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Die AfD hat ihr Wähler-Potenzial ausgeschöpft

Die AfD wird in Sachsen erneut stärkste Kraft, verliert aber im Vergleich zu 2017 Stimmen. Der Politikwissenschaftler Eric Linhart erklärt die Gründe.

Die AfD holte am bei der Bundestagswahl 2021 24,6 Prozent der Stimmen in Sachsen.
Die AfD holte am bei der Bundestagswahl 2021 24,6 Prozent der Stimmen in Sachsen. ©  dpa/Robert Michael

Dresden. Die AfD wird zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft. Nach 27 Prozent 2017 holte sie am Sonntag 24,6 Prozent der Stimmen - und zehn der 16 Direktmandate. Trotz der desaströsen Schwäche der CDU konnte sie keine zusätzlichen Wähler an sich binden: Im Vergleich zur Bundestagswahl machten etwa 63.000 Sachsen weniger ihr Kreuz bei der AfD. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eric Linhart erklärt die Gründe.

Herr Linhart, kann man mit Blick auf das Ergebnis der AfD in Sachsen von einem erneuten Rechtsruck sprechen?

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Nein, überhaupt nicht. Die Parteien, die grundsätzlich rechts der Mitte stehen, haben in Sachsen insgesamt Stimmen verloren. Insbesondere die AfD als besonders rechte Partei hat Stimmen verloren. Sie erscheint etwas stärker, weil die CDU noch massiver verloren hat. Vor vier Jahren waren beide auf gleichem Niveau. Die Stimmenanteile, die die CDU in Sachsen verloren hat, hat die SPD ungefähr hinzugewonnen. Es hat aber nicht ausgereicht, um im Freistaat stärkste Kraft zu werden. Und so liegt die AfD deutlicher vor dem Zweitplatzierten als noch vor vier Jahren und konnte zahlreiche Wahlkreise gewinnen.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat mit Blick auf das Wahlergebnis gesagt, die AfD sei keine Protestpartei mehr. Sehen Sie das auch so?

Das ist nicht ganz falsch. Wir wissen aus Wählerbefragungen, dass die AfD-Wählerinnen und Wähler auch zu einem großen Teil vom Programm der Partei überzeugt sind und sie nicht aus Protest wählen – insbesondere auch im Osten.

Eric Linhart, 45, hat seit 2015 die Professur für „Politische Systeme“ an der Technischen Universität Chemnitz inne.
Eric Linhart, 45, hat seit 2015 die Professur für „Politische Systeme“ an der Technischen Universität Chemnitz inne. © Uwe Meinhold/TU Chemnitz/dpa

Ist das ein Grund dafür, dass in vielen Wahlkreisen unbekannte und politisch unerfahrene Bewerber gegen etablierte CDU-Kandidaten gewonnen haben?

Ja, viele AfD-Anhängerinnen und Anhänger sind sehr überzeugt von der AfD. Sie sehen die AfD auch als die einzige Partei an, die für sie wählbar ist und infrage kommt. Das unterscheidet sie von anderen Parteianhängern. Für viele CDU-Wählerinnen und Wähler ist auch die FDP eine gute Alternative, einen ähnlichen Austausch gibt es auch zwischen SPD, Grünen und teilweise den Linken, aber auch zwischen CDU und SPD. Da kommt es stärker darauf an, wer gerade ein besseres programmatisches und personelles Angebot macht. Diese Durchlässigkeit gibt es zwischen der AfD und anderen Parteien nur in sehr geringem Ausmaß. Es spielt also kaum eine Rolle, ob die AfD prominente Kandidaten aufstellt oder nicht. Es kommt mehr oder weniger nur auf das Label AfD an.

Angesichts der Stimmenverluste: Hat die AfD ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft?

Im Grundsatz, ja. Die AfD hat sich gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehr weit von den anderen Parteien entfernt. Das gilt sowohl für die Partei-Eliten als auch für die Wählerschaft. Für viele, die sie jetzt nicht wählen, ist die AfD schlichtweg zu extrem. Da kann sie relativ wenige weitere Stimmen rekrutieren. Das Potenzial, das sie jetzt hat, das sind überzeugte AfD-Anhängerinnen und -anhänger. Das kann sie auch mobilisieren, das hat sie gezeigt. Darüber hinaus ist aber wenig Spielraum. Bei den letzten Wahlen in Sachsen bewegte sich das AfD-Ergebnis ziemlich stabil grob zwischen 24 und 27 Prozent.

Wohin verliert die AfD Stimmen? Gehen diese Anhänger dann gar nicht mehr wählen?

Für Sachsen gibt es dazu noch keine detaillierten Ergebnisse. Bundesweit hat die größte Gruppe ehemaliger AfD-Wählerinnen und -wähler in der Tat nicht mehr gewählt. Einige sind zur Union abgewandert, andere zur SPD oder zur FDP. Zu den Grünen und den Linken gibt es erwartungsgemäß eher wenig Abwanderung.

Die AfD wurde erneut in den Bundestag gewählt und hat sich bei bundesweit etwa zehn Prozent etabliert. Was bedeutet das für die Stimmung im Land?

Die AfD konnte sich auf diesem Niveau stabilisieren. Wenn wir über ganz Deutschland sprechen, ist das ein mittelmäßiges Niveau. Diese zehn Prozent sind jetzt nicht berauschend für die AfD, aber dort ist sie stabil. Damit müssen die Bundestagsparteien jetzt auch die nächsten vier Jahre umgehen. Ich würde nicht sagen, dass das in vier Jahren so bleiben muss.

Inwiefern?

Die AfD ist eine Partei, bei der im Moment sehr viel im Fluss ist. Das war schon früher so, wenn Sie an die vielen Vorsitzenden denken, die sich so weit von der Partei entfernt haben, dass sie ausgetreten sind. Vor der Wahl war es zwar vergleichsweise ruhig, es war aber offensichtlich, dass sich Meuthen mit seinen Anhängern auf der einen Seite und diejenigen, die dem inzwischen aufgelösten Flügel nahestehen, alles andere als grün sind und sich gegenseitig bekämpfen. Es war den Beteiligten klar, dass sie diese Konflikte vor der Wahl nicht eskalieren lassen dürfen, um keine Wählerinnen und Wähler zu verschrecken. Jetzt nach der Wahl müssen diese Konflikte geklärt werden, und damit sind Umbrüche innerhalb der AfD wahrscheinlich. Von der weiteren Entwicklung wird auch abhängen, inwiefern sich die AfD stabilisieren wird oder nicht.

Auch die FDP hat bei der Wahl elf Prozent der Stimmen geholt. Warum ist das für die AfD „mittelmäßig“?

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Mit „mittelmäßig“ meine ich zunächst nur, dass sie mit diesem Ergebnis nicht ganz oben mitspielt, aber die Fünf-Prozent-Sperrklausel doch deutlich überwunden hat. Was die AfD aber von der FDP unterscheidet, sind starke regionale Streuungen. Die AfD äußert selbst mitunter den Anspruch, „Volkspartei“ zu sein, meist mit dem Zusatz „im Osten“. In den ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD in der Tat eine Stärke, die die FDP in keinem Bundesland vorweisen kann, und die auch die Grünen nur ganz selten erreichen. Die FDP hat aber konstantere Ergebnisse. Die AfD ist in manchen westdeutschen Bundesländern sehr schwach, wo ihre Ergebnisse teilweise nur leicht über fünf Prozent liegen. Der Begriff „Volkspartei“ möchte ja eine bestimmte Stärke ausdrücken. Die kann man der AfD in Sachsen natürlich nicht absprechen, wenn sie stärkste Partei wird. Ob einem das nun gefällt oder nicht.

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