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Ampel-Pläne: Wer soll das bezahlen?

Rot, Gelb und Grün basteln an einer Ampel. Sie wollen mehr Geld ausgeben, aber weder Steuern erhöhen noch Schulden machen. Das wird ein Zauberkunststück.

Von Peter Heimann
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SPD; FDP und Grüne wollen mehr Geld ausgeben, aber weder Steuern erhöhen noch Schulden machen.
SPD; FDP und Grüne wollen mehr Geld ausgeben, aber weder Steuern erhöhen noch Schulden machen. © dpa

Zwei mehr oder weniger namhafte Persönlichkeiten werkeln beim derzeitigen Basteln einer neuen Ampel für Deutschland irgendwie mit, ohne direkt an der Werkbank zu stehen. Der eine wird seit der Vorlage der Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP in Medien und an Stammtischen überall zitiert und heißt Jupp Schmitz. 1949 sang der Kölner Karnevalist zum ersten Mal: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?“ Es wurde ein Evergreen. Das Lied spielte auf die durch die Währungsreform vom Juni 1948 ausgelösten Preissteigerungen an. Wie man heute weiß, ging die Sache gut aus. Das Wirtschaftswunder hat’s gerichtet.

Heute weiß noch niemand ganz genau, ob jetzt eher Optimismus oder Skepsis angebracht ist. Dafür ist eine heftige Debatte um die Finanzierung der Pläne ausgebrochen, auf die sich die drei Parteien bereits geeinigt haben. Unklar oder in Teilen ziemlich vage ist besonders, wie die künftigen Koalitionäre ihre oft ziemlich teuren Pläne für Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur oder der Rente bezahlen wollen.

Daran hat eine zweite Persönlichkeit erheblichen Anteil, die immer mit am Tisch sitzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie 2008 in die internationale, vor allem aber nationale Finanzpolitik eingeführt: die schwäbische Hausfrau. Damals sagte Merkel angesichts der Verwerfungen auf den Finanzmärkten: „Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“

Angela Merkel hat die schwäbische Hausfrau zum Synonym für Sparsamkeit gemacht.
Angela Merkel hat die schwäbische Hausfrau zum Synonym für Sparsamkeit gemacht. © dpa/Wolfgang Kumm

Seither war der Aufstieg der Dame schier unaufhaltsam. Seit Merkel die schwäbische Hausfrau zum Synonym für Sparsamkeit erklärte, wetteifern Politiker mit der Verwendung der Metapher. Und es stimmt ja: Staaten, die ihren Haushalt auf Dauer nicht in den Griff bekommen, müssen irgendwann bluten. Im Extremfall ist dann sogar das Wachstum weg. Man kennt das unerfreuliche Ergebnis: Sparen bis es quietscht.

Wenn alle sparen, kauft keiner mehr ein

In schlechteren Jahren die Konjunktur ankurbeln, auch mit Schulden, in besseren Jahren sparen und zurückzahlen – das Prinzip ist eigentlich einleuchtend. Hat nur regelmäßig nicht geklappt. So wurde die schwäbische Hausfrau ins Grundgesetz eingewebt – als Schuldenbremse. Sie soll dafür sorgen, dass Bund und Länder nicht wesentlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.

Das Problem: Es gibt Zeiten, da wirkt die Hausfrauen-Tugend destruktiv. Wenn alle sparen, kauft keiner mehr ein. Es würde weniger abgesetzt, die Handwerker hätten weniger zu tun und so weiter. Das Leben würde karg. Die Haushaltseinnahmen auch. Die moderne Hausfrau sorgt dann wohl eher dafür, dass alles zukunftsfähig bleibt – notfalls auch mit Krediten.

Die Koalitionsverhandler stehen nun vor einer schwierigen, komplexen Aufgabe: Sie wollen mehr Geld ausgeben, um die großen Herausforderungen vom demografischen bis zum Klimawandel, von der Digitalisierung bis zur Wohlstandssicherung zu meistern. Gleichzeitig aber sollen die Einnahmen in Form von Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Sie zu ändern gäbe es ohnehin keine Mehrheit. Wie also soll das Zauberkunststück gelingen?

Ein paar Tricks sind auch dabei. Aber der Reihe nach: Zunächst nimmt der Staat – nach Corona – immer noch viel ein. Lagen die Gesamtsteuereinnahmen 2010 noch bei 530 Milliarden Euro, stiegen sie bis 2019 immerhin schon auf satte 800 Milliarden Euro. Das ist viel Geld.

Finanzierung der Sozialkassen ist unklar

Der größte zu finanzierende Brocken sind zusätzliche Investitionen: Zehn Jahre lang sollen dafür jedes Jahr 50 Milliarden Euro ausgegeben werden. Eine Lösung dafür könnten Investitionsgesellschaften sein, die sich verschulden. Ein Teil könnte über die Aktivierung von privatem Geld, das ausreichend vorhanden ist, übernommen werden. Wer in Windräder oder Ladestationen investieren kann und staatlich garantiert daran verdient, wird das tun. Marode Brücken, kaputte Straßen oder sanierungsbedürftige Schulen und Kitas allerdings bringt man nur mit Staatsgeld. Dafür könnte man 2022 noch einmal kräftig Schulden machen und in einer Rücklage parken, bevor die wegen Corona ausgesetzte die Schuldenbremse ab 2023 wieder vollständig gilt: beispielsweise 500 Milliarden Euro.

Außerdem sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Das klingt gut, hat aber Tücken. Denn im Wortsinne ist die Pendlerpauschale auch solch eine umweltschädliche Unterstützung. Völlig unklar ist die Finanzierung der Sozialkassen. Die gesetzlichen Kassen haben für 2022 schon mal sieben Milliarden Euro Staatsgeld angemeldet. Zehn Milliarden soll die Rentenversicherung für eine teilweise Kapitaldeckung bekommen. Ein Fonds wie in Schweden würde weitere 30 Milliarden Euro jährlich verlangen. Wenn das Rentenniveau stabil gehalten werden soll, sind die Rücklagen in der Rentenkasse bald aufgebraucht. Und niemand weiß, ob Bürgergeld nur ein anderer Begriff für Hartz IV ist oder mehr kostet. Die drei Euro Regelsatzerhöhung zuletzt waren eher ein Witz als wirkliche Hilfe. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Bleibt mit Brechts lesendem Arbeiter die nächsten Wochen zu beobachten: „So viele Berichte, so viele Fragen.“ Vor allem: Wer bezahlt dieses Mal die Spesen?