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So progressiv könnte Deutschland werden

Abtreibungsparagraf, Rechte für Queere, Einwanderung; Was SPD, Grüne und FDP gesellschaftspolitisch ändern wollen.

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (v.l.n.r.) werden nicht müde, die angestrebte Ampel-Koalition als einen Aufbruch für Deutschland zu bezeichnen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (v.l.n.r.) werden nicht müde, die angestrebte Ampel-Koalition als einen Aufbruch für Deutschland zu bezeichnen. © dpa

Von Felix Hackenbruch

Die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis scheint schon vereinbart. Die kleine, aber hartnäckige Cannabis-Lobby jubelt, die Union wettert erbost. Es könnte nur der Anfang von einer ganze Reihe von Gesetzesänderungen oder Abschaffungen sein, die eine Ampel beschließen wird. Vor allem bei gesellschaftspolitischen Vorstellungen liegen SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier, das am Freitag vorgestellt wurde, eng beieinander. Für Bernhard Weßels ist das keine Überraschung: „In der Gesellschaftspolitik geht es um eine Neuverteilung von Werten, nicht um eine Neuverteilung des Geldes“, sagt der kommissarische Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität. Der 66-Jährige analysiert seit Jahrzehnten den Wählerwillen, dieses Mal hat er einen Wunsch nach Wandel ausgemacht. „Es hilft, dass alle Parteien, vor allem die FDP, sich als säkularisiert verstehen. Damit müssen sie weniger Rücksicht auf die kirchliche Klientel nehmen.“

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