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Bautzen

Nach AfD-Wahlerfolg: Aufruf zu Vielfalt und Toleranz

Vereine und Initiativen aus Bautzen fordern von der AfD, sich klar von rechtsextremen Positionen zu distanzieren.

Vereine und Initiativen aus Bautzen fordern von der AfD, sich klar von rechtsextremen Positionen zu distanzieren.
Vereine und Initiativen aus Bautzen fordern von der AfD, sich klar von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Nach dem Wahlerfolg der AfD im Wahlkreis Bautzen haben Vertreter der Jugendarbeit, von Bildungsstätten, Jugendverbänden und Vereinen die Partei aufgefordert, sich klar von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Zudem üben die Akteure, die sich im Demokratienetzwerk Trägerverbunt zusammengeschlossen haben, deutliche Kritik am Auftreten des wiedergewählten Abgeordneten Karsten Hilse (AfD).

In einer gemeinsamen Erklärung zur Wahl heißt es: Man wolle den Fokus auf die Mehrheit der Wähler legen, die „keine demokratiefeindlichen Parteien gewählt haben.“ Das Netzwerk wünsche sich, dass diese Mehrheit dem Landkreis ein Gesicht gibt, das Vielfalt und Toleranz nicht als Bedrohung sehe und sich für eine starke demokratische Gesellschaft einsetzt.

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Im Wahlkreis Bautzen I, der den größten Teil des Landkreises Bautzen abdeckt, hatte Karsten Hilse das Direktmandat für die AfD gewonnen. Auch bei den Zweitstimmen lag seine Partei mit 31,9 Prozent klar vorn.

Laut dem Trägerverbunt zeige das Wahlergebnis deutlich, „dass im Landkreis Bautzen eine nicht geringe Anzahl von Wähler*innen kein Problem damit hat, eine Partei zu wählen, die nachweislich und offensiv Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen pflegt und Projekte und Initiativen im Landkreis, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, als links oder linksextremistisch diffamieren.“

AfD müsse sich klar von Rechtsextremisten distanzieren

Von der AfD und deren Funktionären vor Ort fordert das Netzwerk „eine klare Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen.“ Auch müsse der der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung (IB) im Landkreis Bautzen umgesetzt werden. Die IB gilt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Der Umgang mit politisch Andersdenkenden soll durch die AfD respektvoll und sachorientiert erfolgen.

Ob Karsten Hilse für den Landkreis Bautzen etwas bewegen könne, hält das Netzwerk für unwahrscheinlich. „Die in der Lausitz und in Ostsachsen anstehenden dringenden Aufgaben zum Strukturwandel wurden in der letzten Legislaturperiode nicht wahrnehmbar durch Herrn Hilse vorangetrieben oder gar gelöst.“ Der Bundestagsabgeordnete leugne die Coronapandemie, rede von erlogenen Toten „und meint, dass die Folgen des Klimawandels, ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario‘ sei“.

Ob Karsten Hilse und die AfD „zu einer Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, deren Werte auf Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit und Ehrlichkeit beruhen, beiträgt, bezweifeln wir“, fügte der Trägerverbunt hinzu. Neben dem Netzwerk hatten auch andere Personen aus dem Landkreis Bautzen die Arbeit des Abgeordneten infrage gestellt. Dazu zählen der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik, die Oberbürgermeister von Bautzen und Hoyerswerda, Alexander Ahrens und Torsten Ruban-Zeh (beide SPD) oder Sebastian Kieslich, Leiter des Bildungsguts Schmochtitz Sankt Benno.

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Der Trägerverbunt ist ein Netzwerk im Landkreis Bautzen, das sich aus freien Trägern der Jugendhilfe, Bildungsstätten, Jugendverbänden, Vereinen, Netzwerken, regionalen Initiativen, Kirchen und Parteien zusammensetzt. Zu seinen Mitgliedern gehören etwa die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, das Bildungsgut Schmochtitz Sankt Benno, die Domowina, der Kreissportbund Bautzen oder das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit.

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