SZ + Politik
Merken

Wie sehen Sie das, Herr Chrupalla?

Ein Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen dieses Wahlkampfes. Heute: Tino Chrupalla (AfD).

 7 Min.
Teilen
Folgen
Tino Chrupalla (46) tritt im Wahlkreis Görlitz an.
Tino Chrupalla (46) tritt im Wahlkreis Görlitz an. © kairospress

Er ist Malermeister von Beruf, stammt aus der Oberlausitz und ist seit vier Jahren direkt gewählter Bundestagsabgeordneter: Tino Chrupalla kandidiert zum zweiten Mal für einen Parlamentssitz in Berlin. Die sächsische AfD schickt ihn am 26. September auf ihrem Listenplatz 1 ins Rennen.

Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Seit zwei Jahren ist der Vater von drei Kindern zudem Co-Bundesvorsitzender der AfD. Chrupalla bildet im Wahlkampf mit Alice Weidel das Spitzenteam der AfD auch auf Bundesebene. Beim Wahlkampfauftakt in Schwerin kam er in Malerhose auf die Bühne, seine Rede hielt er wie immer im Anzug.

Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

Wir können nicht deshalb höhere Steuern fordern, weil in bestimmten Bereichen höhere Ausgaben notwendig sind. Deswegen ist dringend ein Kassensturz nötig! Um Investitionen in Katastrophenschutz, Infrastruktur und Hochwasserhilfe zu tätigen, müssen wir wissen, welche Staatsausgaben verzichtbar sind, und dort den Rotstift ansetzen.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Deutschland hat letztes Jahr knapp 20 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Ausgaben sind weitgehend verzichtbar. Hartz-IV-Leistungen für Nichtdeutsche betrugen knapp 13 Milliarden Euro. Verbessern wir unsere Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik, fällt dieser hohe Betrag fort. Die Subventionen verdoppeln sich zwischen 2019 und 2022 fast, die Finanzhilfen verdreifachen sich wegen grün-ideologisch motivierter Klimaziele. Da muss der Rotstift ran.

Pflege

Die Kosten für Heimplätze steigen. Trotz Rente sind Heimbewohner auf Hilfe angewiesen. Wie kann Pflege bezahlbar bleiben, ohne die Beitragszahler zu sehr zu belasten?

Die meisten Menschen bevorzugen Pflege im eigenen Zuhause. Diesen Wunsch müssen wir erfüllen, indem wir stationäre Pflege hinauszögern und pflegende Angehörige durch höheres Pflegegeld unterstützen. Für alle anderen brauchen wir eine schlanke Pflegeversicherung, zusammengelegt mit der Krankenkasse.

Eine persönliche Frage: Haben Sie schon einmal ein Pflegeheim besucht? Falls Sie im Alter pflegebedürftig werden sollten, würden Sie dort gern die letzte Phase Ihres Lebens verbringen?

Ja, mehrfach. Auch ich würde natürlich gern so lange wie möglich im eigenen Zuhause bleiben. Wir müssen aber realistisch sein: Nicht alle Senioren können zuhause gepflegt werden. Das liegt auch an den begrenzten Zeitressourcen der Familien. Deshalb ist ein funktionales Pflegesystem notwendig.

Verkehrspolitik

Sind Sie für generelle Tempolimits innerorts und auf Autobahnen?

Tempolimit 50 hat sich innerorts bewährt, 30 ist oft Drangsalierung. Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn lehne ich ab. Monotoner Tempomat-Verkehr ist nicht sicherer.

Viele Pendler würden gern auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, wenn es bessere und preiswertere Angebote geben würde. Was wäre der wichtigste Schritt, um Bus und Bahn zu einer attraktiven Alternative zu machen?

Das Nah- und Fernverkehrsnetz muss ausgebaut und besser abgestimmt werden. Die Züge müssen pünktlich, sicher und sauber sein. Und bei der Entwicklung von Zügen müssen wir wieder Weltspitze werden. Der Transrapid startet in China, weil ihn Technikfeinde in Deutschland verhindert haben.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Viele Beschäftigte arbeiten lieber zu Hause als im Büro. Treten Sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ein?

Nein, aus dem gesetzlichen Anspruch wird schnell ein Zwang zum Homeoffice. Digitaler Fortschritt kann das Leben der Bürger erleichtern. Aber wir müssen aufpassen, dass Lobbyisten aus dem BigTech, aus der Großen Technologie, unsere lebendigen Städte und Zentren nicht in Legebatterien verwandeln.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,60 Euro. Geplant ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis Juli 2022. Sollte der Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode noch weiter erhöht werden?

Der Mindestlohn kann die Position schwacher Niedriglohnempfänger gegenüber starken Arbeitgebern verbessern. Allerdings verliert er diese Funktion, wenn Automatisierung für Unternehmer rentabler wird als Arbeit. Wo diese Schwelle erreicht ist, das werden wir genau abwägen müssen.

Die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) sieht Sanktionen für Arbeitslose vor, die nicht an Fortbildungen teilnehmen oder Jobangebote ausschlagen. Halten Sie dies weiterhin für gerechtfertigt?

Die Frage ist: Hat ein Arbeitsloser vorher jahrzehntelang gearbeitet oder nicht? Wir wollen Anreize zur Arbeit setzen, indem wir Hartz IV in eine aktivierende Grundsicherung umzuwandeln. Das Einkommen soll nicht mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, sondern dem Bezieher bleiben.