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Wie sehen Sie das, Herr Chrupalla?

Ein Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen dieses Wahlkampfes. Heute: Tino Chrupalla (AfD).

Tino Chrupalla (46) tritt im Wahlkreis Görlitz an.
Tino Chrupalla (46) tritt im Wahlkreis Görlitz an. © kairospress

Er ist Malermeister von Beruf, stammt aus der Oberlausitz und ist seit vier Jahren direkt gewählter Bundestagsabgeordneter: Tino Chrupalla kandidiert zum zweiten Mal für einen Parlamentssitz in Berlin. Die sächsische AfD schickt ihn am 26. September auf ihrem Listenplatz 1 ins Rennen.

Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Seit zwei Jahren ist der Vater von drei Kindern zudem Co-Bundesvorsitzender der AfD. Chrupalla bildet im Wahlkampf mit Alice Weidel das Spitzenteam der AfD auch auf Bundesebene. Beim Wahlkampfauftakt in Schwerin kam er in Malerhose auf die Bühne, seine Rede hielt er wie immer im Anzug.

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Ausbildungsplatz gesucht?
Ausbildungsplatz gesucht?

Mit der Ausbildung beginnt der Start ins Berufsleben. Damit dieser gelingt, stellen sich auf sächsische.de viele Ausbildungsbetriebe mit ihren freien Ausbildungsstellen vor.

Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

Wir können nicht deshalb höhere Steuern fordern, weil in bestimmten Bereichen höhere Ausgaben notwendig sind. Deswegen ist dringend ein Kassensturz nötig! Um Investitionen in Katastrophenschutz, Infrastruktur und Hochwasserhilfe zu tätigen, müssen wir wissen, welche Staatsausgaben verzichtbar sind, und dort den Rotstift ansetzen.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Deutschland hat letztes Jahr knapp 20 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Ausgaben sind weitgehend verzichtbar. Hartz-IV-Leistungen für Nichtdeutsche betrugen knapp 13 Milliarden Euro. Verbessern wir unsere Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik, fällt dieser hohe Betrag fort. Die Subventionen verdoppeln sich zwischen 2019 und 2022 fast, die Finanzhilfen verdreifachen sich wegen grün-ideologisch motivierter Klimaziele. Da muss der Rotstift ran.

Pflege

Die Kosten für Heimplätze steigen. Trotz Rente sind Heimbewohner auf Hilfe angewiesen. Wie kann Pflege bezahlbar bleiben, ohne die Beitragszahler zu sehr zu belasten?

Die meisten Menschen bevorzugen Pflege im eigenen Zuhause. Diesen Wunsch müssen wir erfüllen, indem wir stationäre Pflege hinauszögern und pflegende Angehörige durch höheres Pflegegeld unterstützen. Für alle anderen brauchen wir eine schlanke Pflegeversicherung, zusammengelegt mit der Krankenkasse.

Eine persönliche Frage: Haben Sie schon einmal ein Pflegeheim besucht? Falls Sie im Alter pflegebedürftig werden sollten, würden Sie dort gern die letzte Phase Ihres Lebens verbringen?

Ja, mehrfach. Auch ich würde natürlich gern so lange wie möglich im eigenen Zuhause bleiben. Wir müssen aber realistisch sein: Nicht alle Senioren können zuhause gepflegt werden. Das liegt auch an den begrenzten Zeitressourcen der Familien. Deshalb ist ein funktionales Pflegesystem notwendig.

Verkehrspolitik

Sind Sie für generelle Tempolimits innerorts und auf Autobahnen?

Tempolimit 50 hat sich innerorts bewährt, 30 ist oft Drangsalierung. Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn lehne ich ab. Monotoner Tempomat-Verkehr ist nicht sicherer.

Viele Pendler würden gern auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, wenn es bessere und preiswertere Angebote geben würde. Was wäre der wichtigste Schritt, um Bus und Bahn zu einer attraktiven Alternative zu machen?

Das Nah- und Fernverkehrsnetz muss ausgebaut und besser abgestimmt werden. Die Züge müssen pünktlich, sicher und sauber sein. Und bei der Entwicklung von Zügen müssen wir wieder Weltspitze werden. Der Transrapid startet in China, weil ihn Technikfeinde in Deutschland verhindert haben.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Viele Beschäftigte arbeiten lieber zu Hause als im Büro. Treten Sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ein?

Nein, aus dem gesetzlichen Anspruch wird schnell ein Zwang zum Homeoffice. Digitaler Fortschritt kann das Leben der Bürger erleichtern. Aber wir müssen aufpassen, dass Lobbyisten aus dem BigTech, aus der Großen Technologie, unsere lebendigen Städte und Zentren nicht in Legebatterien verwandeln.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,60 Euro. Geplant ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis Juli 2022. Sollte der Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode noch weiter erhöht werden?

Der Mindestlohn kann die Position schwacher Niedriglohnempfänger gegenüber starken Arbeitgebern verbessern. Allerdings verliert er diese Funktion, wenn Automatisierung für Unternehmer rentabler wird als Arbeit. Wo diese Schwelle erreicht ist, das werden wir genau abwägen müssen.

Die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) sieht Sanktionen für Arbeitslose vor, die nicht an Fortbildungen teilnehmen oder Jobangebote ausschlagen. Halten Sie dies weiterhin für gerechtfertigt?

Die Frage ist: Hat ein Arbeitsloser vorher jahrzehntelang gearbeitet oder nicht? Wir wollen Anreize zur Arbeit setzen, indem wir Hartz IV in eine aktivierende Grundsicherung umzuwandeln. Das Einkommen soll nicht mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, sondern dem Bezieher bleiben.

Klimaschutz

Die junge Generation fordert größere Anstrengungen, um das Land klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, lautet ein Vorschlag. Stimmen Sie zu?

Auf keinen Fall. Die Grünen in allen Parteien predigen Dekarbonisierung als Heilsweg gegen die Klimakatastrophe. Wir setzen uns für die Verstromung von Braun- und Steinkohle ein. Deutschland hat die saubersten Kohlekraftwerke der Welt. Warum sollen wir aus der Kohleenergie aussteigen, während asiatische Staaten mehr als 600 neue Kohlekraftwerke planen?

Die EU-Kommission will den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Stimmen Sie zu?

Der Gesetzgeber muss technologieoffen Rahmenbedingungen schaffen, statt Verbote zu erlassen. Wir sind für eine Konkurrenz der Antriebsformen. Die Transformation zu alternativen Antrieben muss wirtschaftsfreundlich gestaltet werden, mit Bestandsgarantien und ohne Verbote. Auch synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren müssen dabei berücksichtigt werden.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Wind- und Solarenergie intensiv ausgebaut werden. Es gibt starke Widerstände von Naturschützern und Anwohnern gegen den Bau von Windrädern. Betroffen ist der ländliche Raum. Wie lautet Ihre Antwort an die Kritiker?

Wählt uns! In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir wollen Tiere schützen und das heimatliche Landschaftsbild bewahren. Vorrangflächen für Windenergie sind nur auszuweisen, wenn die Bürger sich mit breiter Mehrheit dafür aussprechen. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung muss groß genug sein. Sagt unser Programm.

Rente

Wenn in einigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, wird das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfänger immer ungünstiger. Ökonomen haben eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Stimmen Sie zu?

Wir wollen, dass der Berufstätige den Zeitpunkt seines Renteneintritts frei wählen kann. Jeder weiß selbst am besten, wann er aus dem Berufsleben ausscheiden will. Für einen früheren Eintritt muss er eben auf Leistungen verzichten.

Was muss geschehen, damit die Jungen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht verlieren?

Dazu braucht es eine Rentenreform. Wegen der demografischen Schieflage müssen wir den Steuerzuschuss in der Rentenversicherung erhöhen – Gegenfinanzierung durch Streichung ideologisch motivierter Migrations-, Klima- und EU-Politik.

Migration

Sollte Deutschland sich angesichts der Lage in Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären?

Auf keinen Fall. Flucht ist zu vermeiden, Flüchtlingen heimatnah zu helfen. Die Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer ist hierzulande so hoch, dass eine weitere Aufnahme unmöglich ist. Österreichs Kanzler Kurz lehnt die Aufnahme aus ähnlichen Erwägungen ab.

Halten Sie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern generell für gerechtfertigt?

Selbstverständlich. Was sollen wir denn sonst mit ihnen tun? Unser Asylrecht ist zur Farce geworden. Wer kein Asyl nach dem Grundgesetz bekommt, bleibt aufgrund von internationalem Schutz. Wer abgelehnt wird, wird geduldet. Und wer ausreisepflichtig ist, bleibt trotzdem. Schluss damit!

Gleichberechtigung

Immer mehr Behörden und Institutionen verwenden Gendersprache. Hilft dies der Gleichberechtigung?

Die Gender-Sprache ist eine Kunstsprache, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Mit solchen Zwangsmitteln einen Neuen Menschen schaffen zu wollen, ist typisch sozialistisch. Wir wehren uns dagegen, dass den Bürgern diese unnatürliche Sprache aufgezwungen wird.

Strukturwandel

In der Automobilindustrie und anderen Branchen werden viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen. Andere Unternehmen wollen junge, frisch ausgebildete Arbeitskräfte. Welche Perspektive kann die Politik jenen bieten, die durch Strukturwandel und Digitalisierung arbeitslos werden?

Die Politik sollte aufhören, ganze Industriezweige mutwillig zu zerstören. Wenn Sie heute eine Ausbildung als Facharbeiter oder ein Studium als Ingenieur beginnen, wissen Sie gar nicht, ob der entsprechende Industriezweig nicht als klimaschädlich verboten werden wird. Auf Strukturzerstörung können sich junge nicht Leute einstellen. Wir fordern daher: Bildung, Ausbildung und Arbeitsleben müssen Hand in Hand gehen, orientiert am Wohl unserer Volkswirtschaft.

Sächsische.de befragt die sächsischen Spitzenkandidaten

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