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Nicht nur wählen, sondern etwas verändern

Die künftige Bundesregierung steht vor immensen Herausforderungen. Die lassen sich nur lösen, wenn sich die Art wandelt, wie Politik gemacht wird.

Mit den zwei Kreuzen am Wahltag darf das Engagement für alle aber nicht enden.
Mit den zwei Kreuzen am Wahltag darf das Engagement für alle aber nicht enden. © dpa

Die Welt ist am Montag noch die gleiche. Keine Sorge. Es wird keine schockartigen Umbrüche geben. Das heißt nicht, dass kein radikaler Wandel nötig ist: Was sich ändern muss, ist die Art, Politik zu machen. Das gilt für jede Partei, die als Sieger aus der Bundestagswahl am Sonntag hervorgeht und Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird.

Erstmals nach 16 Jahren wird die Bundeskanzlerin nach dieser Regierungsbildung nicht mehr Angela Merkel heißen. Doch die Grundausrichtung dieses Landes wird das nicht erschüttern. Bisher hat noch jede neue Regierung mit ihrer Arbeit an die ihrer Vorgänger angeknüpft. Das gehört auch zum deutschen Erfolgsmodell: Die Bundesrepublik ist noch immer eine „Insel der Stabilität in einer wechselhaften Welt“, wie die britische Wirtschaftszeitung Economist es beschrieben hat.

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Schaut man in die Wahlprogramme, hält sich die Kreativität auch in Grenzen: Keine radikalen Ideen, der notwendige Wandel kommt in kleinen Schritten, für die einen nur schneller als für die anderen. Dabei steht das Land vor immensen Herausforderungen. Covid-19 und die Folgen werden uns noch lange begleiten. Die neue Regierung muss Antworten geben zur Zukunft des Gesundheitssystems. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit – nach der Wahl muss möglichst schnell und konsequent gehandelt werden. Schon jetzt ist klar, dass das finanziell wehtun wird.

Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müssen Industrie und Landwirtschaft dramatisch umgebaut werden. Die Wirtschaft braucht für diese riesige Aufgabe Vorgaben und Anreize – und eine Antwort auf die Frage, wie sie einen sozialen Ausgleich schafft, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Die digitale Transformation muss weiter vorangetrieben werden. Wie gehen wir mit einer alternden Bevölkerung um und sichern das Rentensystem für die Zukunft? In den Städten ist Wohnraum für viele kaum noch bezahlbar, gleichzeitig bluten ganze Landstriche aus. Deutschland braucht neue Strategien für die wachsenden Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mit schwierigen Partnern wie Russland oder China.

Alle wollen eine lebenswerte Zukunft

Jüngere und Ältere mögen bei diesen Themen andere Prioritäten setzen, das ist verständlich. Während die Jugend massiv für mehr Klimaschutz eintritt, sorgen sich die Älteren mehr um ihre Rente und wie sie irgendwann ihre Pflege bezahlen könnten. Nicht alle politischen Differenzen sind dabei gleich Generationenkonflikte. Denn eigentlich wollen alle das Gleiche: eine lebenswerte Zukunft.

Die neue Regierung wird sich dafür Lösungen einfallen lassen müssen – egal, in welcher Parteien-Konstellation sie zusammenarbeitet. Bei einer absehbaren Dreier-Koalition kann keiner der Partner Maximalforderungen durchsetzen. Wer darauf beharrt, wird keine Kompromisse finden und am Ende vielleicht die Chance verspielen, die Zukunft doch mitzugestalten.

Damit das gelingt, ist Wandel dringend nötig. Deutschland braucht eine neue politische Kultur der Offenheit. Die Zeiten, in der Politikerinnen und Politiker in kleinen Runden Entscheidungen treffen und die Ergebnisse dem Volk danach als „alternativlos“ verkaufen, sind vorbei. Sie sind es schon lange. Nicht nur, weil es utopisch ist, sich in Zeiten von Twitter, Facebook und Instagram irgendwie unbemerkt abzusprechen. Die Corona-Krise und ihr Management haben auch gezeigt, dass die Bürger nicht mehr länger bereit sind, einer solchen Politik einfach zu folgen. Sie verlangen Transparenz.

Um die Bürger mitzunehmen, müssen Politikerinnen und Politiker viel mehr und öfter erklären, warum sie dieses wollen oder jenes ablehnen. Nur der öffentliche Austausch von Argumenten, das sorgfältige Abwägen von möglichen Lösungen und Aushandeln von Kompromissen sorgen für breitere Akzeptanz in der Bevölkerung. Reformen sind mühsam, sie müssen verhandelt werden. Werden unterschiedliche Standpunkte auch gehört, fühlen sich die Menschen in den demokratischen Prozess eingebunden – und von den von ihnen gewählten Politikerinnen und Politkern auch ernst genommen.

Mehr Engagement im Alltag

Mit den zwei Kreuzen am Wahltag darf das Engagement für alle aber nicht enden. Die Gesellschaft zu verändern, hat jeder selbst in der Hand. Fairness und Respekt sollten die Grundlagen des Umgangs miteinander sein – auch und gerade mit Menschen, die anderer Meinung sind. Das können und müssen wir in einer Demokratie nicht nur aushalten, sondern auch wollen. Wir müssen wieder lernen, dem anderen auch einfach mal zuzuhören, ohne ihn gleich überzeugen zu wollen.

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Dieses Land braucht Menschen, die sich engagieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Nicht nur den Parteien fehlen Freiwillige, die mitmachen; Menschen, die mit ihrem Gesicht öffentlich für Positionen werben. Kein Wunder: Wer sich engagiert, wird nicht selten beschimpft, bedroht, angegriffen oder eingeschüchtert – bis er oder sie aufgibt. Ja, im demokratischen Wettstreit darf es in Wahlkampf-Zeiten auch mal härter zugehen. Es gibt aber klare Grenzen. Dieser Umgang miteinander darf nicht zur Normalität werden. Hier sind wir alle gefragt, damit die Welt nicht die gleiche bleibt. Auch nach dem Wahlsonntag.

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