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Politik

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstag, nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und Scholz- unser Newsblog nach der Wahl.

Die SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin nominieren. Sie könnte damit auf Wolfgang Schäuble folgen.
Die SPD will Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin nominieren. Sie könnte damit auf Wolfgang Schäuble folgen. © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

Bundestagswahl 2021 - das Wichtigste in Kürze:

11.28 Uhr: Habeck: Klimaneutrales Deutschland ist finanzierbar

Grünen-Chef Robert Habeck ist Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zu Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details zur notwendigen Finanzierung wollte der Grünen-Chef mit Hinweis auf die Verhandlungen der Ampel-Partner nicht nennen.

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An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

10.04 Uhr: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu.

9.55 Uhr: FDP-Vize Kubicki: Keine kreditfinanzierten Investitionen

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Finanzen ab: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Am Ende werde es "ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben" geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. "Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen." Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut für "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang" im Rahmen der Schuldenbremse aus. "Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren", sagte sie.

8.58 Uhr: FDP-Vize Vogel geht guter Laune in Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. Vogel sagte: "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

SPD, Grüne und FDP wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Koalitionsgespräche aufnehmen. Dabei zeichnen sich unter anderem schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition ab.

Mittwoch, 6 Uhr: Nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und Scholz

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl steht nach Angaben von Klimaaktivisten der Termin für ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Gespräch sei für den 12. November um 16.00 Uhr geplant, teilte am Dienstagabend die Gruppe „Letzte Generation“ mit, der die einstigen Hungerstreikenden Lea Bonasera und Henning Jeschke angehören. „Er entspricht damit unserem Terminwunsch“, hieß es in einem Tweet. Das etwa eineinhalbstündige Gespräch über den Klimanotstand solle live übertragen werden, sagte eine Sprecherin von Lea und Henning der dpa.

„Nachdem wir uns heute auf den Termin geeinigt haben, werden nun noch einige Details zu dem Rahmen besprochen.“ So müsse noch der Ort festgelegt werden und wie viele Teilnehmer konkret dabei sein könnten. Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit hatten Jeschke und Bonasera am 25. September ihren Hungerstreik in Berlin abgebrochen. Zuvor hatte Scholz ein öffentliches Gespräch zugesagt. Dies sollte zunächst innerhalb der nächsten vier Wochen nach der Bundestagswahl erfolgen. Dass diese Frist nun nicht eingehalten werde, entspreche dem Wunsch von Henning und Jeschke, so die Sprecherin.

Der 21 Jahre alte Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen Ende August in Hungerstreik getreten, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Bonasera war später hinzugestoßen. Während andere den Hungerstreik abbrachen, beendeten die beiden erst am Tag vor der Bundestagswahl die Aktion. Sie hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen.

19.30 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstagnachmittag starten

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr und zuvor am Dienstag die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Zuvor hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten.

11.47 Uhr: Grüne Roth bewirbt sich erneut um Posten im Bundestagspräsidium

Die langjährige Grünen-Politikerin Claudia Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags. "Als langjährige Parlamentarierin sehe ich es auch als meine Aufgabe an, meine Freude und Leidenschaft für unsere Demokratie in diese neue Generation weiterzutragen, meine Erfahrung weiterzugeben und gleichzeitig meine eigene Perspektive stets weiterzuentwickeln und die vielen spannenden neuen Impulse auf- und anzunehmen", schreibt Roth in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Zuerst berichtete die "Augsburger Allgemeine" darüber, das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums. Der Bundestagspräsident wird normalerweise von der stärksten Fraktion gestellt, zuletzt von der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble (CDU). Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Posten nun an die SPD gehen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde.

8.59 Uhr: Koalitionsverhandlungen sollen "zum Ende der Woche" starten

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.

7.31 Uhr: Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. "Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt."

Seinen Angaben zufolge hat allein der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen. Es fehle dem Rechtsstaat jedoch nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können.

Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden, warnte Rebehn. "Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat."

6.56 Uhr: Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen". "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

Die Gesprächsatmosphäre im Verhandlungsteam sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt, betonte die bisherige Bundestagsvizepräsidentin. "In dieser Dreierkonstellation kommen wir von großer Entfernung aufeinander zu, wir haben uns im Wahlkampf gegenseitig nichts geschenkt." Darum sei es "herausragend und maßgeblich, dass es diese geschützten Räume gab, in denen Vertraulichkeit vereinbart und auch gehalten wurde".

Dienstag, 5.05 Uhr: Studie: Politiker redeten im Wahlkampf an Jugend vorbei

Politiker und Parteien haben im Bundestagswahlkampf einer Studie zufolge an Teenagern und jungen Erwachsenen weitgehend vorbeigeredet. 72 Prozent der 14- bis 24-Jährigen fühlten sich von deren Kommunikation im Wahlkampf "gar nicht" oder "eher nicht" angesprochen, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nur jeder Fünfte stimmte der Aussage zu, dass die Anliegen und Interessen junger Menschen im Wahlkampf ausreichend berücksichtigt würden, die Mehrheit (75 Prozent) sah das nicht so. 92 Prozent der Wahlberechtigten unter den Befragten äußerten zwar die Absicht, wählen zu gehen, aber nur 42 Prozent fühlten sich durch die Kommunikation im Wahlkampf dazu motiviert. Befragt wurden mehr als 2.000 14- bis 24-Jährige in den letzten drei Wochen vor der Wahl.

14.25 Uhr: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". "Das hilft jetzt niemandem."

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

12.31 Uhr: SPD-Frauen fordern weibliche Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD haben ihre Fraktion aufgeforderte, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse "zwingend" eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte Noichl. "Diese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspräsidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen." In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "kompetente und tolle Frauen". "Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten."

Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die hochrangigsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.

12.09 Uhr: Jeder Vierte im neuen Bundestag unter 40

Der neue Bundestag ist im Schnitt zwei Jahre jünger als der alte. Der Frauenanteil ist zudem von 30,7 auf 34,8 Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeswahlleiters nach Vorlage des endgültigen Wahlergebnisses hervor. Demnach liegt das Durchschnittsalter der Abgeordneten jetzt bei 47,3 Jahren. Nach der Bundestagswahl 2017 lag es bei 49,4 Jahren. Mit 50 Abgeordneten ist die Gruppe der unter 30-Jährigen jetzt deutlich stärker vertreten. Nach der Wahl 2017 waren es zwölf. Auch mehr 30- bis 39-Jährige haben ein Mandat bekommen: Ihre Zahl stieg von 115 auf 143.

Gemessen an der Größe des Parlaments, das von 709 auf 736 Abgeordnete angewachsen ist, ist damit jeder vierte Bundestagspolitiker noch unter 40 (26,2 Prozent). Nach der Wahl 2017 war es nicht mal jeder Fünfte (17,9 Prozent). Die jüngste Abgeordnete ist die 23-jährige Grünen-Politikerin Emilia Fester aus Hamburg. Alexander Gauland von der AfD ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete.

Die Zahl der weiblichen Abgeordneten stieg von 218 auf 256. Bei der Verteilung der Berufe hat sich nicht viel geändert: Die meisten Abgeordneten kommen aus dem Bereich "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung": 532 der 736 Bundestagsabgeordneten sind entweder Rechtsanwälte, Steuerberater, kommen aus dem Rechnungs- oder Finanzwesen, der Verwaltung oder Unternehmensführung (2017: 511). Dahinter folgen Geisteswissenschaftler, Werbe- und Marketing-Fachleute und Kultur- und Medienschaffende (65, 2017: 53) vor Gesundheits- und Sozialberufen, Lehrkräften und Erziehern (59, 2017: 54). Handwerker, Landwirte (8) oder Kaufleute (16) sind kaum vertreten.

10.58 Uhr: Walter-Borjans: Erwarte, dass wir zuerst über Inhalte reden

Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.

Angesprochen auf Lindners Äußerungen zu einem Klimaministerium sagte Walter-Borjans, dazu gebe es "nicht 'ne Grundlage, die aus den Gesprächen abzuleiten wäre, die wir geführt haben". "Ich glaube, dass es auch ein Stück damit zu tun hat, dass man ein paar Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen." Das gehöre dazu, und er sei bester Dinge, "dass wir mit Respekt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und am Ende dann über Personal- und Ressortfragen entscheiden".

Lindner hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium.

9.30 Uhr: Pläne der Ampel-Partner: Verdi-Chef erwartet steigende Rentenbeiträge

Verdi-Chef Frank Werneke rechnet angesichts der Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP mit steigenden Rentenbeiträgen in den kommenden Jahren. "Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dies sei auch vertretbar, "denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl".

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungen darauf verständigt, dass es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll. Gesichert werden soll ein "Mindestrentenniveau von 48 Prozent". Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant - mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund, wie es im Ergebnispapier heißt.

Werneke zeigte sich überzeugt, dass die Bürger leicht steigende Rentenbeiträge akzeptieren würden. "Wenn die Menschen vor der Wahl stehen, ob sie 30 Euro im Monat mehr in die Rentenkasse zahlen sollen oder ob sie am Ende eine Rente haben, von der sie nicht auskömmlich leben können, dann weiß ich, dass für sie moderat steigende Rentenbeiträge der bessere Weg sind", sagte er.

8.59 Uhr: Wissing zu Koalitionsverhandlungen: Scheitern "keine Option"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Die FDP will an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt.

7.11 Uhr: Südschleswigscher Wählerverband will im Bundestag unabhängig bleiben

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Stefan Seidler, will sich im Parlament seine Unabhängigkeit bewahren. "Bei Einzelthemen werde ich aber sicherlich mit der einen oder anderen Fraktion zusammenarbeiten", sagte Seidler (42) der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte er Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anderen Fraktionen im Bundestag geführt. Der SSW sei sehr positiv aufgenommen worden und es seien auch Kooperationsangebote erfolgt.

Seidler hält sich eine mögliche Mitwahl des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offen. Sollte ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch Bezüge zur Minderheitenpolitik enthalten, "dann könnte es durchaus sein, dass meine Stimme dann auch den neuen Kanzler Scholz unterstützen würde". Das sei derzeit noch völlig offen. Als Beispiel nannte er eine Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit war bei der Bundestagswahl am 26. September erstmals seit rund 70 Jahren wieder in den Bundestag eingezogen. Seidler will sich im Bundestag besonders für die Minderheiten sowie die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzen und dabei auch für skandinavische Lösungsmodelle werben.

6.31 Uhr: Althusmann kritisiert CSU-Chef Söder

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen, die Aufarbeitung des Wahldebakels der Union zu verschleppen. Indem Söder seinen Auftritt beim "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende abgesagt habe, habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU-Chef Armin Laschet habe bei dem JU-Kongress vollumfänglich die Verantwortung übernommen, er sei aber nicht allein verantwortlich, mahnte Althusmann. "Die Ursachen liegen in fehlendem Zusammenhalt und Teamgeist. Das Fundament einer Union hat Schaden genommen. Die CSU hatte daran zumindest einen gehörigen Anteil." Laschet habe sich der JU gestellt. "Markus Söder ist ausgewichen und hat so die Auseinandersetzung vertagt."

Die Beziehung zwischen CDU und CSU habe in den zurückliegenden Monaten gelitten. "Mit einem Sorry ist es aus meiner Sicht nicht getan. Wir werden mit beiden Parteivorständen den künftigen Umgang miteinander klären müssen", so Althusmann. Die kritische Analyse der JU zu Kurs, Kampagne und Kandidat sei weitgehend zutreffend.

Montag, 5.15 Uhr: FDP entscheidet über Koalitionsgespräche - Zank ums Finanzressort

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden."

Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Bei "Bild TV" erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. "Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind", sagte er auf eine entsprechende Frage. In einer Ampel-Koalition würden die Liberalen die kleinste Fraktion stellen.

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. "Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen."

17.10 Uhr: CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne für früheren Kohleausstieg

Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Bestrebungen einer möglichen Ampel-Koalition im Bund für einen früheren Kohleausstieg kritisiert. Es sei ein "falsches Signal" für die Lausitz, sagte er am Sonntag. Bis dahin seien die notwendigen Infrastrukturprojekte noch nicht abgeschlossen. Schiemann führte etwa den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 an sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden und den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Görlitz.

Unter diesen Bedingungen könnte der Wegfall der gut bezahlten Arbeitsplätze nicht ausgeglichen werden. "Damit wird die Lausitz weiter abgekoppelt." Schiemann kritisierte auch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich vor der Wahl bei einem Besuch der Lausitz für ein Festhalten am geplanten Kohle-Ausstieg 2038 starkgemacht habe.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Bei der Verbrennung von Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen.

Kritik an den Plänen kam auch vom CDU-Vorsitzenden im Landkreis Görlitz, Florian Oest. "SPD, Grüne und FDP verscherbeln die Zukunftschancen der Oberlausitz", stellte er fest. Schon jetzt habe man mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt die Grundlastsicherung garantiert werde. "Zudem brauchen wir ausreichend Zeit, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten", so Oest. Die meisten notwendigen Projekte für die Wirtschaft in der Lausitz seien noch nicht einmal begonnen.

Marko Schiemann
Marko Schiemann © Archivfoto: Uwe Soeder

16.25 Uhr: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um "diese 500 Milliarden für ein Investionens-Jahrzehnt" zusammenzubekommen. Die Grünen wollen insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Der Kieler Delegierte Lasse Petersdotter lobte die Einigung auf 12 Euro Mindestlohn als "Revolution", warnte aber auch, die Vorhaben zum Klimaschutz müssten in den Koalitionsverhandlungen noch konkreter und ambitionierter werden. Die Grünen müssten aufpassen, "dass die FDP nicht Grenzen zieht, während wir Hoffnungen beschreiben".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erhielt insbesondere für die im Sondierungspapier festgehaltenen Klimaschutz-Vorhaben Applaus. Hier sei wahnsinnig viel erreicht worden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bei der Rente könne man nicht die nächsten Jahre so "dahinwurschteln". "Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für zukünftige Generationen."

In den Koalitionsverhandlungen stünde aber auch noch einiges an Arbeit an, sagte Baerbock, die ankündigte, dass die europäische Außenpolitik eine große Rolle in den Verhandlungen spielen werde. In der Vergangenheit sei "eine Chance für die Menschenrechte in dieser Welt" vertan worden. "Es wird immer wieder dazu kommen, dass wir auch bis in die Nacht heftig ringen", sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen voraus.

14.15 Uhr: Lindner wirbt für Ampel

Vor der Entscheidung der FDP-Gremien am Montag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen hat Parteichef Christian Lindner für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen. Dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über die Ampel-Beschlüsse geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen stand am Sonntag ein Kleiner Parteitag an, die FDP-Führung entscheidet am Montag.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte deutlich, dass seine Partei bei Koalitionsverhandlungen auf Haushaltsdisziplin achten wolle. Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen werde die künftige Regierung "dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte eine flexible Auslegung der Schuldenbremse an. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", betonte er.

12.05 Uhr: Brinkhaus: Sondierungspapier ist "strammste Linksagenda" seit langem

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er frage sich, warum die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden. Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. "Das ist eine Einladung zur illegalen Migration." Brinkhaus schlussfolgerte: "Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen."

Brinkhaus dankte außerdem ausdrücklich der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen. Aber: "Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank", sagte Brinkhaus. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.

Sonntag, 9.00 Uhr: Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP an. An diesem Sonntag wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. © Kay Nietfeld/dpa

16.52 Uhr: Ziemiak: Laschet hat nicht allein Schuld am Wahldebakel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Mitverantwortung für das Debakel der Union bei der Bundestagswahl übernommen. Es ehre ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet und zeige dessen menschliche Größe, dass er die alleinige Verantwortung für den Absturz tragen wolle, sagte Ziemiak am Samstag in Münster beim Deutschlandtag der Union. Alle wüssten aber, dass zu solch einer krachenden Niederlage mehr gehöre als eine Einzelperson. Er bekenne sich auch dazu.

Die CDU habe in allen Bereichen verloren. Eine Ursache sei mangelndes Profil, bilanzierte der Generalsekretär. "Volkspartei heißt nicht Breite in Beliebigkeit." Eine Volkspartei brauche klare Antworten - zum Beispiel zu den Fragen Verbot des Verbrennungsmotors, Zukunft der Landwirtschaft, Mindestlohn, Migration. "Rumlabern hilft nicht, weil dann Kultur verloren geht", sagte Ziemiak.

15.28 Uhr: Kubicki will FDP-Chef Lindner als neuen Finanzminister

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er am Samstag dem Radiosender NDR-Info.

Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden.

Kubicki ging zudem davon aus, dass die Verhandlungen der FDP mit den Grünen und der SPD für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber "es ist machbar". "Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich Christian Lindner als neuen Bundesfinanzminister.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich Christian Lindner als neuen Bundesfinanzminister. © dpa

11.25 Uhr: Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand."

Zudem beklagte Laschet mangelnde Solidarität im Wahlkampf. Ohne die Schwesterpartei CSU namentlich zu nennen, sagte der Unionskanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster: "Wenn man vor Ort entschieden hat, die oder der ist unser Kandidat und danach sagen die anderen, die nicht gewählt worden sind, ja, aber wir haben trotzdem den Besseren. Wenn man so in Wahlen geht, gewinnt man nicht." CSU-Chef Markus Söder war im harten unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen. Danach hatte es von Söder und anderen Politikern aus der CSU-Spitze mehrfach Sticheleien gegen Laschet gegeben.

Die Delegierten der Jungen Union zollten Laschet für seine offene Fehleranalyse und seine Übernahme persönlicher Verantwortung am Samstag viel Respekt. JU-Chef Tilam Kuban sagte, "wahre Größe" zeige sich nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Gegenwind. Söder hatte seine Teilnahme am Deutschlandtag kurzfristig abgesagt.

Samstag, 10.15 Uhr: Merz zollt Ampel-Parteien Respekt für ihr Sondierungspapier

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können." Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte.

Merz erwartet, dass es nun zu einer Ampel-Koalition kommt. "Das Papier des heutigen Tages zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft gemeinsam zu regieren. Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein."

Merz wird neben weiteren Spitzenpolitikern als möglicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet gehandelt. Auf eine Frage dazu sagte Merz dem RND: "Es geht jetzt nicht um einzelne Personen. Sondern es geht darum, dass die Union optimal aufgestellt ist für die Rolle, die sie zu spielen hat. Wenn ich mich daran beteiligen kann, tue ich das." Die CDU brauche ein gutes Team. "Ich beteilige mich an den Gesprächen."

Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, die CDU strebt nun eine personelle Neuaufstellung an. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Sie legten ein Papier vor, in dem sie die Grundzüge eines möglichen Fahrplans für eine gemeinsame Regierung skizzieren.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen. © dpa

Ampel-Sondierungen: Das geschah am Freitag

21.48 Uhr: Juso-Vorsitzende sieht nach Sondierungs-Ergebnissen Fragezeichen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. Sie sagte aber auch: "Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh."

"Auch bei der Frage bezahlbares Wohnen sind wir unsicher, was das, was da drin steht, denn am Ende heißt", sagte Rosenthal. "Wenn wir uns anschauen, was ist eigentlich mit der Mobilität, wie bauen wir Mobilität aus? Was sind das für Investitionen, die wir brauchen? Da sind auf jeden Fall noch Fragezeichen, die bleiben."

17.33 Uhr: DGB: Sondierungspapier beachtliche Grundlage

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als "erste beachtliche Grundlage" bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Er erklärte am Freitag in Berlin: "Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet." Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden.

Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse. Offen blieben die Fragen der Finanzierung. "Wir setzen darauf, dass sich die Parteigremien jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen", so Hoffmann. "Stillstand können wir uns nicht leisten. SPD, Grüne und FDP stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die den Menschen wirklichen Fortschritt bringen und die das Land zukunftsfähig machen."

17.11 Uhr: Grüne Jugend für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien.

Die Grüne Jugend begrüßte ausdrücklich, dass der Mindestlohn bereits im kommenden Jahr steigen soll. Gut sei auch, dass Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden solle. "Die Schritte zu einer menschenwürdigen Grundsicherung sind klar: Die Regelsätze müssen neu berechnet und schnell angehoben werden und die Sanktionierung beendet werden, damit es über eine Namensänderung hinausgeht." Im Ausbildungsbereich sei hingegen vieles noch offen, merkte Heinrich an. "Um jungen Menschen eine Perspektive zu geben, ist eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und eine höhere Mindestausbildungsvergütung notwendig."

17.04 Uhr: Unionsfraktionschef: Grundlage für Ampel-Koalition ist nicht stabil

Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker am Freitag. Es sei etwa «im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft».

Zudem hätten sich die Unterhändler der drei Parteien von wesentlichen Wahlversprechen verabschiedet. "Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben", sagt Brinkhaus. Das von den Grünen im Wahlkampf stark betonte Thema Klimaschutz "war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert" führte er weiter aus. Die FDP sei im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort angetreten. Auch davon sei im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Insgesamt sei die inhaltliche Grundlage für die Ampel "nicht stabil".

16.12 Uhr: SPD beschließt Aufnahme von Ampel-Koalitionsgesprächen im Bund

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

15.20 Uhr: Ampel-Sondierer wollen Wahlrecht auf 16 Jahre senken

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP wollen in einer möglichen Bundesregierung auch Jugendlichen das Wahlrecht in Deutschland und für die Europäischen Union einräumen. "Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken", heißt es in dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier, mit dem die Unterhändler der Partei Zustimmung ihrer Gremien für Koalitionsverhandlungen einholen wollen. Zudem heißt es: "Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern."

14.08 Uhr: SPD-Vorstand will Koalitionsverhandlungen am Nachmittag absegnen

Der Parteivorstand der SPD will nach dpa-Informationen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP noch am Freitagnachmittag absegnen. Grundlage für den angestrebten Beschluss soll das von den Unterhändler erarbeitete Bilanzpapier sein. Die Spitzen aller drei Parteien hatten zuvor angekündigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu empfehlen. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der FDP der Bundesvorstand am Montag.

13.40 Uhr: SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit

SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus."

13.37 Uhr: SPD, Grünen und FDP streben schnelleren Kohleausstieg an

SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Weiter heißt es in dem Papier: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken."

Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. "Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen."

12.53 Uhr: Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. „Wir haben uns auf ein Papier zur Sondierung verständigt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Damit werde man nun in die verschiedenen Parteigremien gehen. „Es ist ein sehr gutes Ergebnis“, ergänzte Scholz.

Man habe „sehr vertrauensvoll“ miteinander gearbeitet, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Es handele sich um einen Vorschlag für eine Reform- und Fortschrittskoalition.

Allein der Stil, in dem miteinander gesprochen wurde, „markiert eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Die FDP verstehe sich als eine Partei der politischen Mitte. „Diese Konstellation auf Bundesebene ist für uns neu. Wir sehen darin aber eine Chance“, erklärte Lindner. „Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf Lösungsangebote verständigen können, liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen.“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. © dpa

10.10 Uhr: Union sackt in weiterer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im "Politbarometer". Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent.

Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" auf 19,5 Prozent - der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Die SPD läge laut ZDF-"Politbarometer" unverändert bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 17, die FDP auf 13, die AfD auf 11 und die Linke auf 5 Prozent. 63 Prozent der Befragten erwarten, dass die Union noch länger in ihrem Tief verharren wird.

Drei von vier Befragten fänden es gut, wenn SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz Kanzler würde - das sehen selbst 55 Prozent der befragten Unions-Anhänger so. 88 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es zu einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt. 62 Prozent fänden das gut, 16 Prozent wäre es egal und 19 Prozent fänden das schlecht. Eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP fänden hingegen 64 Prozent schlecht.

9.30 Uhr: Ampel-Sondierer beraten erneut

SPD, Grüne und FDP haben mit Beratungen über eine Bilanz ihrer bisherigen Sondierungsgespräche begonnen. Die Unterhändler der drei Parteien kamen am Freitag auf einem Messegelände im Westen Berlins zunächst zu Vorbesprechungen zusammen. Vor der Tür des Gebäudes demonstrierten ein paar Dutzend überwiegend junge Aktivisten für mehr Klimaschutz.

Erwartet wurde im Laufe des Tages ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.

Robert Habeck (Grüne) bei seiner Ankunft zu den Sondierungsgesprächen: SPD, Grüne und FDP wollen sich auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen einigen.
Robert Habeck (Grüne) bei seiner Ankunft zu den Sondierungsgesprächen: SPD, Grüne und FDP wollen sich auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen einigen. © dpa

Freitag, 5.57 Uhr: Tag der Vorentscheidung?

Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Im Erfolgsfall würden sie ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gesprächen mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung. Erwartet wurde für den Freitag auch ein Bilanzpapier der Verhandlungen.

Damit wäre die letzte Hürde allerdings noch nicht genommen. Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Bei der FDP wären Parteigremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Koalition unter Führung der CDU/CSU. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September aber inzwischen als unwahrscheinlich.

13.48 Uhr: Habeck für Grünen-Diskussion um Besetzung von Spitzenposten

Grünen-Chef Robert Habeck regt eine Diskussion innerhalb seiner Partei über künftige Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern an. Spätestens in zehn Jahren könnten die Grünen zunehmend Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, vielleicht auch den Bundespräsidenten stellen oder erneut um das Kanzleramt kämpfen, sagte Habeck dem Journalisten Stefan Lamby. "Da geht es um singuläre Positionen. Da gibt es halt keine Doppelspitze."

Die Passage ist Teil von Lambys Wahlkampf-Buch "Entscheidungstage. Hinter den Kulissen des Machtwechsels", das am 2. November im Beck-Verlag erscheint. Das entsprechende Interview mit Habeck führte Lamby nach Angaben des Verlags einen Tag vor der Bundestagswahl, am 25. September, telefonisch.

Mit Blick auf die künftige Besetzung politischer Top-Positionen forderte Habeck: "Der Umgang damit 'Wer entscheidet darüber?' müsste aus der Erfahrung von 2021 geklärt sein." Er führte aus: "Also: Wer nominiert oder wer bestätigt eine Bundespräsidenten- oder Kanzlerkandidatur oder Ministerpräsidentenkandidatur? Wie findet man das? Gelten da die Regeln? Oder gelten da andere Regeln? Das muss man sich mal anschauen."

Habeck hält es für wahrscheinlich, dass er Minister in einer Regierung mit grüner Beteiligung wird. "Davon gehe ich aus", sagte er Lamby. Und auf die Frage, was ihm das bedeute: "Im politischen Leben - alles. Deshalb bin ich da hin gegangen. Ich wollte die Grünen in die Regierung führen."

Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche.
Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche. © dpa

11.45 Uhr: CDU-Vize Breher offen für Doppelspitze - Teamgeist gefordert

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. "Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. "Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten", sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke.

Für sie sei aber nicht entscheidend, "ob wir am Ende einen Mann oder eine Frau an der Spitze haben, sondern dass wir endlich zum Team-Gedanken zurückfinden", unterstrich Breher. "Wir brauchen jetzt Teamgeist", sagte sie. Es gehe um ein Team, dass die Strömungen der Partei widerspiegele und in dem auch Frauen vertreten seien. Inhaltlich müsse die Partei "wieder zu klaren Positionen finden, die über Formelkompromisse hinausgehen". Sollte die Union in der Opposition sein, werde es einfacher sein, Unterschiede aufzuzeigen.

Die CDU will nach dem historischen Wahldebakel der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen.

Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben bereits abgewunken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der "Sächsischen Zeitung": "Ich bleibe Sachsen treu." Der 46-Jährige betonte: "Ich habe in Sachsen eine wichtige Aufgabe, die ich nicht nur erfüllen muss, sondern erfüllen will." Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hatte erklärt, er helfe gern bei der Neuaufstellung der CDU, "aber nicht an vorderster Front".

Donnerstag, 10.35 Uhr: Gesundheitsminister Holetschek fordert bezahlte Pflegeauszeit

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der künftigen Bundesregierung die Möglichkeit einer bezahlten Auszeit für pflegende Angehörige. Ein solches steuerfinanziertes Pflegezeitgeld sei eine Lohnersatzleistung, die es ähnlich dem Elterngeld ermögliche, sich für einen bestimmten Zeitraum ausschließlich um die Pflege eines nahen Angehörigen zu kümmern, erläuterte Holetschek laut Mitteilung vom Donnerstag am Rande des Deutschen Pflegetages in Berlin.

Wer diese Aufgabe übernehme, sollte auch eine finanzielle Unterstützung von der Gemeinschaft erwarten dürfen. "So eine Hilfe würde ermöglichen, für einige Monate aus dem Beruf auszusteigen und sich ganz der Pflege zu widmen", betonte Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist.

Von der künftigen Bundesregierung forderte er Schritte hin zu einer umfassenden Pflegereform. So regte er zum Beispiel an, dass die Kosten für professionelle Pflegeleistungen für einen Angehörigen ähnlich wie bei einer Spende von der Steuer absetzbar sein sollten. Daneben brauche es mehr qualifiziertes Pflegepersonal sowie ein besseres Image des Pflegeberufs, so der Minister.

13.28 Uhr: Kramp-Karrenbauer blickt skeptisch auf Mitgliederentscheid

Die ehemalige CDU-Vorsitzende und amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von der Idee, die Mitglieder der Partei über die künftige Führung entscheiden zu lassen. Urwahlen alleine seien keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser werde, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit". In Baden-Württemberg verwiesen die Mitglieder selbst darauf, "dass die wiederholten Mitgliederbefragungen manche Spaltung eher vertieft haben, als dass sie zusammengeführt haben". Repräsentative Demokratie erfordere auch Führung, "über den Blick auf die Basis hinaus".

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei "aus tiefster Seele eine Verfechterin eines repräsentativen Systems", das gelte auch für die Partei. Das höchste Gremium sei der Parteitag. "Wer auch immer Vorsitzender werden will, benötigt die Mehrheit der gewählten Delegierten. Wem das nicht gelingt, hat die Abstimmung verloren. Das ist eine einfache Realität, alle anderen Erklärungsversuche führen letztlich zu einer Delegitimierung von repräsentativen Organen."

Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatten am vergangenen Wochenende angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Die beiden CDU-Politiker machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön und Markus Uhl. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

11.00 Uhr: Klingbeil zu Sondierungen: Geht auch darum, Vertrauen herzustellen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge bei den Gesprächen mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung verteidigt. "Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage", sagte Klingbeil am Mittwoch im "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, "sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen".

"Jeder weiß ... dass wir alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch antreten", führte Klingbeil aus. "Aber das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten." Das habe "am Ende ganz viel Vertrauen kaputt gemacht". "Und wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein."

Union, FDP und Grüne hatten 2017 über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandelt - die Gespräche waren letztlich aber geplatzt. Bei den laufenden Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben die Verhandler Stillschweigen zu konkreten Inhalten der Verhandlungen vereinbart.

Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär)
Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) © dpa

Mittwoch, 8.38 Uhr: Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu

Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist.

Es stünden "zwei sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe "ganz viel auch um harte Entscheidungen".

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Dienstag

14.25 Uhr: FDP-Generalsekretär: Jetzt "Stunde der Wahrheit" in Sondierungen

In den Gesprächen zur Bildung einer möglichen neuen Bundesregierung steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing die "Stunde der Wahrheit" bevor. SPD, Grüne und FDP wollten nun für Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" erstellen, mit der sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen könnten, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären, die Hürden darstellten. Zuvor hatten Vertreter der drei Parteien sich zum dritten Mal für mehrere Stunden getroffen. "Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen", sagte Wissing.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen." Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington. Er glaube, "das kann was Gutes werden", sagte Klingbeil.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. "Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei seiner Ankunft zu den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei seiner Ankunft zu den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. © dpa

6.12 Uhr: Ampel-Parteien sondieren weiter

SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten.

Dienstag, 6.00 Uhr: Insa-Umfrage sieht Union unter der Marke von 20 Prozent

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen jetzt auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Die SPD erreicht 28,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die Grünen liegen bei 16 Prozent (+ 0,5), die FDP kommt auf 14,5 Prozent (+ 1) und die AfD auf 11 Prozent (+1). Die Linke steht bei 4 Prozent (-0,5).

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

20.50 Uhr: Lange Sitzung der Ampel-Verhandler am Montag

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen sich dazu am Montag zu neuen Sondierungen, um zunächst in kleineren Gruppen über Details zu sprechen. Die Gespräche wurden am Abend nach fast zehn Stunden hinter verschlossenen Türen beendet. Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.

Die Parteien schickten am Montag jeweils sechs Vertreter in die Gesprächsrunden, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten.

Öffentlich wollen sich die Unterhändler voraussichtlich erst am Dienstagmittag äußern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Die Liberalen nannten allerdings auch rote Linien: "Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", diese Forderungen seien bekannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel". Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

Die Spitzen von Grünen und FDP vor dem Treffen der Ampel-Verhandler am Montag.
Die Spitzen von Grünen und FDP vor dem Treffen der Ampel-Verhandler am Montag. © Kay Nietfeld/dpa

Kutschaty sagte, er halte nichts davon, jetzt schon rote Linien zu ziehen. Wichtig sei jetzt ein vertrauensvolles Klima in der Sondierung. Es gehe darum, drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenzuführen, jede Partei müsse kompromissbereit sein. Er betonte aber auch, SPD, Grüne und FDP müssten sich Gedanken machen, "wie man Politik finanzieren kann, das was notwendig ist". "Letztendlich werden wir uns auch fragen müssen, wie ist das alles zu finanzieren." Doch erstmal sollten die Gespräche abgewartet werden.

Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem". Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen große Knackpunkte sein könnten.

14.27 Uhr: Ziemiak: Parteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Er kündigte für den 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden an. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen.

Er verstehe "den Frust und die Wut" von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde "brutal offen" sein - "alle Themen müssen auf den Tisch kommen".

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Die CDU will sich auf einem Parteitag neu aufstellen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag ankündigte.
Die CDU will sich auf einem Parteitag neu aufstellen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag ankündigte. © dpa

14.10 Uhr: Kreise: CDU plant Ende Oktober Treffen der Kreisvorsitzenden

Die CDU plant nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach Beratungen der Spitzengremien von Teilnehmern des Treffens. Danach solle im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis in die anstehenden Entscheidungen eingebunden wird - auf Basis eines Meinungsbilds in der Kreisvorsitzenden-Konferenz. Geplant ist dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Offen ist, ob dieser im Dezember oder Januar stattfindet.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet stellte dabei eigene Ambitionen zurück - sowohl bei einer personellen Neuaufstellung als auch bei möglichen weiteren Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte forderte, möglichst bald einen Parteitag einzuberufen, damit die CDU wieder voll handlungsfähig werde. Es sei wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder weiter zu stärken - auch bei den Inhalten.

11.10 Uhr: Sächsische Linke kündigen Parteitag im November in Schkeuditz an

Die sächsischen Linken wollen im November auf einem Parteitag in Schkeuditz die Bundestagswahl auswerten und daraus Ziele und Aufgaben für die kommende Zeit ableiten. Zudem wird der Landesvorstand neu gewählt, teilte die Partei am Montag in Dresden mit. Der Parteitag findet am 13. und 14. November statt. Der Leitantrag steht unter dem Titel "Perspektive 2024 – Sozial gerecht für Sachsen".

Die Linken im Freistaat hatten genau wie die Bundespartei bei der Bundestagswahl am 26. September eine Wahlschlappe hinnehmen müssen. In Sachsen kamen sie nur noch auf 9,3 Prozent der Zweitstimmen (2017: 16,1). Immerhin konnte Sören Pellmann in Leipzig ein Direktmandat gewinnen und so seiner Partei zum Einzug in den Bundestag verhelfen. Nur weil die Linken drei Direktmandate haben, sind sie trotz ihrer nur 4,9 Prozent Zweitstimmen im neuen Bundestag noch vertreten.

10.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert noch in diesem Jahr einen CDU-Parteitag

Die CDU-Spitze um Parteichef Armin Laschet hat mit Beratungen über Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage und eine Neuaufstellung der Partei begonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin am Montag einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei "vollkommen klar", dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die wie Kretschmer Mitglied im Parteipräsidium ist, sagte, wichtig sei nun nicht die Frage von Zeit, sondern von Gründlichkeit und von Inhalt.

"Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, aber auch ein Team, was mit Freude gemeinsam diese Aufgabe annimmt", sagte Kretschmer. Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Ob man das mit einem Mitgliederentscheid oder auf eine andere Art und Weise mache, werde man sehen. "Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die Parteibasis beiseiteschieben." Laut CDU-Statut ist auch in Personalfragen eine Mitgliederbefragung möglich. Sie ist allerdings beim entscheidenden Parteitag nicht bindend, gilt aber als kaum zu übergehen.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte, Frauen spielten eine wesentliche Rolle, und "sie werden auch darauf drängen, dass sie eine Berücksichtigung finden".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert noch in diesem Jahr einen CDU-Parteitag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert noch in diesem Jahr einen CDU-Parteitag. © dpa/Christophe Gateau

9.35 Uhr: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry: CDU verhält sich wie "Hühnerhaufen"

Die bürgerlichen Parteien waren nach Einschätzung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry nicht auf die Nach-Merkel-Ära vorbereitet. "Am wenigsten die Union. Die verhalten sich gerade wie ein Hühnerhaufen", sagte die frühere Bundessprecherin der AfD im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) am Montag. Das Ergebnis der Bundestagswahl bezeichnete die Politikerin als "erwartbare Enttäuschung". Das bürgerliche Lager sei insgesamt deutlich schwächer geworden – selbst wenn man die AfD dazu rechne.

Die 46-Jährige, die zuletzt als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag saß, ist nach der Bundestagswahl ohne Mandat. Laut Interview strebe sie kein Mandat mehr an, bleibe aber politisch interessiert. In der "politisch aufgeladenen Situation" sei die Wiedereingliederung ins normale Leben schwer. "Die Angst vor der gesellschaftlichen Ächtung und vor materiellen Schäden bei Vertragspartnern und Geschäftsleuten, wenn man mit Menschen umgeht, die sich sichtbar rechts der Mitte bewegt haben, ist aus meiner Sicht ein Riesenproblem."

Auch mit ihrer früheren Partei ging Petry hart ins Gericht. "Das AfD-Programm ist wohl noch das beste an der Partei, aber es fehlen ihr schon lange die fähigen und überzeugenden Persönlichkeiten und die Stimmung innerhalb der Partei ist katastrophal."

Petry hatte der AfD nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet. Nach Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 kündigte Petry die Auflösung der Partei an. Derzeit läuft am Landgericht Leipzig ein Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs. Am Dienstag könnte das Urteil fallen. Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry von den Vorwürfen zunächst freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

8.43 Uhr: Laschet berät mit Mitgliedern der CDU-Spitze über weiteren Kurs

CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden - beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

Laschet wollte der Parteispitze - von 9.00 Uhr an dem Präsidium, von 11.00 Uhr an dem größeren Vorstand - seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.

Montag, 7.20 Uhr: FDP bekräftigt vor Ampel-Gesprächen rote Linien

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel".

Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann. SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten.

16.36 Uhr: Das ist der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der neuen Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am kommenden Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es zuletzt in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

Die Grünen Robert Habeck (v.l.n.r.), und Annalena Baerbock kommen gemeinsam mit den FDP-Spitzen Volker Wissing und Christian Lindner zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche.
Die Grünen Robert Habeck (v.l.n.r.), und Annalena Baerbock kommen gemeinsam mit den FDP-Spitzen Volker Wissing und Christian Lindner zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche. © dpa/Kay Nietfeld

15.30 Uhr: FDP-Fraktion will im Bundestag weg von der AfD

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

Aus der FDP-Fraktion hieß es am Sonntag, für die Liberalen seien die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aktuell vorrangig. Zu einem späteren Zeitpunkt strebe die Fraktion allerdings durchaus eine Änderung der Sitzordnung an, "weil wir uns als Kraft der politischen Mitte sehen". Außerdem habe die FDP-Fraktion in den zurückliegenden vier Jahren als Nachbarin der AfD im Plenarsaal sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Sprüche aus den Reihen der AfD-Fraktion seien oft "einfach unerträglich", gerade für weibliche Abgeordnete.

Die CDU will ihren Platz in der Mitte allerdings nicht kampflos räumen, sondern an der bisherigen Sitzordnung festhalten.

Sonntag, 10.03 Uhr: Sondierungen: Wissing bekräftigt FDP-Forderungen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuletzt im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass er bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die größten Konflikte in den Sondierungsgespräche erwartet.

17.12 Uhr: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss".

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, "die Zeichen, sie stehen auf Ampel". Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

16.48 Uhr: CDU-Landesvorsitzender in Hamburg fordert mehr Mitgliederbeteiligung bei Suche nach Laschet-Nachfolger

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende in Hamburg, Christoph Ploß, fordert eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einem Nachfolger für CDU-Chef Armin Laschet. „Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken“, sagte Ploß am Samstag. Es müsse zudem geregelt ablaufen und dürfe kein Scherbengericht geben.

Ploß dankte Laschet dafür, dass er den Weg für einen Neuanfang freigemacht habe, dafür gebühre ihm Respekt. Der Hamburger CDU-Politiker ist zudem der Ansicht, dass ein starkes Team aus den unterschiedlichen Strömungen der Partei gebildet werden müsse. Hierzu gehören seiner Ansicht nach neben Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann und Friedrich Merz auch „starke Frauen“ wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher, die Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer und Jana Schimke sowie Wiebke Winter, die Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen.

15.35 Uhr: JU streicht Söder aus Erklärung - Widerstand gegen "Ein-Mann-Show"

Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl bläst CSU-Chef Markus Söder zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der Landesversammlung der Jungen Union stimmten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

"Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt", hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das "Zugpferd Markus Söder", es blieb nur das "frische Team". Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, die Abstimmung zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. "Nein", scholl es aus dem Saal. Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

14.41 Uhr: Grüne Jugend erteilt Jamaika-Bündnis Absage

Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage." Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.

Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. Dennoch werde es weiter «jede Menge Druck» brauchen. "Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit." Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.

Kurz, der den Dringlichkeitsantrag einbrachte, verlangte Investitionen in Infrastruktur, ein Ende der "irren Ungleichheit" in sozialen Fragen sowie den Schutz von Menschenrechten insbesondere auch von Geflüchteten.

14.19 Uhr: Daniel Günther: Nicht alle haben im Wahlkampf an einem Strang gezogen

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union den Mangel an Zusammenhalt im Wahlkampf beklagt. Natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien, sagte Günther am Samstag in Meldorf. Es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden.

Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen. Der Wunsch einer Beteiligung in der CDU komme eher daher, dass die Basis die Entscheidungen der Parteispitze in der Vergangenheit nicht habe nachvollziehen können.

Einen Seitenhieb gab es für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Markus Söder: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen - das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler "södern" genannt, so Günther.

12.02 Uhr: Söder analysiert Niederlage: Kandidat unbeliebt, Strategie schwach

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."

Die CSU habe sich "inhaltliche Akzente der Erneuerung" erhofft. Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. "Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation."

Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. "Die Ampel ist am Zug", sagte der CSU-Chef. Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig. "Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat."

Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU. "Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief. (...) Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier." Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, "ein sehr schlechtes". "Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben."

11.20 Uhr: Sondierungen: Habeck erwartet bei Finanzen größte Kontroverse

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine "Ampel"-Koalition mit den größten Konflikten. Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: "Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen."

Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten "Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun", das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: "Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch."

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: "Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus."

Die Teilnehmer der Gesprächsrunden duzten sich zwar alle, berichtete Habeck. Als Zeichen großer inhaltlicher Übereinstimmung sei das aber nicht zu werten: "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind." Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen am Montag in Berlin fortgesetzt werden.

10.41 Uhr: Ziemiak will tiefgreifende Aufarbeitung der Wahlniederlage der Union

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will nach der historischen Wahlniederlage der Union in den kommenden Wochen mit den Gliederungen seiner Partei über Wege aus der Krise beraten. "Wir wollen eine tiefgreifende Aufarbeitung starten als Grundlage zur Erneuerung unserer Volkspartei", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur für die CDU. "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei."

"Gemeinsam mit Verbänden und Vereinigungen werde ich die Gründe für das Wahlergebnis besprechen", sagte Ziemiak. Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum zuzuhören. "Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln." Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, "um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben", betonte der Generalsekretär.

Ziemiak hatte kürzlich der "Welt" gesagt: "Wir brauchen ein klares Profil, und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden." Den Generalsekretären der CDU-Landesverbände hatte er bereits am Dienstag ein umfangreiches Konzept vorgelegt, um das historische Wahldesaster aufzuarbeiten.

9.54 Uhr: CDU-Mitgliederbeauftragter: Beteiligungsmöglichkeiten stärken

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat sich angesichts des historischen Wahldesasters seiner Partei dafür ausgesprochen, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. "Insgesamt gilt es, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und vor allem junge Menschen ist", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Der Wahlkampf hat viele strukturelle Defizite offenbart", räumte Otte ein. "Es muss nun eine Neuausrichtung der Partei geben. Ziel ist es, dass die Partei ihre Seele und innere Mitte wieder findet." Er werde dazu mit den Mitgliederbeauftragten der Landesverbände und -vereinigungen ein Konzept erarbeiten.

Mit Blick auf die personelle Erneuerung der CDU sagte Otte: "Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht." Er ergänzte: "Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden."

Otte begrüßte die Entscheidung von CDU-Chef Armin Laschet, den Prozess der Erneuerung der Partei zu beginnen. Das zeige Haltung. "Auch wenn wir zwingend den Wahlkampf grundlegend aufarbeiten müssen, gilt es dennoch, möglichst bald Stabilität in die CDU zu bekommen", sagte der Mitgliederbeauftragte.

Laschet will den Spitzengremien der CDU an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren, hatte der Unionskanzlerkandidat angekündigt. Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

8.59 Uhr: NRW-Landesgruppenchef Krings kritisiert Söder

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, hat CSU-Chef Markus Söder kritisiert. "Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt", sagte er der "Rheinischen Post". Den Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, sei weder nötig noch hilfreich gewesen, sagte Krings. "Das lässt uns jetzt als handlungsunfähig dastehen und lenkt ab von der dringend nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem absehbaren Linkskurs eines Ampelbündnisses, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen."

Söder hatte am Mittwoch die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Der "gesellschaftliche Auftrag" gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch "eher an die Ampel", hatte er gesagt.

Sonnabend, 8.15 Uhr: Hamburgs CDU-Chef Ploß warnt vor vorschnellen Kandidaturen um Vorsitz

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der Parteiführung hat der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß mögliche Bewerber um die Nachfolge zur Zurückhaltung aufgerufen. "Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt", sagte Ploß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt." Dazu gehören nach Ansicht von Ploß Personen wie Jens Spahn, Carsten Linnemann, aber auch Friedrich Merz.

Noch sei es aber zu früh, zu sagen, wer es machen soll. "Es ist wichtig, dass der Übergang geregelt wird und es kein Scherbengericht gibt", erklärte der Bundestagsabgeordnete. Ploß sprach sich dafür aus, die Parteibasis in die Entscheidung über den neuen Vorsitzenden einzubinden.

20.54 Uhr: CDU-Fraktionschef im Südwesten kritisiert Umgang mit Laschet

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat den unionsinternen Umgang mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisiert. "Ich glaube, die Menschen schauen gerade sehr genau hin, wie wir miteinander umgehen", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). Ein Kesseltreiben auf einzelne Personen stehe der Christdemokratie nicht gut zu Gesicht.

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will Laschet den CDU-Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren, hatte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstagabend gesagt.

Hagel forderte, die Partei müsse sich zunächst inhaltlich neu aufstellen, bevor ein neuer Parteichef oder eine neue Parteichefin gewählt würden. Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte er, sicher habe nicht "jede Blutgrätsche der letzten Wochen von östlich der Landesgrenze" geholfen.

"Jeder, der in unserem Staat oder unserer Union Verantwortung übernehmen will, muss jetzt zeigen, dass er integrieren kann, verlässlich, kreativ und innovativ ist und mit einer mitreißenden Idee unsere Volkspartei in die Zukunft führen kann", betonte Hagel.

14.25 Uhr: Landeswahlausschuss bestätigt Zweitstimmenergebnis für Sachsen

Der Landeswahlausschuss von Sachsen hat am Freitag das Zweitstimmenergebnis für die Bundestagswahl im Freistaat festgestellt und bestätigt. Demnach wurde die AfD bei der Wahl am 26. September mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Die SPD landete mit 19,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit noch vor der CDU (17,2 Prozent). Auf den vierten Rang kam die FDP (11 Prozent), gefolgt von den Linken (9,3 Prozent) und Grünen (8,6 Prozent). Die geringste Zahl an Zweitstimmen bekamen die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit je 0,1 Prozent. Die Erststimmen werden von den Kreiswahlausschüssen festgestellt.

Alle Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen finden Sie hier im Überblick

"Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das aufgrund der Schnellmeldungen in der Wahlnacht erstellt wurde, gab es keine größeren Abweichungen. Lediglich in wenigen Fällen mussten von den Wahlausschüssen Korrekturen vorgenommen werden", erklärte Landeswahlleiter Martin Richter. Dies spreche für die sorgfältige Arbeit aller Beteiligten vor Ort und die hohe Qualität der Ergebnisermittlung: "Es freut mich, dass aufgrund des Einsatzes aller Mitwirkenden die Bundestagswahl in Sachsen ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte."

Auf der Grundlage der Entscheidungen der Landeswahlausschüsse wird der Bundeswahlausschuss voraussichtlich am 15. Oktober das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für ganz Deutschland feststellen, hieß es. In dieser Sitzung wird der Bundeswahlausschuss auch entscheiden, wie viele Sitze auf die einzelnen Parteien und Landeslisten entfallen und welche Landeslistenbewerber gewählt sind. Im Nachgang dazu, voraussichtlich ab dem 18. Oktober, werden die endgültigen Ergebnisse in Sachsen mit den Ergebnissen auf Ebene der Wahlkreise und Gemeinden online zum Abruf bereitgestellt.

13.22 Uhr: Söder: Respekt für Laschet - stehen weiter für Jamaika zur Verfügung

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."

12.39 Uhr: Berliner Innensenator: Wahl muss nicht wiederholt werden

Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind nach Einschätzung des Senats keine flächendeckenden Neuwahlen nötig. "Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind." Nicht ausschließen wollte Geisel indes Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder einzelnen Stimmbezirken.

Für eine Wahlwiederholung seien die Hürden hoch, fügte er hinzu. Zum einen müssten Rechtsverstöße vorliegen, davon könne im vorliegenden Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Noch wichtiger sei aber die Mandatsrelevanz. Die Verstöße müssten also Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben."

Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass die Bundestagswahl nicht betroffen ist", sagte Geisel. Das gelte auch für die Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bei den Erststimmen zu Abgeordnetenhauswahl gebe es einzelne Fälle, bei denen es gegebenenfalls zu "Überprüfungen oder Nachwahlen" kommen könne. Darüber zu befinden hätten die "unabhängigen Wahlorgane", also die Wahlausschüsse in den Bezirken und am Ende der Landeswahlausschuss.

6.16 Uhr: Nabu warnt bei Klima vor Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

Der Umweltverband Nabu hat bei den Verhandlungen über eine neue Regierung vor einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Klimaschutz gewarnt. "Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehört ganz klar ins Zentrum des Regierungshandelns", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Koalitionsvertrag ohne ein Notprogramm für die Natur und ein 100-Tage-Gesetzespaket für den Klimaschutz würde das Versagen der kommenden Regierung in relevanten Zukunftsfragen vorwegnehmen."

Mit Blick auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sagte Krüger: "Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt, jetzt geht es um die schnelle Umsetzung." Nach den Wahlversprechen von SPD, Grünen und Liberalen bestünden große Erwartungen an eine mutige und engagierte Politik für Klima und Natur, so Krüger. Die drei Parteien hatten am Donnerstag erstmals in einem Dreiergespräch über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen.

Freitag, 5.55 Uhr: Jeder Zweite findet Söders Agieren gegenüber Laschet unfair

Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" (Freitag). 36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ. Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: "Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?".

Der Terrorexperte Peter Neumann, der Mitglied von Laschets "Zukunftsteam" war, machte die CSU für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mit verantwortlich. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen". Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust findet generell, dass Laschet im Wahlkampf unfair behandelt wurde. Berater und Medien hätten ihm gesagt, er wirke in seiner fröhlichen rheinländischen Art nicht führungsstark genug. "Also ist er in Interviews etwas aggressiver geworden, und prompt hieß es, er habe die Contenance verloren", sagte Beust der Zeitung. "In der Schlussphase konnte er machen, was er wollte, es war immer falsch."

Armin Laschet (CDU, r), Kanzlerkandidat der Union, wird einer Umfrage nach unfair von CSU-Chef Markus Söder behandelt.
Armin Laschet (CDU, r), Kanzlerkandidat der Union, wird einer Umfrage nach unfair von CSU-Chef Markus Söder behandelt. © Sebastian Gollnow/dpa-Pool

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Donnerstag

20.12 Uhr: Merz: Laschet macht Weg frei für Neuanfang der CDU

CDU-Chef Armin Laschet hat aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz den Weg frei gemacht für einen Neuanfang der CDU. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Merz am Donnerstag auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU."

Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen, wie er am Donnerstag in Berlin sagte.

Die "Bild"-Zeitung hatte am vergangenen Freitag berichtet, der bereits zwei Mal erfolglos als Kandidat um den Parteivorsitz angetretene Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben.

19.35 Uhr: FDP hält sich Jamaika-Option weiter offen

Die FDP hält trotz der Situation in der Union die Tür für eine Jamaika-Koalition grundsätzlich weiter offen. Messlatte für die Bildung einer Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach dem ersten Dreiergespräch zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Man müsse das ernst nehmen, sagte Wissing mit Blick auf die CDU. "Aber für uns bleibt klar, eine Regierungsbildung kann sich nicht an parteiinternen Führungsfragen entscheiden."

"Wir werden jetzt diese Gespräche mit der SPD und den Grünen vertiefen und sehen eine Perspektive, dass wir zu einem gemeinsamen Weg kommen können", sagte Wissing weiter. Währenddessen würden keine parallelen Verhandlungen geführt, deshalb stelle sich auch nicht parallel die Frage, was ein Führungswechsel bei der Union für eine mögliche Regierungsbildung bedeute.

19.14 Uhr: Scheuer erwartet schwierige Sondierungen von SPD, FDP und Grünen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet schwierige Gespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Altenahr im flutgeschädigten Ahrtal, wo er zerstörte Straßen und Gleise in Augenschein nahm. "Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu." CDU und CSU seien regierungsfähig und regierungswillig - aber dafür wären eben auch Partner nötig.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen in der nächsten Woche vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gesprächs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten".

18.50 Uhr: CDU-Chef Laschet will zur Neuaufstellung Parteitag vorschlagen

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin.

18.14 Uhr: SPD, FDP und Grüne wollen Sondierungen am Montag fortsetzen

In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ende der nun aufgenommenen Sondierungsgespräche gebe es aber nicht, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach der ersten Dreierrunde der Sondierungsteams in Berlin. Sie dauerte mehr als sechs Stunden.

Weitere Treffen sind nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Wissing erklärte, die Gespräche sollten strukturiert und auf den Punkt geführt werden. Themen sollten im Laufe der kommenden Woche in festgelegten Zeitfenstern besprochen werden. Danach solle es eine Pause gebe, in der die Verhandlungspartner bewerten könnten, wo es weiteren Gesprächsbedarf gebe. Nach diesem Muster seien die Tage der kommenden Woche strukturiert worden. "Dann kommen wir untereinander zu der Beantwortung der Frage: Brauchen wir noch zusätzliche Zeit oder nicht. Aber diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten." Die kommende Woche solle reichen, um alle Themen zu besprechen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beteuerte, dass die Gespräche nicht in Nachtsitzungen münden sollten. Man wolle nicht nach dem Modus arbeiten "Irgendwann ist man so erschöpft, dann gibt’s ein Ergebnis", sondern sehr konzentriert tagsüber arbeiten.

17.05 Uhr: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: "Erst steht das Projekt, und dann die Person."

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wurde für Anfang Dezember bereits die Messehalle Dresden für einen CDU-Bundesparteitag geblockt.

Über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag sagte Laschet, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

16.50 Uhr: Kreise: Brinkhaus will Tür zu Jamaika nicht schließen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

15.38 Uhr: Beratungen über mögliche Ampel-Koalition laufen

In Berlin laufen derzeit die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer möglichen Ampelkoalition. Die Verhandlungsteams waren am späten Vormittag am Veranstaltungsort City-Cube am Messegelände in Berlin eingetroffen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bis etwa 17 Uhr dauern.

Zu den konkreten Inhalten und Erwartungen äußerten sich die Sondierungsteilnehmer vor Beginn nicht. "Jetzt müssen wir erstmal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen und dann sehen wir mal zu, aber ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans.

Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt, die Möglichkeit für weitere Gespräche auch zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aber auch nicht ausgeschlossen. Allerdings schloss FDP-Chef Christian Lindner "Parallelgespräche" aus. Vor allem in der CSU war das als Vorentscheidung für eine Ampel gewertet worden.

"Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und FDP von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe und nannte unter anderem die Klimakrise, "wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind". "Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf am späten Vormittag zu den Sondierungsgesprächen ein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf am späten Vormittag zu den Sondierungsgesprächen ein. © dpa

14.59 Uhr: Günther kritisiert Durchstechereien aus Union während Sondierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Sondierung auf Bundesebene geäußert. "Ich habe die Gespräche mit Grünen und FDP als sehr konstruktive Gespräche erlebt, die bedauerlicherweise darunter gelitten haben, dass vonseiten der Union Grundregeln für die Führung solcher Gespräche durch Indiskretion verletzt worden sind", sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

Günther verwies auf das Zustandekommen des Jamaika-Bündnisses im Norden 2017. "Dass alles in vertrauten Kreisen besprochen wurde und es keine Indiskretionen gab, war in Schleswig-Holstein der Schlüssel zum Erfolg", sagte er. Im Ergebnis der Gespräche in den vergangenen Tagen werde nun über die Bildung einer Ampel verhandelt.

"Ich bedauere ausdrücklich, dass es jetzt keine weiteren Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition geben wird", sagte Günther. Aus seiner Sicht hätte ein solches Bündnis die beste Gewähr dafür geboten, die großen Zukunftsthemen in Deutschland aktiv und entschlossen anzugehen.

13.55 Uhr: Bundestagspräsident? - Mützenich fühlt sich geehrt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er als Nachfolger Wolfgang Schäubles für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. "Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden", sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Seit Tagen wird immer wieder Mützenich als möglicher Nachfolger von Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident genannt. Schäuble muss seinen Posten räumen, weil die Union nicht mehr stärkste Fraktion ist.

"Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments eingesetzt hat", sagte Mützenich. "Ich habe mich immer in den Dienst der Sache gestellt und mein ganzes politisches und berufliches Leben der Arbeit im Parlament gewidmet." Zur Frage, ob er lieber Fraktionschef oder Parlamentspräsident sein wolle, sagte er: "Es geht nicht darum, was ich lieber machen würde." Die SPD habe als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und werde es auch nutzen.

Der bisherige Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
Der bisherige Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich © Kay Nietfeld/dpa

11.00 Uhr: Gespräch von SPD, FDP und Grünen über Regierungsbildung begonnen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind SPD, FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.

Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Vorberatungen der SPD-Seite vor der Veranstaltungshalle vorgefahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kam kurz darauf und sagte: "Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche." Das Treffen war nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt. Als die Politikerinnen von Grünen und FDP nacheinander eintrafen, hatten sich Aktivisten eines Vereins für "Mehr Demokratie" und von Greenpeace vor der Halle aufgebaut. Grüne-Chef Robert Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden.

9.25 Uhr: FDP irritiert über Unionskurs - Wissing: "Passt nicht zusammen"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt. "Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen."

Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und "viel besser als eine große Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: "Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte." Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (l-r), Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, sowie Markus Blume, CSU-Generalsekretär, geben nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (l-r), Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, sowie Markus Blume, CSU-Generalsekretär, geben nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU © Michael Kappeler/dpa

7.17 Uhr: Beratungen über Ampel-Koalition starten - Was wird aus Laschet?

SPD, Grüne und FDP nehmen Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Elf Tage nach der Bundestagswahl treffen sich ihre Unterhändler an diesem Donnerstag zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten. Damit ist die Union bei den weiteren Sondierungen außen vor, die Chancen für eine Jamaika-Koalition werden immer kleiner. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Situation für CDU-Chef Armin Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag entwickelt. Laschet steht seit dem Wahldesaster der CDU/CSU massiv unter Druck. In der Union wird davon ausgegangen, dass bei der Schaltkonferenz der Fraktion auch über die Frage diskutiert wird, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithalten sollte. Während Laschet dies am Mittwoch bejaht hatte, wertete CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung der beiden Parteien für Ampel-Gespräche als "De-facto-Absage an Jamaika". Die FDP reagierte darauf höchst verärgert. "Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Mittwochabend in der ARD, auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen bleibe ein Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option". Allerdings könne aktuell jeder verfolgen, "dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist", sagte er im ZDF. Auch die Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass ein Jamaika-Bündnis für sie noch nicht endgültig vom Tisch ist. CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Liberalen: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.

Donnerstag, 6.07 Uhr: Linke: Amt des Ostbeauftragten in neuer Regierung abschaffen

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen. "Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonder-Beauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Das wissen sie nämlich selbst viel besser, im Geldbeutel, beim Blick in die leer gezogene Nachbarschaft, beim Erleben von Politik."

In der bisherigen Bundesregierung hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz das Amt inne. Er hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche - und dafür teils scharfe Kritik geerntet.

21.59 Uhr: Lindner: Jamaika bleibt unverändert eine tragfähige Option

FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".

Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Grünen und FDP bereit.

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status Quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, "die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht". Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.

21.27 Uhr: Bosbach: Laschet sollte Generationswechsel in der CDU moderieren

Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahegelegt, den Weg für einen Generationswechsel in der CDU freizumachen. Im Fernsehsender Bild Live verwies Bosbach am Mittwochabend darauf, dass Laschet am Vortag den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.

"In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht. Er ist ein junges, frisches Gesicht. Er ist Mitte vierzig", sagte Bosbach. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Laschet jetzt auch den Generationswechsel in der CDU moderieren würde. "Es geht um Würde und Achtung für Armin Laschet selber", betonte Bosbach. "Wir wollen keine wochenlange Demontage. Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen."

20.59 Uhr: Juso-Chefin Rosenthal dringt auf schnelleren Kohleausstieg

Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung haben die Jusos ihre Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung bekräftigt. "Ein Kohleausstieg 2038 ist deutlich zu spät", sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030.

Rosenthal wollte sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Sie halte wenig davon, "irgendwelche Jahreszahlen in den Raum zu stellen, die nicht haltbar sind. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto stärker können wir unseren Treibhausgasausstoß auf einen Schlag reduzieren", sagte sie.

Zur Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen verwies die Juso-Chefin darauf, dass die SPD dies bereits vor langer Zeit auf einem Parteitag beschlossen habe. Auch die Grünen forderten dies in ihrem Programm. Mit Blick auf Verkehrstote und Klimawandel gebe es eine "hohe Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen". Ob ein solches Tempolimit in der nächsten Legislaturperiode aber kommen werde, ließ Rosenthal offen: "Mal schauen, zu welchen Lösungen wir mit der FDP in diesem Punkt kommen können."

Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal
Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal © Kay Nietfeld/dpa

20.33 Uhr: FDP-Chef Lindner macht Andeutungen für Ministerwunsch

FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition Andeutungen über Postenwünsche gemacht. Bei einer Laudatio zur Vergabe des Medienpreises M100 Media Award 2021 an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verwies er am Mittwoch auf mutmaßliche russische Fake-Nachrichten, in denen Nawalny als Hebel für ihn ins deutsche Außenministerium bezeichnet worden sei. "Ich kann bekennen, was den Hebel ins Außenministerium angeht: Schon der Blick in den deutschen Qualitätsjournalismus offenbart, dass wir über andere Pläne verfügen", sagte er in Potsdam.

Lindner möchte das Amt des Finanzministers übernehmen, wie er bereits in Medien deutlich gemacht hatte. Grüne und FDP wollen am Donnerstag mit der SPD Chancen für eine gemeinsame Regierung ausloten.

20.03 Uhr: Erstes Dreiergespräch soll sechs Stunden dauern

Die erste Ampel-Sondierungsrunde ist für diesen Donnerstag auf sechs Stunden angesetzt, von 11 bis 17 Uhr im City Cube auf dem Berliner Messegelände. Die SPD wird weiterhin nur mit sechs Personen in die Gespräche gehen, Grüne und FDP mit jeweils zehn. Für die Sozialdemokraten dabei sein werden Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die in Rheinland-Pfalz die bisher einzige Ampel-Koalition auf Landesebene anführt, sowie Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil.

19.05 Uhr: FDP und CSU streiten nach Entscheidung über Ampel-Gespräch

Nach der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP für ein erstes Dreiergespräch zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampelkoalition haben sich Politiker von FDP und CSU einen Schlagabtausch auf Twitter geliefert. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierten am Mittwoch Aussagen von CSU-Chef Markus Söder. Der hatte nach der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP von einer "klaren Vorentscheidung" gesprochen. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde".

"Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."

Sein Fraktionskollege Max Mordhorst sprach von "opportunistischen Spielchen". Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg schrieb: "Es ist ja egopolitisch nachvollziehbar, dass Söder die Laschet-CDU scheitern sehen will. Aber es geht jetzt um größere Fragen als um seine Karriere."

CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Freien Demokraten: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine "inhaltlich tragfähige Option". Er hatte zudem gesagt, "es gibt keine Parallelgespräche".

18.18 Uhr: CDU-Vize Strobl kritisiert eigene Partei

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel-Sondierungen Kritik an der eigenen Partei geübt. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", sagte der baden-württembergische Innenminister am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strobl beklagte mangelnde Geschlossenheit. "Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen", sagte er. Und während der Vorsondierungen seien strengste Verschwiegenheit und höchste Disziplin zu wenig beachtet worden.

Eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP halte er "nach wie vor für die beste der möglichen Optionen", sagte Strobl. "Aber als Zweitplatzierte respektieren wir die Entscheidungen des heutigen Tages."

17.21 Uhr: SPD-Ostbeauftragter: Koalition der Wahlgewinner kann Aufbruch bringen

Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hält eine Koalition seiner Partei mit den Grünen und der FDP für erfolgversprechend. "Eine von Olaf Scholz geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP kann den Aufbruch und eine Modernisierung bringen, die sich viele Menschen in Deutschland wünschen und den wir auch in Sachsen dringend brauchen", erklärte der Ostbeauftragte seiner Partei am Mittwoch in Dresden. Eine Koalition der Wahlgewinner könne das erfolgreich angehen.

"Sachsen hat hier die faire Chance, einen Vorsprung Ost zu schaffen. Sachsen kann in manchen Wirtschaftsbereichen Spitze werden und eine Führungsposition bekommen. Wir brauchen dabei aber einen zukunftsorientierten Staat, der als öffentlicher Auftraggeber Innovationen marktfähig macht und Potenziale entfesselt", betonte Dulig.

16.31 Uhr: Dobrindt: Ampel-Regierung hochwahrscheinlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben. "Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option.

"Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben", sagte Dobrindt. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. "Die Ereignisse und Einlassungen der letzten Stunden umzuinterpretieren, das würde jetzt auch niemandem weiter helfen." Es sei klar: "Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen."

Auf die Frage, ob auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Realitäten anerkennen werde, sagte Dobrindt: "Ich glaube, dass das ja jetzt für alle sehr, sehr offensichtlich geworden ist." Er betonte: "Wenn der Zug mal aufs Gleis gesetzt ist, dann braucht es schon sehr, sehr viel, dass es dann zu Korrekturen kommt." Es sei richtig, "solche Realitäten zu akzeptieren". Laschet hatte zuvor seine Bereitschaft zu weiteren Jamaika-Verhandlungen bekräftigt.

14.46 Uhr: Olaf Scholz mit Blitz-PK zur Ampel-Koalition

Es dauerte keine drei Minuten und Nachfragen waren nicht gestattet: Am frühen Nachmittag stellten sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor die Mikrofone. Kurz und knapp hielt sich Scholz: "Morgen geht's los!"

Die Ampel-Koalition wird immer wahrscheinlicher: Die Grünen und die FDP hatten angekündigt, mit der SPD über eine neue Regierung sprechen zu wollen.

Beide Parteien betonten aber auch: Wenn diese Gespräche sie nicht zufrieden stellen, könnten sie sich auch ein Bündnis mit der Union vorstellen.

14.10 Uhr: Julia Klöckner spricht von Zäsur für CDU

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur", sagte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, am Mittwoch der "Rheinischen Post". "So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen."

Klöckner sagte: "Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen." Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt. In den neuen Bundestag zog Klöckner als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein.

13.50 Uhr: Laschet zu Ampel-Sondierung: Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. "Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2."

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet.

13.17 Uhr: Söder: Klare Vorentscheidung für Ampelkoalition gefallen

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "de-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung". "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

12.55 Uhr: SPD-Politiker begrüßen Ampel-Sondierung

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. "Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt - vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel - organisiert."

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: "Das kann was werden. Und es muss gut werden." Er freue sich sehr, twitterte der Abgeordnete Sönke Rix. Der Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange postete einen hochgereckten Daumen zum Ampelbildchen. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann wies in dem Netzwerk darauf hin, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen "eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition" wäre. Eine offizielle Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale gab es nach den Auftritten von FDP und Grünen am Mittag zunächst nicht.

12.37 Uhr: Lindner: Keine Parallelgespräche über Ampel und Jamaika

FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. "Es gibt keine Parallelgespräche", sagte er am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass seine Partei parallel auch mit der Union über ein mögliches sogenanntes Jamaika-Bündnis sprechen könnte. Die FDP hatte sich wie zuvor die Grünen für ein erstes Dreiergespräch mit der SPD ausgesprochen. Das könnte nach Lindners Aussage schon am Donnerstag stattfinden.

Eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine "inhaltlich tragfähige Option", sagte er und verwies darauf, dass es mit der Union die inhaltlich größten Überschneidungen gebe. "Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert", fügte er hinzu. Zum weiteren Fahrplan nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen wollte sich Lindner nicht äußern. Man gehe nun Schritt für Schritt vor. Zum Verhältnis zu den Grünen sagte er: "Grüne und FDP sehen viele Dinge sehr unterschiedlich, wir haben aber erfahren, dass wenn wir uns um Verständigung bemühen, dass dann eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum gebildet werden kann. Daraus ergibt sich viel Phantasie."

11.45 Uhr: FDP bereit zu Dreiergespräch mit SPD und Grünen

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, informiert über den Stand der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, informiert über den Stand der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. © dpa

10.19 Uhr: Grüne wollen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP - Keine Jamaika-Absage

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann".

Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind".

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Habecks Worten keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar, vor allem für die Gesellschaftspolitik. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) wollen die Sondierungen mit SPD und FDP aufnehmen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) wollen die Sondierungen mit SPD und FDP aufnehmen. © dpa

8.38 Uhr: Kipping sieht bei Ampel schlechte Chancen für Kindergrundsicherung

Die ehemalige Linken-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Kipping, befürchtet bei einer möglichen Ampelkoalition ein Aus für das Projekt Kindergrundsicherung. Neben der Linken hatten sich auch SPD und Grüne in ihrem Wahlprogramm für eine solche Sozialleistung ausgesprochen. "Die Stimmung bei den Sondierungsgesprächen scheint derzeit prächtig. Doch aus "Hallo Ampel" kann schnell "Und tschüss Kindergrundsicherung" werden", sagte Kipping. Die Gefahr sei groß, dass diese wichtige soziale Alternative unter die Räder komme.

Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern seit langem eine Kindergrundsicherung. Darin sollen die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammengefasst werden. Die Leistung soll unbürokratisch ausgezahlt werden und umso höher ausfallen, je niedriger das Familieneinkommen ist.

"Wenn es bei den FDP-Plänen für Steuergeschenke für Millionäre bleibt, drohen Millionen armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher auf der Strecke zu bleiben", sagte Kipping. SPD und Grüne stünden in der Pflicht sicherzustellen, dass die kommende Regierung grünes Licht für die umgehende Einführung einer Kindergrundsicherung gebe.

7.44 Uhr: Industrieverband für Ampelbündnis: "Wirtschaft von Union enttäuscht"

Angesichts der Wahlniederlage der Union und anhaltender parteiinterner Querelen plädiert der Industrieverband VDMA für ein SPD-geführtes Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte Karl Haeusgen, Unternehmer und Präsident des Verbandes Deutscher Maschinenbauer (VDMA), der "Wirtschaftswoche" (Montag). "Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzukommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch. Das alles legt den Schluss nahe, dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen."

Er stelle in "vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin - im Gegenteil", sagte Haeusgen. "Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall." Zwar seien "einige Punkte bei der SPD sogar direkt gegen die Wirtschaft gerichtet", er hoffe aber darauf, dass Olaf Scholz als Kanzler die Linie der Ampelkoalition prägen werde - und nicht der linke Parteiflügel um den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Juso-Chef Kevin Kühnert.

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün (Langzeitbelichtung). Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde der Industrieverband bevorzuegen.
Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün (Langzeitbelichtung). Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde der Industrieverband bevorzuegen. © Marijan Murat/dpa

Mittwoch, 6.15 Uhr: Grüne und FDP beraten Stand der Gespräche

FDP und Grüne ziehen heute nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zu Gesprächen zusammen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde von Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen hatten. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

21.18 Uhr: Laschet über Indiskretionen nach Sondierung: "Es nervt"

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: "Es nervt."

Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich" über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

20.24 Uhr: Laschet will bis 26. Oktober Ministerpräsident bleiben

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine "Inkompatibilität" mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein."

Zuvor hatte Laschet Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Wüst soll am 27. Oktober im NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein.

19.55 Uhr: SSW-Abgeordneter Seidler startet "Mission Bundestag"

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist erstmals seit rund 70 Jahren wieder im Bundestag vertreten. Der am 26. September in das Parlament gewählte Stefan Seidler holte sich am Dienstagnachmittag in Berlin seinen vorläufigen Bundestagsausweis ab. Auch ein Notebook und eine E-Mail-Adresse sowie weitere Unterlagen habe er bereits erhalten, sagte Seidler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das einzige, was noch fehlt, ist ein eigenes Büro." In den kommenden Tagen wolle er sich für die Arbeit im Bundestag "eine möglichst gute Startposition verschaffen".

Seidler will sich im Bundestag besonders für die Minderheiten sowie die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzen und dabei auch für skandinavische Lösungsmodelle werben. Der SSW nahm zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teil. 1949 hatte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordneter für eine Legislaturperiode ein Bundestagsmandat geholt. Seit 1961 nahm die Partei 60 Jahre lang nicht mehr an Bundestagswahlen teil.

Als Partei einer nationalen Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Er muss nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. 3,2 Prozent im Norden reichten für ein Mandat.

Fraktionslose Abgeordnete wie Stefan Seidler können im Bundestag keine Gesetzesinitiativen starten oder Plenardebatten beantragen. Ausschüssen dürfen sie als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören.
Fraktionslose Abgeordnete wie Stefan Seidler können im Bundestag keine Gesetzesinitiativen starten oder Plenardebatten beantragen. Ausschüssen dürfen sie als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören. © Kay Nietfeld/dpa

18.28 Uhr: Kellner beklagt Indiskretionen aus Treffen der Grünen mit Union

Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. "Danke an @johannesvogel für die Vorlage", schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete "Bild" unter der Überschrift "DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich" über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

18.02 Uhr: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Ministerpräsident werden

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) soll Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef werden. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand in Düsseldorf unterbreitet.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Laschet habe Wüst als vorausschauend denkenden, klug handelnden Politiker empfohlen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Demnach sagte Laschet: "Gefragt ist jetzt ein Macher. Das ist er." Für den Personalvorschlag habe es viel Zustimmung gegeben.

17.35 Uhr: Grüne Rechnungsprüfer beanstanden Sonderzahlungen an Parteichefs

Parteieigene Rechnungsprüfer der Grünen beanstanden Corona-Boni und Sonderzahlungen, die an die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie andere Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt wurden. Das geht aus einem Bericht des Gremiums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die „Welt“ berichtete darüber am Dienstag.

Der Bundesvorstand hat nach Angaben von Bundesschatzmeister Marc Urbatsch, der Mitglied des Gremiums ist, bereits beschlossen, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder abzuschaffen. Das gelte auch für das laufende Haushaltsjahr. „Angesichts der nun vorgetragenen Kritik der Rechnungsprüfer werden die Vorstandsmitglieder zudem den Corona-Bonus an die Partei zurückzahlen“, erklärte Urbatsch. „Das gilt auch für den im Prüfbericht bemängelten Anteil am Weihnachtsgeld von 2019.“

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 abgedeckt.“

Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merken die Prüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde, monieren die Prüfer im Falle des Vorstands. Diese habe nach Parteiregeln nur zu 82,14 Prozent ausgezahlt werden dürfen.

Die Extra-Zahlungen sorgen nicht zum ersten Mal für Ungemach. Baerbock, die nicht nur Grünen-Chefin sondern auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte im März Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 in Höhe von 25.220,28 Euro verspätet an die Parlamentsverwaltung nachgemeldet. Dies wurde später bekannt und war einer in einer Reihe von Fehlern, die den Wahlkampf der Grünen-Kanzlerkandidatin überschatteten.

16.56 Uhr: Mehrheit der Deutschen wünscht sich kein Jamaika-Bündnis

Die Möglichkeit einer Unions-geführten Bundesregierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP stößt bei der Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage auf Abneigung. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge raten 74 Prozent der mehr als 3000 Befragten der Union dazu, in die Opposition zu gehen. Selbst bei den Anhängern der Union befürworten demnach nur 52 Prozent die Jamaika-Option.

Deutlich besser ist es der Umfrage zufolge um das Ansehen eines Ampel-Bündnisses bestellt: So gaben 53 Prozent der Gesamtbefragten an, diese Option gutzuheißen. Auch in der Direktwahlfrage sprachen sich demnach 52 Prozent für SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Kanzler aus.

Bitter sind die Umfragewerte von CDU-Chef Armin Laschet. Nur 9 Prozent votierten in der Kanzler-Erhebung für den Unions-Kandidaten. Mehr noch: 80 Prozent der Befragten empfahlen Laschet, den Rücktritt vom CDU-Vorsitz. Unter Wählern der Union sei dieser Wert mit 70 Prozent ebenfalls deutlich gewesen, heißt es.

15.01 Uhr: Grünen-Spitze kündigt nach Sondierungen interne Beratungen an

Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

14.24 Uhr: Söder: Gespräch mit Grünen "genauso oder noch spannender" als mit FDP

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich eine Fortsetzung der Gespräche von Union und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis. Das erste Treffen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen, sagte Söder am Dienstag nach der Sondierungsrunde in Berlin. "Es war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist."

Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. Söder betonte aber: "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen."

Söder erinnerte daran, dass die CSU nach dem Gespräch mit der FDP gesagt habe, man habe "Lust auf mehr". Mit Blick auf die Grünen sagte er nun: "Ich fand das Gespräch heute insofern genauso oder noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln. Insofern hätten wir auch hier an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben."

13.53 Uhr: Laschet: Gegensätze mit Grünen überwindbar

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach einem Sondierungsgespräch mit den Grünen von einem offenen Austausch gesprochen und hält Gegensätze für überwindbar. Ein Jamaika-Bündnis könne eine Breite in der Gesellschaft habe, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, machte Laschet am Dienstag in Berlin nach den ersten Beratungen von Union und Grünen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis deutlich.

Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis.

Eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP - benannt nach den Flaggenfarben schwarz, gelb, grün von Jamaika - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

12.09 Uhr: Grüne werfen Union Durchstechereien vor

Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-"Frühstart". "Dass man dann die Kommunikation über die 'Bild'-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert." Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: "Ja, die Sorge habe ich."

Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin hinterfragten die Verhandlungsfähigkeit der Union (siehe Blog-Eintrag um 8.42 Uhr).

11.00 Uhr: Laschet sackt in Beliebtheits-Ranking ab

Parallel zu den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung ist CDU-Chef Armin Laschet in der Gunst der Wähler weiter abgestürzt. In einer Erhebung des Insa-Instituts für "Bild" rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab. Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2. FDP-Chef Christian Lindner stieg auf von Platz 7 auf Platz 4. Auf Platz eins im Politiker-Ranking und damit am beliebtesten ist der Umfrage zufolge nach wie vor die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

10.14 Uhr: Laschet macht Personalvorschlag für MP-Amt und CDU-Landesvorsitz

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Als Favorit gilt CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, gilt als Favorot für die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landes-CDU-Chef.
Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, gilt als Favorot für die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landes-CDU-Chef. © Friso Gentsch/dpa

9.44 Uhr: Vorberatungen von CDU und CSU vor Gespräch mit Grünen

Vor dem für 11.00 Uhr geplanten Sondierungsgespräch mit den Grünen sind die Spitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen - es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf die Frage einer Reporterin, mit welcher Stimmung er in diesen Tag gehe: "Immer mit guter Stimmung. Ich bin ja aus Sachsen-Anhalt." Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte auf die gleiche Frage: "Ich gehöre zu den Seriösen in meiner Partei." Er dürfte damit auf Durchstechereien aus den Beratungen der Union mit der FDP vom Sonntagabend angespielt haben.

FDP-Parteivize Johannes Vogel hatte der Union einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

8.42 Uhr: Özdemir und Trittin hinterfragen Verhandlungsfähigkeit der Union

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin haben vor dem Sondierungsgespräch mit der Union Zweifel an deren Verhandlungsfähigkeit geäußert. Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt". Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: "Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen." Einen monatelangen Klärungsprozess "kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten", erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: "Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind."

6.37 Uhr: Union und Grüne beraten über Chancen für gemeinsame Regierung

Mit einem Treffen von Union und Grünen endet heute eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen streben nach der Bundestagswahl zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Einen solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Jamaikas schwarz, grün, gelb - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber inhaltlich eher der Union zu.

Die Union hat die Grünen - wie schon die FDP am Sonntag - zu den Beratungen auf den Euref-Campus in Berlin eingeladen. Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung - er biete Grünen und FDP eine "Zukunftskoalition" an - auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als "Zukunftsort", auf dem 5.000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten. Mehr lesen Sie im Artikel Sondierung: Was Union und Grüne trennt und eint

Dienstag 6.08 Uhr: CDU-Europaabgeordneter: Kritik an Laschet "teilweise gruselig"

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hat die Kritik an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet nach der Bundestagswahl als "teilweise gruselig" bezeichnet. Er könne den Frust in seiner Partei nachvollziehen, sagte Radkte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Aber in einer Situation, in der wir theoretisch noch die Möglichkeit haben, die nächste Bundesregierung anzuführen, fehlt mir jedes Verständnis dafür, wie die Autorität von Armin Laschet durch tägliches Infragestellen seiner Kompetenz als Parteichef untergraben wird."

Der Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) griff die Laschet-Kritiker aus den eigenen Reihen direkt an: "Viele, die jetzt Kritik üben, tragen auch Mitverantwortung für die letzten Monate und Jahre. Mich macht das fassungslos." Radtke betonte, das Bild, das die CDU in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben habe, müsse ganz schnell korrigiert werden. "Dagegen wirkt eine Messiewohnung aufgeräumt und gut strukturiert."

19.35 Uhr: FDP-Politiker werfen Union Indiskretionen nach Sondierung vor

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!" Mehr dazu lesen Sie im Artikel Sondierungs-Leak bei Union bringt FDP in Rage

18.55 Uhr: Bundes-Grüne setzen saarländischen Landesverband unter Druck

Nach den Problemen bei der vergangenen Bundestagswahl bei den Grünen im Saarland fordern die Bundes-Grünen Reformen vom Landesverband. "Die Situation im saarländischen Landesverband ist schwierig und hat sich in den vergangenen Monaten nicht stabilisiert", teilte Bundesschatzmeister Marc Urbatsch am Montag mit. Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, habe der Bundesfinanzrat eine Kommission einberufen. Sie solle Kriterien erarbeiten, die erfüllt werden müssen, um "nachhaltige strukturelle Reformen zu ermöglichen", hieß es in einem Beschluss des Bundesfinanzrates vom 1. Oktober. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Hintergrund ist ein schwerer Streit innerhalb der Landespartei. Die Grünen traten zur Bundestagswahl im September ohne Landesliste an und schickten nur Direktkandidaten ins Rennen. Der Grund: Die grüne Landesliste wurde final vom Bundeswahlausschuss abgelehnt, weil bei der Listenaufstellung 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen worden waren.

Die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den saarländischen Landesverband der Grünen würden ab dem vierten Quartal 2021 auf unbestimmte Zeit einbehalten, so der Beschluss der Bundes-Grünen. Seien alle Kriterien erfüllt oder einzelne Aspekte umgesetzt, könnten die Mittel ganz oder teilweise wieder freigegeben werden. Zudem nehme der Bundesverband ab sofort Einblick in die Kassenführung des Landesverbandes Saarlandes und prüfe das aktuelle Geschäftsjahr. Darüber hinaus werde die Kassen- und Buchführung des Landesverbandes Saarland übernommen, sollte dieser seine Informationen für den Rechenschaftsbericht der Partei nicht rechtzeitig einreichen können.

12.40 Uhr: FDP bekräftigt Ziel der Zusammenarbeit mit den Grünen

FDP-Politiker haben das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell. "Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden", sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. "Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt." Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke im RTL/ntv-"Frühstart". "Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein", sagte er. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte.

10.11 Uhr: Sondierungen in Berlin gehen weiter - SPD und CDU beraten

In Berlin gehen die Sondierungen zur Regierungsbildung gut eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl weiter. Die Sondierungsteams des Wahlsiegers SPD und der CDU sind am Morgen zu Gesprächen zusammengekommen. Am Nachmittag wollen sich dann SPD und FDP treffen. Erwartet werden jeweils rund fünfstündige Gespräche - so wie bei den bisherigen Sondierungstreffen mit Grünen und Linken. Auch Grüne und Linke haben für den Montagvormittag ein Gespräch vereinbart. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sagte der "Berliner Morgenpost" (Montag), die SPD müsse sich entscheiden, ob es ein "Weiter so" mit Grünen und Linke gebe oder ein neues Bündnis mit CDU und FDP. "Wenn die SPD es ernst gemeint hat mit dem, was sie im Wahlkampf gesagt hat, dann gibt es sehr viele Übereinstimmungen zu unserem Wahlprogramm."

Auftakt der Sondierungsgespräche war am vergangenen Freitag. Die SPD unter Führung ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich dafür zuerst mit den Grünen, dann mit den Linken getroffen, den bisherigen Koalitionspartnern.

Inhalte wurden nicht bekannt, die Parteien haben Vertraulichkeit vereinbart. Eine weitere Gesprächsrunde ist für Mittwoch vorgesehen. Dann will die SPD erneut mit den Grünen zusammenkommen. Auch ein zweites Treffen von SPD und Linke ist geplant. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abzuschließen und noch im Dezember eine neue Koalitionsregierung bilden zu wollen.

8.19 Uhr: FDP-Generalsekretär: FDP und Grüne dürfen sich nicht verhaken

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden.

"Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing. Sowohl die SPD als auch die Union werben für ein mögliches Regierungsbündnis um die Grünen und die FDP. Während die FDP größere inhaltliche Nähe zur Union sieht, stehen die Grünen der SPD näher.

6.38 Uhr: Chef der Zentrale für politische Bildung: Ende der Volksparteien

Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, absehbar beendet. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt." Bei der Wahl vor einer Woche hatte die SPD zwar gewonnen, aber nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent oder auch weitaus mehr erreicht. Danach war schon die SPD bis an die 20-Grad-Marke gesunken, nun ist auch die Union eingebrochen. "Und die Personalisierung ist unaufhaltsam", sagte Krüger weiter.

"Das bedeutet: Parteien dürfen nicht ideologisch agieren, sondern müssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen." Aus seiner Sicht kann es auch "ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet", wie er erklärte. Seit dem Bundestagseinzug der AfD 2017 umfasst das Parlament sieben Parteien. Mit dem Einzug des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) mit einem Abgeordneten sind nun gar acht Parteien im Bundestag vertreten. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen. Bis zum Einzug der Grünen 1983 hatte es - bis auf die Anfangsjahre - dort nur CDU/CSU, SPD und FDP gegeben.

6.04 Uhr: Das Ringen um eine Koalition geht weiter

Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weitgehend offen - und das Ringen geht weiter. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben bei den Treffen am Sonntag für sich. Die potenziellen kleineren Partner ließen wiederum Sympathien für ihre jeweiligen Wunschbündnisse erkennen: Die Grünen zeigten sich der SPD zugeneigt, die FDP der Union - ohne sich allerdings festzulegen.

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Montag: 5.33 Uhr: 70 Prozent wollen Steinmeier als Bundespräsidenten behalten

Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sagten in der Erhebung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) 70 Prozent der 1007 Befragten. Mit seiner Arbeit zufrieden sind drei Viertel der Bevölkerung - die über 60-Jährigen noch mehr als die Jüngeren, Westdeutsche etwas mehr als Ostdeutsche. Und sogar 85 Prozent sind dagegen, dass seine Wiederwahl Gegenstand des Pokerns in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird.

Steinmeiers erste Amtszeit endet im Februar 2022. Auch Altkanzler Gerhard Schröder hatte sich am Wochenende in seinem Podcast "Die Agenda" grundsätzlich dagegen gewandt, in Koalitionsgesprächen auch die Wahl des Bundespräsidenten zur Verhandlungsmasse zu machen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © dpa/Bernd Von Jutrczenka

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Sonntag

16.45 Uhr: Gespräche von SPD und FDP über Regierungsbildung begonnen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen.

Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.

Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.

Am Sonntagabend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

10.15 Uhr: Gewalt und Zerstörungswut im sächsischen Wahlkampf

Eine Woche nach der Bundestagswahl ziehen die Parteien in Sachsen Bilanz - auch in puncto Gewalt und Zerstörung von Wahlplakaten. Das Ausmaß der Probleme war in diesem Jahr unterschiedlich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

Während einige Parteien einen vergleichsweise harmonischen Wahlkampf erlebten, sahen sich andere teilweise stärkeren Anfeindungen als in den Vorjahren ausgesetzt.
Schlagzeilen machten in den vergangenen Wochen Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen", die unter anderem in Plauen und Zwickau aufgetaucht waren. Nach Angaben einer Sprecherin des Grünen-Landesverbands war das der "traurige Höhepunkt" von Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen, die diesen Wahlkampf noch schwieriger als in den vergangenen Jahren gemacht hätten.

Sonntag, 8.05 Uhr: SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Eine Woche nach der Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten. Am Abend wollen dann Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen ausloten.

Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, am Freitag hatten sie nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören.

Die von der SPD angestrebte Ampel-Koalition wird Umfragen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen. Die FDP hatte ein Jamaika-Bündnis bevorzugt. Laschet hatte deutlich gemacht, dass er trotz des Wahldebakels eine solche Koalition bilden will.

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Samstag

17.07 Uhr: Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu Vorbesprechung

CDU-Chef Armin Laschet hat sich am Samstag etwa zwei Stunden lang mit Spitzenpolitikern seiner Partei über den Kurs bei den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen beraten. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams trafen gegen 14.30 Uhr in der Parteizentrale in Berlin ein. Laschet und andere verließen gegen 16.30 Uhr das Adenauerhaus ohne Kommentar wieder. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur glichen die Teilnehmer unter anderem die programmatischen Positionen der CDU mit jenen von FDP und Grünen ab. Es gehe etwa darum, wo es weitgehende oder schnelle Übereinstimmung geben könne und wo es Spielräume für Kompromisse gebe.

Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehnköpfigen Team an. Neben Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.

Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Kay Nietfeld/dpa

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14.31 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.

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