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„Es gibt nicht für jeden eine Vollkasko“

Seit 31 Jahren ist Dirk Schilling in der CDU. Der Ostrauer Bürgermeister sagt Sächsische.de, weshalb er enttäuscht von der Parteispitze und der Corona-Politik ist.

Der Ostrauer Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) im Gespräch mit Sächsische.de zum Ergebnis seiner Partei zur Bundestagswahl, den Fehlern und den Perspektiven.
Der Ostrauer Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) im Gespräch mit Sächsische.de zum Ergebnis seiner Partei zur Bundestagswahl, den Fehlern und den Perspektiven. © Lars Halbauer

Döbeln. In der Gemeinde Ostrau, die 3.600 Einwohner zählt, haben bei der Erststimme 39,4 Prozent der Wähler für die AfD-Kandidatin Carolin Bachmann gestimmt, nur 21,7 Prozent für die CDU-Kandidatin Veronika Bellmann. Auch bei der Zweitstimme erreichte die AfD fast 36 Prozent.

Das Ergebnis, das seine Partei bei den Bundestagswahlen erzielt hat, macht Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) betroffen und nachdenklich. Zwar habe er mit einer starken AfD gerechnet, aber nicht damit, dass sie mit solch einem Abstand gewinnt.

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Sächsische. de sprach mit dem Gemeindeoberhaupt über die möglichen Ursachen und Perspektiven.

Herr Schilling, warum hat die CDU im Raum Ostrau bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten?

Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Zum einen hat sich die Partei das Ergebnis selbst zuzuschreiben. Schon die Kandidaten-Kür war nach meiner Ansicht recht unglücklich. Man hatte das Gefühl, der größte Landesverband stellt ihn mit Armin Laschet.

Willen der Basis missachtet

Das war eine Missachtung der Basis. Hinzu kommt, dass ostdeutsche Themen zu wenig oder eher gar nicht angesprochen wurden. Armin Laschet war für mich und viele andere CDU-Mitglieder kein Wunschkandidat.

Wer war Ihr Wunschkandidat und weshalb?

Für mich und viele CDU-Politiker aus der Region war das Friedrich Merz. Ihm trauten wir die erforderliche Wirtschaftskompetenz und die Fähigkeit zu, die konservativen Werte, für die eigentlich die CDU steht, wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken.

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Was dann während des Wahlkampfes passierte, kann man nur als extrem schlecht gelaufen bezeichnen. Als langjähriger Politiker muss man sich im Griff haben, ob es das Lachen am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt ist oder manche Äußerung.

Aber auch Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren Fehler gemacht, die CDU zu weit in die Mitte und damit in die Beliebigkeit rutschen zu lassen.

Der unerwünschte CDU-Kanzlerkandidat ist sicher eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Partei. Sind auch Fehler passiert, die nicht direkt an einer Person festzumachen sind?

Ja, natürlich. Es wäre sehr ungerecht, Armin Laschet allein die Schuld dafür zu geben. Ich denke da an die Corona-Politik, die zurzeit zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.

An vielen Stellen kann man den Frust der Bürger verstehen. Wir schaffen es nicht, von der gut gemeinten Absicht, die Bürger zu Beginn der Pandemie durch verschiedene Maßnahmen zu schützen, nun wieder loszulassen.

Bürger müssen Verantwortung zurückbekommen

Die Bürger müssen nun, wo es genügend Impfstoff für alle gibt, die Verantwortung für ihre Gesundheit selbst übernehmen. Wenn von einigen der Schutz nicht gewollt ist, dann muss das akzeptiert werden.

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Druck aufzubauen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, ist falsch. Damit provoziert man eine gewisse Trotzreaktion und erreicht genau das Gegenteil.

Die Bürger fühlen sich unter Zwang und wehren sich, indem sie Protest zeigen.

Was würden Sie jetzt, wo genügend Impfstoff zur Verfügung steht, anders machen in Sachen Pandemiebekämpfung?

Wir müssen davon abkommen, jedem eine Vollkasko für sein Leben bieten zu wollen, und stattdessen wieder mehr Eigenverantwortung einfordern. Auch die angedrohten Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung und die 2-G-Regelungen sind ein riesiger Fehler. Der Staat benimmt sich hier schon fast trotzig, auch wenn die Absicht eine gute ist. Es muss unbedingt gegengesteuert werden.

Wir machen den gleichen Fehler wie bei der Migrationspolitik. Es war 2015 richtig und unvermeidbar, die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es wäre notwendig gewesen, gleich von vornherein ein Ziel zu setzen – so viele dürfen ins Land kommen und nicht mehr. Nur so kann man bei der Bevölkerung glaubhaft bleiben. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die Pandemie. Es fehlt das Ziel.

Sie sind seit 1990 Mitglied der CDU, seit neun Jahren Bürgermeister und Kreisrat. Sie sagen, dass die jetzige CDU nicht mehr die Partei ist, in die sie einmal eingetreten sind. Was hat sich verändert?

Die CDU war immer konservativ – auch das Land Sachsen in der Nachwendezeit. Deshalb hatte die Partei großen Zuspruch. Wir waren stolz darauf, was wir in Sachsen trotz widriger Umstände alles geschaffen haben. Wir waren immer vorn dran. Diese Position haben wir aufgegeben.

Ungehinderten Zugriff zum Sozialsystem verhindern

Da sowohl in Sachsen als auch im Bund mit anderen Parteien gemeinsam regiert wird, müssen wir Kompromisse eingehen. Das kommt nicht immer gut an. Ein Beispiel dafür ist, dass wir den ungehinderten Zugriff auf unser Sozialsystem zulassen.

Jeder noch so kleinen Minderheit wird Aufmerksamkeit geschenkt. So kommt sich der normale Bürger vor, als würde er keine Rolle mehr spielen. Also zeigt er seinen Unmut bei der Wahl. Deshalb müssen wir aufpassen, wohin wir als CDU steuern. Wir dürfen für den Bürger nicht beliebig werden.

Die Gemeinde steht in der Region recht gut da. Wie schwer ist es, den Bürgern die Politik von Bund und Land zu erklären?

Manchmal ist das schon unglaublich schwer. Die Bürgermeister sind diejenigen, die die Forderungen der großen Politik in die Lebenswirklichkeit unserer Bürger übersetzen müssen. Und wir müssen sie erklären können, wir arbeiten an der Basis. Auf unsere Gemeinde Ostrau bezogen, versuche ich, den Leuten, bestimmte Entscheidungen gut zu erklären und ihnen so manche Schwelle zu ebnen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Wir als Gemeinde haben organisiert, dass es verschiedene Impfangebote vor Ort gab und noch gibt. Wer will, kann sich im Ostrauer Testzentrum vor der Schule testen lassen. Dort ist auch der zweimalige Test der Grundschüler pro Woche möglich. Das sind pragmatische Angebote während der Corona-Zeit, die wir unseren Bürgern machen und bei denen jeder frei entscheiden kann, ob er sie annimmt.

Wie erklären Sie sich die Politikverdrossenheit der Bürger?

Das ist schwer zu erklären und trotzdem erlebe ich es im Alltag. An Gemeinderatssitzungen nimmt kaum ein Bürger teil, auch wenn es um interessante und den Lebensalltag betreffende Themen geht.

Beispiele dafür sind die Diskussion um die Varianten der B 169 oder der Breitbandausbau. Erst wenn etwas schiefläuft, kommen die Leute. Hier fehlt die politische Bildung, das politische Interesse.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir können das Interesse an der Politik nicht wecken, wenn sich die Bürger gegängelt fühlen, ihnen alles vorgeschrieben wird. Trotzdem sollte es klare Leitlinien geben. Wegen des fehlenden Interesses an der Politik und der gefühlten Machtlosigkeit der Bürger werden sie gedankenlos.

Das Leistungsprinzip muss wieder gelten

Ihnen ist nicht wirklich bewusst, was sie mit ihrer Kontra-Haltung und Protestwahl anrichten. Wie schon oft in den Medien erwähnt, haben wir Mittelsachsen mit Veronika Bellmann den direkten Draht nach Berlin verloren.

Egal, ob Gemeinde oder Verein. Wenn es ein Problem gab, hat sie geholfen. Sie hat auch Projekte unterstützt, die jedem Bürger bekannt sein müssten. Das ist zum Beispiel der "Wilde Mann" in Ostrau.

Ich frage mich, wenn das Leistungsprinzip nicht mehr gilt, was dann?

Machen Sie sich bezüglich der Wahlen in den nächsten Jahren große Gedanken?

Ja. Wir als CDU müssen uns fragen, warum die Wähler so aufgebracht gegen die jetzige Politik unserer Partei sind und die richtigen Lehren daraus ziehen.

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So wie es jetzt aussieht, hat es die SPD geschafft. Wir haben verloren und müssen in die Opposition gehen. Das hat etwas mit Respekt und Anerkennung zu tun.

Gleichzeitig muss es uns gelingen, auch hier vor Ort den Bürgern noch mehr zu zeigen, was für sie getan wird beziehungsweise müssen sie mehr eingebunden werden.

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