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SOE: So lief das letzte große Wahlforum

Sechs Kandidaten präsentierten sich in der Stadtkirche von Neustadt. Das Überraschendste passierte vor und nach der Veranstaltung.

Die Stadtkirche in Neustadt war Austragungsort des letzten großen Wahlforums im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor der Bundestagswahl am 26. September.
Die Stadtkirche in Neustadt war Austragungsort des letzten großen Wahlforums im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor der Bundestagswahl am 26. September. © Karl-Ludwig Oberthür

Frühzeitiges Erscheinen war wichtig. Am Einlass dauerte es etwas, weil die 3-G-Regel eingehalten werden musste. Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete durften zum Wahlforum am Donnerstagabend in die Stadtkirche von Neustadt. Die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung lud in Kooperation mit der Sächsischen Zeitung sechs Bundestagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion, bei der auch Zuschauer Fragen stellen konnten.

Für einen Kandidaten war das Procedere am Eingang besonders ärgerlich. Steffen Janich (AfD) lehnte es bisher ab, sich testen zu lassen. Er musste deshalb sogar mal aus einer Kreistagssitzung ausgeschlossen werden, weil er sich weigerte, einen Corona-Test zu absolvieren.

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Auf seinen Auftritt beim letzten großen Wahlforum vor der Bundestagswahl am 26. September mit mehreren Kandidaten wollte er aber dann doch nicht verzichten und machte den Schnelltest unter Aufsicht.

Top-Thema Gesundheit, Arbeit, Soziales

Etwa 60 Besucher waren in die Kirche gekommen. Die hatten zuvor bestimmt, welche drei politischen Themen für sie am wichtigsten sind. Die Wahl fiel anders aus als noch beim Wahlforum in Pirna vorige Woche. In Neustadt wurden als Erstes Gesundheit, Arbeit, Soziales genannt. Hinzu kamen Wirtschaft, Finanzen, Steuern sowie Innenpolitik, Demokratie, Integration.

Überrascht nahmen die Besucher zur Kenntnis, dass statt Dirk Jahn (FDP), der verhindert war, seine Parteikollegin aus Dresden, Silke Müller, auf dem Podium Platz nahm. Die Hausärztin war durchaus eine Bereicherung für die Runde, insbesondere beim ersten Themenkomplex.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?

Zur Gesundheit ging es gleich mit der Frage los, ob es für bestimmte Berufsgruppen in der Pflege oder in Kliniken eine Impfpflicht gegen den Coronavirus geben soll, wie es etwa in Frankreich eingeführt wurde. Diesem Beispiel traute sich keiner zu folgen. Franke-Wöller, Janich und die FDP lehnen eine solche Pflicht ab. Als Juristin erklärte Franke-Wöller, dass das aus ihrer Sicht vom Grundgesetz gar nicht gedeckt sei und hält das Impfen für eine "zutiefst persönliche Entscheidung". Auch Janich bestand auf Freiwilligkeit, sieht aber eigentlich gar keine Pandemie. "Wo sind denn die ganzen Kranken, die angeblich unser Gesundheitswesen so belasten?", fragte er und erntete dafür heftige Proteste.

Thomas Platz von der Landeszentrale für politische Bildung holte mit dem Mikro die Fragen der Zuhörer ein.
Thomas Platz von der Landeszentrale für politische Bildung holte mit dem Mikro die Fragen der Zuhörer ein. © K.-L. Oberthür
Silke Müller (FDP) bereicherte die Runde zweifellos, ist aber im Landkreis nicht wählbar.
Silke Müller (FDP) bereicherte die Runde zweifellos, ist aber im Landkreis nicht wählbar. © K.-L. Oberthür
Nino Haustein (Grüne).
Nino Haustein (Grüne). © K.-L. Oberthür
Corinna Franke-Wöller (CDU).
Corinna Franke-Wöller (CDU). © K.-L. Oberthür
Fabian Funke (SPD).
Fabian Funke (SPD). © K.-L. Oberthür
André Hahn (Linke).
André Hahn (Linke). © K.-L. Oberthür
Steffen Janich (AfD).
Steffen Janich (AfD). © K.-L. Oberthür

Funke riet ihm, sich mal mit Personal von Intensivstationen zu unterhalten. "Die brauchen unsere Anerkennung, keine Ignoranz ihrer Leistung." Aktuell gehört der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwar zu jenen Kreisen in Deutschland, in denen es die wenigsten Covid-Fälle gibt. Seit März 2020 hat das Robert-Koch-Institut im Landkreis 982 Todesfälle von Menschen registriert, die kurz zuvor positiv auf den Virus getestet wurden. In den Helios-Kliniken in Freital, Dippoldiswalde und Pirna werden mit Stand vom Mittwoch dieser Woche insgesamt fünf Covid-Patienten auf der Normalstation und zwei auf Intensivstationen behandelt.

Haustein enthielt sich ebenso wie Funke und Hahn bei der Frage nach der Impfpflicht. Sie sind "derzeit" aber davon überzeugt, dass die angestrebte Herdenimmunität - etwa 80 Prozent der Bevölkerung müssten dazu geimpft sein - auch ohne Pflicht erreicht werden kann. Hahn sagte, dass das jedoch neu diskutiert werden müsse, wenn man diesem Ziel nicht näher kommt. Funke hält eine Pflicht für das "schärfste Schwert", das jetzt nicht gebraucht würde.

Haustein kenne persönlich Jugendliche, die an Long-Covid leiden. "Sehr viele Kinder und Jugendliche" würden zudem wegen Covid-19 in Kliniken liegen. Müller widersprach der Übertreibung, dass "Kinder und Jugendliche in Scharen" eingeliefert würden. Das Impfen hält die Ärztin aber für den einzigen Weg aus der Pandemie und führte die aktuell relativ entspannte Lage in den Kliniken auf die schon hohe Impfquote in der Bevölkerung zurück. Bereits mehr als die Hälfte der Sachsen ist vollständig geimpft. Im hiesigen Landkreis sind es aber erst 49 Prozent. Müller selbst unterstützt die Impfkampagne. In ihrer Praxis wurden schon mehr als 4.000 Dosen verimpft.

Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Auf die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft eine ökologische Grundlage braucht, stimmte nur Janich mit Nein. Dieser wurde mit seinen Äußerungen heftig in die Kritik genommen. Auch das war anders als noch in Pirna.

Unterstützung bekam er nur von der FDP in der Frage, ob in Deutschland eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden eingeführt werden sollte. Haustein entgegnete, dass das unbedingt auf der Tagesordnung stehe, angesichts der sich häufenden Großereignisse. Statt einer Versicherung würde er eher alle in einen Klimafolgen-Fonds einzahlen lassen. Dem pflichtete auch Hahn bei. Versicherungen müssten schließlich Gewinne erzielen, das sei in dem Fall kaum machbar.

Franke-Wöller sieht zwar die Notwendigkeit für so ein politisches Element, aber auch die Widerstände, die zu überwinden sind. "Da wird hart verhandelt werden müssen." Für Funke sei klar, dass die Fülle der Schadensfälle "solidarisch aufgefangen werden muss". Bei dem Wie sei er sich noch nicht sicher.

Verfassungsschutz abschaffen?

Bei dieser Frage war Hahn in seinem Element. Er sitzt im Geheimdienstausschuss des Bundestags. In 18 Jahren habe seiner Meinung nach der Verfassungsschutz (VS) nichts geliefert, was dessen Existenz rechtfertigen würde. Für Janich sei der VS wichtig, dürfe aber nicht politisch instrumentalisiert werden. Franke-Wöller verwies darauf, dass der VS ja kontrolliert werde, wie eben von Hahn. Funke und Haustein haben sich enthalten.

Das Thema hat später noch zu einem Eklat geführt. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) war in der Kirche anwesend und forderte Funke nach Ende der Veranstaltung auf, seine Aussage auf dem Podium sofort zu korrigieren. Funke hatte erklärt, dass man die Existenzfrage stellen kann, wenn wie in Sachsen vom Verfassungsschutz sogar eine Akte über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) angelegt und dieser überwacht würde. Diese Formulierung nahm der 23-Jährige dann reumütig zurück. Er sei eben kein Innenpolitiker. An dem Fakt, dass Daten auch von Dulig gesammelt wurden, ändere das aber nichts, auch wenn Akte und Überwachung der falsche Terminus sind.

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Einen Fehler eingestanden hat nach der Veranstaltung auch Janich. "Die AfD und ich sind gegen die Einführung einer Vermögenssteuer", erklärte er gegenüber saechsische.de. Im Wahlforum in Pirna hatte Janich noch erklärt, dass man das Geld mehr nach unten auf die kleineren Vermögen bringen will und die großen Vermögen besteuert werden müssten. "Das war ein Fehler, wie ich das gesagt habe", erklärte Janich und legt Wert darauf, seine Äußerung zur Vermögenssteuer öffentlich zurückzunehmen.

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