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Annalena Baerbocks Probleme häufen sich

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat bislang keine großen Fehler gemacht. Doch die verspätete Meldung ihrer Nebeneinkünfte könnte heikel werden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hat.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hat. © Kay Nietfeld/dpa

Von Felix Hackenbruch

Zum Glück gab es Käsespätzle für Annalena Baerbock. So konnte die 40-Jährige, wann immer es kritisch wurde, erst einmal eine Gabel Teigwaren in den Mund schieben, überlegen oder so lange kauen, bis eine angenehmere Frage gestellt wurde. Drei Stunden nahm sich die Kanzlerkandidatin der Grünen unlängst, um im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ über ihre Politik zu sprechen – und schaffte es doch, immer wieder nichts zu sagen.

Warum nun sie und nicht Robert Habeck Kanzlerkandidat geworden sei, wie sie zu Grün-Rot-Rot stehe, wie es mit dem Boris Palmer weitergehe? Immer wieder wich sie aus, warb um Verständnis und blieb unkonkret. Stattdessen äußerte sie die Sorge, dass einzelne Sätze aus dem Kontext gerissen oder als Meldung an eine Nachrichtenagentur gegeben werden könnten. Zum Ende des Gesprächs erklärte Baerbock noch, es sei für sie das „größte Bedauern in der Politik“, dass immer wieder Witze oder Halbsätze verkehrt dargestellt würden.

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„Veränderung wird aus Mut gemacht“, betont Baerbock gerne mit Blick auf ihre Politik. Doch mehr als ein schmissiger Slogan ist es derzeit nicht. Es wirkt, als hätten die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin der Mut verlassen. 30 Tage ist es her, dass sich Baerbock in einem perfekt durchchoreografierten Auftritt zur Kanzlerkandidatin erklärte. Während sich die Union zerstritt, demonstrierten die beiden Parteichefs Baerbock und Habeck Geschlossenheit – und überholten prompt die Konservativen in den Umfragen.

Doch die Euphorie scheint bereits wieder zu verblassen. Baerbock, die oft als akribisch und perfektionistisch beschrieben wird, hat Fehler gemacht. Keinen großen Patzer, aber sie summieren sich. Im Bundestag erklärte sie die Sozialdemokratie zur Wegbereiterin der sozialen Marktwirtschaft, obwohl dies die Union um Ludwig Erhard war. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf sie vor, sich gegen eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen zu sperren – was gar nicht stimmte. Unkonzentrierte Lappalien, wenn auch ärgerliche.

Annalena Baerbock galt lange als die, die keine Fehler macht. Bis jetzt.
Annalena Baerbock galt lange als die, die keine Fehler macht. Bis jetzt. © Michael Kappeler/dpa

Anders die jüngste Panne, die sich zu einer heiklen Angelegenheit entwickeln könnte. Baerbock hat dem Bundestag verspätet Nebeneinkünfte gemeldet. Zwar bekommt sie wegen ihres Abgeordnetenmandats kein Geld für den Parteivorsitz, davon ausgenommen sind jedoch sogenannte Sonderzahlungen. Darunter fallen Weihnachtsgeld, Prämien für erfolgreiche Wahlkämpfe und im vergangenen Jahr auch eine coronabedingte Zahlung. Insgesamt geht es um etwas mehr als 25.000 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020.

Eigentlich hätte Baerbock die Einnahmen innerhalb von drei Monaten melden müssen. Tatsächlich hat sie dies aber erst Ende März getan, nachdem der Geschäftsstelle der Fehler aufgefallen war. Dort hatte man vor ihrer Nominierung offenbar nochmal alles durchleuchtet.

Pikant ist der Vorgang auch deshalb, weil ihn Baerbock auf ihrer Homepage erst kenntlich machte, nachdem die „Bild“-Zeitung eine entsprechende Anfrage stellte. Immerhin hatten Baerbock und die Grünen bei ähnlichen Fällen immer wieder Transparenz gefordert.

CSU-Generalsekretär wirft Baerbock „Doppelmoral“ vor

„Das kann man schöner machen“, sagt ein Grünen-Abgeordneter, der Baerbock aber in Schutz nimmt. Die Zahlungen seien versteuert worden und man habe den Fehler selbst korrigiert.

Ungnädiger reagierte die Konkurrenz. CSU-Generalsekretär Markus Blume, dessen Parteifreunde selbst noch mit der Maskenaffäre zu beschäftigt sind, warf Baerbock prompt „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ vor. Für die angeschlagene Union ist der Vorgang eine willkommene Steilvorlage. Seit Wochen arbeiten sich die Konservativen an der Ökopartei und ihrem Wahlprogramm ab. Zwar hat die Union selbst noch keines, doch auch die Grünen geraten jetzt immer wieder in die Defensive.

„Man hat das Gefühl, schon mitten in den Attacken zu stehen“, sagt Anna Peters. Als Vorsitzende der Grünen Jugend ist sie eigentlich die Spezialistin für Kontroversen, doch was sie momentan im Netz an Falschbehauptungen und Zuspitzungen erlebt, ist der 24-Jährigen zu viel. Jeder Livestream sei anstrengend, weil überall Trolle gegen die Grünen schießen würden. Auch bei der Konkurrenz ginge es oft nur um Provokation, statt Inhalte. „Da müssen wir noch ein bisschen gelassener werden und uns nicht provozieren lassen,“ sagt Peters.

Die Grünen- Spitze liebt es, die Kontrolle zu behalten. Nun muss man feststellen, dass im Wahlkampf nicht alles plan- und kontrollierbar ist. Zu dieser Kategorie gehört die Causa Boris Palmer. Dem Tübinger Oberbürgermeister werfen die Grünen rassistische Äußerungen vor gegen den Fußballer Dennis Aogo vor. Der Aufschrei war groß, die Parteiführung reagierte schnell, distanzierte sich deutlich. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren mit dem Potenzial, den Wahlkampf immer wieder zu stören.

Reizfigur: Die Grünen wollen Boris Palmer aus der Partei werfen.
Reizfigur: Die Grünen wollen Boris Palmer aus der Partei werfen. © Tom Weller/dpa

Weitere Unruhe droht durch die Bundesdelegiertenkonferenz, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Mehr als 3.000 Änderungsanträge hat die traditionell linke Basis eingebracht – ein Rekord. Darunter die Forderung nach einem Stopp für den Bau von Autobahnen, einem „verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene“, einer Ausweitung des Arbeitslosengelds I und die Streichung des Wortes „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms. Einiges davon dürfte erst auf dem Parteitag im Juni via Abstimmung entschieden werden. Für Baerbock, die das Programm im Wahlkampf vertreten muss, keine schöne Situation.

Noch ein Problem hat die Parteichefin seit Mittwoch. In Hessen stimmten ihre Parteifreunde, die dort gemeinsam mit der CDU regieren, gegen die Offenlegung von geheimen NSU-Akten. Opposition, Angehörige von NSU-Opfern und mehr als 130.000 Unterzeichner einer Petition hatten dies gefordert.

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