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Wie sehen Sie das, Herr Mann?

Ein Fragebogen für alle sächsischen Spitzenkandidaten. Zu allen wichtigen Themen dieses Bundestagswahlkampfes. Heute: Holger Mann (SPD).

Holger Mann (42) tritt im Wahlkreis Leipzig I an.
Holger Mann (42) tritt im Wahlkreis Leipzig I an. © kairospress

Er ist gebürtiger Dresdner, aufgewachsen im Erzgebirge und lebt seit vielen Jahren mit seiner Familie in Leipzig: Holger Mann kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag, er steht bei der SPD auf Listenplatz 1. Nach fünf Jahren als Landesvorsitzender der Jungsozialisten wurde er 2009 zum Landtagsabgeordneten gewählt. In der SPD-Landtagsfraktion war er bisher zuständig für die Themen Bildung, Hochschulen, Digitalisierung und Technologie. Berufliche Erfahrung hat er nach dem Politik-Studium als angestellter Geschäftsführer einer kleinen Entwicklungsgesellschaft gesammelt. Aufstieg durch Bildung nennt Mann eines seiner zentralen politischen Ziele.

Steuern

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Folgen der Pandemie, Bildung, Klimaschutz und das Juli-Hochwasser erfordern in den nächsten Jahren enorme Investitionen. Halten Sie höhere Steuern für gerechtfertigt?

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Berufsakademie Sachsen wird 30
Berufsakademie Sachsen wird 30

Die Staatliche Studienakademie Bautzen ist eine von sieben Einrichtungen der Berufsakademie. In Bautzen wird noch 70 Jahre Ingenieurstudium gefeiert.

Ja, für das bestverdienende ein Prozent der Sachsen. Alle unter 120.000 Euro Jahreseinkommen wollen wir entlasten. Die SPD stärkt dabei besonders Familien, die so 1.000 bis 4.000 Euro mehr haben. Für Reiche wird es dagegen teurer. Pläne von CDU und FDP, den Soli auch für ganz Reiche abzuschaffen, lehnen wir ab.

In welchen Bereichen sind Einsparungen möglich?

Derzeit gibt es hierfür kaum Spielraum. Wir können mit kluger Politik aus der Krise herauswachsen und brauchen dafür jetzt massive Investitionen in die Zukunft. Mit Infrastrukturausbau für erneuerbare Energien und Digitalisierung wollen wir den Industriestandort Deutschland und gute Arbeitsplätze sichern. Sozialen Kahlschlag, den die Steuerkonzepte von CDU und FDP mit Haushaltsdefiziten von 33 beziehungsweise 88 Milliarden verursachen, lehnen wir ab.

Pflege

Die Kosten für Pflegeheimplätze steigen. Trotz eigener Rente sind viele Heimbewohner auf staatliche Hilfe angewiesen. Wie kann Pflege im Alter bezahlbar bleiben, ohne die Beitragszahler zu sehr zu belasten?

Wir haben bereits für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil gedeckelt, damit Pflege bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und dynamischen Steuerzuschüssen finanziert.

Eine persönliche Frage: Haben Sie schon einmal ein Pflegeheim besucht? Falls Sie im Alter pflegebedürftig werden sollten, würden Sie dort gern die letzte Phase Ihres Lebens verbringen?

Ja, das kann ich mir vorstellen, denn ich habe viele Einrichtungen und meine Oma dort besucht. Bei Perspektivwechseln traf ich engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weiß, dass Pflegeheime meist besser sind als ihr Ruf. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und mehr Personal.

Verkehrspolitik

Sind Sie für generelle Tempolimits innerorts und auf Autobahnen?

Die SPD ist für Tempo 130 auf Autobahnen, weil es Unfälle, Verkehrstote und Emissionen reduziert. Dafür spricht sich auch die Mehrheit im Land aus.

Viele Pendler würden gern auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, wenn es bessere und preiswertere Angebote geben würde. Was wäre der wichtigste Schritt, um Bus und Bahn zu einer attraktiven Alternative zu machen?

Wir wollen den Menschen attraktive Alternativen bieten. Dafür muss vor allem das Bahnangebot und Plus-Bus-System ausgebaut werden. Wir haben bereits Azubi-, Job- und Bildungsticket durchgesetzt. Weitere Schritte wie der Sachsentakt, Sachsentarif oder 365-Euro-Jahres-Tickets sollen folgen.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Viele Beschäftigte arbeiten lieber zu Hause als im Büro. Treten Sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ein?

Ja. Beschäftigte sollen bei einer Fünf--Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr zuhause arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Freiwilligkeit und Arbeitsschutz sind dabei wichtig. Das wollten wir schon umsetzen, hat die CDU aber verhindert. Dabei bauen viele Unternehmen seit Corona auf Homeoffice.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 9,60 Euro. Geplant ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis Juli 2022. Sollte der Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode noch weiter erhöht werden?

Ja, muss er. Wir führen einen Mindestlohn von 12 Euro ein. Ein Drittel der sächsischen Beschäftigten profitiert davon und kann Anschluss an die Mitte halten. Die Menschen haben Angst vor Altersarmut. Der höhere Lohn sorgt für eine Rente, von der sie leben können, ohne zum Amt zu gehen.

Die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) sieht Sanktionen für Arbeitslose vor, die nicht an Fortbildungen teilnehmen oder Jobangebote ausschlagen. Halten Sie dies weiterhin für gerechtfertigt?

Wir machen den radikalen Bruch: Wir wollen ein soziales Bürgergeld, für das sich niemand schämen muss, der es braucht. Man wird mit einem Bonus für Weiterbildung belohnt, wenn man sich anstrengt. Nicht alle Sanktionen, aber sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir so wie Hartz IV ab.

Klimaschutz

Die junge Generation fordert größere Anstrengungen, um das Land klimaneutral zu gestalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, lautet ein Vorschlag. Stimmen Sie zu?

Wir haben den Kohleausstieg durchgesetzt und einen Kompromiss verhandelt, auf den sich die Unternehmen, Beschäftigten und Regionen verlassen. Er ermöglicht es, vor 2038 auszusteigen. Dafür müssen wir jetzt massiv in erneuerbare Energien investieren, um Arbeitsplätze und Industrie zu erhalten. Der soziale Ausgleich dabei ist uns wichtig.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Stimmen Sie zu?

Nein, 67 Millionen Fahrzeuge ersetzen wir nicht so schnell. Die Menschen brauchen akzeptable und günstige Angebote, um auf Bus, Bahn und/oder Fahrrad umzusteigen. Für die, die beim eigenen Fahrzeug bleiben, bauen wir die E-Lade-Infrastruktur und Forschung für alternative Antriebe aus, auch um Arbeitsplätze der Automobilindustrie in Sachsen zu sichern.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Wind- und Solarenergie intensiv ausgebaut werden. Es gibt starke Widerstände von Naturschützern und Anwohnern gegen den Bau von Windrädern. Betroffen ist der ländliche Raum. Wie lautet Ihre Antwort an die Kritiker?

Wir brauchen Fortschritte beim Klimaschutz, das geht nicht ohne den Ausbau von Erneuerbaren. Wir wollen anpacken und das Planungsrecht ändern, damit es schneller geht. Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren durch günstigeren Strom oder finanzielle Beteiligung: das Windrad zahlt so den Sportplatz oder speist die Genossenschaftswohnungen.

Rente

Wenn in einigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, wird das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfänger immer ungünstiger. Ökonomen haben eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen. Stimmen Sie zu?

Wer Jahrzehnte lang körperlich hart gearbeitet hat, schafft das nicht. Schon jetzt leben Beschäftigte mit hoher Belastung drei Jahre kürzer als andere. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir als indirekte Rentenkürzung ab.

Was muss geschehen, damit die Jungen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht verlieren?

Wir setzen uns für gute Löhne und ein Rentensystem für alle Erwerbstätigen ein. Zudem machen wir die zusätzliche betriebliche Vorsorge und freiwillige private Vorsorge attraktiver. So wird die Rente sicherer. Auch daher setzen wir uns für gut bezahlte Industriearbeitsplätze und mehr Innovation ein.

Migration

Sollte Deutschland sich angesichts der Lage in Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären?

Den Menschen, die Bundeswehr und Hilfsorganisationen unterstützt haben, ihren gefährlichen Job zu machen, schulden wir das. Ihr Leben und ihre Gesundheit sind bedroht. Für viele andere Flüchtende muss die Aufnahme in Nachbarstaaten Afghanistans unterstützt werden.

Halten Sie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern generell für gerechtfertigt?

Wenn es die Sicherheitslage erlaubt, ja. Wir und die klare Mehrheit der Sachsen finden dennoch, dass die, die sich über Jahre integrieren und anstrengen, eine Lehre machen oder einem Beruf nachgehen, hierbleiben können sollen. Dafür müssen wir das Bleiberecht modernisieren.

Gleichberechtigung

Immer mehr Behörden und Institutionen verwenden Gendersprache. Hilft dies der Gleichberechtigung?

Ich halte nichts von Vorgaben oder Verboten. Gendern ist etwas Persönliches. Wer bewusst gendern will, soll das tun. Wer nicht, soll dazu auch nicht gezwungen werden. Fortschritte bei der Gleichstellung brauchen keine Dogmen, aber eine klare Haltung.

Strukturwandel

In der Automobilindustrie und anderen Branchen werden viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen. Die Unternehmen wollen junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Welche Perspektive kann die Politik jenen bieten, die durch Strukturwandel und Digitalisierung arbeitslos werden?

Wir brauchen diese Kompetenzen und Arbeitskraft für Klimaschutz und Digitalisierung. Der Strukturwandel erzeugt neue Jobs. Deswegen werden wir massiv in Zukunftstechnologien, Forschung und Weiterbildungen investieren, um diesen Wandel sozial und nachhaltig zu gestalten. Wer dennoch arbeitslos wird, soll vor dem Absturz geschützt werden. Vermögen und Wohnung sollen sicher sein und das Arbeitslosengeld I länger bezogen werden können.

Sächsische.de befragt die sächsischen Spitzenkandidaten

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