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Wie Grüne und FDP jetzt den Kurs bestimmen wollen

Gemeinsam sind sie stärker als SPD oder Union, nun haben Grüne und FDP Vorsondierungen vereinbart. Vor allem Lindner und Habeck könnten diese prägen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner. © dpa

Von Felix Hackenbruch und Paul Starzmann

Diesmal sind die Kleinen ganz groß – das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis aus dieser Bundestagswahl. Bislang bestimmte stets die Partei mit den meisten Stimmen, wer ins Kanzleramt einziehen wird. Diesmal hängt diese Entscheidung jedoch an zwei kleineren Parteien, der dritt- und viertplatzierten – den Grünen und der FDP.

Gemeinsam kommen die beiden auf 26 Prozent der Stimmen und sind damit im Duo stärker als SPD oder die Union. Es ist eine Zeitenwende: Die Ära der Zweierkoalitionen, die Zeiten von „Koch“ und „Kellner“, scheint zu Ende zu gehen.

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Bei den Grünen wird das neu justierte Machtverhältnis bereits am Morgen nach der Wahl sichtbar. Am Abend war Annalena Baerbock noch einmal als Kanzlerkandidatin in die „Berliner Runde“ des ZDF geschickt worden, doch bereits am Montagabend meldet die „FAZ“, dass Robert Habeck bei einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Parteikreise bestätigten das dem Tagesspiegel am Abend. Und bereits am Montagmorgen übernimmt er die Kommunikation.

Annalena Baerbock hat im Wahlkampf Federn gelassen.
Annalena Baerbock hat im Wahlkampf Federn gelassen. © dpa

Im Deutschlandfunk und im NDR gibt er zwei Interviews, auch vor der Heinrich-Böll-Stiftung, wo der Bundesvorstand der Grünen am Montagvormittag tagt, geht er vor die Presse – und erklärt den Kurs seiner Partei für die kommenden Tage: „Wir werden zuerst auf die FDP zugehen“, sagt Habeck und kündigt an, in diesen Gesprächen erst einmal das Verbindende herauszuarbeiten und nicht das Trennende zu suchen.

Große inhaltliche Unterschiede

Einen „gemeinsamen Grund“, auf dem man zusammen stehen kann, will auch FDP-Chef Christian Lindner suchen. Er hatte bereits am Wahlabend Vorabgespräche mit den Grünen vorgeschlagen. Am nächsten Tag bekräftigt er das Angebot. „Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede“, sagt er in Berlin. Beide Parteien seien „in der Sache stark polarisiert“. Nun gehe es darum, ein „Klima des Vertrauens“ zu schaffen.

Auf der FDP-Seite sollen Lindner und sein Generalsekretär Volker Wissing dafür sorgen. So hat es der FDP-Vorstand beschlossen. Im kleinen Kreis sollen sie prüfen, ob Grüne und Liberale zusammen das „progressive Zentrum einer neuen Koalition“ bilden können, wie Lindner es formuliert. Beide Parteien wollten den „Status quo überwinden“, sagt Lindner. Es ist ein Anfang.

Wollen gemeinsam Vor-Sondierungen führen. Volker Wissing (l.) und Christian Lindner.
Wollen gemeinsam Vor-Sondierungen führen. Volker Wissing (l.) und Christian Lindner. © dpa

Leicht, das ist den Spitzenfunktionären in beiden Parteien allerdings klar, wird es natürlich nicht. Grüne und FDP liegen nicht nur programmatisch an vielen Stellen über Kreuz – von der Sozialpolitik über die Landwirtschaft bis hin zu Steuern und Finanzen. Auch kulturell fremdelt man.

"Eine Ampel ist nicht Rot-Grün.“

Deswegen bemüht man sich in beiden Parteien, Wege vorzuzeichnen, die hin zu einer produktiven Zusammenarbeit führen könnten. Klar sei, dass eine Dreierkonstellation eine andere Logik hätte als Zweierbündnisse, sagt Habeck. „Eine Ampel ist nicht Rot-Grün.“ Jede Partei müsse genug eigenes durchsetzen können in so einem Bündnis. Noch wichtiger sei jedoch ein Leitgedanke über einer Koalition – sei es nun eine Ampel oder Jamaika. „Am Ende braucht es eine Idee, eine Geschichte, die mit der Regierung nach Hause geht.“

Zumindest für die nächsten Tage will man sich aber zumindest schon mal persönlich annähern. „Es geht vor allem um das Atmosphärische“, sagt ein prominenter Liberaler. „Wir müssen einen gemeinsamen Draht entwickeln.“

Ganz von Neuem anfangen muss man dabei allerdings nicht. Auf der unteren Ebene hat man bereits vor einigen Jahren gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, etwa im grün-gelben Gesprächskreis „Lebensstern“ – benannt nach dem Berliner Lokal, in dem sich Abgeordnete von Grünen und FDP seit 2017 regelmäßig treffen. Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionschef, hat den Zirkel mitbegründet. „FDP und Grüne sollten sich zunächst miteinander verständigen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen“, sagt er heute.

Das ist ein Hauptgrund, warum die FDP jetzt den Kontakt zu den Grünen sucht: Sie will verhindern, dass sich ihr Jamaika-Trauma aus dem Jahr 2017 wiederholt. In den damaligen Sondierungen sahen sich die Liberalen von Union und Grünen ausgebootet – Lindner ließ als Konsequenz die Gespräche platzen. Die Lehre der FDP daraus: Die Liberalen wollen nie mehr zum Spielball der Großen werden.

Lindner mit seinem Dutzfreund Armin Laschet.
Lindner mit seinem Dutzfreund Armin Laschet. © dpa

Dass Lindner „Vor-Sondierungen“ mit den Grünen anstrebt, hat aber noch einen weiteren Grund. Die Grünen mögen zwar programmatisch weit entfernt sein von den Freidemokraten. Doch aus FDP-Sicht sind sie viel berechenbarer als Union und SPD.

Zwar wird die CDU von Lindners Duzfreund Armin Laschet geführt. Doch das Chaos in der Union lässt die Liberalen aufschrecken. Außerdem gehört zur Union auch CSU-Chef Markus Söder, wie einer aus dem FDP-Vorstand betont – und zu dem sei das Vertrauen der Freidemokraten nicht besonders groß.

"Grüne und FDP waren lange in geübter Gegnerschaft"

Auch das Verhältnis zur SPD ist mindestens durchwachsen. „Herr Scholz und ich sprechen offen“, sagt Lindner zwar. Doch das linke SPD-Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird kritisch beäugt. Das Gleiche gilt für den SPD-Vize Kevin Kühnert, der noch am Wahlabend die Steuerpläne der FDP als „Voodoo-Programm“ verspottete. In der FDP schüttelt man darüber nur den Kopf, manche sind regelrecht entsetzt. Einer aus dem Vorstand fragt, ob man einem SPD-Kanzler überhaupt trauen könne. „Oder ist Scholz nur ein trojanisches Pferd?“ Lindner selbst wiederholt am Montag, dass ihm die „Vorstellungskraft“ für ein Ampelbündnis fehle.

Das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen wirkt da weitaus geordneter. Kritisch distanziert könnte man es nennen. In „geübter Gegnerschaft“ stehe man zur FDP, sagt Habeck. In der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik sei man konträr. „Da treffen Welten aufeinander.“

Habeck ist bei den Grünen wieder in den Vordergrund gerückt.
Habeck ist bei den Grünen wieder in den Vordergrund gerückt. © dpa

Das gilt vor allem für die jeweilige Mitgliedschaft beider Parteien. „Die Basis der Grünen erwartet eher ein Zusammengehen mit der SPD, die Basis der FDP eher ein Bündnis mit der Union“, sagt der Liberale Thomae.

Grüne Jugend schließt Jamaika-Koalition aus

Tatsächlich wäre der jungen, linken Grünen-Basis eine Jamaika-Koalition nur schwer zu vermitteln. Vor allem in der Klimapolitik hat man sich stark an Laschet abgearbeitet, die Union wiederum machte wochenlang Stimmung gegen die Grünen. Deren Wahlprogramm sei ein „Fliegenpilz“, giftig für die Gesellschaft, hieß es.

„Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler werden kann“, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, dem Tagesspiegel. Die Union habe jeden Anspruch auf Regierungsfähigkeit verloren. „Es gibt keinen Grund für Jamaika.“ Auch eine Ampel sieht der Parteilinke, der sich ein rot-rot-grünes Bündnis gewünscht hatte, kritisch: „Mit der FDP haben wir sehr wenig gemein. Wir müssen jetzt Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen.“

Doch an der FDP führt für die Grünen kein Weg mehr vorbei – und umgekehrt genauso. Man wird zusammenarbeiten müssen, auch wenn das in den jeweiligen Parteien für einiges Zähneknirschen sorgen wird. „Wir haben einen klaren Auftrag bekommen, für einen Aufbruch in unserem Land zu sorgen“, sagte Baerbock am Mittag in der Bundespressekonferenz. Man brauche eine Erneuerung in der Digitalisierung. Infrastruktur und Klimaschutz müssten Querschnittsaufgabe einer kommenden Bundesregierung werden. Sie und Habeck würden nun „im geschützten Raum“ Gespräche mit anderen Parteien führen.

Lindner will sich „zeitnah“ mit den Grünen treffen, wie er sagt. Auf den Inhalt etwaiger „Vor-Sondierungen“ angesprochen sagt er: „Ich habe mit Herrn Habeck noch nicht verabredet, was genau wir über den Charakter der Gespräche kommunizieren wollen.“

Wohl ungewollt gibt damit ausgerechnet der FDP-Chef einen Einblick in die parteiinterne Machtarithmetik der Grünen. Dort hat nicht die gescheiterte Kanzlerkandidatin Baerbock, sondern ihr Co-Chef mindestens einen kleinen Autoritätsvorsprung. In Schleswig-Holstein hat er in der Vergangenheit schon Jamaika-Verhandlungen geführt. Zusammen mit der Grundsatzkommission der Partei hat er in den vergangenen Wochen Pläne für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene erarbeitet.

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Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition lässt Habeck ausdrücklich offen. Es komme auf die Inhalte an, betont er, genau wie die FDP. Man werde auch mit der Union sprechen, sagt Habeck, seine Vorliebe liege aber momentan woanders. „Mit Blick auf die letzten Stunden, in denen die Union gerade selbst dabei ist, sich aus der Regierungsfähigkeit zu verabschieden, gibt es eine gewisse Logik, die Gespräche jetzt mit SPD und FDP zu führen.“

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