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Politik

Ampel-Pläne: Das verspricht Scholz fürs erste Jahr

Lauterbach begrüßt Ende der Corona-Sonderlage, Scholz kündigt Energiegesetze an, Ampel-Parteien mit ehrgeizigen Plänen – unser Newsblog nach der Wahl.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht Tempo bei der Energiewende.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht Tempo bei der Energiewende. © dpa

Bundestagswahl 2021 – das Wichtigste in Kürze:

12.58 Uhr: Sächsische CDU-Politikerin Magwas will bei Wahlrechtsform Frauen stärker berücksichtigen

Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will bei einer Wahlrechtsreform die Belange der Frauen stärker berücksichtigen. Magwas sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), die Wahlrechtskommission aus der vergangenen Legislaturperiode müsse "schnellstmöglich" wieder eingesetzt werden. "Dann wird es darum gehen, wie wir eine stärkere Beteiligung von Frauen im Rahmen einer Wahlrechtsreform sicherstellen können. Das muss uns gelingen." Die Kommission solle dafür Empfehlungen erarbeiten.

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Zuletzt hatte sich der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Änderung des Wahlrechts eingesetzt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Der Bundestag war nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen – von 709 auf 736 Abgeordnete.

Zugleich betonte Magwas, als Vizepräsidentin wolle sie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsarbeit sorgen. Angesichts ausufernder Sitzungszeiten müsse überlegt werden, "wie wir solche Auswüchse begrenzen und im Bundestag die Digitalisierung stärker nutzen können". Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass vor allem namentliche Abstimmungen am späteren Abend problematisch seien, "wenn man zu Hause das Kind betreuen muss, aber zugleich abstimmen soll. Beides geht bisher nicht." Deswegen müssten digitale Wege gefunden werden, um dies zu ändern, sagte die Vizepräsidentin.

10.48 Uhr: FDP-Gesundheitspolitikerin verteidigt Corona-Fahrplan der Ampel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat die Entscheidung von SPD, Grüne und FDP verteidigt, die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie zum 25. November auslaufen lassen zu wollen. "Wir ignorieren nicht, dass das Virus noch vorhanden ist. Aber wir sind in einer anderen Situation als noch von anderthalb Jahren", sagte sie im RTL/ntv-Frühstart.

Die Gesundheitspolitikerin wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen in den Ländern sehr unterschiedlich sei. "Da muss ein Land wie Schleswig-Holstein natürlich anders beurteilt werden als zum Beispiel Bayern, die ganz andere Zahlen haben."

Aschenberg-Dugnus erklärte, dass die Ampel-Regierung die Impfkampagne neu anschieben wolle. Es reiche nicht aus, "wenn wir die Ärmel-Hoch-Kampagne weiterführen. Sondern wir müssen mit Streetworkern, Influencern und den Menschen sprechen, die in den Communities etwas zu sagen haben."

Die drei Parteien, die eine gemeinsame Bundesregierung bilden wollen, hatten am Mittwoch erklärt, dass für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden solle. Damit sollen die Bundesländer weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Donnerstag, 8.01 Uhr: Lauterbach begrüßt Ampel-Pläne zu Corona-Rechtsgrundlage

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage begrüßt. "Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen."

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Lauterbach sagte, im Frühjahr werde sich erst noch zeigen müssen, ob ab dem 21. März alle Corona-Maßnahmen fallen könnten. "Das ist auch davon abhängig, ob noch Virus-Varianten auftreten werden." Er betonte erneut die Bedeutung von Impfungen gegen Corona. "Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer."

Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der SPD, kommt zur ersten Fraktionssitzung der SPD nach der Bundestagswahl im neu gewählten Bundestag.
Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der SPD, kommt zur ersten Fraktionssitzung der SPD nach der Bundestagswahl im neu gewählten Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

17.50 Uhr: Scholz verspricht Energiegesetze im ersten Jahr

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht Tempo bei der Energiewende. "Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Scholz.

Ein Überblick über weitere Pläne, Knackpunkte und den Zeitplan der Ampel-Koalitionsgespräche.

  • Ehrgeiziger Zeitplan: Insgesamt wollen rund 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in den Ampel-Arbeitsgruppen Vorlagen liefern, gegebenenfalls offene Konflikte sollen die Hauptverhandler rund um die Parteispitzen lösen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Kanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Aus der Kohleverstromung aussteigen will die Ampel laut Sondierungspapier "idealerweise" bis 2030. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen sollen beschleunigt werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
  • Klima: Konflikte beim Thema Klima gelten ungeachtet der Ankündigungen von Scholz, Baerbock und Lindner als wahrscheinlich. Allzu viele staatliche Vorgaben will die FDP verhindern. Gerade wenn der Kohleausstieg bis 2030 klappen soll, schiebt sich zudem die soziale Frage nach vorn - nicht nur mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze in Kohleregionen. Es geht auch um einen wirksamen Ausgleich für steigende Energie- und Spritpreise. Die Abschaffung der EEG-Umlage dürfte alleine nicht reichen, um explodierende Kosten für Verbraucher zu verhindern. Ein weiterer Diskussionspunkt dürfte der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen wie der Verzicht auf eine Mehrwertsteuer auf Kerosin oder die Pendlerpauschale sein.
  • Mobilität: Einen Knackpunkt haben SPD, Grüne und FDP schon abgeräumt: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es nicht geben. Hier setzte sich die FDP bereits durch. Und noch eine wegweisende Entscheidung deutet sich an: das Aus für den Verbrennungsmotor mit fossilem Kraftstoff. Im Sondierungspapier wird auf EU-Pläne verwiesen, dass alle Neuwagen ab 2035 emissionsfrei sein sollen. In Deutschland könnte das Aus für den fossilen Verbrenner sogar früher kommen.
  • Finanzen: Wie groß die Sprünge werden, die die Ampel-Partner in Sachen Zukunftsinvestitionen machen können, hängt vor allem von den Finanzen ab. Kredite will man keine aufnehmen, wichtige Steuern sollen nicht erhöht werden. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass man 2022 unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie noch einmal kräftig Schulden machen und dieses Geld für Investitionen zur Seite legen könnte. Außerdem könnten Investitionen in öffentliche Unternehmen ausgelagert werden, die außerhalb des Haushalts laufen und trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfen. Klar ist aber: In der Finanzpolitik liegen die politischen Ideale der drei Ampel-Parteien weit auseinander. Umstritten ist, ob die bisherigen Vereinbarungen nicht doch Schlupflöcher lassen etwa für die von SPD und Grünen angestrebte Entlastung von Geringverdienern.
  • Außen- und Sicherheitspolitik: Hier gibt es bisher wenig Konkretes - und viele Fragen. Die entsprechende Arbeitsgruppe muss etwa entscheiden, ob wegen Menschenrechtsverletzungen ein härterer Kurs gegenüber China und Russland eingeschlagen werden soll. Umstritten ist der Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird es auch darum gehen, ob die Pläne zur Vergrößerung der Bundeswehr von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten beibehalten werden sollen. Vor allem SPD und Grüne gingen auf Abstand zu der 2018 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Aufstockung der Truppe, berichtet das Blatt aus Parteikreisen. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigte dem Fernsehsender Welt lediglich, dass über die Bundeswehr geredet werde, und beklagte die mangelnde Effizienz bei deren Ausstattung.

15.36 Uhr: Seehofer: Union hätte auch mit Söder Bundestagswahl nicht gewonnen

Die Union hätte nach Einschätzung des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch mit seinem Parteifreund Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl verloren. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte Seehofer am Mittwoch dem Fernsehsender Bild über seinen Nachfolger auf dem CSU-Vorsitz.

Hauptursache für die Wahlniederlage sei eine Vernachlässigung der Sozialpolitik bei der Union gewesen. "Wenn wir 1,4 Millionen Wähler an die SPD verlieren - wie ich glaube, aus sozialpolitischen Gründen: Rente, Miete, Familie - dann haben wir dieses Feld unzureichend bearbeitet."

Söder wäre als Kanzlerkandidat ebenso "entblättert und durchleuchtet" worden wie Armin Laschet (CDU) oder auch Annalena Baerbock (Grüne), meinte Seehofer, der als Bundesinnenminister noch geschäftsführend im Amt ist. Und: "Wir haben gemeinsam einen verkorksten Wahlkampf geführt. Das kann man nicht bestreiten."

Söder, der Laschet im Ringen um die Kanzlerkandidatur trotz besserer Umfragewerte unterlegen war, hatte im Wahlkampf teils gegen diesen gestichelt und nach der verlorenen Wahl gesagt: "Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben."

14.58 Uhr: Dobrindt wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD, Grünen und FDP als Mitglieder einer künftigen Ampel-Koalition stilloses Verhalten gegenüber der Opposition vorgeworfen. Er hätte sich etwas mehr Entgegenkommen zu Beginn einer Wahlperiode erwartet, sagte Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man könne erkennen, dass SPD, Grüne und FDP "ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben" wollten.

Dobrindt nannte als Beleg etwa die Diskussion über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten oder die Sitzordnung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP wollten die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich führen, sondern auch im Hinblick auf die politische Statik. "Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn einer Wahlperiode für keinen guten Stil", kritisierte er. So gebe es im Bundestagspräsidium ein Stimmengewicht von vier Mitgliedern künftiger Regierungsfraktionen zu zweien aus der Opposition - Union und Linksfraktion. Dies entspreche nicht der Gewichtung im Parlament - wären der Unionsfraktion zwei Vizepräsidenten zugestanden worden, wäre dies zu vermeiden gewesen, sagte Dobrindt.

Zur FDP-Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung - die Liberalen wollen mehr in die Mitte des Plenarsaales ziehen - sagte Dobrindt: "Man will die Union in die Nähe der AfD rücken." Der Gedanke, der hinter diesem Plan stehe, sei "ungehörig und vollkommen unangemessen". Bislang sitzt die AfD vom Präsidium aus gesehen rechts außen, daneben die FDP, dann kommt die Union. Die FDP will nun mehr in die Mitte rücken, so dass die Plätze der Union direkt neben jenen der AfD wären.

14.22 Uhr: CDU-Politiker Wüst folgt auf Laschet als NRW-Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt.

Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in NRW. Laschet, bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union, ist seit Dienstag Bundestagsabgeordneter. Der 60-Jährige hatte eine Rückkehr nach NRW – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl – ausgeschlossen. Am Samstag war Wüst bereits bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch in diesem Amt folgt er Laschet nach.

Vor der Abstimmung war Laschet im Landtag offiziell verabschiedet worden. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Als Landtagsabgeordneter durfte Laschet seinen Nachfolger Wüst aber noch mitwählen. Der CDU-Bundesvorsitzende wird aber wohl nur kurze Zeit gleichzeitig Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

14.05 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hofft auf zügige Neuaufstellung der CDU-Spitze

Wenn es nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ginge, würde er auf eine zügige Klärung der CDU-Führungsfrage setzen – angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen. Es müsse alles daran gesetzt werden, die CDU-Regierungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu halten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Darauf muss sich jetzt alles ausrichten. Und darauf muss sich auch ein Zeitplan der Bundespartei ausrichten in der Findung eines neuen Vorsitzenden", sagte er mit Blick auf die Schwesterpartei.

Alles, was nun getan werde, müsse "darauf ausgerichtet sein, dass wir in vier Jahren wieder in der Lage sind, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden und eine Regierung zu stellen", forderte Dobrindt. "Die Union kann und darf sich nicht auf eine längere Oppositionszeit einrichten."

Die CDU-Spitze will bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz an diesem Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Präsidium und Bundesvorstand sollen dann am kommenden Dienstag entscheiden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich, aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Ende März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Vor dem Hintergrund der CDU-Führungsdiskussion sagte Dobrindt: "Dass da ein Wettbewerb stattfindet, ist vollkommen nachvollziehbar und normal. Es darf nur nicht der Wettbewerb zur Dauereinrichtung werden, sondern das Ergebnis muss im Vordergrund stehen." Er rate deswegen dazu, dass man sich nach der Kreisvorsitzendenkonferenz "auf ein zügiges und schnelles Verfahren einigt, um die CDU an der Spitze neu aufzustellen".

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, wünscht sich eine schnelle Klärung der CDU-Führungsfrage.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, wünscht sich eine schnelle Klärung der CDU-Führungsfrage. © Michael Kappeler/dpa

12.57 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil erwartet intensive Verhandlungstage für Ampel-Partner


Bei der Arbeit an einer gemeinsamen Regierung stehen SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil vor einer intensiven Verhandlungsphase. "Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht", sagte Klingbeil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Einigkeit tragen wir nun aus den Sondierungen in die Koalitionsverhandlungen."

Zum Start der thematischen Arbeitsgruppen der drei Parteien sagte Klingbeil, auch in der inhaltlichen Tiefe müssten nun Brücken gebaut und verbindliche Verabredungen getroffen werden. "Die kommenden Tage werden sehr intensiv", so Klingbeil. In den 22 Arbeitsgruppen, die nun mit ihren Beratungen beginnen, säßen Expertinnen und Experten von Grünen, FDP und SPD. "Ich bin mir sicher, wir werden eine gute Grundlage schaffen, um mit einer neuen Regierung in den nächsten vier Jahren Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen."

Bis zum 10. November sollen die AGs Bausteine erarbeiten, die die Hauptverhandler dann zum Koalitionsvertrag zusammensetzen, wie Klingbeil bekräftigte. "Wir haben uns mit diesen zwei Wochen bewusst einen straffen Zeitplan auferlegt. Wir wollen keine Zeit verlieren."

Klingbeil betonte: "Wir wollen die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene formen, angeführt von einem Kanzler Olaf Scholz, die noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnimmt." Es solle eine Koalition mit drei Partnern werden, "die sich auf Augenhöhe begegnen und die nicht in Gewinnern und Verlierern denken".

12.35 Uhr: FDP lehnt weiter Frauenquote für das Kabinett ab

Die FDP lehnt eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei den Regierungsposten in einer Koalition mit SPD und Grünen weiter ab. "Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf betont, die paritätische Besetzung einer künftigen Regierung unter seiner Führung – also im Verhältnis 50:50 – solle nicht nur für die SPD-Minister gelten. Auf Twitter hatte er sogar das Versprechen abgegeben, sein Kabinett werde "mindestens zur Hälfte mit Frauen" besetzt sein.

"Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht", sagte Wissing. "Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert." Andere Spitzenpolitiker der Liberalen hatten früher bereits betont, statt einer starren Quotenregelung komme es aus FDP-Sicht vor allem auf die Qualifikation an, ein Ministerium zu führen. Bei den Grünen haben Quoten hingegen eine lange Tradition.

Nicht thematisiert wurde bisher eine Regelung für die Vertretung weiterer Geschlechter bei den Ministerposten. In Stellenanzeigen von Unternehmen ist es zum Beispiel inzwischen üblich, dass Bewerbungen von männlichen, weiblichen und diversen Interessenten erwünscht sind.

11.10 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die pandemische Notlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde "kein Freedom Day". Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.

Im November endet die Sonderlage zur Pandemiebekämpfung – nichts wird mehr geschlossen, aber einige Dinge sollen bis 2022 bleiben. Hier lesen Sie den Überblick zum Pandemie-Fahrplan der Ampel-Parteien.

9.55 Uhr: Umweltministerin Schulze reist erst später zur Weltklimakonferenz wegen Ampel-Gesprächen

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird wegen der Koalitionsgespräche zur Bildung einer künftigen Ampel-Regierung erst später als geplant zur Weltklimakonferenz nach Glasgow reisen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Schulze voraussichtlich erst nach dem 10. November vor Ort an den internationalen Klima-Verhandlungen der COP26 teilnehmen können. Davor werde sie der UN-Konferenz aber digital beiwohnen, erklärte der Sprecher weiter.

Bei der Weltklimakonferenz, die an diesem Sonntag im schottischen Glasgow als physische und digitale Veranstaltung beginnt, kommen Vertreter aus fast 200 Nationen zusammen, um über ambitioniertere Rahmenbedingungen für den globalen Klimaschutz zu verhandeln. Die Konferenz endet offiziell am 12. November, kann aber erfahrungsgemäß auch darüber hinaus andauern, wenn die Verhandlungen bis dahin noch nicht abgeschlossen sind.

Svenja Schulze (SPD), Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zum Berliner Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche.
Svenja Schulze (SPD), Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zum Berliner Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche. © Britta Pedersen/dpa

Schulze ist in die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP eingebunden. Die noch amtierende Fachministerin ist Teil der Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation", die ab diesem Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll bis zum 10. November Ergebnisse für einen künftigen Koalitionsvertrag der drei Parteien erarbeiten. Auch die restlichen 21 Arbeitsgruppen beginnen in dieser Woche mit den vertraulichen Ampel-Verhandlungen auf Fachebene.

Ursprünglich wollte die Umweltministerin, die seit Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt ist, bereits zu Beginn der zweiten Woche (ab 8. November) in Glasgow sein.

Die ebenfalls geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen zum Auftakt der UN-Klimaberatungen persönlich in Schottland erwartet. Nähere Informationen zur Teilnahme Merkels an der COP26 würden noch nachgereicht, hieß es auf Nachfrage.

Mittwoch, 6.40 Uhr: Ampel-Parteien starten Detailverhandlungen

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl steigen SPD, Grüne und FDP in die Detailverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ein. Dazu kommen ab diesem Mittwoch und 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in 22 Arbeitsgruppen zusammen. Sie sollen Pläne aufstellen etwa für einen "digitalen Aufbruch", für Klimaschutz und soziale Sicherheit, lebenslange Bildung, für die Migrations-, die Sicherheits- und die Außenpolitik. Ein Blick auf zentrale Punkte zeigt, dass die Verhandlungspartner teils noch weit auseinander liegen.

  • Ehrgeiziger Zeitplan: Die AGs sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. Diese sollen dann zu den Hauptverhandlern rund um die Parteispitzen gehen, die gegebenenfalls offene Konflikte auflösen sollen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Nachfolger von Angela Merkel (CDU) soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden, bisher Vizekanzler und Finanzminister. Merkel und die Regierungsmitglieder hatten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigt bekommen, führen die Regierungsgeschäfte aber weiter, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Die SPD war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden.

  • Kurs der Koalition: Wohin die politische Reise in Deutschland gehen soll, hatten die möglichen Koalitionspartner Mitte Oktober in einem Sondierungspapier dargelegt. Kommen soll ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. "Idealerweise" soll bis 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden - und nicht wie bisher geplant bis 2038. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen sollen beschleunigt werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Konkreter wollen SPD, Grüne und FDP nun in den Arbeitsgruppen werden. Zwischenstände der Verhandlungen sollen zunächst nicht nach außen dringen.

  • Klima: Zum Stopp der Erderwärmung wollen die Verhandler einen Rahmen für den deutlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie setzen. Allzu viele staatliche Vorgaben will die FDP aber verhindern. Gerade wenn der Kohleausstieg bis 2030 klappen soll, schiebt sich die soziale Frage nach vorn - nicht nur mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze in Kohleregionen. Es geht auch um einen wirksamen Ausgleich für steigende Energie- und Spritpreise. Die Abschaffung der EEG-Umlage dürfte alleine nicht reichen, um explodierende Kosten für Verbraucher zu verhindern. Ein weiterer Diskussionspunkt dürfte der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen wie der Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Kerosin oder die Pendlerpauschale sein.

  • Mobilität: Einen Knackpunkt haben SPD, Grüne und FDP schon abgeräumt: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es nicht geben. Hier setzte sich die FDP bereits durch. Und noch eine wegweisende Entscheidung deutet sich an: das Aus für den Verbrennungsmotor aus fossilen Antrieben. Im Sondierungspapier wird auf EU-Pläne verwiesen, dass alle Neuwagen ab 2035 emissionsfrei sein sollen. In Deutschland könnte das Aus für den fossilen Verbrenner sogar früher kommen. Ansonsten aber muss sich die Arbeitsgruppe Mobilität noch mit wichtigen Fragen wie den Schienenausbau befassen.

  • Finanzen: Wie groß die Sprünge werden, die die Ampelpartner in Sachen Zukunftsinvestitionen machen können, hängt vor allem von den Finanzen ab. Kredite will man keine aufnehmen, wichtige Steuern sollen nicht erhöht werden. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass man 2022 unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie noch einmal kräftig Schulden machen - und dieses Geld für Investitionen zur Seite legen könnte. Außerdem könnten Investitionen in öffentliche Unternehmen ausgelagert werden, die außerhalb des Haushalts laufen und trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfen. Klar ist aber: In der Finanzpolitik liegen die politischen Ideale der drei Ampel-Parteien weit auseinander. Umstritten ist, ob die bisherigen Vereinbarungen nicht doch Schlupflöcher lassen etwa für die von SPD und Grünen angestrebte Entlastung von Geringverdienern.

  • Außen- und Sicherheitspolitik: In diesem Themenbereich haben SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier wenig Konkretes geliefert. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe muss sich nun vor allem entscheiden, ob ein härterer Kurs gegenüber China und Russland eingeschlagen werden soll, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Umstritten ist vor allem der Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist zumindest skeptisch und die SPD will sich da raushalten. Geklärt werden muss auch der Umgang mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Auch die weitere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung des Bündnisses steht auf dem Prüfstand. Nicht zuletzt muss eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen getroffen werden.

17.43 Uhr: Steinmeier überreicht Merkel und Ministern Entlassungsurkunden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Steinmeier beschrieb Merkel als "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat". Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt - mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.

Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck wachsender Polarisierung in der Gesellschaft gestanden habe. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.

Außerdem sei die große Koalition mit der SPD von Anfang an immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt gewesen. Trotzdem habe man viel erreicht etwa für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder zuwandernde Fachkräfte. "Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik", betonte Steinmeier mit Blick auf die gesamte Ministerriege.

Bundespräsident Steinmeier hat am Dienstag der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Bundesregierung die Entlassungsurkunden überreicht - die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt.
Bundespräsident Steinmeier hat am Dienstag der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Bundesregierung die Entlassungsurkunden überreicht - die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt. © dpa

16.49 Uhr: AfD-Fraktion verzichtet vorerst auf weiteren Wahlgang

Im Bundestagspräsidium sitzt bis auf weiteres kein Vertreter der AfD. Die Fraktion verzichtete am Dienstag auf einen weiteren Wahlgang, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte. Zuvor war der der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann im ersten Wahlgang als Bundestags-Vizepräsident durchgefallen. Er erhielt nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte allerdings deutlich, dass man am Kandidaten Kaufmann festhalten werde.

16.01 Uhr: Bundestag wählt fünf Vizes ins Präsidium

Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag erhielt die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen. Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt.

Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

Yvonne Magwas (CDU) aus dem Vogtland wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
Yvonne Magwas (CDU) aus dem Vogtland wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. © Britta Pedersen/dpa

15.57 Uhr: AfD-Abgeordneter Kaufmann fällt als Bundestags-Vize im ersten Wahlgang durch

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

14.20 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas will sich für Stärkung der Frauen einsetzen

Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt, dass sie erst die dritte Frau an der Spitze des Bundestags ist. "Die dritte seit 1949", sagte Bas in ihrer Antrittsrede nach ihrer Wahl. "Ruhmreich ist das nicht", so Bas in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag in Berlin. Die Verantwortung sei noch lange nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, "sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin".

Bas war von der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble nominiert worden. Sie würdigte den CDU-Politiker, der als Bundestagspräsident Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt habe. "Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht." Bas kündigte an: "Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein." Sie spielte darauf an, dass ihrer Nominierung in der SPD einige Zeit des Suchens nach einer passenden Kandidatin voranging. "Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, das stimmt, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt."

13.58 Uhr: Politikerstimmen zur ersten Bundestagsitzung

Kassem Taher Saleh ist für die Grünen in den Bundestags eingezogen. Der sächsische Politiker sagte am Rande der ersten Sitzung zu Sächsische.de: "Es ist alles sehr aufregend und neu heute. Die Wege, die Art zu reden, abzustimmen. Ich gucke immer wieder nach links und nach rechts, um mich an den anderen in der Fraktion zu orientieren." Sein Wecker hätte erst um 7.30 Uhr geklingelt, aber er wäre schon 5.30 Uhr aufgewacht, aufgrund seiner Aufregung.

"Ich freue mich extrem, dass für die CDU eine Frau, Yvonne Magwas, als Vize-Präsidentin antritt", sagte der Grünen-Politiker aus Sachsen weiter. "Wir selbst haben mit Claudia Roth eine Kandidatin, die immer ganz klare Kante gegen rechts gezeigt hat." Generell halten seiner Meinung nach die demokratischen Parteien zusammen gegen die AfD und ihre Parolen, die sie auch heute wieder gebracht hätten.

  • Der Neue aus Sachsen: Kassem Taher Saleh will als grüner Abgeordneter aus Sachsen im Bundestag den modernen Osten vertreten. Seine ersten Tage in Berlin.

Friedrich Merz hat am Rande der ersten Sitzung des neuen Bundestags die Politik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gelobt. "Ich halte sehr viel von Michael Kretschmer und der Politik, die er dort macht", sagte Merz zu Sächsische.de.

Friedrich Merz hatte vor der Wahl den Görlitzer CDU-Kandidaten Florian Oest unterstützt. Oest konnte den Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla nicht gewinnen. Merz sagte dazu: "Ich bedauere sehr, dass Florian Oest den Wahlkreis nicht gewonnen hat. Aber das ist auch schwer, gegen einen amtierenden Fraktionsvorsitzenden der AfD zu gewinnen. Ich werde schon sehr bald wieder nach Sachsen kommen."

Kassem Taher Saleh (Grüne), ...
Kassem Taher Saleh (Grüne), ... © Franziska Klemenz/SZ
... Friedrich Merz (CDU), ...
... Friedrich Merz (CDU), ... © Franziska Klemenz/SZ
... Katja Kipping (Linke) und ...
... Katja Kipping (Linke) und ... © Franziska Klemenz/SZ
Markus Reichel (CDU) am Rande der ersten Bundestagssitzung in Berlin.
Markus Reichel (CDU) am Rande der ersten Bundestagssitzung in Berlin. © Franziska Klemenz/SZ

Linken-Politikerin Katja Kipping hat sich gegenüber Sächsische.de zur Perspektive für Sachsen in der kommenden Legislaturperiode geäußert. Viele Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen seien davon betroffen, dass es keine Steuerentlastungen geben wird, sagte sie. Hinzu komme eine starke Belastung durch die explodierenden Energiekosten. „Wir können nicht warten, bis die Ampel zu Potte gekommen ist und der Winter mit kollektivem Frieren für die Ärmsten beginnt“, mahnte Kipping. „Außerdem ist Sachsen ein Bundesland, in dem die AfD besonders stark ist“, so die Linken-Politikerin aus Dresden weiter. Welche Schwerpunkte die AfD setze, sei bereits in der ersten Sitzung des Bundestags erneut deutlich geworden. „Anstatt über soziale Probleme zu reden oder darüber, wie man Lobbyismus einschränkt - zum Beispiel, indem man Konzernspenden verbietet - hat die AfD nur ein Thema: Sie ist geradezu manisch fixiert auf die Kritik am Gendern. Sie hat gezeigt, wo ihre Leidenschaften liegen.“

„Ich sehe, wofür ich als Wahlkämpfer gearbeitet habe“, sagte der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel am Rande seiner ersten Sitzung als Bundestagsabgeordneter. Insbesondere über die Kandidatur seiner sächsischen Kollegin Yvonne Magwas als Bundestagsvizepräsidentin habe er sich sehr gefreut. Die sächsische Landesgruppe sei in dieser Legislaturperiode kleiner geworden, aber er sehe auch eine Chance: „Wir werden eine sehr gute, konzentrierte Arbeit machen müssen und wollen – als Landesgruppe und als ganze Fraktion“, so Reichel.

13.55 Uhr: Bas will mehr Bürgernähe und verständliche Politik

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihrer Antrittsrede im Parlament für mehr Bürgernähe und eine verlässlichere Politik geworben. Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode besonders jung und besonders vielfältig, das sei "eine Chance für uns alle", sagte die 53-Jährige am Dienstag nach ihrer Wahl. "Dafür stehe ich - für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik", betonte Bas. Das Parlament solle Politik hinaustragen in die Gesellschaft.

Bürger, die mitdenken und über politische Entscheidungen mitstreiten wollten, würden nicht gleich losschreien und andere niedermachen, sagte Bas. Ganz bewusst müsse sich der Bundestag um die Mitte der Gesellschaft kümmern, die bisher häufig nicht so laut sei, dass sie Gehör finde. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger, von den Bürgern aber auch Respekt für das Parlament.

13.38 Uhr: Bärbal Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die Gesundheitspolitikerin und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie. Die 53-Jährige löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet unter anderem künftig die Bundestagssitzungen. Bas nahm die Wahl "von Herzen gerne" an, wie sie sagte, und übernahm die Sitzungsleitung.

Bundestagspräsidentin ist hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler eins der ranghöchsten Ämter im Staat. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Parlament besetzt, fällt nach der Bundestagswahl jetzt also der SPD zu. Die Sozialdemokraten hatten um die Personalie jedoch heftig gerungen, weil sie unbedingt eine Frau aufstellen wollten. Bas ist nun erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags.

Die 53-Jährige hatte 2019 den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach als Fraktionsvize abgelöst, als dieser für den Parteivorsitz kandidierte. Nach außen hin trat die gelernte Personalmanagerin seitdem eher ruhig auf, profilierte sich aber in der Corona-Krise. Bei der Bundestagswahl verteidigte die SPD-Linke ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I.

Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

Nicht nur durch Bas an der Spitze wird das Bundestagspräsidium in dieser Legislaturperiode voraussichtlich deutlich weiblicher: Auch mehrere der Vize-Posten, die jeder Fraktion zustehen, sollen von Frauen besetzt werden. Einzig FDP und AfD nominierten Männer als Bundestagsvizepräsidenten.

Für die Grünen wollte am Dienstag erneut die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth antreten, für die Linken Petra Pau. Die Union nominierte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas. Für die SPD soll die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, auf den Vizeposten aufrücken.

Die Bundestagsvizepräsidenten sollten ebenfalls in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag gewählt werden. Dabei wird erwartet, dass die Fraktionen den Kandidaten der AfD wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode durchfallen lassen.

13.25 Uhr: Neuer Bundestag gibt sich Geschäftsordnung

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich der Bundestag Regeln für seine Arbeit gegeben. Dafür übernahm das Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag weitgehend seine bisherige Geschäftsordnung. Einen entsprechenden Antrag hatte mit der SPD traditionell die größte Fraktion eingebracht. Der Bundestag stimmte dem Antrag mit Ausnahme der AfD geschlossen zu. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und stellt Verhaltensregeln auf. Neu gefasst wurden mit dem Beschluss bereits bestehende Regeln wegen der Corona-Pandemie etwa zur Online-Teilnahme an Ausschusssitzungen – sie sollen bis zum Jahresende gelten.

Die AfD-Fraktion scheiterte erwartungsgemäß mit einem Antrag, nach dem für einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler künftig auch das Votum einer Fraktion ausreichen sollte, unabhängig von deren Größe. Dies sollte nach dem Willen der AfD auch für Wahlvorschläge für die Wahl des Kanzlers im Parlament gelten.

Ein weiterer Antrag der AfD gegen Gendersprache wurde in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die AfD will, dass Drucksachen wie Gesetzentwürfe und Anträge ohne "Sternchen, Doppelpunkte, Binnen-I" geschrieben werden. Mit entsprechenden Anträgen war die AfD bereits früher gescheitert.

12.50 Uhr: Mehr als 20 Abgeordnete auf Tribüne für 3G-Verweigerer

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb am Dienstag auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten.

Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

Alice Weidel und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD, nehmen an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teil. Und zwar im Plenarsaal unter Einhaltung der 3G-Regel.
Alice Weidel und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD, nehmen an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teil. Und zwar im Plenarsaal unter Einhaltung der 3G-Regel. © Michael Kappeler/dpa

12.20 Uhr: Steinmeier und Merkel auf der Bundestagstribüne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht – wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich – von der Regierungsbank aus beobachtet. Stattdessen saß die scheidende Regierungschefin am Dienstag zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Bundespräsidekt Frank-Walter Steinmeier wollte den Mitgliedern der Bundesregierung noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Er hat Merkel aber gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird.

Auch die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), war unter den Gästen der Bundestagssitzung – saß aber hinter Süssmuth nur in der zweiten Reihe.

11.48 Uhr: Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble, der am Dienstag als dienstältester Abgeordneter die Sitzung des neuen Bundestages in Berlin eröffnete. "Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig", ergänzte er.

Nach der Bundestagswahl verliert Schäuble sein Amt als Bundestagspräsident, nachdem die SPD am 26. September größte Fraktion geworden ist. Nun sagte er: "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub."

Der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode wenn nötig auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zurecht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden." Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Parlaments.

11.45 Uhr: Merkel soll Regierungsgeschäfte geschäftsführend weiterführen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird.

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, wird Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung im Schloss Bellevue noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen.

Artikel 69 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundespräsident die Kanzlerin – und die Kanzlerin ihre Minister – ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen. Dies dürfen weder Kanzlerin noch Minister ablehnen.

11.40 Uhr: Ablehnung für AfD-Abgeordneten Gauland als Alterspräsident

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.

Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde vor der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Ohne eine Reform wäre damals voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden. In dieser Legislaturperiode führte die Regelung nun dazu, dass der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Alterspräsident ist.

In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."

Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. Grosse-Brömer kritisierte zugleich Bestrebungen der FDP, die Sitzordnung im Bundestag "mit der Brechstange" zu ändern. Dies sei kein guter Stil: "Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht."

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD – vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen – ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

11.07 Uhr: AfD-Landesgruppe Sachsen sitzt aus Protest auf der Besuchertribüne

Die erste Sitzung des neuen Bundestags ist gestartet. Die AfD-Landesgruppe Sachsen sitzt zur konstituierenden Sitzung nicht im Plenarsaal des Reichtags, sondern auf der Besuchertribüne. Damit wollen die sächsischen Politiker gegen die geltende 3G-Regel protestieren.

Denn die Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder frisch getestet sind, bekommen Zugang zum eigentlichen Plenarsaal. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, kann allenfalls auf einer dafür vorgesehenen Zuschauertribüne Platz nehmen.

AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen, getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus.
AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen, getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus. © Kay Nietfeld/dpa

10.37 Uhr: Petra Pau empfindet weibliche Bundestags-Spitze als "sehr gutes Signal"

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau und die Grünen-Politikerin Claudia Roth haben es begrüßt, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Parlaments stehen wird. Sie finde es ein "ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme", sagte Pau am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist mehr als eine Randnotiz und es ist absolut aller-allerhöchste Zeit", sagte Roth im Deutschlandfunk. Die beiden kandidieren erneut als Vizepräsidentinnen des Parlaments.

Als Bundestagspräsidentin hat die SPD, die stärkste Fraktion, Bärbel Bas nominiert. Sie wäre erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Roth sprach von einem wichtigen Signal. "Es reicht aber nicht aus und ich hoffe, dass zukünftig auch die Parteien, die noch keine Regeln haben, dass Frauen in ihren Listen sind, und zwar gleichberechtigt auf ihren Listen sind, etwas ändern werden." Der Bundestag werde ein bisschen weiblicher, «nicht ausreichend», sagte sie zur Zusammensetzung des neuen Parlaments.

Pau sagte zu der Spitzen-Personalie im Bundestag, dies entlaste die Fraktionen mit Blick auf weitere Führungsposten nicht, "und übrigens auch die Parteien nicht, die im Moment darüber verhandeln, welche Bundesregierung sie bilden und wie sie das Kabinett besetzen". Sie sei dafür, dass mehr Frauen im neuen Kabinett Verantwortung übernehmen können.

Die Unionsfraktion hat als Vizepräsidentin die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz. Von der FDP tritt Wolfgang Kubicki an. Die AfD schickt den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen – in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Abgeordneten der anderen Fraktionen sämtlichen AfD-Kandidaten für diesen Posten allerdings stets die nötige Mehrheit verweigert.

9.00 Uhr: Buschmann: Sitzordnung im Bundestag ist auch eine politische Positionierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch der Liberalen nach einer neuen Sitzordnung im Bundestag unterstrichen. "Das entscheidende Argument ist doch, dass mit der Positionierung im Plenum eine politische Positionierung vorgenommen wird", sagte Buschmann am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen – bislang sitzt sie zwischen Union und AfD.

"Ganz links sitzt die Linke, ganz rechts sitzt die rechte Partei der AfD", zählte Buschmann auf. "Auf der linken Seite des Hauses sitzen die bekennenden Mitte-Links-Parteien SPD und Grüne. Und die CDU war immer die große Mitte-Rechts-Partei. Und die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen."

Dies sei nichts Neues, "das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode uns gewünscht", sagte der FDP-Politiker. Er verwies auch darauf, dass es in den vergangenen Jahren eine enorme Polarisierung gegeben habe. "Also die linken und die rechten Extreme haben ja zugenommen, insofern überlagert diese Wahrnehmung viel stärker die Wahrnehmung auch der Parteien."

Die Spitze der Unionsfraktion hatte die FDP-Pläne für eine Veränderung der Sitzordnung am Montag scharf kritisiert. In der deutschen Parlamentsgeschichte sei es immer so gewesen, dass die FDP vom Präsidium aus gesehen rechts von der Union gesessen habe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das man immer wieder neu drehen kann." Es gebe traditionelle, angestammte und demokratisch legitimierte Plätze.

Dienstag, 5.20 Uhr: Erste Sitzung des Bundestags

Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick:

  • Gottesdienst zum Auftakt
    Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten.

  • Eröffnung der konstituierenden Sitzung
    Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben. Der 79 Jahre alte CDU-Politiker sitzt seit 1972 im Bundestag und ist damit dessen Alterspräsident. Schäuble wäre gern Bundestagspräsident geblieben - doch dieses Amt geht traditionell an die stärkste Fraktion und damit jetzt an die SPD. So muss er sich nun damit begnügen, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten zu leiten - und dann Platz für den Nachfolger machen.

  • Wahl des neuen Bundestagspräsidenten
    Das wird diesmal eine Frau werden - erst die dritte in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Die SPD hat ihre Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Bas wird nach ihrer Wahl die Sitzungsleitung übernehmen und in ihrer ersten Rede die Akzente für ihre Amtsführung setzen.

  • Wahl der Vizepräsidenten
    Auch bei den Vizepräsidenten des Bundestags wird es neue Gesichter geben. Die Unionsfraktion hat dafür die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Daneben wird es bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Auch sie wurden von ihren Fraktionen wieder aufgestellt und werden voraussichtlich jeweils mit großer Mehrheit gewählt werden.

  • Sonderfall AfD
    In der 19. Wahlperiode, die nun Geschichte ist, stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Nun schicken die Rechtspopulisten den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt. Doch auch dies dürfte ihn kaum vor einer Abstimmungsniederlage bewahren. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", sagte beispielsweise der selbst aus Thüringen stammende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

  • Beschluss der Geschäftsordnung
    Geschäftsordnung - klingt bürokratisch, ist aber für das Funktionieren des Bundestages enorm wichtig. Sie regelt den Parlamentsbetrieb. Das reicht von den Befugnissen des Präsidenten bis hin zur Verhängung von Sanktionen wie Ordnungsrufen und einem Ordnungsgeld oder dem Ausschluss von Abgeordneten von Sitzungen. Zu Beginn jeder Wahlperiode beschließt der Bundestag neu über die Geschäftsordnung.

  • Ende der Bundesregierung
    Die Regierungsbank wird an diesem Dienstag ein ungewohntes Bild bieten - sie bleibt leer. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes legt eindeutig fest: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags (...)"

  • Rolle des Bundespräsidenten
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags teilnehmen. Er wird aber im Anschluss noch eine tragende Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett werden nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und dort ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen. Da die neue Regierung noch nicht steht, wird Steinmeier anschließend Merkel damit beauftragen, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter zu führen. Die Regierung bleibt damit geschäftsführend weiter im Amt.

  • Regeln für die Sitzung
    Die Sitzung des Bundestags findet unter 3G-Bedingungen statt. Nur Abgeordnete, die geimpft, genesen oder frisch getestet sind, bekommen Zugang zum eigentlichen Plenarsaal. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, kann allenfalls auf einer dafür vorgesehenen Zuschauertribüne Platz nehmen.

  • Größe des Bundestags
    Ohnehin wird es eng werden im Reichstagsgebäude. Denn der Bundestag ist bei der Wahl nochmals gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Im Plenarsaal wurden daher 40 zusätzliche Stühle montiert. Der Bund der Steuerzahler protestierte am Abend vor der Sitzung mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments und forderte eine Wahlrechtsreform. "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!", war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen.

18.45 Uhr: FDP nominiert erneut Kubicki für Amt des Vizepräsidenten

Die FDP-Fraktion hat erneut Wolfgang Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Er wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers vom Vorsitzenden Christian Lindner vorgeschlagen und erhielt 96,47 Prozent der Stimmen. Kubicki war schon in den vergangenen vier Jahren einer der fünf Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen. Er ist auch stellvertretender FDP-Parteivorsitzender.

18.25 Uhr: SPD-Fraktion nominiert Bas als Bundestagspräsidentin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die bisherige Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas fast einstimmig als künftige Bundestagspräsidentin nominiert. Auf die 53-Jährige entfielen bei einer Abstimmung in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag 193 von 194 Stimmen bei einer Enthaltung, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, wurde als Vizepräsidentin aufgestellt. Auf Özoğuz entfielen 191 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.

Bas und Özoğuz waren von der SPD-Fraktionsspitze vorgeschlagen worden. Die Wahl soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag im Plenum stattfinden. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht.

Bislang ist Bas als Fraktionsvize für Gesundheit, Bildung und Forschung zuständig. In der breiten Öffentlichkeit ist sie wenig aufgetreten. Zunächst war Mützenich selbst als Anwärter für das höchste Amt des Parlaments im Gespräch gewesen. Die SPD wollte aber nicht ein weiteres hohes Staatsamt männlich besetzen - neben dem Präsidialamt mit Frank-Walter Steinmeier und dem Kanzleramt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz meldete sich nach Teilnehmerangaben bei dem Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung nicht zu Wort.

18.12 Uhr: Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth soll nach dem Willen ihrer Fraktion erneut Vizepräsidentin des Bundestags werden. Die Abgeordneten nominierten Roth am Montag offiziell, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung erfuhr. Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums.

Die Grünen nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin.
Die Grünen nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin. © dpa

16.45 Uhr: Linke: Mohamed-Ali und Bartsch als Fraktionschefs wiedergewählt

Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch bleiben die Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Wie die Fraktion am Montag nach einer längeren Sitzung mitteilte, wurden beide mit 76,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es den Angaben zufolge nicht.

Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die beiden Kandidaten erneut für den Vorsitz der Fraktion vorgeschlagen. Mohamed Ali und Bartsch stehen seit November 2019 gemeinsam an der Spitze der Linken im Bundestag.

Am Nachmittag sollte die Fraktion auch über die parlamentarische Geschäftsführung und über die Kandidatur für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten beziehungsweise der Bundestagsvizepräsidentin entscheiden.

Die Linke war vor vier Wochen bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde umgangen und eine Partei bekommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag. Die neue Fraktion zählt noch 39 Abgeordnete - 69 waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode.

16.37 Uhr: CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Die Spitze der Unionsfraktion schlägt die CDU-Politikerin Yvonne Magwas als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestags vor. Darauf verständigte sich der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag am Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Die Fraktion musste am Abend noch zustimmen. Die 41 Jahre alte Magwas ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Sie hatte das Direktmandat für die CDU im Vogtlandkreis geholt. Spekulationen darüber, die Union könne auch zwei Vizeposten verlangen, wurden in der Fraktion eine Absage erteilt.

Die Abgeordneten Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) hätten darauf verzichtet anzutreten, hieß es weiter. Ebenfalls Interesse angemeldet hatte den Informationen zufolge der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung aus Fraktionskreisen über die Kandidatur von Magwas berichtet. Damit dürfte eine Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion über den Posten vermieden worden sein.

Als stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas werden.

CDU-Politikerin Yvonne Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden.
CDU-Politikerin Yvonne Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden. © Jörg Carstensen/dpa

12.52 Uhr: Habeck: Ministerien erst Thema am Ende von Ampel-Gesprächen

Die Besetzung von Ministerposten und der Zuschnitt von Ministerien sind laut Grünen-Chef Robert Habeck in den bisherigen Gesprächen zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP noch kein Thema gewesen. "Das haben wir uns für das Ende der Verhandlungen aufgehoben", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Sowohl die Grünen als auch die FDP haben Interesse am Finanzministerium. Damit steht die Frage im Raum, welche Zugeständnisse die Partei, die es am Ende besetzen wird, der anderen machen müsste.

"Es gibt keine Koppelungsgeschäfte, auch über das Finanzministerium ist nicht gesprochen worden, das ist alles Schattenboxen", beteuerte Habeck. "Wir haben nur über Inhalte geredet, nicht über Personen und nicht über Ressorts. Und das ist auch richtig so." Er setzte hinzu: "Ich würde hier nie die Unwahrheit erzählen."

Sowohl Habeck als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigten das Ergebnis der Sondierungen gegen Kritik. "So wie es jetzt aussieht, wird man damit die Klimaziele von Paris nicht erreichen", bemängelte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es klaffe eine riesige Lücke sowohl beim Ehrgeiz als auch der Umsetzung.

Der nun nötige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sei keine "niedliche Veranstaltung" sondern das größte Modernisierungsprojekt seit dem industriellen Schub zum Ende des 19. Jahrhunderts, sagte Scholz. "Das müssen wir jetzt hinkriegen." Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU/CSU hätte dies nicht geklappt, so Scholz.

Habeck räumte ein, dass mangelnder Klimaschutz insbesondere der Glaubwürdigkeit der Grünen schaden würde, betonte aber, dies sei eine Aufgabe für die gesamte künftige Regierung.

Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Grünen-Chef Robert Habeck am Rande der Koalitionsgespräche.
Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Grünen-Chef Robert Habeck am Rande der Koalitionsgespräche. © dpa-Zentralbild

9.00 Uhr: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - damit kommt es auf jeden Abgeordneten an.

Hendrik Wüst (CDU) soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Hendrik Wüst (CDU) soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. © Marius Becker/dpa

14.08 Uhr: NRW-CDU wählt Hendrik Wüst zum neuen Parteichef

Mit der Wahl ihres neuen Landeschefs Hendrik Wüst hat die CDU den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld wurde der Landesverkehrsminister und designierte Ministerpräsident am Samstag mit 98,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Der 46-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch soll Wüst im Düsseldorfer Landtag auch als Laschets Nachfolger im Amt des Regierungschefs der schwarz-gelben Koalition gewählt werden. Da das Bündnis nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, wird er zumindest im ersten Wahlgang auf jede einzelne angewiesen sein.

Beim Parteitag entfielen 645 Ja-Stimmen der 656 teilnehmenden Wahlberechtigten auf Wüst. Es gab 11 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen oder ungültigen Stimmen. "Vielen herzlichen Dank für dieses gigantische Ergebnis", rief Wüst. "Ich werde mir ein Bein ausreißen, diese Vorschusslorbeeren auch zu rechtfertigen."

Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war und in den Bundestag wechseln will, trat nicht mehr an. Der 60-jährige scheidende Ministerpräsident führte den mit rund 117.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit 2012.

Obwohl beim Parteitag nicht formal über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 abgestimmt wurde, machte Wüst klar, dass er die CDU auch in die nächste Landesregierung führen will. "Ich will durchstarten", rief er den Delegierten zu. Schon in der kommenden Woche wolle er die Mitmach-Kampagne "Du zählst" starten. "Wir werden sofort damit anfangen, zuzuhören." Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie klare, erkennbare Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen habe. Diese Antworten dürften nicht "im Dickicht eines Wahlprogramms versteckt" bleiben.

Die rund 660 Delegierten feierten Wüst wie zuvor auch den sichtlich gerührten Laschet mit langem Applaus im Stehen. Viele hielten Schilder hoch, auf denen "Team Wüst" stand.

Samstag, 13.22 Uhr: Laschet appelliert an Geschlossenheit der NRW-CDU

Der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die NRW-CDU zu Geschlossenheit im kommenden Landtagswahlkampf aufgerufen. Unter seinem Parteivorsitz habe die NRW-CDU seit 2012 ihre jahrelange Zerstrittenheit überwunden, sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag in Bielefeld. "Die NRW-CDU darf nie wieder zerstritten sein." Die Partei müsse weiter so zusammenstehen wie in den vergangenen Tagen. Am 15. Mai 2022 sind in NRW Landtagswahlen.

Laschet warnte die CDU in seiner letzten Rede als Landesparteichef davor, in Populismus oder Ressentiments zu verfallen. Zum Markenkern der CDU im Bund wie im Land gehörten aber auch das "soziale Herz" und der "Blick auf die kleinen Leute". Bei der Bundestagswahl aber habe die CDU Wähler an die SPD verloren, weil nicht mehr spürbar gewesen sei, dass die Christdemokraten die soziale Frage ernst nähmen.

Laschet wurde für seine Rede rund fünf Minuten lang von den mehr als 650 Delegierten des Parteitags mit Applaus gefeiert. Die NRW-CDU wollte in Bielefeld auf Vorschlag Laschets Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (46) zum neuen Landesparteichef wählen. Wüst soll am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte schon vor der Bundestagswahl angekündigt, auch im Fall eines Scheiterns nicht nach NRW zurückzukehren.

19.45 Uhr: Merkel kann mit Scholz im Kanzleramt "ruhig schlafen"

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe." Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: "Ja". Weiter sagte die Kanzlerin: "Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen."

SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Scholz ist bisher Vizekanzler und Finanzminister. "Ich hatte bei Herrn Scholz nicht immer den Eindruck, dass das Geld locker sitzt", sagte Merkel.

Angela Merkel und Olaf Scholz.
Angela Merkel und Olaf Scholz. © Pool AP

16.58 Uhr: Laschet will Montagmorgen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministerinnen und Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die - den rechtlichen Vorgaben entsprechend - mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten - bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

14.54 Uhr: FDP-Vize Kubicki weist Söder-Forderung zurück: "Unverfroren"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, "ist unverfroren und unsinnig", sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. "Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte", so Kubicki weiter.

Söder hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich "nicht wegducken". "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos", sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef und Bundestagsvizepräsident, kommt zu dem Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef und Bundestagsvizepräsident, kommt zu dem Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen. © dpa

8.53 Uhr: SPD-Chef verteidigt Ampel-Zeitplan - Keine Pirouetten drehen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den ehrgeizigen Zeitplan für die Regierungsbildung verteidigt. "Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Walter-Borjans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen erwarteten, dass die Partner schnell in den Stand kommen zu arbeiten. Da seien gute Ambitionen hilfreich.

SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, in der Woche ab dem 6. Dezember soll der Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass auch seine Partei wichtige Dinge in das Sondierungspapier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen eingebracht habe. Walter-Borjans nannte hier den steigenden Mindestlohn, stabile Renten und den Wohnungsbau. "Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen." SPD, Grüne und FDP eine, dass das Land einen Aufbruch brauche.

Harte Verhandlungen werden bei der Finanzierung der Projekte der Koalition erwartet. Die Schuldenbremse soll aber eingehalten werden, Steuererhöhungen soll es nicht geben. Walter-Borjans wies aber auf Spielräume in der Schuldenbremse hin und auf Institutionen wie die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die selbst Kredite aufnehmen könnten.

Walter-Borjans bekräftigte die Aussage von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzt sein soll. "Die Aussage von Olaf Scholz steht." Auf die Frage, ob die SPD mehr Frauen entsende, wenn etwa die FDP nur Männer ins Kabinett schicke, sagte der SPD-Chef, die Partner bestimmten selbst, wen sie entsenden. Man müsse aber darüber reden, ob die Parität für das "Gesamtpaket gilt, oder für uns selbst".

8.08 Uhr: Sachsens Energieminister: Keine Bestandsgarantie für Kohleenergie bis 2038

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hält einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2038 für unausweichlich. "Die Umsetzung der EU-Ziele im Emissionshandel und ein beschleunigter Ausbau von Sonne und Wind lassen keinen Zweifel", sagte Günther der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe keine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke bis 2038.

Sachsen müsse beim Ausbau von Sonnen- und Windenergie schneller werden. Das sei zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts wichtig, so Günther. Er verstehe die Ängste der Menschen, die von den betroffenen Kohlebranchen lebten, jedoch würden in Sachsen für die Energiewende Milliarden investiert - das eröffne riesige Geschäftsfelder der Zukunft. "Kohleverstromung rechnet sich nicht mehr."

SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. In einem Papier zu den Ergebnissen der vorherigen Sondierungen der drei Parteien heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Freitag, 7 Uhr: Baerbock: Ampelregierung wird jetzige Klimaziele nicht unterschreiten

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden. "Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das "Markenzeichen" einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen. Es sei zu befürchten, dass eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP die bislang für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Industrie geltenden jährlichen Überprüfungsmechanismen nur noch alle paar Jahre anwenden wolle, erklärte Röttgen. Eine Änderung der jährlichen Überprüfung wäre aus seiner Sicht "ein Rückschritt gegenüber der geltenden Gesetzeslage".

Baerbock betonte, dass es im Sondierungspapier "ein klares Bekenntnis" zum 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gebe und dass es "absurd" wäre, die Klimaziele zu unterschreiten. Dabei verwies sie auf den geplanten früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 und auf das Ziel, künftig zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft an Land nutzen zu wollen. Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass weiterhin jeder im Klimaschutzgesetz verankerte Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse.

17.20 Uhr: Sozialdemokraten aus Sachsen verhandeln mit über Koalition

Sechs sächsische Politiker sind im SPD-Team bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei. Dazu gehören auch Wirtschaftsminister Martin Dulig und Sozialministerin Petra Köpping, wie der Landesverband am Donnerstag mitteilte. Sie leite als "Expertin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt" die Arbeitsgruppe Gleichstellung, Vielfalt. Dulig als Ostbeauftragter der SPD gehöre zur Arbeitsgruppe Sozialstaat, Grundsicherung, Rente.

Auch die neugewählten Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr, Kathrin Michel, Detlef Müller und Holger Mann sind bei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung mit Grünen und FDP dabei.

16.21 Uhr: Die Ampel-Phasen bis zur Kanzlerwahl

SPD, Grüne und FDP wollen sich bei der Regierungsbildung nicht viel Zeit lassen. In der Nikolauswoche soll der Kanzler gewählt werden. Ein paar Eckdaten bis dahin:

  • 26. Oktober: Konstituierung des Bundestags mit den neuen Abgeordneten und Wahl des Bundestagspräsidiums
  • 27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern beginnen ihre Beratungen. Die Wochenenden sollen sitzungsfrei bleiben, auch Nachtsitzungen soll es nicht geben.
  • 10. November: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Fachverhandlungen abgeschlossen haben und Ergebnispapiere vorlegen. Damit beschäftigt sich dann die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe.
  • Bis Ende November: Der ausformulierte Koalitionsvertrag soll stehen.
  • Ende November/Anfang Dezember: Beteiligung der Gremien und eventuell Mitglieder der Parteien. SPD, Grüne und FDP haben unterschiedliche Konzepte, wer letztlich wie über das Zustandekommen der Koalition abstimmt. Die Parteien veranschlagen für die Beteiligung etwa zwei Wochen.
  • 6. bis 10. Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen.

15.27 Uhr: Ampel-Partner wollen bis Ende November Koalitionsvertrag vorlegen

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Damit gebe es für die Grünen eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen «neuen Aufbruch» zu gestalten.

Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP haben sich zum angestrebten Zeitplan der Koalitionsverhandlungen geäußert.
Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP haben sich zum angestrebten Zeitplan der Koalitionsverhandlungen geäußert. © dpa

11.43 Uhr: Ökonom warnt vor Umgehung der Schuldenbremse

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, warnt die Ampel-Parteien vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch Investitionsgesellschaften. „Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch“, sagte Kooths der „Rheinischen Post“. „Werden öffentliche Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert, bleiben dort mehr Mittel für andere Zwecke, die sonst überdacht werden müssten. Per Saldo schützt so die Umgehung der Schuldenbremse nicht die Investitionen, sondern andere Ausgaben, die sonst gekürzt werden müssten.“

SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Sie steuern dabei auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. Ins Zentrum der Debatte sind öffentliche Investitionsgesellschaften oder Unternehmen des Bundes gerückt. Diese Gesellschaften und Unternehmen zählen nicht zum Kernhaushalt des Bundes, dürfen also durchaus Kredite aufnehmen. So könnte sich eine Wohnungsbaugesellschaft verschulden und für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen, eine Fernstraßengesellschaft könnte mit Krediten das Straßennetz sanieren - ohne dass das bei der Schuldenbremse angerechnet würde.

Kooths sieht Investitionsgesellschaften nicht nur negativ - sie könnten „auch ein Instrument sein, um die Infrastrukturpolitik ordnungspolitisch besser aufzustellen, indem verstärkt auf die Nutzerfinanzierung, etwa Mautsysteme, gesetzt wird“. Entscheidend sei, dass die private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften auch das Investitionsrisiko einschließe. „Es darf nicht dazu kommen, dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“.

9.38 Uhr: Wissing vor Koalitionsverhandlungen: "Wir werden zügig durchkommen"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die drei Partner hatten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen. "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung", betonte er.

Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben ist bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. "Das ist der Rahmen", sagte Wissing. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde. Wissing machte vor dem Hintergrund von Debatten über die Besetzung des Finanzministerpostens klar, dass Ressortfragen am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte nach Kritik von Klimaschützern und der Parteijugend an den bisherigen Vereinbarungen beim Klimaschutz, man habe nur einen Teil verhandelt. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. "Wir müssen da auch noch nachlegen", sagte Kellner im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rahmen sei aber gut. Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier "idealerweise" für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. "Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das."

8.35 Uhr: Mützenich: SPD-Handschrift wird sichtbar sein

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine Koalition stehen könnte. Das wäre ein sehr gutes Datum, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Im Sondierungspapier seien nicht nur negative Dinge, sondern auch Positives enthalten wie der höhere Mindestlohn oder Festlegungen in der Gesellschaftspolitik. Sie wolle für die SPD noch weitere Dinge "nach Hause holen". Sie mahnte, die Partner sollten auf Augenhöhe sprechen. Das hätten viele Bürger an den bisherigen Gesprächen geschätzt. "Von daher glaube ich nicht, dass wir jetzt mit roten Linien irgendwie aufeinander eindreschen sollten", betonte Rosenthal, die beim Bereich Bildung mitverhandeln wird.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Nachmittag in Berlin. Grundlage ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die drei Parteien einige Vorfestlegungen getroffen haben.

Donnerstag, 6 Uhr: Linksfraktionschef Bartsch sieht Ampel-Verhandlungen kritisch

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die bisher bekannten Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung kritisiert. "Nur mit Subventions- und Bürokratieabbau und finanzpolitischen Taschenspielertricks lässt sich Deutschland nicht fit für Zukunft machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. Die Wahlversprechen von Grünen und SPD drohten, sich in Luft aufzulösen, "wenn die Ampel-Partner weiterhin große lyrische Leistungen erbringen, aber keine seriöse Finanzierung vorlegen".

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag mit Koalitionsverhandlungen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Noch vor Weihnachten soll eine Regierung stehen. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums.

20.07 Uhr: Laschet wirft Ampel mangelndes Interesse an Außenpolitik vor

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen ein mangelndes Interesse für Außenpolitik vorgeworfen. "Es scheint sich in diesem Ampel-Bündnis niemand für die Außenpolitik zu interessieren", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an", kritisierte er. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos."

Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche man eine starke Außenpolitik, "die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht", sagte Laschet. "Das hätte es mit der Union gegeben." SPD, Grüne und FDP beginnen am Donnerstag ihre Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene.

18.03 Uhr: SPD, Grüne und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl beginnen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.

SPD, Grüne und FDP haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Noch ist allerdings nichts in trockenen Tüchern: Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch einige Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums.

16.01 Uhr: Umweltorganisationen fordern sofortiges Aus für Kurzstreckenflüge

Mehrere Umweltschutzorganisationen fordern ein sofortiges Aus für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern. So könnten jährlich mehr als eine Million Tonnen Kohlenstoffdioxid gespart und das Klima stärker geschützt werden, argumentieren die Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten Forderungspapier, das sich explizit an die Ampel-Verhandlungspartner SPD, Grüne und FDP richtet. "Die Hälfte aller innerdeutschen Flüge kann bereits jetzt durch eine Bahnfahrt von maximal vier Stunden ersetzt und dadurch jährlich 1,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden", sagte am Mittwoch Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Neben dem BUND sind unter anderen auch die Umweltorganisation Robin Wood, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und regionale Organisationen am Forderungspapier beteiligt.

11.28 Uhr: Habeck: Klimaneutrales Deutschland ist finanzierbar

Grünen-Chef Robert Habeck ist Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zu Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details zur notwendigen Finanzierung wollte der Grünen-Chef mit Hinweis auf die Verhandlungen der Ampel-Partner nicht nennen.

An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

10.04 Uhr: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu.

Die SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin nominieren. Sie könnte damit auf Wolfgang Schäuble folgen.
Die SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin nominieren. Sie könnte damit auf Wolfgang Schäuble folgen. © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

9.55 Uhr: FDP-Vize Kubicki: Keine kreditfinanzierten Investitionen

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Finanzen ab: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Am Ende werde es "ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben" geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. "Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen." Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut für "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang" im Rahmen der Schuldenbremse aus. "Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren", sagte sie.

8.58 Uhr: FDP-Vize Vogel geht guter Laune in Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. Vogel sagte: "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

SPD, Grüne und FDP wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Koalitionsgespräche aufnehmen. Dabei zeichnen sich unter anderem schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition ab.

Mittwoch, 6 Uhr: Nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und Scholz

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl steht nach Angaben von Klimaaktivisten der Termin für ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Gespräch sei für den 12. November um 16.00 Uhr geplant, teilte am Dienstagabend die Gruppe „Letzte Generation“ mit, der die einstigen Hungerstreikenden Lea Bonasera und Henning Jeschke angehören. „Er entspricht damit unserem Terminwunsch“, hieß es in einem Tweet. Das etwa eineinhalbstündige Gespräch über den Klimanotstand solle live übertragen werden, sagte eine Sprecherin von Lea und Henning der dpa.

„Nachdem wir uns heute auf den Termin geeinigt haben, werden nun noch einige Details zu dem Rahmen besprochen.“ So müsse noch der Ort festgelegt werden und wie viele Teilnehmer konkret dabei sein könnten. Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit hatten Jeschke und Bonasera am 25. September ihren Hungerstreik in Berlin abgebrochen. Zuvor hatte Scholz ein öffentliches Gespräch zugesagt. Dies sollte zunächst innerhalb der nächsten vier Wochen nach der Bundestagswahl erfolgen. Dass diese Frist nun nicht eingehalten werde, entspreche dem Wunsch von Henning und Jeschke, so die Sprecherin.

Der 21 Jahre alte Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen Ende August in Hungerstreik getreten, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Bonasera war später hinzugestoßen. Während andere den Hungerstreik abbrachen, beendeten die beiden erst am Tag vor der Bundestagswahl die Aktion. Sie hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen.

19.30 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstagnachmittag starten

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr und zuvor am Dienstag die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten.

11.47 Uhr: Grüne Roth bewirbt sich erneut um Posten im Bundestagspräsidium

Die langjährige Grünen-Politikerin Claudia Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags. "Als langjährige Parlamentarierin sehe ich es auch als meine Aufgabe an, meine Freude und Leidenschaft für unsere Demokratie in diese neue Generation weiterzutragen, meine Erfahrung weiterzugeben und gleichzeitig meine eigene Perspektive stets weiterzuentwickeln und die vielen spannenden neuen Impulse auf- und anzunehmen", schreibt Roth in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Zuerst berichtete die "Augsburger Allgemeine" darüber, das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums. Der Bundestagspräsident wird normalerweise von der stärksten Fraktion gestellt, zuletzt von der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble (CDU). Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Posten nun an die SPD gehen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde.

8.59 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen "zum Ende der Woche" starten

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.

7.31 Uhr: Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. "Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt."

Seinen Angaben zufolge hat allein der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen. Es fehle dem Rechtsstaat jedoch nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können.

Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden, warnte Rebehn. "Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat."

6.56 Uhr: Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen". "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

Die Gesprächsatmosphäre im Verhandlungsteam sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt, betonte die bisherige Bundestagsvizepräsidentin. "In dieser Dreierkonstellation kommen wir von großer Entfernung aufeinander zu, wir haben uns im Wahlkampf gegenseitig nichts geschenkt." Darum sei es "herausragend und maßgeblich, dass es diese geschützten Räume gab, in denen Vertraulichkeit vereinbart und auch gehalten wurde".

Dienstag, 5.05 Uhr: Studie: Politiker redeten im Wahlkampf an Jugend vorbei

Politiker und Parteien haben im Bundestagswahlkampf einer Studie zufolge an Teenagern und jungen Erwachsenen weitgehend vorbeigeredet. 72 Prozent der 14- bis 24-Jährigen fühlten sich von deren Kommunikation im Wahlkampf "gar nicht" oder "eher nicht" angesprochen, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nur jeder Fünfte stimmte der Aussage zu, dass die Anliegen und Interessen junger Menschen im Wahlkampf ausreichend berücksichtigt würden, die Mehrheit (75 Prozent) sah das nicht so. 92 Prozent der Wahlberechtigten unter den Befragten äußerten zwar die Absicht, wählen zu gehen, aber nur 42 Prozent fühlten sich durch die Kommunikation im Wahlkampf dazu motiviert. Befragt wurden mehr als 2.000 14- bis 24-Jährige in den letzten drei Wochen vor der Wahl.

14.25 Uhr: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". "Das hilft jetzt niemandem."

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

12.31 Uhr: SPD-Frauen fordern weibliche Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD haben ihre Fraktion aufgeforderte, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse "zwingend" eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte Noichl. "Diese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspräsidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen." In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "kompetente und tolle Frauen". "Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten."

Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die hochrangigsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.

12.09 Uhr: Jeder Vierte im neuen Bundestag unter 40

Der neue Bundestag ist im Schnitt zwei Jahre jünger als der alte. Der Frauenanteil ist zudem von 30,7 auf 34,8 Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeswahlleiters nach Vorlage des endgültigen Wahlergebnisses hervor. Demnach liegt das Durchschnittsalter der Abgeordneten jetzt bei 47,3 Jahren. Nach der Bundestagswahl 2017 lag es bei 49,4 Jahren. Mit 50 Abgeordneten ist die Gruppe der unter 30-Jährigen jetzt deutlich stärker vertreten. Nach der Wahl 2017 waren es zwölf. Auch mehr 30- bis 39-Jährige haben ein Mandat bekommen: Ihre Zahl stieg von 115 auf 143.

Gemessen an der Größe des Parlaments, das von 709 auf 736 Abgeordnete angewachsen ist, ist damit jeder vierte Bundestagspolitiker noch unter 40 (26,2 Prozent). Nach der Wahl 2017 war es nicht mal jeder Fünfte (17,9 Prozent). Die jüngste Abgeordnete ist die 23-jährige Grünen-Politikerin Emilia Fester aus Hamburg. Alexander Gauland von der AfD ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete.

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten stieg von 218 auf 256. Bei der Verteilung der Berufe hat sich nicht viel geändert: Die meisten Abgeordneten kommen aus dem Bereich "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung": 532 der 736 Bundestagsabgeordneten sind entweder Rechtsanwälte, Steuerberater, kommen aus dem Rechnungs- oder Finanzwesen, der Verwaltung oder Unternehmensführung (2017: 511). Dahinter folgen Geisteswissenschaftler, Werbe- und Marketing-Fachleute und Kultur- und Medienschaffende (65, 2017: 53) vor Gesundheits- und Sozialberufen, Lehrkräften und Erziehern (59, 2017: 54). Handwerker, Landwirte (8) oder Kaufleute (16) sind kaum vertreten.

10.58 Uhr: Walter-Borjans: Erwarte, dass wir zuerst über Inhalte reden

Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.

Angesprochen auf Lindners Äußerungen zu einem Klimaministerium sagte Walter-Borjans, dazu gebe es "nicht 'ne Grundlage, die aus den Gesprächen abzuleiten wäre, die wir geführt haben". "Ich glaube, dass es auch ein Stück damit zu tun hat, dass man ein paar Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen." Das gehöre dazu, und er sei bester Dinge, "dass wir mit Respekt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und am Ende dann über Personal- und Ressortfragen entscheiden".

Lindner hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium.

9.30 Uhr: Pläne der Ampel-Partner: Verdi-Chef erwartet steigende Rentenbeiträge

Verdi-Chef Frank Werneke rechnet angesichts der Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP mit steigenden Rentenbeiträgen in den kommenden Jahren. "Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dies sei auch vertretbar, "denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl".

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungen darauf verständigt, dass es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll. Gesichert werden soll ein "Mindestrentenniveau von 48 Prozent". Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant - mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund, wie es im Ergebnispapier heißt.

Werneke zeigte sich überzeugt, dass die Bürger leicht steigende Rentenbeiträge akzeptieren würden. "Wenn die Menschen vor der Wahl stehen, ob sie 30 Euro im Monat mehr in die Rentenkasse zahlen sollen oder ob sie am Ende eine Rente haben, von der sie nicht auskömmlich leben können, dann weiß ich, dass für sie moderat steigende Rentenbeiträge der bessere Weg sind", sagte er.

8.59 Uhr: Wissing zu Koalitionsverhandlungen: Scheitern "keine Option"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Die FDP will an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt.

7.11 Uhr: Südschleswigscher Wählerverband will im Bundestag unabhängig bleiben

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Stefan Seidler, will sich im Parlament seine Unabhängigkeit bewahren. "Bei Einzelthemen werde ich aber sicherlich mit der einen oder anderen Fraktion zusammenarbeiten", sagte Seidler (42) der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte er Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anderen Fraktionen im Bundestag geführt. Der SSW sei sehr positiv aufgenommen worden und es seien auch Kooperationsangebote erfolgt.

Seidler hält sich eine mögliche Mitwahl des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offen. Sollte ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch Bezüge zur Minderheitenpolitik enthalten, "dann könnte es durchaus sein, dass meine Stimme dann auch den neuen Kanzler Scholz unterstützen würde". Das sei derzeit noch völlig offen. Als Beispiel nannte er eine Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit war bei der Bundestagswahl am 26. September erstmals seit rund 70 Jahren wieder in den Bundestag eingezogen. Seidler will sich im Bundestag besonders für die Minderheiten sowie die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzen und dabei auch für skandinavische Lösungsmodelle werben.

6.31 Uhr: Althusmann kritisiert CSU-Chef Söder

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen, die Aufarbeitung des Wahldebakels der Union zu verschleppen. Indem Söder seinen Auftritt beim "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende abgesagt habe, habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU-Chef Armin Laschet habe bei dem JU-Kongress vollumfänglich die Verantwortung übernommen, er sei aber nicht allein verantwortlich, mahnte Althusmann. "Die Ursachen liegen in fehlendem Zusammenhalt und Teamgeist. Das Fundament einer Union hat Schaden genommen. Die CSU hatte daran zumindest einen gehörigen Anteil." Laschet habe sich der JU gestellt. "Markus Söder ist ausgewichen und hat so die Auseinandersetzung vertagt."

Die Beziehung zwischen CDU und CSU habe in den zurückliegenden Monaten gelitten. "Mit einem Sorry ist es aus meiner Sicht nicht getan. Wir werden mit beiden Parteivorständen den künftigen Umgang miteinander klären müssen", so Althusmann. Die kritische Analyse der JU zu Kurs, Kampagne und Kandidat sei weitgehend zutreffend.

Montag, 5.15 Uhr: FDP entscheidet über Koalitionsgespräche - Zank ums Finanzressort

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden."

Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Bei "Bild TV" erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. "Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind", sagte er auf eine entsprechende Frage. In einer Ampel-Koalition würden die Liberalen die kleinste Fraktion stellen.

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. "Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen."

17.10 Uhr: CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne für früheren Kohleausstieg

Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Bestrebungen einer möglichen Ampel-Koalition im Bund für einen früheren Kohleausstieg kritisiert. Es sei ein "falsches Signal" für die Lausitz, sagte er am Sonntag. Bis dahin seien die notwendigen Infrastrukturprojekte noch nicht abgeschlossen. Schiemann führte etwa den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 an sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden und den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Görlitz.

Unter diesen Bedingungen könnte der Wegfall der gut bezahlten Arbeitsplätze nicht ausgeglichen werden. "Damit wird die Lausitz weiter abgekoppelt." Schiemann kritisierte auch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich vor der Wahl bei einem Besuch der Lausitz für ein Festhalten am geplanten Kohle-Ausstieg 2038 starkgemacht habe.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Bei der Verbrennung von Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen.

Kritik an den Plänen kam auch vom CDU-Vorsitzenden im Landkreis Görlitz, Florian Oest. "SPD, Grüne und FDP verscherbeln die Zukunftschancen der Oberlausitz", stellte er fest. Schon jetzt habe man mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt die Grundlastsicherung garantiert werde. "Zudem brauchen wir ausreichend Zeit, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten", so Oest. Die meisten notwendigen Projekte für die Wirtschaft in der Lausitz seien noch nicht einmal begonnen.

Marko Schiemann
Marko Schiemann © Archivfoto: Uwe Soeder

16.25 Uhr: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um "diese 500 Milliarden für ein Investionens-Jahrzehnt" zusammenzubekommen. Die Grünen wollen insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Der Kieler Delegierte Lasse Petersdotter lobte die Einigung auf 12 Euro Mindestlohn als "Revolution", warnte aber auch, die Vorhaben zum Klimaschutz müssten in den Koalitionsverhandlungen noch konkreter und ambitionierter werden. Die Grünen müssten aufpassen, "dass die FDP nicht Grenzen zieht, während wir Hoffnungen beschreiben".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erhielt insbesondere für die im Sondierungspapier festgehaltenen Klimaschutz-Vorhaben Applaus. Hier sei wahnsinnig viel erreicht worden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bei der Rente könne man nicht die nächsten Jahre so "dahinwurschteln". "Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für zukünftige Generationen."

In den Koalitionsverhandlungen stünde aber auch noch einiges an Arbeit an, sagte Baerbock, die ankündigte, dass die europäische Außenpolitik eine große Rolle in den Verhandlungen spielen werde. In der Vergangenheit sei "eine Chance für die Menschenrechte in dieser Welt" vertan worden. "Es wird immer wieder dazu kommen, dass wir auch bis in die Nacht heftig ringen", sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen voraus.

14.15 Uhr: Lindner wirbt für Ampel

Vor der Entscheidung der FDP-Gremien am Montag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen hat Parteichef Christian Lindner für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen. Dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über die Ampel-Beschlüsse geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen stand am Sonntag ein Kleiner Parteitag an, die FDP-Führung entscheidet am Montag.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte deutlich, dass seine Partei bei Koalitionsverhandlungen auf Haushaltsdisziplin achten wolle. Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen werde die künftige Regierung "dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte eine flexible Auslegung der Schuldenbremse an. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", betonte er.

12.05 Uhr: Brinkhaus: Sondierungspapier ist "strammste Linksagenda" seit langem

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er frage sich, warum die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden. Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. "Das ist eine Einladung zur illegalen Migration." Brinkhaus schlussfolgerte: "Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen."

Brinkhaus dankte außerdem ausdrücklich der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen. Aber: "Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank", sagte Brinkhaus. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.

Sonntag, 9.00 Uhr: Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP an. An diesem Sonntag wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. © Kay Nietfeld/dpa

16.52 Uhr: Ziemiak: Laschet hat nicht allein Schuld am Wahldebakel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Mitverantwortung für das Debakel der Union bei der Bundestagswahl übernommen. Es ehre ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet und zeige dessen menschliche Größe, dass er die alleinige Verantwortung für den Absturz tragen wolle, sagte Ziemiak am Samstag in Münster beim Deutschlandtag der Union. Alle wüssten aber, dass zu solch einer krachenden Niederlage mehr gehöre als eine Einzelperson. Er bekenne sich auch dazu.

Die CDU habe in allen Bereichen verloren. Eine Ursache sei mangelndes Profil, bilanzierte der Generalsekretär. "Volkspartei heißt nicht Breite in Beliebigkeit." Eine Volkspartei brauche klare Antworten - zum Beispiel zu den Fragen Verbot des Verbrennungsmotors, Zukunft der Landwirtschaft, Mindestlohn, Migration. "Rumlabern hilft nicht, weil dann Kultur verloren geht", sagte Ziemiak.

15.28 Uhr: Kubicki will FDP-Chef Lindner als neuen Finanzminister

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er am Samstag dem Radiosender NDR-Info.

Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden.

Kubicki ging zudem davon aus, dass die Verhandlungen der FDP mit den Grünen und der SPD für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber "es ist machbar". "Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich Christian Lindner als neuen Bundesfinanzminister.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich Christian Lindner als neuen Bundesfinanzminister. © dpa

11.25 Uhr: Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand."

Zudem beklagte Laschet mangelnde Solidarität im Wahlkampf. Ohne die Schwesterpartei CSU namentlich zu nennen, sagte der Unionskanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster: "Wenn man vor Ort entschieden hat, die oder der ist unser Kandidat und danach sagen die anderen, die nicht gewählt worden sind, ja, aber wir haben trotzdem den Besseren. Wenn man so in Wahlen geht, gewinnt man nicht." CSU-Chef Markus Söder war im harten unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen. Danach hatte es von Söder und anderen Politikern aus der CSU-Spitze mehrfach Sticheleien gegen Laschet gegeben.

Die Delegierten der Jungen Union zollten Laschet für seine offene Fehleranalyse und seine Übernahme persönlicher Verantwortung am Samstag viel Respekt. JU-Chef Tilam Kuban sagte, "wahre Größe" zeige sich nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Gegenwind. Söder hatte seine Teilnahme am Deutschlandtag kurzfristig abgesagt.

Samstag, 10.15 Uhr: Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können." Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte.

Merz erwartet, dass es nun zu einer Ampel-Koalition kommt. "Das Papier des heutigen Tages zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft gemeinsam zu regieren. Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein."

Merz wird neben weiteren Spitzenpolitikern als möglicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet gehandelt. Auf eine Frage dazu sagte Merz dem RND: "Es geht jetzt nicht um einzelne Personen. Sondern es geht darum, dass die Union optimal aufgestellt ist für die Rolle, die sie zu spielen hat. Wenn ich mich daran beteiligen kann, tue ich das." Die CDU brauche ein gutes Team. "Ich beteilige mich an den Gesprächen."

Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, die CDU strebt nun eine personelle Neuaufstellung an. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Sie legten ein Papier vor, in dem sie die Grundzüge eines möglichen Fahrplans für eine gemeinsame Regierung skizzieren.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen. © dpa

Ampel-Sondierungen: Das geschah am Freitag

21.48 Uhr: Juso-Vorsitzende sieht nach Sondierungs-Ergebnissen Fragezeichen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. Sie sagte aber auch: "Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh."

"Auch bei der Frage bezahlbares Wohnen sind wir unsicher, was das, was da drin steht, denn am Ende heißt", sagte Rosenthal. "Wenn wir uns anschauen, was ist eigentlich mit der Mobilität, wie bauen wir Mobilität aus? Was sind das für Investitionen, die wir brauchen? Da sind auf jeden Fall noch Fragezeichen, die bleiben."

17.33 Uhr: DGB: Sondierungspapier beachtliche Grundlage

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als "erste beachtliche Grundlage" bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Er erklärte am Freitag in Berlin: "Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet." Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden.

Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse. Offen blieben die Fragen der Finanzierung. "Wir setzen darauf, dass sich die Parteigremien jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen", so Hoffmann. "Stillstand können wir uns nicht leisten. SPD, Grüne und FDP stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die den Menschen wirklichen Fortschritt bringen und die das Land zukunftsfähig machen."

17.11 Uhr: Grüne Jugend für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien.

Die Grüne Jugend begrüßte ausdrücklich, dass der Mindestlohn bereits im kommenden Jahr steigen soll. Gut sei auch, dass Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden solle. "Die Schritte zu einer menschenwürdigen Grundsicherung sind klar: Die Regelsätze müssen neu berechnet und schnell angehoben werden und die Sanktionierung beendet werden, damit es über eine Namensänderung hinausgeht." Im Ausbildungsbereich sei hingegen vieles noch offen, merkte Heinrich an. "Um jungen Menschen eine Perspektive zu geben, ist eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und eine höhere Mindestausbildungsvergütung notwendig."

17.04 Uhr: Unionsfraktionschef: Grundlage für Ampel-Koalition ist nicht stabil

Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker am Freitag. Es sei etwa «im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft».

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Zudem hätten sich die Unterhändler der drei Parteien von wesentlichen Wahlversprechen verabschiedet. "Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben", sagt Brinkhaus. Das von den Grünen im Wahlkampf stark betonte Thema Klimaschutz "war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert" führte er weiter aus. Die FDP sei im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort angetreten. Auch davon sei im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Insgesamt sei die inhaltliche Grundlage für die Ampel "nicht stabil".

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