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Politik

Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP

Ampel-Koalition steht nichts mehr im Weg, Minister stehen fest, Lauterbach wird Gesundheitsminister - der Newsblog zur Regierungsbildung.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.
Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. © dpa

Bundestagswahl 2021 – das Wichtigste in Kürze:

Montag, 6.12, 14.38 Uhr: Auch die Grünen stimmen für Ampel-Koalition

Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte.

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Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "starken Rückenwind". An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.

Mit Ja stimmten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8.275 Parteimitglieder, 1.701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.

Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Montag, 6.12, 12 Uhr: Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz am Montag bei der Vorstellung der künftigen SPD-Kabinettsmitglieder im Willy-Brandt-Haus. Damit ist die Ministerriege vollständig bekannt, FDP und SPD hatten ihre Besetzungen schon vorher veröffentlicht.

Sonntag, 5.12, 15 Uhr: FDP stimmt für Ampel-Koalition

Als zweite Partei der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition hat die FDP dem mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Am frühen Nachmittag billigten die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier. Es gab 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Mehr zum Thema.

Samstag, 4.12, 15.03 Uhr: SPD stimmt mit 98 Prozent für Koalitionsvertrag

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus. Mehr zum Thema

Samstag, 12.30 Uhr: Kretschmer plädiert für Merz als CDU-Chef

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat sich Sachsens Ministerpräsident und Parteipräsidiumsmitglied Michael Kretschmer für Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz wäre die beste Lösung", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er hat viel Erfahrung, einen klaren ordnungspolitischen Kompass, ist mit großer Freude am Werk und hat sich deutlich breiter aufgestellt. Ich habe auch das Gefühl, dass Friedrich Merz von den Mitgliedern der CDU und vom Großteil der Bevölkerung gewollt wird."

Ob er sich selbst um den Vize-Vorsitz der Bundes-CDU bewerben werde, ließ Kretschmer offen. Merz hatte kürzlich gesagt, er würde das begrüßen. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Kretschmer dem RND. "Aber an welcher Stelle das sein wird, werde ich entscheiden, nachdem der Vorsitzende gewählt ist", sagte er.

Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Erstmals sollen die rund 400.000 CDU-Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21./22. Januar bei einem digitalen Parteitag.

9.33 Uhr: Neuer CDU-Chef wird wegen Corona auf Online-Parteitag gewählt

Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen. Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1.001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es am 22. Januar einen digitalen Parteitag geben.

Freitag, 7.25 Uhr: Umfrage: SPD bleibt stärkste Kraft

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD einer Umfrage zufolge wieder stärkste Kraft werden. 25 Prozent der Wahlberechtigten würden ihr Kreuz bei der SPD machen, wie eine Umfrage des Instituts Yougov am Freitag ergab. Bei der Bundestagswahl im September kam die Partei auf 25,7 Prozent. CDU/CSU würden derzeit 23 Prozent wählen. Dieser Wert liegt leicht unter dem tatsächlichen Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl (24,1 Prozent).

Den Grünen würden demnach 16 Prozent ihre Stimme geben, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Ergebnis im September von 14,8 Prozent. Die FDP kommt aktuell auf 11 Prozent - bei der Bundestagswahl lag sie bei 11,5 Prozent. Die AfD könnte sich der Umfrage zufolge über einen Zuwachs von 10,3 Prozent auf 12 Prozent freuen. Auch die Linke würde ein besseres Ergebnis erzielen: Lag sie bei der Bundestagswahl noch bei 4,9 Prozent, käme sie jetzt auf sechs Prozent.

21.26 Uhr: Habeck soll Vizekanzler werden, Özdemir Agrarminister

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervorgeht. Zudem soll der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Agrarminister in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden.

Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird neue Kulturstaatsministerin. Neben der Kultur ist Roth künftig mit der im Kanzleramt angesiedelten Position auch für die Medienpolitik auf Bundesebene zuständig. Die 66-Jährige wird damit Nachfolgerin von Monika Grütters (CDU).

19.35 Uhr: Leag-Konzernbetriebsrat kritisiert Pläne zu früherem Kohleausstieg

Betriebsräte des Energie-Unternehmens Leag haben die Pläne zum früheren Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. "Kohleausstieg 2030 - nicht mit uns!" heißt es in einer Mitteilung des Konzernbetriebsrats von Donnerstag in Cottbus. Die Bundesrepublik habe sich zu einem sozial und wirtschaftlich verträglichen Kohleausstieg bis 2038 verpflichtet. "Wer glaubt, diese mit 16 Jahren ohnehin knapp bemessene Frist risikolos halbieren zu können, der ist entweder gefährlich naiv oder treibt ein böses Spiel mit den Menschen im Revier."

Die Strukturentwicklung in den Revieren sei nicht per Knopfdruck aus den Berliner Parteizentralen steuerbar. "Anständige Industriearbeitsplätze entstehen nicht durch Parteitagsbeschlüsse", warnten der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Uwe Teubner, und sein Stellvertreter Toralf Smith. "Den Parteien, die jetzt die neue Bundesregierung stellen wollen, sagen wir klipp und klar: Wer unsere Arbeitsplätze gefährdet, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen."

In ihrem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Mittwoch vorstellten, heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Um das zu erreichen, soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei rund 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen.

18.30 Uhr: Minister Bayaz: Kann mir kein Ampel-Kabinett ohne Özdemir vorstellen

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz macht Druck auf die Grünen-Führung in Berlin, den früheren Parteichef Cem Özdemir als Bundesminister zu nominieren. "Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land", twitterte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. Bayaz und Özdemir sind beide vom Realoflügel der Grünen aus Baden-Württemberg und haben türkische Wurzeln.

Am Abend dauerten die Personaldiskussionen bei den Grünen an und verzögerten die Urabstimmung der Partei über Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft um einen Tag. Der linke Flügel wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Er holte in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Damit wurde er im Südwesten sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien.

17.17 Uhr: Habeck: Grünen-Ministerien sollen Klima-"Kleeblatt" bilden

Grünen-Chef Robert Habeck sieht in den künftigen Ministerien der Partei in der Ampel-Koalition eine große Chance für den Klimaschutz. Habeck sprach am Donnerstag bei einem Bund-Länder-Forum seiner Partei von einem Kleeblatt. Er bezog sich auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium - diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich in der Vergangenheit oft blockiert, so Habeck. Er gilt als Favorit auf den Posten als neuer Wirtschafts- und Klimaminister.

16.35 Uhr: Grünen-Entscheidung über Spitzenposten offen - Urabstimmung verzögert

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. "Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.

"Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung ihrer 125.000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

15.39 Uhr: Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen beim Koalitionsvertrag

Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant." Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings.

Zur geplanten Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sagte Lewe, dies sei positiv. "Wir brauchen allerdings auch mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort." Lewe nannte als Beispiel Tempo 30 innerorts - darauf hatte sich die Ampel nicht einigen können. Zugleich sagte er: "In einem Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzierung, Qualitätskriterien und Standards bis 2030 in urbanen und ländlichen Räumen verständigen. Es werden jedoch keine Beträge genannt. So bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit für die Zukunft der Verkehrswende durch den ÖPNV."

13.55 Uhr: So kommentiert das Ausland den Koalitionsvertrag der Ampel

Der am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag wird von der Presse im Ausland viel und breit kommentiert. Ein Überblick:

  • "Kommersant" (Russland): "Aus dem Vertrag folgt, dass Berlin zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit ist und auch russischen Bürgern bis 25 Jahre eine visafreie Einreise erlauben will. Die wahrscheinliche neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht nur einmal mit kritischen Äußerungen an die Adresse Moskaus aufgetreten, doch ruft man in den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation dazu auf, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass stets der Kanzler persönlich die deutsche Politik im Verhältnis zu Russland gesteuert hat."
  • "Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Machterhalt hieß ihre stille Devise, der sich alles andere unterordnete. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede."
  • "L'Alsace" (Frankreich): "Olaf Scholz von der SPD wird also der nächste Kanzler. Die Aufgabe, diese bunt zusammengewürfelte Koalition beisammen zu halten, wird jedoch nicht einfach. Die neuen deutschen Spitzenpolitiker werden nunmehr nicht nur in ihren Worten, sondern auch in ihren Taten beweisen müssen, dass sie Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Aufschwung, Klimawende und soziale und gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa die Legalisierung von Cannabis, miteinander vereinen können."
  • "The Times" (Großbritannien): "Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen."
Die Ampel-Partner haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Die Ampel-Partner haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. © dpa

12.03 Uhr: Haseloff kritisiert vorzeitigen Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. "Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan", kritisierte der CDU-Politiker. "Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholebedarf haben."

11.09 Uhr: Brinkhaus: Ampel-Vertrag zeigt "brutale Offenheit" bei Migration

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erneut scharf kritisiert und dabei vor allem die Migrationspolitik hervorgehoben. Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird." Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag "sicherlich ganz, ganz, ganz weit links".

Unter der voraussichtlichen nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Migrationspläne der künftigen Ampel-Partner kritisiert.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Migrationspläne der künftigen Ampel-Partner kritisiert. © dpa

9.58 Uhr: Röttgen zum Ampel-Koalitionsvertrag: "Es fehlt Lösung"

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deutlich kritisiert. "Es fehlt Lösung", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten. "Ich finde, da ist wenig drin." Der Vertrag bilde den Konsens ab, der aber schon vorher erreicht worden sei. Röttgen nannte als Beispiele: "Warum hat es denn mit dem Leitungsausbau nicht geklappt?" Was müsse man tun, damit es funktioniere?

9.15 Uhr: Ampel-Pläne: Das sind die Reaktionen aus Sachsen

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP hat auch in Sachsen für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. So reagierte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit Ernüchterung. „Für uns in den neuen Ländern ein Stück weit enttäuschend: keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für einen Aufschwung oder für wirtschaftliche Aktivitäten“, sagte er am Mittwoch in Dresden. „Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte.“ Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren.

„Viele Vorschläge sind gemacht worden, keine sind aufgegriffen worden. Das ist schon eine Enttäuschung. Die Bürgermeister der Regionen rufen auch alle an und sind in großer Sorge.“ Positiv seien die Ideen für ein Planungsbeschleunigungsrecht: „Da sieht man, es gibt einen Wunsch, ganz deutlich Infrastruktur auszubauen.“ Kritik übte Kretschmer am vorzeitigen Kohleausstieg. „Ökonomisch, volkswirtschaftlich geht das nicht. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen in so kurzer Zeit und gleichzeitig aus der Kohleverstromung.“ Der Gedanke, alles mit Gaskraftwerken zu ersetzen, bedeute ein Drehen an der Preisschraube.

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene hingegen großes Potenzial. „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Endlich erkenne eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an. Der Vertrag stelle klar, dass „der Osten endlich Chefsache im Kanzleramt wird“.

„Besonders freue ich mich, dass die neue Regierung eine Kindergrundsicherung einführen wird, die bisherige Leistungen zu einer gerechten und einfach zugänglichen neuen Geldleistung bündelt. Denn kein Kind soll in Armut aufwachsen“, betonte Dulig. Eine sichere Rente nütze gerade den Menschen im Osten, denn hier sei die gesetzliche Rente das Rückgrat der Alterssicherung. „Das Renteneintrittsalter bleibt stabil, das Rentenniveau bei 48 Prozent und es wird keine Rentenkürzungen geben.“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) erhofft sich von der künftigen Ampel-Regierung in Berlin einen "echten Push" für sächsische Anliegen. Der Koalitionsvertrag helfe, Blockaden in Sachsen zu lösen, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte er am Donnerstag in Dresden. Der Vertrag setze ein klares "und" zwischen Wohlstand und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Energiewende. "Vor allem für Sachsen gilt: Die Energiewende ist die Voraussetzung für die Wahrung des Wohlstands. Sächsische Unternehmen verlangen nach grünem Strom."

Lob kam erwartungsgemäß von den sächsischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP. So sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr aus Dresden in dem Koalitionsvertrag unter anderem „ein echtes Bekenntnis zu einer Respekts-Gesellschaft, in der Vielfalt gefeiert und nicht bekämpft wird“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig lobte unter anderem die Pläne für mehr Forschungseinrichtungen im Osten sowie den Mindestlohn für Millionen ostdeutscher Beschäftigter.

Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst, der in den Arbeitsgruppen „Stadt und Land“ sowie „Wirtschaft“ am Koalitionsvertrag mitwirkte, sieht in dem Vertrag „ein Papier des Aufbruchs und Fortschrittsgeists“, sprach unter anderem von einem „Turbo bei Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur“ und hob das Ende der „EEG-Zwangsumlage“ hervor.

8.40 Uhr: USA freuen sich auf Kooperation mit neuer Bundesregierung

Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen. "Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu verstärken und die Ambitionen in unseren Beziehungen zur EU zu steigern", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwochabend. "Wir gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland auch in Zukunft unglaublich eng und erfolgreich sein werden."

Zwei Monate nach der Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte weiter, Deutschland sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. "Unsere Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit."

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt "Bilaterale und regionale Beziehungen": "Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen."

Donnerstag, 7.30 Uhr: Kritik aus Unionsfraktion an Ampel-Plänen zum Verkehr

Die Unionsfraktion hat die Pläne der Ampel-Parteien zur künftigen Verkehrspolitik kritisiert. Konkret geht es um das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, in einem Dialogprozess über die Prioritäten des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu beraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt."

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, "ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt". "Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potenzial zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann", kritisierte er.

Infrastrukturprojekte bräuchten Kontinuität, so Lange. "Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden."

20.33 Uhr: BDI: Koalitionsvertrag enthält "wenige konkrete Lösungsvorschläge"

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge".

Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben: "Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden." Lob gab es auch für die geplante Reform der EEG-Umlage.

Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. "Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt." Der Verzicht auf die "überfällige" Steuerreform sei enttäuschend.

18.59 Uhr: Arbeitgeber kritisieren fehlenden Mut im Koalitionsvertrag

Der Arbeitgeberverband BDA hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Teilen gelobt. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken." Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle - auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse.

Positiv zu bewerten sei das Tempo der Regierungsbildung: "Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben." Deutschland bleibe so handlungsfähig, Unternehmen hätten Planungssicherheit.

18.31 Uhr: Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Teile des Koalitionsvertrags

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik", sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation mit Blick auf den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag dem "Spiegel". Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein. Mit Blick auf Arbeit bemängelte Rosenthal: "Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen."

Die Juso-Chefin sagte aber, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten. Die Jusos seien stolz, "dass wir den Einstieg in die Ausbildungsgarantie durchsetzen konnten, sich auch die Kindergrundsicherung, das Wahlalter 16 und Investitionen in Bildung im Vertrag finden". Auch die Legalisierung von Cannabis hätten sie erstritten. Rosenthal sagte dem "Spiegel" zudem: "Wir sind Einwanderungsland und stehen endlich dazu! Jeder Mensch kann lieben wen und leben wie er will – auch dazu stehen wir endlich."

18.03 Uhr: Österreichs Politik begrüßt Ampelkoalition als Signal für die EU

Die Einigung auf eine Ampelkoalition ist im benachbarten Österreich sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch "ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt" im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.

Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.

"Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner. Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das "ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm" der künftigen Regierung.

17.42 Uhr: Grüne Jugend zum Koalitionsvertrag: Nachholbedarf bei Sozialpolitik

Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, am Mittwoch. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."

Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich: "Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende", betonte Dzienus. "Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad."

17.28 Uhr: CSU verspricht Ampel konstruktives Miteinander und notwendige Kritik

Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt.

Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. "Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland."

"Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in diesen Tagen nicht fehlen", forderte Blume. "Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen." Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.

Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsam Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen.

Konkret warf Blume SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Und echte Konfliktlinien gebe es etwa im Bereich Innere Sicherheit. "Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften." Zudem kritisierte Blume, in der Migrationspolitik sollten offenkundig Grundkoordinaten verschoben werden - es drohe eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung.

17.17 Uhr: Städte- und Gemeindebund: Koalitionsvertrag bei Finanzierung vage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung – insbesondere die nachhaltige Finanzierung – ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es etwa Indizien für eine Ausweitung des Sozialstaats. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."

Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken. "Es bleibt aber im Hinblick auf die großen Widerstände in der Bevölkerung abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich gelingt."

15.25 Uhr: Lindner: "Olaf Scholz wird ein starker Kanzler sein"

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. In Berlin stellten die Partner die Ergebnisse vor:

"Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen", ging auch Grünen-Chef Robert Habeck auf die aktuellen Corona-Lage ein. Mit dem Koalitionsvertrag wolle man Zuversicht vermitteln. Auch er geht auf einige Schwerpunkte ein, insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik.

FDP-Chef Christian Lindner appellierte zum Impfen und rief dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte auch in diesem Herbst und Winter einzuschränken. Neben der Coronakrise gebe es weitere große Herausforderungen, vor denen die Ampel-Koalitionäre stünden. "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren." Die Koalition stehe für eine Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden."

Die Verhandlungen seien diskret, aber vor allem auch kontrovers gewesen, so Lindner. "Wir bilden eine Koalition der Mitte, die das Land nach vorn führt." Linder gibt sich zuversichtlich: "Olaf Scholz wird ein starker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ging unter anderem auf eine aktive Rolle in der Außenpolitik ein, die Deutschland künftig einnehmen solle. Die Krisen auch im direkten Umfeld Europas verschärften sich. Dies zeige sich etwa, wenn man nach Belarus blicke. Die neue Bundesregierung werde zudem ausdrücklich Politik für Kinder und Jugendliche machen. Ein Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei, "dass wir nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen, sondern dass wir eine Regierung bilden für die Vielfalt unserer Gesellschaft", so Baerbock.

FDP-Chef Christian Lindner: "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren"
FDP-Chef Christian Lindner: "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren" © dpa

15.05 Uhr: Scholz: "Die Ampel steht"

Nach dem Eintreffen der Ampel-Partner ging Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst nicht auf den Koalitionsvertrag, sondern auf die aktuelle Corona-Lage ein. "Die Lage ist ernst", begann Scholz. "Die Intensivstationen geraten mancherorts an Belastungsgrenzen." Er geht auf die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ein. Scholz kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise an. Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise zudem einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

"Die Ampel steht", ging Olaf Scholz auf den Koalitionsvertrag ein. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann." Ziel sei es, das Land voranzubringen und zusammenzuhalten. Es gehe um eine "Politik der großen Wirkung". Weiter ging Scholz auf einige Kernvorhaben ein, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Scholz lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Verhandlungen.

Die Ampel-Partner bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags.
Die Ampel-Partner bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags. © dpa

14.50 Uhr: Ampel-Partner präsentieren ihren Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung unmittelbar vor dem Abschluss. Um 15 Uhr wollen die Koalitionsspitzen vor die Presse treten.

13.55 Uhr: Ampel-Selfie: Generalsekretäre grinsen in die Kamera

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Mittwochmittag das Foto, auf dem er, der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in die Kamera lächeln. Dazu schrieb Klingbeil: "Selfie-Verbot aufgehoben." Er dankte Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" und fügte hinzu: "Hat Spaß gemacht!" Sein Grünen-Kollege Kellner retweetete das Bild.

Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing anschließend ein vielbeachtetes Foto des Quartetts veröffentlicht - damals auf Instagram.

13.08 Uhr: Kreise: Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr

In einer künftigen Ampel-Regierung soll die SPD nach dpa-Informationen zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen besetzen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Die FDP bekommt nach dpa-Informationen das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsressort und das Justizministerium.

Die SPD übernimmt das Innenressort, das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bau-Ministerium, das Gesundheitsressort, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen. Mehr zur möglichen Postenvergabe erfahren Sie hier.

11.30 Uhr: Wie es nach dem Koalitionsvertrag weiter geht

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Lesen Sie hier, wie der weitere Ampel-Fahrplan aussieht.

Manuela Schwesig (SPD, l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommen am Westhafen in Berlin an, wo am Nachmittag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Manuela Schwesig (SPD, l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommen am Westhafen in Berlin an, wo am Nachmittag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. © dpa

10.55 Uhr: Grüne: Urabstimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag startet am Donnerstag

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. "Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt."

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Im Rahmen des Starts der Urabstimmung solle der Bundesvorstand auch das Grünen-Personaltableau für das künftige Kabinett bekannt geben.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. © dpa

9.04 Uhr: Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

8.58 Uhr: Lauterbach rechnet heute mit "wichtigen Ergebnissen" der Ampel

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet am Mittwoch die Veröffentlichung von Resultaten der Ampel-Gespräche. "Stand jetzt werden wir also wichtige Ergebnisse der Ampel-Koalition heute im Laufe des Tages erfahren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zur Frage, ob er möglicherweise Gesundheitsminister werde, wollte Lauterbach sich nicht äußern.

Zuvor hatten die Ampel-Politiker Medienberichten zufolge bis tief in die Nacht im Willy-Brandt-Haus verhandelt, um Details zu klären. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, verließen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Geschäftsführer Michal Keller um 1.20 Uhr die Gespräche. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Kanzlerkandidat Olaf Scholz kamen gegen 2.15 Uhr aus dem Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollten die künftigen Koalitionäre Nachtschichten vermeiden.

Die Gespräche schienen vorangekommen zu sein. So zeigten sich die Grünen zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen zu Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen zu Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP. © dpa

Dienstag, 6.30 Uhr: Koalitionsgespräche biegen auf Zielgerade - Vertrag am Mittwoch?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte. Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag mit den politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre fertig sein. Am Dienstag saßen die Parteispitzen noch einmal zusammen. Auch die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden sehr schnell etwas vom Koalitionsvertrag hören."

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit. Die Grünen wollen noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei SPD und FDP stehen Parteitage an.

Zu Wochenbeginn waren die Generalsekretäre der drei Parteien bereits mit "redaktionellen Arbeiten"beschäftigt und bereiteten die bisherigen Verhandlungen auf. Neben letzten inhaltlichen Streitpunkten stand zuletzt dem Vernehmen nach auch die endgültige Verteilung der Ministerposten aus. Traditionell werden diese wichtigen Personalien am Ende von Koalitionsgesprächen geklärt.

Am Wochenende kursierten bereits Listen mit Namen - offiziell bestätigt wurden sie aber zunächst nicht. In einem Koalitionsvertrag wird üblicherweise lediglich festgehalten, welche Partei welches Ministerium besetzt - nicht aber, wer genau Ministerin oder Minister wird.

19.30 Uhr: Spitzen der Ampel-Parteien trafen Merkel wegen Corona-Lage

Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch über den Kurs in der Corona-Pandemie getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Treffen im Kanzleramt wegen der dramatischen Pandemielage organisiert. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung, die auch Fotos der Ankunft von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) zeigte. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine Angaben.

Dienstag, 11.12 Uhr: Ampel-Parteien sprechen auf Spitzenebene

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind nun die Parteispitzen am Zug. Es gebe vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte, verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Am Montag hatten sich die Generalsekretäre der drei Parteien ausgetauscht. Es gab "redaktionelle Arbeiten" zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr.

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober gaben sie das Ziel aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit übrig, um ihre Verhandlungen abzuschließen. Die Grünen wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei der SPD entscheidet ein Parteitag.

15.35 Uhr: Ampel-Fraktionen wollen 3G-Regel auch bei Inlandsflügen

Die Ampel-Fraktionen wollen in der Corona-Krise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.

Dienstag, 14.30 Uhr: Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Seit Montag hätten die Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in sehr guter, konstruktiver und gründlicher Atmosphäre beraten. "Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit", sagte Kellner. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen. Bisher seien die Gespräche aber "ein bisschen schneller" vorangekommen, als er erwartet habe. Die Verhandlungen seien ein Kraftakt. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich überzeugt, den Zeitplan einhalten zu können. "Wir haben vieles schon geeint", sagte er. Es gebe aber auch noch "Konflikte, über die wir intensiv reden werden".

Montag, 20.52 Uhr: Spitzenrunde verhandelt weiter über Ampel-Koalition

Die Spitzengespräche über eine Ampel-Koalition sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Das kündigten mehrere Beteiligte am Montagabend nach mehr als neunstündigen Gesprächen an. Zu Details der Verhandlungen äußerten sie sich nicht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte lediglich: "Wir sind dabei, Stück für Stück miteinander zu sprechen."

Grünen-Parteichef Robert Habeck betonte: Es war konzentriert und arbeitsam und morgen geht's weiter." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth konstatierte: "Der Fortschritt, der dauert." FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht.

Sonntag, 10.34 Uhr: Verdi-Chef Werneke fordert Ampel zu Korrektur bei Corona-Notlage auf

Verdi-Chef Frank Werneke hat eine Korrektur des von der werdenden Ampelkoalition angepeilten Auslaufens der epidemischen Corona-Notlage gefordert. "Das Auslaufen der Pandemielage ist ein Fehler", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "An diesem Punkt sollte es zu einer Korrektur kommen." SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen gegen den Willen der Union, der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und etwa auch mehrerer Grünen-Gesundheitsminister der Länder die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll den Ländern dafür befristet bis 19. März die Möglichkeit gegeben werden, einen kleineren Maßnahmenkatalog anzuwenden. Werneke kritisierte: "Das ist das falsche Signal in dieser kritischen Situation." Nicht ausgeschlossen sei, dass es wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen müsse. "Diese Möglichkeit soll nun aber weitgehend aus der Hand gegeben werden." Damit stellt sich der Gewerkschaftsvorsitzende, selbst SPD-Mitglied, gegen das erste konkrete Vorhaben der angestrebten Koalition von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Freitag, 7.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Klingbeil befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Koalitionsverhandlungen aus dem Zeitplan geraten könnten.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition festhält. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte er der "Welt" (Online Donnerstag/Print Freitag). Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich infrage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, sieht die Koalitionsgespräche im Zeitplan.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, sieht die Koalitionsgespräche im Zeitplan. © Christophe Gateau/dpa

20.45 Uhr: Grüne beharren nicht mehr auf Finanzministerium

Wie die F.A.Z. berichtet, verzichten die Grünen auf das Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der Zeitung hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Bundesfinanzministerium ist darunter noch das Bundesinnenministerium, beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung. Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus und angeblich ist auch bei den Grünen noch nicht das allerletzte Wort gesprochen.

Es handele sich um ein denkbares Szenario, heißt es aus grünen Verhandlerkreisen. Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen. Mutmaßlich lassen die Grünen sich den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen bezahlen, etwa beim Klima.

Mittwoch, 17.30 Uhr: Kreise: Spahn will nicht für CDU-Vorsitz kandidieren

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kandidieren. Das kündigte der bisherige stellvertretende CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an. Er werde nicht in parteiinterne Wahlkämpfe gehen und nicht als Parteichef kandidieren, sagte Spahn demnach. Vielmehr werde er als Minister bis zur letzten Minuten arbeiten und sich darauf konzentrieren. Spahn wurde mit den Worten zitiert: "Ich bin im Team Union."

Er wolle dazu seinen Beitrag leisten, indem er sich voll auf die Pandemie konzentriere, betonte Spahn demnach. Für seine Ankündigung erhielt er nach diesen Informationen Applaus. Als voraussichtliche Kandidaten für die Laschet-Nachfolge gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU) © dpa/Bernd Von Jutrczenka

Dienstag, 8.55 Uhr: Klingbeil zufrieden mit Verlauf der Koalitionsverhandlungen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden gezeigt mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit Grünen und FDP. "Gerade verhandeln 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen, da ist glaube ich erwartbar, wenn jetzt auch Fachpolitiker kämpfen um ihre Anliegen, die sie seit Jahren vertreten, dass es da mal ruckelt", sagte Klingbeil am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. "Ich bin aber insgesamt sehr zufrieden." Klingbeil fügte mit Blick auf die potenziellen Partner an: "Wir haben eine Stimmung für einen neuen Aufbruch geschaffen für dieses Land. Und da bin ich sehr optimistisch, dass es mit dem Koalitionsvertrag jetzt weiter geht."

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen nach Klingbeils Worten bis Mittwoch um 18 Uhr ihre Positionen erarbeiten. "Und dann stecken wir als Generalsekretäre unsere Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag." Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Mehrere Grünen-Politiker hatten sich zuletzt mit den Fortschritten bei den Gesprächen unzufrieden gezeigt.

14.35 Uhr: SPD weist Warnung vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurück

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. "Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber", sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP.

Es sei normal, dass "aus größerer Entfernung" etwas härter kommentiert werde, so der FDP-Chef. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in einem Interview gesagt, es drohten Neuwahlen, wenn SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkämen. Auch die Führung der Grünen im Bund hatte wegen ungelöster Konflikte in den Verhandlungen Alarm geschlagen.

Walter-Borjans sagte: «Die Grünen haben ein sehr kritisches eigenes Publikum in der Mitgliedschaft und auch ein sehr kritisches Publikum in der Wählerschaft.» Das sei in der SPD durchaus ähnlich. Es gebe nach wie vor "gute Chancen", den bisherigen Zeitplan der Regierungsbildung einzuhalten.

Montag, 9.19 Uhr: Göring-Eckardt: "Das Ergebnis zählt und nicht das Datum"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum." Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker zeigten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden. Parteichefin Annalena Baerbock hatte in diesem Zusammenhang neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die drei Parteien lägen bei Fragen zum Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander. "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", warnte Hermann. "Das kann keiner wollen."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich hingegen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. "Insgesamt ist es nicht überraschend, dass, wenn drei so verschiedene Parteien auch mit unterschiedlichen Herkünften und Traditionen jetzt zusammen koalieren beziehungsweise verhandeln, dass es dann auch Punkte gibt, wo man sich nicht sofort einig ist", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Man bemühe sich sehr, nicht nur Kompromisse zu finden, die dann nach Formelkompromissen röchen, "sondern die vor allem auch nach vorne gehen". Dazu gehöre natürlich der Stopp des Klimawandels. Sie sei sehr zuversichtlich, dass in diesem Bereich Lösungen gefunden würden, betonte Esken. Weiterhin gehe sie davon aus, dass Olaf Scholz Anfang Dezember als Kanzler vereidigt werde. "Da bin ich sehr überzeugt von."

8.30 Uhr: Kretschmer: Ampel-Parteien senden „verheerendes Signal“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor, mit dem angestrebten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein „verheerendes Signal“ an die Bevölkerung zu senden.

Es handele sich um eine „krasse Fehleinschätzung“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die steigenden Infektionszahlen. Er kritisiert auch die Pläne der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass bestimmte einschneidende Maßnahmen nicht mehr möglich sind. „Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten, um die Bevölkerung zu schützen.“ Er fordert ein schnelles Spitzentreffen von Bund und Ländern.

Freitag, 5.50 Uhr: Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde etwa mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben."

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

Donnerstag, 13.45 Uhr: Grüne unzufrieden mit Ampel-Verhandlungsstand

Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Es war erwartet worden, dass die Gesprächspartner in dieser Woche einen detaillierten Zeitplan publik machen. Das wollten die Grünen angesichts der stockenden Gespräche nicht.

Zwischen den Unterhändlern ist Stillschweigen vereinbart, aus den Gesprächen drangen bislang nur wenige Details. Grundsätzliche Differenzen müssen aber in einer Reihe von Politikfeldern überbrückt werden, so etwa in der Finanz- und Klima- sowie der Migrationspolitik.

16.20 Uhr: Wer soll Finanzminister werden? Lindner in Umfrage vor Habeck

Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Grünen-Chef Robert Habeck. Im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv sprachen sich auf die Frage, wen sie für den Posten für geeignet halten, 44 Prozent für Lindner aus. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet.

15.15 Uhr: SPD will schnell über neue Parteispitze entscheiden

Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die SPD zügig über die neue Parteispitze entscheiden. "Wir werden die Nachfolge unaufgeregt und in enger Abstimmung miteinander klären, so wie wir auch zwei Jahre lang miteinander gearbeitet haben", sagte Walter-Borjans am Dienstag in Berlin. Ein Vorschlag solle schnell unterbreitet werden. Walter-Borjans, der die SPD seit 2019 mit Sasika Esken führt, hatte am Freitag seinen Rückzug angekündigt.

Offen ist laut Walter-Borjans noch, ob Saskia Esken an der SPD-Spitze bleibt. Der Personalvorschlag sei auch abhängig davon, wie es im Gesamtkomplex zwischen Regierungsbildung und Parteispitze aussehe. Walter-Borjans sprach von den Möglichkeiten eines kompletten Wechsels oder eines "Fortbestands einer halben Kontinuität" - also mit einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin neben Esken. "Da wird ja auch im Zusammenhang mit der Regierungsbildung sich das eine oder andere klären." Esken gilt als Anwärterin für ein Ministeramt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Esken aufgefordert, im Fall eines Ministeramts auf den Vorsitz zu verzichten.

Walter-Borjans bekräftigte, dass es sich aus seiner Sicht sehr bewährt habe, «dass wir Vorsitzende haben, die nicht Teil einer Koalitionsregierung sind». Denn dann erschienen Regierungskompromisse rasch als Parteilinie.

Dienstag, 7.03 Uhr: Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei

Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im "Meinungstrend" des Instituts Insa für "Bild" (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 26. September hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent.

Sozialdemokraten, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Montag, 16.30 Uhr: Grüne Jugend erwartet Nachbesserungen von Ampel-Verhandlern

Die Grüne Jugend erwartet von den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen weiterreichende Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik. Timon Dzienus, als Bundessprecher Teil des Führungsduos der Nachwuchsorganisation, erinnerte im Gespräch mit der "taz" daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. "Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder", betonte Dzienus. "Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert - und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus."

Die Grünen haben nach eigenen Angaben derzeit etwa 123.000 Mitglieder. Damit der noch auszuhandelnde Koalitionsvertrag bei der geplanten Mitgliederbefragung durchgeht, braucht es eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dzienus forderte: "Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn."

Beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen, erklärte Dzienus. Vielmehr müsse festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. "Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen." Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen.

Für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz müsse Geld zwingend an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, forderte das Spitzenduo der Grünen Jugend. "Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit", betonte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Bei der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung seien mindestens 290 Euro pro Monat und - für Kinder aus armen Familien - bis zu 547 Euro pro Monat nötig. "An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren." Beim Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll, seien 600 bis 650 Euro monatlich als Regelsatz angemessen, erklärte Heinrich unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

In der eigenen Partei sieht die Grüne Jugend Rückhalt für ihre Forderungen. Der öffentliche Druck müsse sich auch auf FDP und SPD richten. "Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik macht, ist eine weitere Groko ehrlicher", sagte Heinrich.

10.23 Uhr: Streit bei Ampel-Partnern über Steuerentlastung für die Mitte

In den Koalitionsverhandlungen will sich die FDP von SPD und Grünen nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die angedeutet hatten, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen etwa für Besserverdiener durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich.

Lindner drehte den Spieß um: "Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen." Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren", sagte er. "Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."

Linder betonte die weiter bestehende Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei dem Thema: "Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen."

Sonntag, 8 Uhr: Söder: Ampel-Koalition könnte Gesellschaft spalten

CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." Eines sei absehbar: "Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten."

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: "Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen."

16.55 Uhr: Grüne: Wir stellen Pendlerpauschale nicht infrage

Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt. "Ran" wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, "wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre". Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten.

Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen sind demnach in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen.

14.30 Uhr: CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.

13.50 Uhr: Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Der scheidende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat einen Austausch der gesamten Parteispitze gefordert. "Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn man sich die Geschichte der Partei anschaue, "findet man immer die gleichen Gesichter". Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten, wie er schon angekündigt hat. "Ich würde mir das auch von anderen Vorstandsmitgliedern wünschen", sagte er der Zeitung.

Meuthen verlangte auch eine programmatische Erneuerung der AfD. "Wir haben unentschiedene Fragen von fundamentaler Bedeutung", sagte er. So stehe etwa im AfD-Grundsatzprogramm, ein Austritt Deutschlands aus der EU sei nur die Ultima Ratio (allerletzte Lösung). Aber im Bundestagswahlprogramm werde der "Dexit" gefordert. "Da zum Beispiel hätte ich gern eine Klärung, wo die Partei in dieser Frage steht."

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen, wäre das aus Meuthens Sicht "eine durchaus ernste Gefährdung für die Partei". Dies könnte vor allem bürgerlich-freiheitlich ausgerichtete Mitglieder zum Austritt bewegen. "Und das könnte in der AfD eine Entwicklung in Gang setzen, bei der die Verdachtsfalleinstufung dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung würde."

"Immer die gleichen Gesichter": Jörg Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten.
"Immer die gleichen Gesichter": Jörg Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten. © Matthias Rietschel/dpa

Samstag, 12.30 Uhr: Bärbel Bas: Wahlreform nach Regierungsbildung angehen

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgende Sozialdemokratin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich warte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen." Auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission sei eine Option.

Die Sollgröße des Bundestags liegt nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt die Konkurrenz Ausgleichsmandate, so dass die Gesamtzahl steigt: in der letzten Wahlperiode auf 709 Abgeordnete, nun auf 736.

Grüne, FDP, Linke und SPD hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode Reformvorschläge präsentiert, die vor allem am Widerstand der CSU scheiterten. Letztlich verständigte man sich nur darauf, auf den Ausgleich von bis zu drei Überhangmandaten zu verzichten. "Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden", sagte Bas.

Auch Bas' Stellvertreter Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) mahnen eine schnelle Wahlrechtsreform an. Pau sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Montag): "Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, so dass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann." Kubicki sagte, auf der Grundlage des Vorschlags von FDP, Linke und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode werde wahrscheinlich eine Novelle mit der SPD möglich sein.

Bas wollte sich auf eine künftige Größenordnung des Parlamentes zunächst nicht festlegen. Mit Blick auf die Sollgröße von 598 Mandaten sagte sie: "Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen."

Bas unterstützt ferner Vorschläge der koalitionswilligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, das Mindestalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. Wolle man die Wahlbeteiligung hoch halten, müsse man dafür sorgen, möglichst viele Erstwählerinnen und -wähler zu mobilisieren.

Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

16.08 Uhr: Scholz bewertet G20-Auftritte mit Kanzlerin als "Kontinuitätssignal"

Olaf Scholz wertet die gemeinsam geplanten Auftritte mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Gipfel in Rom als Zeichen der Kontinuität an die internationalen Partner. Viele Länder blickten auf die Entwicklung in Deutschland und wollten sichergehen, dass man auf die nächste Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Scholz setzen könne, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

"Und deshalb ist es ein gutes Kontinuitätssignal, dass die Kanzlerin und auch ich gemeinsam mit den anderen Ländern sprechen können und sicherstellen können, dass auch alle sich weiter auf Deutschland verlassen und seine Rolle als ein Land, das dazu beiträgt, dass die Welt miteinander kooperiert", unterstrich Scholz in Rom.

Beim Treffen der wichtigsten Industrienationen (G20) werden Merkel und Scholz unter anderem bei den großen Runden mit anderen Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Joe Biden oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam dabei sein. Merkel ist nach der Bundestagswahl nur noch kommissarische Kanzlerin. Scholz wird ihr Nachfolger, wenn die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen und der FDP erfolgreich sind.

15.53 Uhr: Scholz will nicht als Nachfolger von Walter-Borjans SPD-Chef werden

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er nicht Nachfolger von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans werden will. Die SPD werde gemeinsam entscheiden, wie es an der Parteispitze weitergehe, "das ist keine schwierige Aufgabe", sagte Scholz am Freitag am Rande von Beratungen der großen Industrieländer (G20) in Rom. "Klar ist aber auch, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden. Und der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er nicht SPD-Chef werden wolle, sagte Scholz: "Das war sehr klar ausgedrückt."

Walter-Borjans sei ein guter Freund, sagte Scholz und betonte: "Wir haben alle eng zusammengearbeitet, um hier möglich zu machen, dass die SPD einen Wahlerfolg erreicht. Und das ist gelungen. Für uns alle ist das etwas ganz, ganz Besonderes." Er wolle nicht verhehlen: "Wir freuen uns immer noch, dass das Wahlergebnis so ausgefallen ist." Scholz dankte erneut den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Walter-Borjans. Walter-Borjans habe für sich entschieden, bekannt zu machen, was er selbst – Scholz – und andere auch schon gewusst hätten. Dies müsse nun erst einmal zur Kenntnis genommen werden.

Walter-Borjans hatte der "Rheinischen Post" gesagt, er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den SPD-Vorsitz bewerben. Er war 2019 gemeinsam mit Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Planmäßig neu gewählt wird bei einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.

14.55 Uhr: Söder betrachtet Opposition als "hartes Brot" – "Freier Süden" gegen "Ampel-Norden"


CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor einer tiefgreifenden Zäsur und einer mühsamen Oppositionsarbeit in Berlin. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein "völlig neuer politischer Block" – darauf müsse sich die Union auch langfristig einstellen, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes Brot in Berlin." Andererseits sei man nun aus der "Kompromissmaschine" der großen Koalition draußen, könne nun also sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen. Doch auch in Bayern werde es für die CSU ein zum Teil steiniger Weg bis zur Landtagswahl 2023.

Söder gab dabei als Ziel aus, herauszustellen, was der Unterschied sei zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden". "Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch föderal strukturiert", argumentierte er. Man müsse deshalb darauf achten, dass Bayern nicht "abgeschnitten" werde.

In den Prozess der personellen Aufstellung bei der CDU will sich die CSU nach Worten Söders "in keinster Weise" einmischen. Auch wann dies passiere, ob dieses oder nächstes Jahr, sei für die CSU nicht entscheidend. Anschließend aber setze man dann auf eine baldige gemeinsame Präsidiumssitzung, um zu neuer Geschlossenheit zu finden.

14.21 Uhr: Grünen-Geschäftsführer Kellner stolz auf Ampel-Vertraulichkeit

Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zufrieden über die vertrauliche Verhandlungsatmosphäre gezeigt. "Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen stolz drauf, dass wir in dieser geschwätzigen Stadt es geschafft haben, mal eine Woche lang vertraulich zu sondieren und dann ein Papier vorzulegen", sagte Kellner am Freitag bei einer Kundgebung der IG Metall in Berlin.

Nach dem Ende der Sondierungen einer möglichen Ampelkoalition hatten die drei Parteien ihren groben Kurs in einem Sondierungspapier skizziert und vertiefte Koalitionsverhandlungen begonnen. Auch die rund 300 Mitglieder der dafür tagenden Arbeitsgruppen wurden zur Vertraulichkeit angehalten. Kellner sagte: "Es gehört auch zur Politik, dass es auch geschützte Räume gibt, dass man auch vertraulich reden kann, Ideen wägen kann und nicht alles sofort über Ticker oder über Facebook, Instagram austrägt."

Kellner zeigte sich zuversichtlich, dass eine Ampelkoalition öffentliche Milliardeninvestitionen in großem Stil auf den Weg bringt. "Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, diese notwendigen Investitionen auch zu gewährleisten", sagte er mit Blick insbesondere auf die FDP, der solide Finanzen besonders wichtig sind. "Da wird man viele Wege finden müssen", sagte Kellner. Man werde die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausreizen und über Investitionsgesellschaften reden müssen. Mit den geplanten Investitionen, "da schaffen wir doch keine Schulden, damit schaffen wir den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen – deswegen muss es geschehen", sagte Kellner.

"Wir brauchen Investitionen in die Schiene, wir brauche Investitionen in moderne Industrie, wir brauchen Investitionen in die Bestandserhaltung von Straßen und Brücken", sagte Kellner. "Das ist für uns entscheidend, weil sonst können wir unsere Politik nicht durchsetzen."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zum Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen vergangene Woche.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zum Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen vergangene Woche. © Christophe Gateau/dpa

13.14 Uhr: Walter-Borjans: Ampel muss 50 Milliarden im Jahr investieren

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine künftige Ampelkoalition öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringt. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort", sagte Walter-Borjans.

SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, "dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen", sagte Walter-Borjans. Die AGs der drei Parteien wollen bis 10. November Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In ihrem Sondierungspapier hatten die drei möglichen Regierungspartner angekündigt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten wollten. Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Dies galt als Verhandlungserfolg der FDP.

Walter-Borjans betonte vor den Metallgewerkschaftern: "Das darf nicht bezahlt werden mit Sozialabbau." Allerdings gehe es bei der Frage der Steuererhöhungen nicht um die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen, sondern um die Finanzierung von Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen. Denn die, die mehr verdienten, müssten etwas drauflegen, wenn Menschen mit geringerem Einkommen entlastet werden sollten. Die Transformation der Industrie hingegen müsse unter anderem dadurch bezahlt werden, indem Konzerne ihre Steuern auch wirklich in Deutschland bezahlten. Wer in die Zukunft investieren, dürfe auch Kredite verwenden.

"Die Schuldenbremse lässt Spielraum, den werden wir ausnutzen", sagte Walter-Borjans weiter. Der frühere NRW-Finanzminister nannte als Beispiele die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

12.53 Uhr: Transparency erhofft von Ampel-Koalition schärfere Lobbyregeln

Transparency International Deutschland und weitere Organisationen erhoffen sich von der angestrebten Ampel-Regierung striktere Regeln für Interessenvertreter. Die Einführung eines Lobbyregisters zum Jahreswechsel sei zwar wichtig, allerdings habe die große Koalition aus Union und SPD "eine Vielzahl an offenen Baustellen" hinterlassen, schreibt die "Allianz für Lobbytransparenz" in einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unterhändler der AG "Moderner Staat und Demokratie".

Konkret forderten die Unterzeichner einen "legislativen Fußabdruck" für Gesetzgebungsverfahren. Dieser soll öffentlich machen, welche Interessenvertreter Einfluss auf welche Gesetze genommen haben. Zudem gibt es aus Sicht der Unterzeichner im geplanten Lobbyregister zu viele Ausnahmen. Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

Der "Allianz für Lobbytransparenz" gehören neben Transparency Deutschland auch die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Naturschutzbund Deutschland, der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, der Bankenverband und der WWF an – sowie Pineo, ein Beratungsunternehmen für gemeinnützige Organisationen.

11.15 Uhr: Mehrheit in Deutschland für generelles Tempolimit

Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist laut einer Umfrage für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. 60 Prozent der Befragten bezeichneten dies im aktuellen "DeutschlandTrend" im ARD-Morgenmagazin als richtige Maßnahme – im Juni 2021 seien es 57 Prozent gewesen.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier geschrieben: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Wie der "DeutschlandTrend" weiter ergab, sind höhere Preise als Klima- und Umweltschutzmaßnahme umstritten. So halten nur 19 Prozent der Befragten eine starke Erhöhung des Benzinpreises für sinnvoll. Höhere Energiepreise etwa für Strom oder Gas halten nur 14 Prozent für richtig.

10.17 Uhr: Linnemann unterstützt CDU-Mitgliederbefragung

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat sich in der Diskussion um den Parteivorsitz für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Außerdem plädierte er für eine Team-Lösung und einen Parteitag noch im Dezember. Die Debatte dürfe sich nicht nur um die bislang gehandelten fünf Kandidaten drehen, sagte Linnemann am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin".

"Wir brauchen Frauen, wir müssen breiter werden, wir müssen wieder als Volkspartei wahrgenommen werden", so Linnemann. "Ich bin für eine Teamlösung und spiele in diesem Team, wenn es dann gewünscht ist, gern eine Rolle, in welcher Funktion auch immer." Ego-Trips müsse man hinter sich lassen, sagte der 44- Jährige. "Es gibt auch in der Partei eine Stimmung, dass man sagt, reißt euch am Riemen." Auf die Frage, wann es Zeit wäre, seinen Hut in den Ring zu werfen, antwortete er: "Ich denke in den nächsten Wochen."

An diesem Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten und über den Weg der personellen Neuaufstellung sprechen. Bei der Bundestagswahl stürzte sie zusammen mit der bayerischen Schwester CSU auf 24,1 Prozent, das bislang schlechteste Unionsergebnis.

"Wir haben ja nicht ein schwieriges Spiel verloren wie im Fußball, sondern wir sind abgestiegen in die 2. Liga. Und um wieder aufsteigen zu können, brauchen wir jetzt Charakterköpfe, wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung", so Linnemann. "Das geht nur mit der Basis und nicht gegen die Basis. Und dieses Signal braucht es, und deshalb bin ich für eine Mitgliederbefragung."

9.29 Uhr: Bärbel Bas wünscht sich "Glück und eine ruhige Hand"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wünscht sich für ihre neue Aufgabe "Glück und eine ruhige Hand". Das sagte sie am Freitag im "Morgenecho" auf WDR5. Auf die Frage, warum es in der öffentlichen Wahrnehmung so wichtig gewesen sei, dass das Amt von einer Frau ausgefüllt werde, sagte die SPD-Politikerin aus Duisburg, es sei eben nach wie vor noch nicht selbstverständlich, dass mal ein Mann, mal eine Frau dem Parlament vorstehe.

"Ich bin ja in der Tat seit 1949 erst die dritte Frau, und ich finde, das ist schon bemerkenswert. Jetzt nicht für meine Person selbst, ich bin halt 'ne Frau, das ist so, aber das muss besser werden. Es muss öfter einen Wechsel geben, es muss sichtbar werden, so dass wir eben wirklich eine Gleichstellung langfristig auch hinbekommen, ohne dass es dann immer so ein Aufsehen erregt." Vor Bas waren Annemarie Renger (SPD) von 1972 bis 1976 und Rita Süssmuth (CDU) von 1988 bis 1998 Parlamentspräsidentinnen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau starkmachen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau starkmachen. © Kay Nietfeld/dpa

6.50 Uhr: Lindner hält an Pendlerpauschale fest

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überprüfung der Subventionen des Bundes angekündigt, um Pläne der Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und seiner Partei zu finanzieren - an der Pendlerpauschale hält er aber fest. Die Grünen hatten im Wahlkampf deren Begrenzung gefordert.

Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."

Stattdessen stellte er die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: "Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben", sagte Lindner.

"In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort", sagte der Freidemokrat, der Finanzminister werden möchte. "Der Staat hat viel Geld, aber oft fehlen Richtungsentscheidungen. Mein Vorschlag ist, dass wir in den kommenden Jahren öffentlichen Investitionen Vorrang geben vor neuen Konsumausgaben des Staats."

Lindner will private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch die Beschleunigung betrieblicher Abschreibungen "auf zwei oder drei Jahre" ankurbeln. Gefördert werden könnten solche Investitionen durch öffentliche Förderbanken wie die KfW. Für sie schlug er eine Eigenkapital-Aufstockung oder mehr Garantien des Bundes für KfW-Kredite vor.

Subventionen, wie sie von Grünen und SPD vorgeschlagen wurden, sehe die FDP dagegen skeptisch. "Da gibt es Mitnahmeeffekte. Förderkredite erfordern dagegen private Mithaftung und Mitfinanzierung. In jedem Fall gibt es bessere Instrumente als Schattenhaushalte jenseits der parlamentarischen Kontrolle, die von anderen ins Gespräch gebracht wurden."

Freitag, 5.30 Uhr: An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum über neuen Chef

Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Die CDU verfügt über 326 Kreisverbände, von denen einer im Ausland ist.

Auch einer der potenziellen Anwärter, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen dafür. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das." Ähnlich äußerten sich die Vizefraktionschefs Thorsten Frei und Johann Wadephul im RND.

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz." Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, betonte Kuban. Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden. Eine Bestätigung auf einem Parteitag wäre auch im Falle einer vorgeschalteten Mitgliederbefragung nötig, weil nach dem Parteistatut ein Vorsitzender formal nur von einem Parteitag gewählt werden kann.

An diesem Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten und über den Weg der personellen Neuaufstellung sprechen. Sie war zusammen mit der bayerischen Schwester CSU auf 24,1 Prozent gestürzt, das bislang schlechteste Unionsergebnis. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht nun der Gang in die Opposition.

12.58 Uhr: Sächsische CDU-Politikerin Magwas will bei Wahlrechtsform Frauen stärker berücksichtigen

Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will bei einer Wahlrechtsreform die Belange der Frauen stärker berücksichtigen. Magwas sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), die Wahlrechtskommission aus der vergangenen Legislaturperiode müsse "schnellstmöglich" wieder eingesetzt werden. "Dann wird es darum gehen, wie wir eine stärkere Beteiligung von Frauen im Rahmen einer Wahlrechtsreform sicherstellen können. Das muss uns gelingen." Die Kommission solle dafür Empfehlungen erarbeiten.

Zuletzt hatte sich der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Änderung des Wahlrechts eingesetzt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Der Bundestag war nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen – von 709 auf 736 Abgeordnete.

Zugleich betonte Magwas, als Vizepräsidentin wolle sie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsarbeit sorgen. Angesichts ausufernder Sitzungszeiten müsse überlegt werden, "wie wir solche Auswüchse begrenzen und im Bundestag die Digitalisierung stärker nutzen können". Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass vor allem namentliche Abstimmungen am späteren Abend problematisch seien, "wenn man zu Hause das Kind betreuen muss, aber zugleich abstimmen soll. Beides geht bisher nicht." Deswegen müssten digitale Wege gefunden werden, um dies zu ändern, sagte die Vizepräsidentin.

10.48 Uhr: FDP-Gesundheitspolitikerin verteidigt Corona-Fahrplan der Ampel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat die Entscheidung von SPD, Grüne und FDP verteidigt, die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie zum 25. November auslaufen lassen zu wollen. "Wir ignorieren nicht, dass das Virus noch vorhanden ist. Aber wir sind in einer anderen Situation als noch von anderthalb Jahren", sagte sie im RTL/ntv-Frühstart.

Die Gesundheitspolitikerin wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen in den Ländern sehr unterschiedlich sei. "Da muss ein Land wie Schleswig-Holstein natürlich anders beurteilt werden als zum Beispiel Bayern, die ganz andere Zahlen haben."

Aschenberg-Dugnus erklärte, dass die Ampel-Regierung die Impfkampagne neu anschieben wolle. Es reiche nicht aus, "wenn wir die Ärmel-Hoch-Kampagne weiterführen. Sondern wir müssen mit Streetworkern, Influencern und den Menschen sprechen, die in den Communities etwas zu sagen haben."

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Die drei Parteien, die eine gemeinsame Bundesregierung bilden wollen, hatten am Mittwoch erklärt, dass für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden solle. Damit sollen die Bundesländer weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

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