkermord

Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen - eine Änderung der Strafprozessordnung. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmen abgewichen werden - etwa bei einem späteren Geständnis.

Die Liste der "Wiederaufnahmegründe" wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjähren: Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.

Neuer Straftatbestand gegen illegale Internet-Geschäfte

Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll konsequenter bestraft werden. Betreiber einer kriminellen Handelsplattform droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Schon bisher machten sich Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in der Regel unbehelligt.

Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer

Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste stationiert. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die beiden Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. Sie sollen die öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung unterstützen.

Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden. Die Bundeswehr ist derzeit unter anderem mit einer Korvette vertreten. Der Verband wird von einem deutschen Admiral geführt.