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Update Politik

Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD

AfD bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert, Scholz kündigt entschiedenen Kampf gegen Corona-Pandemie an - unser Newsblog.

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Nach mehr als 70 Jahren tauschen Union und FDP im Bundestag die Plätze.
Nach mehr als 70 Jahren tauschen Union und FDP im Bundestag die Plätze. © dpa

Die neue Bundesregierung – das Wichtigste in Kürze:

16.25 Uhr: Neue Sitzordnung im Bundestag: Union rückt an die Seite der AfD

Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen Ampel-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links vom Präsidium aus gesehen sitzt weiterhin die Linke - wie bisher gefolgt von SPD und Grünen.

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17.33 Uhr: AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende im Bundestag abgelehnt

Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Das berichteten Teilnehmer der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist.

Eine geheime Wahl hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

Eine Abstimmung ist möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit. Im November 2019 wurde Brandner allerdings wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz. Bis zum Ende der Legislaturperiode hatte dagegen Peter Boehringer (AfD) den Haushaltsausschuss geleitet, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zufällt.

Wenn die für den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gewählt werde, so werde dies anschließend im Ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.

10.50 Uhr: Scholz kündigt entschiedenen Kampf gegen Corona-Pandemie an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang auf die neue Regierung. Die wichtigsten Punkte seiner Regierungserklärung im Überblick:

  • Scholz sagte mit Blick auf die Corona-Pandemie: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien." Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, "bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben". Scholz rief dabei erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. "Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff." Der Kanzler versicherte: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen."

  • Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten - und er verurteilte Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus. "Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. "Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", so die klare Ansage des Bundeskanzlers.

  • Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts - und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Und nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland klimaneutral werden, nur so könnten Deutschland und Europa mithalten im globalen Wettbewerb. "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Scholz. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."

  • Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der vor einer Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. "Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt."
Blick ins Plenum des Deutschen Bundestags
Blick ins Plenum des Deutschen Bundestags © dpa

10.22 Uhr: Scholz stimmt Bürger auf größten Umbruch seit 100 Jahren ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger auf den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren eingestimmt. "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Scholz im Bundestag. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."

Scholz sagte, die neue Regierung sei eine Regierung des Fortschritts - und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Er betonte zudem: "Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb."

Viele fragten sich: "Geht das alles gut aus?" Scholz versicherte: "Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen." Es brauche klugen Fortschritt. "Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen."

Veränderung falle schwer, sagte Scholz. So sei "Made in Germany" immer ein Gütesiegel gewesen. Die Versuchung sei groß, bislang Erfolgreiches immer weiterzumachen. Doch neue Wege müssten eingeschlagen werden.

10.05 Uhr: Scholz wendet sich scharf gegen Hass in Corona-Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise gewandt. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."

Scholz betonte, die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten." Er dankte allen, die mit dem Einhalten von Regeln und Impfungen alles dafür getan hätten, "dass wir unsere früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen". Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Die Bundesregierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch verhielten.

Mittwoch, 9.05 Uhr: Kanzler Scholz gibt erste Regierungsklärung ab

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler stellt Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (09.00 Uhr) im Bundestag das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommenden vier Jahre vor. An seine erste Regierungserklärung schließt sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wird. Mit der AfD und der Linken werden sich auch die anderen beiden Oppositionsparteien zur ersten Koalition von SPD, Grünen und SPD auf Bundesebene positionieren.

Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt. Er dürfte sich dabei sehr stark an dem 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel «Mehr Fortschritt wagen» orientieren. Brinkhaus hat bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne.

Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte hier im Livestream:

SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember - rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl - den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden. Zu den Hauptthemen seiner Regierungserklärung werden der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel zählen. Es dürfte aber auch um außenpolitische Themen gehen, wie die durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ausgelöste Krise.

Nach der Debatte reist Scholz nach Brüssel, wo er am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft teilnimmt. Dabei handelt es sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, bei denen es auch um die aktuelle Krise gehen wird. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil.

Dienstag, 14.30 Uhr: Bundesregierung will zunächst 176 neue Stellen schaffen

Die neue Bundesregierung will für das Kanzleramt und mehrere Ministerien insgesamt 176 neue Stellen schaffen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Die neuen Stellen sollen demnach "in finanziell gleichwertigem Umfang" an anderer Stelle eingespart werden, und zwar im Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium.

Den größten Posten machen zunächst 95 Stellen für das neue Bauministerium aus. 28 Stellen werden für das Haus des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beantragt, die meisten davon wegen dessen Aufgabe als Vizekanzler. "Dort erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes "Klimaschutz"", heißt es zur Begründung. Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) soll 21 neue Stellen bekommen, die meisten davon für den Ostbeauftragten.

Innerhalb der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP werden manche thematischen Zuständigkeiten umverteilt, das Bauministerium ist gänzlich neu. Es ist denkbar, dass im kommenden Jahr weitere Stellen geschaffen werden.

Die Minister der neuen Bundesregierung.
Die Minister der neuen Bundesregierung. © dpa

Freitag 9.54 Uhr: Lauterbach: "Bekämpfung der Pandemie oberstes Ziel"

Der Bundestag berät an diesem Freitag über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Abgeordneten stimmen noch am Vormittag unter anderem darüber ab, ob ab März eine Corona-Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen gelten soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dabei den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt.

Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Er rief die Opposition zur Mitarbeit auf. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle", betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.

Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel sagte, die Änderungen gingen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück. Sie gingen "grundsätzlich in die richtige Richtung".Rüddel warnte aber auch vor ständigen "Reparaturarbeiten" am Infektionsschutzgesetz. Dies verunsichere die Bevölkerung und senke die Akzeptanz der Corona-Politik.

12.14 Uhr: Göring-Eckardt zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt

Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Sie erhielt bei der Wahl am Donnerstag 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 48 Enthaltungen. Die Grünen-Politikerin folgt Claudia Roth nach, die in der Ampel-Regierung Kulturstaatsministerin wurde.

Göring-Eckardt war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident gewesen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der das Ergebnis der Wahl bekanntgab, gratulierte ihr mit den Worten: "Ich freue mich auf eine fundierte Verstärkung des Präsidiums."

Dagegen scheiterte der AfD-Bewerber Michael Kaufmann zum zweiten Mal. Mit nur 94 Ja-Stimmen verfehlte der die erforderliche Zahl von 369 Stimmen bei weitem. Er erzielte sogar ein noch schlechteres Ergebnis als beim ersten Antreten für den Vizepräsidenten-Posten im Oktober, als er auf 118 Ja-Stimmen kam.

Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. © Bernd von Jutrczenka/dpa

12 Uhr: Vor Baerbock-Besuch: Plakate in Polen mahnen Reparationen an

Vor dem Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck.

Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Darstellungen als "diffamierend". Man sei deshalb mit der Regierung in Warschau in Kontakt getreten, hieß es.

"Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich um Deutschlands skandalöse Rechtlosigkeit kümmern und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?", steht auf Englisch und Polnisch auf den Plakaten.

Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen. "Die zuletzt wiederholte 'deutsche moralische Verantwortung' ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan", sagte Korkuc der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Postern prangt auch das Logo des polnischen Kulturministeriums. Das Projekt wurde mit öffentlichen Geldern gefördert.

10.25 Uhr: Baerbock lehnt Frankreichs Pläne zu "grüne" Atomkraft weiter ab

Außenministerin Annalena Baerbock bleibt bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Zugleich betonte Baerbock die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft der Europäischen Union (EU).

Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, nicht nur als Außenminister, sondern auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel.

Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Baerbock bemühte sich trotz weiter bestehender Differenzen in Einzelfragen darum, den Eindruck einer engen und intensiven Partnerschaft mit Paris zu hinterlassen. Sie duzte ihren Amtskollegen und bedankte sie "für diesen wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang". Sie sagte: "Was gibt es schöneres als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein." Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik".

Baerbock ergänzte: "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich Anfang 2022 sagte Baerbock, die von Paris initiierte Konferenz zur Zukunft Europas werde ein wichtiger Meilenstein für die EU sein.

9.20 Uhr: Jeder Zweite in Umfrage: Scholz wird guter Kanzler

Die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen blickt laut einer Umfrage zuversichtlich auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Auf die Frage, ob der SPD-Politiker ein guter Kanzler werde, antworteten 16 Prozent mit "ja" und 34 Prozent mit "eher ja", wie aus der am Donnerstag veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte dazu am Mittwoch - dem Tag der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag - mehr als 1.550 Erwachsene. 30 Prozent gehen demnach nicht davon aus, dass Scholz ein guter Regierungschef wird ("nein": 13 Prozent; "eher nein": 17 Prozent). 19 Prozent machten keine Angabe oder sagten, sie wüssten es nicht.

Auf Basis der YouGov-"Frage des Tages" wurden 1.556 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 8. Dezember befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Donnerstag, 8.40 Uhr: So startet die Ampel-Regierung

Viel Zeit zum Eingewöhnen hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. Schon einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die dramatische Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Auch viele seiner Minister haben schon Pläne - den straffsten Zeitplan aber hat wohl der Kanzler selbst:

  • Amtsübergaben: Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden am Mittwoch schon die Amtsgeschäfte übergeben - doch terminbedingt nicht in allen. So kehrt Scholz mittags noch einmal an seine alte Wirkungsstätte, das Finanzministerium, zurück und übergibt das Haus offiziell an seinen Nachfolger Christian Lindner (FDP). Danach will er außerdem dabei sein, wenn sein neuer Regierungssprecher Steffen Hebestreit übernimmt. Den Twitteraccount @RegSprecher hat Vorgänger Steffen Seibert schon am Mittwoch frei gemacht - doch Hebestreit kündigte an, dort erst ab Donnerstag selbst zu twittern.

    Im Familienministerium übernimmt am Nachmittag außerdem die Grünen-Politikerin Anne Spiegel von Christine Lambrecht, die zuletzt mit Familie und Justiz gleich zwei Ministerien in ihrer Hand hatte. Auch das Justizministerium übergibt Lambrecht am Donnerstag - an den FDP-Politiker Marco Buschmann. In anderen Häusern, wie etwa im Wirtschaftsministerium, gibt es die ersten Arbeitsgespräche.

  • Die Ministerpräsidentenkonferenz: Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Scholz unter anderem die Corona-Lage besprechen. Für Scholz ist das keine Premiere: Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regeln dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler. Ob neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie besprochen werden, ist offen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird teilnehmen.

  • Kanzler auf internationaler Bühne: Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.

  • Erste Reisen der Ministerinnen und Minister: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist schon unterwegs: Noch am Mittwochabend ist sie zu Antrittsbesuchen in Europa aufgebrochen. Zuerst steht am Donnerstag ein Termin in Paris auf dem Programm, dann zwei in Brüssel. Am Freitag geht es nach Warschau. Besprechen will sie unter anderem die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise und die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.

    Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht zu ihrer ersten Reise auf: In Brüssel nimmt sie am Treffen der EU-Innenminister teil. Dort soll es unter anderem um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bedrohungen im Bereich Migration und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehen.

  • Bundestag: Verglichen mit Reisen und Amtsübergaben ist das fast das Brot-und-Butter-Geschäft: Der Bundestag tagt. Wenn nichts Dringendes dazwischenkommt, nehmen die Minister normalerweise auf der Regierungsbank an den Plenarsitzungen teil. Am Donnerstag steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestags-Vizepräsidentin auf dem Programm, weil die Grünen-Politikerin Claudia Roth Kulturstaatsministerin wird. Außerdem wird etwa über Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und die drohende Eskalation des Ukraine-Konflikts debattiert. Üblicherweise hält ein neuer Bundeskanzler bald nach seiner Vereidigung auch eine erste Regierungserklärung im Bundestag - Scholz wird das aller Voraussicht nach aber erst in der kommenden Sitzungswoche tun.

20.32 Uhr: Scholz will Außenpolitik gemeinsam mit Baerbock gestalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat betont, dass er die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestalten möchte. "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik", sagte er am Mittwoch in einem ARD-Interview auf die Frage, ob sich Spannungen mit Baerbock über den außenpolitischen Kurs anbahnten. Die Grundlagen für die gemeinsame Außenpolitik stünden im Koalitionsvertrag. "Und deshalb machen solche Spekulationen auch nur wenig Sinn."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, auf Twitter ausdrücklich: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP war am Mittwochnachmittag vereidigt worden.

19.41 Uhr: Biden gratuliert Scholz und sagt enge Zusammenarbeit zu

US-Präsident Joe Biden hat Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen", teilte Biden am Mittwoch auf Twitter mit. Der Demokrat betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Unter seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen extrem angespannt. Auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

18.30 Uhr: Guterres "bewunderte" Merkel und gratuliert Scholz

Die Vereinten Nationen haben Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert und Angela Merkels Zeit als Regierungschefin gewürdigt. "Sie hat die Führungsrolle Deutschlands insbesondere beim Klima beispielhaft verkörpert. Und ich denke, dass das Einfühlungsvermögen und die Führungsstärke, die sie während der Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gezeigt hat, etwas ist, das Antonio Guterres persönlich bewundert hat", sagte der Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Die beiden Politiker hätten eine äußert warme und enge Beziehung zueinander gehabt.

Gleichzeitig setzen die UN angesichts der neuen Regierung auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Die Bundesrepublik sei ein zentraler Partner der Weltorganisation, neben dem Thema Klima auch in Sicherheitsfragen und der Entwicklungspolitik, so Dujarric weiter. "Wir freuen uns darauf, mit Deutschland in all diesen Bereichen weiter zusammenzuarbeiten, und auf Deutschlands Führungsrolle." Der 63-jährige Scholz war zuvor vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler und damit zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt worden.

17.42 Uhr: Baerbock startet Antrittsbesuche

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Donnerstag eine Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Am Vormittag wollte die Grünen-Politikerin in Paris den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian treffen. Am Donnerstagnachmittag waren in Brüssel Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Die 40 Jahre alte Baerbock ist die erste Frau, die das Auswärtige Amt führt. Im Mittelpunkt der Unterredungen in Paris, Brüssel und Warschau stehen nach Angaben eines Außenamtssprechers bilaterale, europa- und außenpolitische Themen. Unter anderem werde die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise, die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die Zukunft der Europäischen Union eine Rolle spielen. In Warschau steht zudem eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Programm.

Annalena Baerbock spricht bei der Amtsübergabe im Außenministerium.
Annalena Baerbock spricht bei der Amtsübergabe im Außenministerium. © dpa-POOL

17.10 Uhr: Scholz: Alle früheren SPD-Kanzler haben mich geprägt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde nach eigenen Angaben von allen seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern geprägt. "Geprägt haben mich alle", sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Scholz war zuvor im Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder habe er konkret zusammengearbeitet, etwa als Generalsekretär, sagte Scholz. Dabei habe er viel Erfahrung dazugewonnen, etwa in der Frage, wie man Dinge durchsetze. Helmut Schmidt habe ihn als jungen Mann geprägt. Schmidt habe Politik erklärt. Willy Brandt habe für Aufbruch und viele Verbesserungen gestanden.

Scholz berichtete von seinen Empfindungen bei der vorangegangenen Wahl. Von den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten des Bundestags gewählt zu werden, sei ein großer demokratischer Moment. Das empfinde man auch, besonders wenn man dann die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten überreicht bekomme, sagte Scholz. Er könne dabei auf die Solidarität seiner Familie rechnen.

Scholz würdigte die Amtsübergabe durch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. Es zähle zur gemeinsamen Wertebasis, dass der Übergang gut funktioniere. "Das ist etwas, auf das wir als Land stolz sein können."

15.05 Uhr: Merkel übergibt Scholz das Kanzleramt

Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

Angela Merkel winkt zum Abschied nach der Amtsübergabe an den neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) im Bundeskanzleramt.
Angela Merkel winkt zum Abschied nach der Amtsübergabe an den neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) im Bundeskanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

14.58 Uhr: Özdemir fährt mit E-Bike beim Bundespräsidenten vor

E-Bike statt Dienstlimousine - der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war am Mittwoch umweltbewusst im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Alle seine Kolleginnen und Kollegen fuhren zur Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dicker Limousine im Schloss Bellevue vor. Özdemir hingegen kam mit dem Fahrrad samt Elektromotor-Unterstützung.

Auf dieses stieg er anschließend auch wieder, um zur Vereidigung zurück in den Bundestag zu kommen. Die von Steinmeier ausgehändigte Ernennungsurkunde klemmte er dabei lässig auf den Gepäckträger, wie Fernsehbilder zeigten. Beim Fahren trug der 55-jährige Schwabe vorbildlich einen Fahrradhelm.

14.46 Uhr: Ampel verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu

Die neue Ampel-Bundesregierung will unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilen. So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Baerbock wird Deutschland damit künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.

Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales - und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt bekommt es laut Erlass die Zuständigkeit für «operative Vorhaben» der Digitalpolitik, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg.

Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

Wissings Haus bekommt außerdem die Zuständigkeit für Telekommunikation vom Wirtschaftsministerium. Das bedeutet auch Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für die Post.

Das neue Ministerium für Bauen und Wohnen bekommt laut Erlass aus dem Innenministerium die Zuständigkeit unter anderem für Bauwesen und Bauwirtschaft sowie Bundesbauten.

Die Ministerinnen und Minister kommen zu ihrer Ernennung im Schloss Belevue.
Die Ministerinnen und Minister kommen zu ihrer Ernennung im Schloss Belevue. © dpa

14.03 Uhr: Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen - Kabinett vereidigt

Die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leisteten am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid. Zuvor waren sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden.

13.38 Uhr: Scholz' Vater: Olaf wollte schon als Schüler Kanzler werden

Olaf Scholz wollte nach Angaben seines Vaters Gerhard schon mit etwa 12 Jahren Kanzler werden. "Er hat sich dieses Ziel sehr früh gesetzt, da war er noch Schüler", erzählte der 86-Jährige am Mittwoch nach der Wahl seines Sohnes zum Kanzler am Rande der Bundestagssitzung. "Es ist ein Glücksgefühl", kommentierte der Kanzlervater die Wahl. Er habe zu seinem Sohn einmal gesagt: "Wenn ich mir vorstelle, dass vor 63 Jahren ich aufgepasst habe, dass du nicht aus dem Wagen kippst, und jetzt setzt du dich mit den großen der Welt an einen Tisch, das ist schon etwas Erhabenes."

13.12 Uhr: Steinmeier: Neue Regierung muss weniger Starke bei Wandel mitnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung ernannt und an die Ministerinnen und Minister appelliert, bei ihrer geplanten Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. "Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können."

Steinmeier sagte im Schloss Bellevue, die neue Regierung wolle den Beweis antreten, dass die Demokratie lerne und zu Veränderung fähig sei. "Und Sie starten mit guten Voraussetzungen: Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt."

Der Bundespräsident wies die Ampel-Koalition darauf hin, dass sie auch Verantwortung für das Handeln Deutschlands in Europa und der Welt trage. Deutschland sei keine abgelegene Insel. "Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen."

Längst nicht alle Linien in der Welt verliefen hin zu stärkerer internationaler Zusammenarbeit, zu größerer Verständigung und Entspannung, zu mehr Vertrauen und Frieden, sagte der Bundespräsident. "Es drohen neue Konflikte, neue Angriffe auf die Freiheit und neue Gefahren für den Frieden, sogar auf unserem Kontinent – Gefahren, die wir nicht unterschätzen dürfen und die wir nicht ignorieren können."

Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesminister für Gesundheit, erhält von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesminister für Gesundheit, erhält von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. © dpa

12.27 Uhr: Schröder will Ampel keine Ratschläge geben

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält nichts von Ratschlägen an die neue Ampel-Regierung. "Mein Rat ist, dass sie ihre Arbeit tun", sagte er am Mittwoch im Bundestag am Rande der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler. "Ansonsten gebe ich keine Ratschläge. Ein bedeutender Bundespräsident hat mal gesagt, öffentlich gegebene Ratschläge sind mehr Schläge als ein Rat, und das will ich nicht, gerade nicht an einem solchen Tag."

12.24 Uhr: Kreise: Wissing soll Zuständigkeiten für Digitalisierung dazubekommen

Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll deutlich mehr Kompetenzen für Digitales bekommen. So soll die bisherige Digital-Abteilung im Wirtschaftsministerium zur Hälfte ins Verkehrsministerium gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Eine finale Entscheidung könnte es noch am Mittwoch geben - das neue Kabinett kommt am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) war das Verkehrsministerium bereits für digitale Infrastruktur zuständig.

Laut Medienberichten könnte Wissing außerdem noch Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt bekommen, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Offen ist, ob Wissing auch Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung aus dem Innenministerium bekommt.

12.06 Uhr: Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Auf den 63-jährigen Sozialdemokraten entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Scholz nahm die Wahl im Bundestag an. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte.

Der 63-Jährige ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag vor Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.
Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag vor Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, den Amtseid für seine erste Amtszeit ab. © Kay Nietfeld/dpa
  • Der britische Premierminister Boris Johnson hat Olaf Scholz (SPD) zur Ernennung als Bundeskanzler gratuliert. "Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren", schrieb der konservative britische Premierminister am Mittwochabend auf Twitter.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz alles Gute für sein neues Amt gewünscht. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler", schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. "Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa." Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel.

  • Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. "Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen." Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit.

  • EU-Ratschef Charles Michel hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem neuen Amt gratuliert. "Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler", schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. "Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit."

  • In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl im Bundestag gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens vom Mittwoch sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen "auf eine neue Ebene" zu heben. Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als "umfassende strategische Partner". Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite", schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

9.24 Uhr: Wissing: Konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts am Abend

Das neue Bundeskabinett kommt an diesem Abend zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das sagte der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Im Laufe des Tages sollen er und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die SPD war als Siegerin aus der Abstimmung hervorgegangen.

Mittwoch, 8.45 Uhr: Bundestag wählt Scholz zum Kanzler - Ampel-Koalition tritt an

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss mindestens 369 Stimmen erhalten - die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Der 63-Jährige wäre erst der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel. Von ihr wird Scholz im Fall seiner Wahl am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übernehmen. Zuvor muss er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden und im Bundestag den Amtseid leisten. Steinmeier wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehende Kabinett von Scholz ernennen. Impressionen von der Amtseinführungen finden Sie hier in unserer Bildergalerie:

Mit der Kanzlerwahl von Olaf scholz endet heute nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Mit der Kanzlerwahl von Olaf scholz endet heute nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. © Michael Kappeler/dpa
Auch Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D., und seine Frau So-yeon waren bei der Amtseinführung dabei.
Auch Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D., und seine Frau So-yeon waren bei der Amtseinführung dabei. © Kay Nietfeld/dpa
Christel Scholz (l), Mutter von Olaf Scholz, und Britta Ernst, Ehefrau von Olaf Scholz, sitzen vor der Kanzlerwahl auf der Tribüne.
Christel Scholz (l), Mutter von Olaf Scholz, und Britta Ernst, Ehefrau von Olaf Scholz, sitzen vor der Kanzlerwahl auf der Tribüne. © Kay Nietfeld/dpa
Der Vater des künftigen Kanzlers Olaf Scholz geht fest davon aus, dass sein Sohn einen guten Job machen wird. "Er wird es mit Solidität hinkriegen", sagte Gerhard Scholz am Mittwoch kurz vor der Abstimmung.
Der Vater des künftigen Kanzlers Olaf Scholz geht fest davon aus, dass sein Sohn einen guten Job machen wird. "Er wird es mit Solidität hinkriegen", sagte Gerhard Scholz am Mittwoch kurz vor der Abstimmung. © Kay Nietfeld/dpa
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, (l-r) macht ein Selfie mit Olaf Scholz und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, vor der Kanzlerwahl.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, (l-r) macht ein Selfie mit Olaf Scholz und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, vor der Kanzlerwahl. © dpa
Armin Laschet (M), CDU-Bundesvorsitzender, gratuliert Olaf Scholz (l, SPD) nach seiner Wahl zum Bundeskanzler.
Armin Laschet (M), CDU-Bundesvorsitzender, gratuliert Olaf Scholz (l, SPD) nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. © dpa
Olaf Scholz erhält von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Olaf Scholz erhält von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. © Bernd von Jutrczenka/dpa

17.28 Uhr: Finanzpolitiker Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion

Der Finanzpolitiker Christian Dürr ist Nachfolger von Christian Lindner an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion votierten am Dienstag mit mehr als 94 Prozent der Stimmen für den 44-Jährigen aus Niedersachsen. "Wir werden die Arbeit der Bundesregierung unterstützen, denn wir wollen für Deutschland einen Aufbruch", sagte Dürr nach der Sitzung in Berlin. Die Menschen seien Streitereien satt. "Ich bin immer Teamplayer gewesen. Und insofern setze ich selbstverständlich auf Teamplay innerhalb meiner Fraktion."

Lindner, der Bundesfinanzminister wird und Bundesvorsitzender der FDP bleibt, hatte Dürr für das Amt vorgeschlagen. Dieser sei in hervorragender Weise dafür geeignet, sagte Lindner am Dienstag. Dürr solle dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung auf eine geschlossene FDP-Fraktion stützen könne, diese aber ein eigenständiger Faktor bleibe.

Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion wurde der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel mit 93,3 Prozent der Stimmen gewählt. Er ist damit Nachfolger von Marco Buschmann, der neuer Justizminister wird.

Zu Parlamentarischen Geschäftsführer wurden die Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (86,7 Prozent), Stephan Thomae (87,8 Prozent) und Christine Aschenberg-Dugnus (78,9) gewählt. Der sächsische Abgeordnete Torsten Herbst war bei der diesjährigen Bundestagswahl erneut zum Bundestagsabgeordneten gewählt worden. Seit 2019 ist er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. In der ehemaligen FDP-Fraktion im sächsischen Landtag ist er bereits parlamentarischer Geschäftsführer gewesen.

Herbst habe die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren "bedeutend mitgeprägt und entscheidende Akzente besonders für den Freistaat gesetzt", kommentierte Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen, die Entscheidung. "Die sächsischen Abgeordneten haben damit innerhalb der Bundestagsfraktion auch in Funktion eine stärkere Stimme."

16.53 Uhr: Dröge und Haßelmann neue Grünen-Fraktionsvorsitzende

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine neue Doppelspitze. Die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann wurden am Dienstag als neue Vorsitzende gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Dröge gehört dem linken Flügel der Grünen an, Haßelmann den Realos. Gemäß interner Regeln muss mindestens einer der beiden Chefposten mit einer Frau besetzt werden - weibliche Doppelspitzen sind damit auch möglich. Die Innenexpertin Irene Mihalic wurde zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter standen nicht mehr zur Wahl. Hofreiter ist als Vorsitzender des Europaausschusses im Gespräch, Göring-Eckardt soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Die bisherige Grünen-Vizepräsidentin Claudia Roth wird in der neuen Ampel-Regierung Staatsministerin für Kultur und Medien.

Britta Haßelmann (M, Bündnis 90/Die Grünen), bisher Parlamentarische Geschäftsführerin, und Katharina Dröge (r, Bündnis 90/Die Grünen) sind neue Fraktionschefinnen der Grünen im Bundestags.
Britta Haßelmann (M, Bündnis 90/Die Grünen), bisher Parlamentarische Geschäftsführerin, und Katharina Dröge (r, Bündnis 90/Die Grünen) sind neue Fraktionschefinnen der Grünen im Bundestags. © dpa

12.28 Uhr: Carsten Schneider wird neuer Bundes-Ostbeauftragter

Der bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, soll Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder werden. Er wird damit Nachfolger des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen. Offiziell heißt das Amt "Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse" und ist organisatorisch im Kanzleramt angesiedelt. Schneiders Amt als Manager der SPD-Fraktion soll die bisherige Fraktionsvize Katja Mast übernehmen.

Carsten Schneider war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und wird nun neuer Ostbeauftragter
Carsten Schneider war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag und wird nun neuer Ostbeauftragter © Kay Nietfeld/dpa (Archiv)

10.48 Uhr: Linke kritisiert geringe Anzahl von Ost-Ministern im Ampel-Kabinett

Die Linke im Bundestag sieht den Osten Deutschlands in der künftigen Ampel-Regierung zu wenig repräsentiert. "Ich wünsche Olaf Scholz und seinem Kabinett natürlich im Sinne unseres Landes ein glückliches Händchen und kluge Entscheidungen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Er kündigte an, die Ampel-Regierung an ihren Taten zu messen. In "aller Deutlichkeit" kritisiere er jedoch schon jetzt, dass 2 von 17 Ministerinnen und Ministern aus den neuen Ländern seien. "Das finde ich, ist, wenn man sich die Zahl der Bundesländer anschaut, vergleichsweise wenig."

Zudem seien die beiden Ostdeutschen Steffi Lemke (Grüne, Umweltministerium) und Klara Geywitz (SPD, Bauministerium) "bei aller Wertschätzung (...) nun wirklich nicht in Schlüsselressorts gekommen", sagte Bartsch. Die Besetzung der Ministerien und Staatssekretärsposten in der künftigen Regierung sei auch ein Ausdruck dessen, dass es keinen Blick auf die besondere Situation in den neuen Ländern gebe.

9.30 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Mehr zum Thema: SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag.

Dienstag, 8.52 Uhr: Altkanzler Schröder warnt Ampel vor "moralisierender Außenpolitik"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Außenpolitik gewarnt. "In anderen Ländern nach dem Motto 'Am grünen Wesen soll die Welt genesen' aufzutreten, wird definitiv nicht funktionieren", sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online (Dienstag). Wenn man mit China Weltklimapolitik machen wolle, könne "man das Land nicht jeden zweiten Tag - aus welchen Gründen auch immer - in den Senkel stellen". Weiter sagte Schröder: "Wenn ich mir die China-Politik angucke, ist deshalb auch die nächste Regierung gut beraten, das zu machen, was alle ihre Vorgänger getan haben, also ein gutes Verhältnis zu diesem auch ökonomisch und politisch so wichtigen Land zu pflegen."

Gleiches gelte auch für die Beziehungen zu Russland, der Türkei und Saudi-Arabien. "Auch da wird es nicht gelingen, unseren Maßstab auch zu ihrem zu machen", sagte Schröder. Es brauche in internationalen Fragen "ein bisschen mehr Sensibilität", als sie die Grünen derzeit an den Tag legten. Schröder sagte weiter, es gehe nicht um einen kritiklosen Dialog und die Aufgabe eigener Wertvorstellungen. Aber Deutschland solle auch nicht hochnäsig dozierend daherkommen und politisch die Isolierung dieser Staaten anstreben. "Aus einem ganz simplen Grund: So erreichen wir rein gar nichts", so Schröder. "Eine moralisierende Außenpolitik wird nichts bewirken."

Montag, 6.12, 14.38 Uhr: Auch die Grünen stimmen für Ampel-Koalition

Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte.

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "starken Rückenwind". An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.

Mit Ja stimmten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8.275 Parteimitglieder, 1.701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.

Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Montag, 6.12, 12 Uhr: Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz am Montag bei der Vorstellung der künftigen SPD-Kabinettsmitglieder im Willy-Brandt-Haus. Damit ist die Ministerriege vollständig bekannt, FDP und SPD hatten ihre Besetzungen schon vorher veröffentlicht.

Sonntag, 5.12, 15 Uhr: FDP stimmt für Ampel-Koalition

Als zweite Partei der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition hat die FDP dem mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Am frühen Nachmittag billigten die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier. Es gab 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Mehr zum Thema.

Samstag, 4.12, 15.03 Uhr: SPD stimmt mit 98 Prozent für Koalitionsvertrag

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus. Mehr zum Thema

Samstag, 12.30 Uhr: Kretschmer plädiert für Merz als CDU-Chef

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat sich Sachsens Ministerpräsident und Parteipräsidiumsmitglied Michael Kretschmer für Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz wäre die beste Lösung", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er hat viel Erfahrung, einen klaren ordnungspolitischen Kompass, ist mit großer Freude am Werk und hat sich deutlich breiter aufgestellt. Ich habe auch das Gefühl, dass Friedrich Merz von den Mitgliedern der CDU und vom Großteil der Bevölkerung gewollt wird."

Ob er sich selbst um den Vize-Vorsitz der Bundes-CDU bewerben werde, ließ Kretschmer offen. Merz hatte kürzlich gesagt, er würde das begrüßen. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Kretschmer dem RND. "Aber an welcher Stelle das sein wird, werde ich entscheiden, nachdem der Vorsitzende gewählt ist", sagte er.

Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Erstmals sollen die rund 400.000 CDU-Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21./22. Januar bei einem digitalen Parteitag.

9.33 Uhr: Neuer CDU-Chef wird wegen Corona auf Online-Parteitag gewählt

Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen. Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1.001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es am 22. Januar einen digitalen Parteitag geben.

Freitag, 7.25 Uhr: Umfrage: SPD bleibt stärkste Kraft

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD einer Umfrage zufolge wieder stärkste Kraft werden. 25 Prozent der Wahlberechtigten würden ihr Kreuz bei der SPD machen, wie eine Umfrage des Instituts Yougov am Freitag ergab. Bei der Bundestagswahl im September kam die Partei auf 25,7 Prozent. CDU/CSU würden derzeit 23 Prozent wählen. Dieser Wert liegt leicht unter dem tatsächlichen Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl (24,1 Prozent).

Den Grünen würden demnach 16 Prozent ihre Stimme geben, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Ergebnis im September von 14,8 Prozent. Die FDP kommt aktuell auf 11 Prozent - bei der Bundestagswahl lag sie bei 11,5 Prozent. Die AfD könnte sich der Umfrage zufolge über einen Zuwachs von 10,3 Prozent auf 12 Prozent freuen. Auch die Linke würde ein besseres Ergebnis erzielen: Lag sie bei der Bundestagswahl noch bei 4,9 Prozent, käme sie jetzt auf sechs Prozent.

21.26 Uhr: Habeck soll Vizekanzler werden, Özdemir Agrarminister

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervorgeht. Zudem soll der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Agrarminister in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden.

Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird neue Kulturstaatsministerin. Neben der Kultur ist Roth künftig mit der im Kanzleramt angesiedelten Position auch für die Medienpolitik auf Bundesebene zuständig. Die 66-Jährige wird damit Nachfolgerin von Monika Grütters (CDU).

19.35 Uhr: Leag-Konzernbetriebsrat kritisiert Pläne zu früherem Kohleausstieg

Betriebsräte des Energie-Unternehmens Leag haben die Pläne zum früheren Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. "Kohleausstieg 2030 - nicht mit uns!" heißt es in einer Mitteilung des Konzernbetriebsrats von Donnerstag in Cottbus. Die Bundesrepublik habe sich zu einem sozial und wirtschaftlich verträglichen Kohleausstieg bis 2038 verpflichtet. "Wer glaubt, diese mit 16 Jahren ohnehin knapp bemessene Frist risikolos halbieren zu können, der ist entweder gefährlich naiv oder treibt ein böses Spiel mit den Menschen im Revier."

Die Strukturentwicklung in den Revieren sei nicht per Knopfdruck aus den Berliner Parteizentralen steuerbar. "Anständige Industriearbeitsplätze entstehen nicht durch Parteitagsbeschlüsse", warnten der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Uwe Teubner, und sein Stellvertreter Toralf Smith. "Den Parteien, die jetzt die neue Bundesregierung stellen wollen, sagen wir klipp und klar: Wer unsere Arbeitsplätze gefährdet, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen."

In ihrem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Mittwoch vorstellten, heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Um das zu erreichen, soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei rund 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen.

18.30 Uhr: Minister Bayaz: Kann mir kein Ampel-Kabinett ohne Özdemir vorstellen

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz macht Druck auf die Grünen-Führung in Berlin, den früheren Parteichef Cem Özdemir als Bundesminister zu nominieren. "Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land", twitterte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. Bayaz und Özdemir sind beide vom Realoflügel der Grünen aus Baden-Württemberg und haben türkische Wurzeln.

Am Abend dauerten die Personaldiskussionen bei den Grünen an und verzögerten die Urabstimmung der Partei über Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft um einen Tag. Der linke Flügel wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Er holte in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Damit wurde er im Südwesten sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien.

17.17 Uhr: Habeck: Grünen-Ministerien sollen Klima-"Kleeblatt" bilden

Grünen-Chef Robert Habeck sieht in den künftigen Ministerien der Partei in der Ampel-Koalition eine große Chance für den Klimaschutz. Habeck sprach am Donnerstag bei einem Bund-Länder-Forum seiner Partei von einem Kleeblatt. Er bezog sich auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium - diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich in der Vergangenheit oft blockiert, so Habeck. Er gilt als Favorit auf den Posten als neuer Wirtschafts- und Klimaminister.

16.35 Uhr: Grünen-Entscheidung über Spitzenposten offen - Urabstimmung verzögert

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. "Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.

"Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung ihrer 125.000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

15.39 Uhr: Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen beim Koalitionsvertrag

Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant." Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings.

Zur geplanten Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sagte Lewe, dies sei positiv. "Wir brauchen allerdings auch mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort." Lewe nannte als Beispiel Tempo 30 innerorts - darauf hatte sich die Ampel nicht einigen können. Zugleich sagte er: "In einem Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzierung, Qualitätskriterien und Standards bis 2030 in urbanen und ländlichen Räumen verständigen. Es werden jedoch keine Beträge genannt. So bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit für die Zukunft der Verkehrswende durch den ÖPNV."

13.55 Uhr: So kommentiert das Ausland den Koalitionsvertrag der Ampel

Der am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag wird von der Presse im Ausland viel und breit kommentiert. Ein Überblick:

  • "Kommersant" (Russland): "Aus dem Vertrag folgt, dass Berlin zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit ist und auch russischen Bürgern bis 25 Jahre eine visafreie Einreise erlauben will. Die wahrscheinliche neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht nur einmal mit kritischen Äußerungen an die Adresse Moskaus aufgetreten, doch ruft man in den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation dazu auf, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass stets der Kanzler persönlich die deutsche Politik im Verhältnis zu Russland gesteuert hat."
  • "Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Machterhalt hieß ihre stille Devise, der sich alles andere unterordnete. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede."
  • "L'Alsace" (Frankreich): "Olaf Scholz von der SPD wird also der nächste Kanzler. Die Aufgabe, diese bunt zusammengewürfelte Koalition beisammen zu halten, wird jedoch nicht einfach. Die neuen deutschen Spitzenpolitiker werden nunmehr nicht nur in ihren Worten, sondern auch in ihren Taten beweisen müssen, dass sie Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Aufschwung, Klimawende und soziale und gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa die Legalisierung von Cannabis, miteinander vereinen können."
  • "The Times" (Großbritannien): "Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen."
Die Ampel-Partner haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Die Ampel-Partner haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. © dpa

12.03 Uhr: Haseloff kritisiert vorzeitigen Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. "Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan", kritisierte der CDU-Politiker. "Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholebedarf haben."

11.09 Uhr: Brinkhaus: Ampel-Vertrag zeigt "brutale Offenheit" bei Migration

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erneut scharf kritisiert und dabei vor allem die Migrationspolitik hervorgehoben. Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird." Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag "sicherlich ganz, ganz, ganz weit links".

Unter der voraussichtlichen nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Migrationspläne der künftigen Ampel-Partner kritisiert.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Migrationspläne der künftigen Ampel-Partner kritisiert. © dpa

9.58 Uhr: Röttgen zum Ampel-Koalitionsvertrag: "Es fehlt Lösung"

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deutlich kritisiert. "Es fehlt Lösung", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten. "Ich finde, da ist wenig drin." Der Vertrag bilde den Konsens ab, der aber schon vorher erreicht worden sei. Röttgen nannte als Beispiele: "Warum hat es denn mit dem Leitungsausbau nicht geklappt?" Was müsse man tun, damit es funktioniere?

9.15 Uhr: Ampel-Pläne: Das sind die Reaktionen aus Sachsen

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP hat auch in Sachsen für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. So reagierte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit Ernüchterung. „Für uns in den neuen Ländern ein Stück weit enttäuschend: keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für einen Aufschwung oder für wirtschaftliche Aktivitäten“, sagte er am Mittwoch in Dresden. „Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte.“ Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren.

„Viele Vorschläge sind gemacht worden, keine sind aufgegriffen worden. Das ist schon eine Enttäuschung. Die Bürgermeister der Regionen rufen auch alle an und sind in großer Sorge.“ Positiv seien die Ideen für ein Planungsbeschleunigungsrecht: „Da sieht man, es gibt einen Wunsch, ganz deutlich Infrastruktur auszubauen.“ Kritik übte Kretschmer am vorzeitigen Kohleausstieg. „Ökonomisch, volkswirtschaftlich geht das nicht. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen in so kurzer Zeit und gleichzeitig aus der Kohleverstromung.“ Der Gedanke, alles mit Gaskraftwerken zu ersetzen, bedeute ein Drehen an der Preisschraube.

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene hingegen großes Potenzial. „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Endlich erkenne eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an. Der Vertrag stelle klar, dass „der Osten endlich Chefsache im Kanzleramt wird“.

„Besonders freue ich mich, dass die neue Regierung eine Kindergrundsicherung einführen wird, die bisherige Leistungen zu einer gerechten und einfach zugänglichen neuen Geldleistung bündelt. Denn kein Kind soll in Armut aufwachsen“, betonte Dulig. Eine sichere Rente nütze gerade den Menschen im Osten, denn hier sei die gesetzliche Rente das Rückgrat der Alterssicherung. „Das Renteneintrittsalter bleibt stabil, das Rentenniveau bei 48 Prozent und es wird keine Rentenkürzungen geben.“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) erhofft sich von der künftigen Ampel-Regierung in Berlin einen "echten Push" für sächsische Anliegen. Der Koalitionsvertrag helfe, Blockaden in Sachsen zu lösen, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte er am Donnerstag in Dresden. Der Vertrag setze ein klares "und" zwischen Wohlstand und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Energiewende. "Vor allem für Sachsen gilt: Die Energiewende ist die Voraussetzung für die Wahrung des Wohlstands. Sächsische Unternehmen verlangen nach grünem Strom."

Lob kam erwartungsgemäß von den sächsischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP. So sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr aus Dresden in dem Koalitionsvertrag unter anderem „ein echtes Bekenntnis zu einer Respekts-Gesellschaft, in der Vielfalt gefeiert und nicht bekämpft wird“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig lobte unter anderem die Pläne für mehr Forschungseinrichtungen im Osten sowie den Mindestlohn für Millionen ostdeutscher Beschäftigter.

Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst, der in den Arbeitsgruppen „Stadt und Land“ sowie „Wirtschaft“ am Koalitionsvertrag mitwirkte, sieht in dem Vertrag „ein Papier des Aufbruchs und Fortschrittsgeists“, sprach unter anderem von einem „Turbo bei Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur“ und hob das Ende der „EEG-Zwangsumlage“ hervor.

8.40 Uhr: USA freuen sich auf Kooperation mit neuer Bundesregierung

Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen. "Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu verstärken und die Ambitionen in unseren Beziehungen zur EU zu steigern", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwochabend. "Wir gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland auch in Zukunft unglaublich eng und erfolgreich sein werden."

Zwei Monate nach der Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte weiter, Deutschland sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. "Unsere Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit."

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt "Bilaterale und regionale Beziehungen": "Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen."

Donnerstag, 7.30 Uhr: Kritik aus Unionsfraktion an Ampel-Plänen zum Verkehr

Die Unionsfraktion hat die Pläne der Ampel-Parteien zur künftigen Verkehrspolitik kritisiert. Konkret geht es um das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, in einem Dialogprozess über die Prioritäten des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu beraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt."

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, "ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt". "Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potenzial zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann", kritisierte er.

Infrastrukturprojekte bräuchten Kontinuität, so Lange. "Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden."

20.33 Uhr: BDI: Koalitionsvertrag enthält "wenige konkrete Lösungsvorschläge"

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge".

Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben: "Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden." Lob gab es auch für die geplante Reform der EEG-Umlage.

Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. "Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt." Der Verzicht auf die "überfällige" Steuerreform sei enttäuschend.

18.59 Uhr: Arbeitgeber kritisieren fehlenden Mut im Koalitionsvertrag

Der Arbeitgeberverband BDA hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Teilen gelobt. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken." Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle - auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse.

Positiv zu bewerten sei das Tempo der Regierungsbildung: "Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben." Deutschland bleibe so handlungsfähig, Unternehmen hätten Planungssicherheit.

18.31 Uhr: Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Teile des Koalitionsvertrags

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik", sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation mit Blick auf den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag dem "Spiegel". Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein. Mit Blick auf Arbeit bemängelte Rosenthal: "Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen."

Die Juso-Chefin sagte aber, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten. Die Jusos seien stolz, "dass wir den Einstieg in die Ausbildungsgarantie durchsetzen konnten, sich auch die Kindergrundsicherung, das Wahlalter 16 und Investitionen in Bildung im Vertrag finden". Auch die Legalisierung von Cannabis hätten sie erstritten. Rosenthal sagte dem "Spiegel" zudem: "Wir sind Einwanderungsland und stehen endlich dazu! Jeder Mensch kann lieben wen und leben wie er will – auch dazu stehen wir endlich."

18.03 Uhr: Österreichs Politik begrüßt Ampelkoalition als Signal für die EU

Die Einigung auf eine Ampelkoalition ist im benachbarten Österreich sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch "ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt" im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.

Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.

"Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner. Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das "ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm" der künftigen Regierung.

17.42 Uhr: Grüne Jugend zum Koalitionsvertrag: Nachholbedarf bei Sozialpolitik

Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, am Mittwoch. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."

Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich: "Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende", betonte Dzienus. "Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad."

17.28 Uhr: CSU verspricht Ampel konstruktives Miteinander und notwendige Kritik

Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt.

Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. "Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland."

"Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in diesen Tagen nicht fehlen", forderte Blume. "Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen." Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.

Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsam Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen.

Konkret warf Blume SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Und echte Konfliktlinien gebe es etwa im Bereich Innere Sicherheit. "Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften." Zudem kritisierte Blume, in der Migrationspolitik sollten offenkundig Grundkoordinaten verschoben werden - es drohe eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung.

17.17 Uhr: Städte- und Gemeindebund: Koalitionsvertrag bei Finanzierung vage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung – insbesondere die nachhaltige Finanzierung – ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es etwa Indizien für eine Ausweitung des Sozialstaats. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."

Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken. "Es bleibt aber im Hinblick auf die großen Widerstände in der Bevölkerung abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich gelingt."

15.25 Uhr: Lindner: "Olaf Scholz wird ein starker Kanzler sein"

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. In Berlin stellten die Partner die Ergebnisse vor:

"Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen", ging auch Grünen-Chef Robert Habeck auf die aktuellen Corona-Lage ein. Mit dem Koalitionsvertrag wolle man Zuversicht vermitteln. Auch er geht auf einige Schwerpunkte ein, insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik.

FDP-Chef Christian Lindner appellierte zum Impfen und rief dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte auch in diesem Herbst und Winter einzuschränken. Neben der Coronakrise gebe es weitere große Herausforderungen, vor denen die Ampel-Koalitionäre stünden. "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren." Die Koalition stehe für eine Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. "Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden."

Die Verhandlungen seien diskret, aber vor allem auch kontrovers gewesen, so Lindner. "Wir bilden eine Koalition der Mitte, die das Land nach vorn führt." Linder gibt sich zuversichtlich: "Olaf Scholz wird ein starker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ging unter anderem auf eine aktive Rolle in der Außenpolitik ein, die Deutschland künftig einnehmen solle. Die Krisen auch im direkten Umfeld Europas verschärften sich. Dies zeige sich etwa, wenn man nach Belarus blicke. Die neue Bundesregierung werde zudem ausdrücklich Politik für Kinder und Jugendliche machen. Ein Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei, "dass wir nicht immer nur alles aus der Sichtweise von Erwachsenen sehen, sondern dass wir eine Regierung bilden für die Vielfalt unserer Gesellschaft", so Baerbock.

FDP-Chef Christian Lindner: "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren"
FDP-Chef Christian Lindner: "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Land zu modernisieren" © dpa

15.05 Uhr: Scholz: "Die Ampel steht"

Nach dem Eintreffen der Ampel-Partner ging Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst nicht auf den Koalitionsvertrag, sondern auf die aktuelle Corona-Lage ein. "Die Lage ist ernst", begann Scholz. "Die Intensivstationen geraten mancherorts an Belastungsgrenzen." Er geht auf die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ein. Scholz kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise an. Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise zudem einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

"Die Ampel steht", ging Olaf Scholz auf den Koalitionsvertrag ein. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann." Ziel sei es, das Land voranzubringen und zusammenzuhalten. Es gehe um eine "Politik der großen Wirkung". Weiter ging Scholz auf einige Kernvorhaben ein, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Scholz lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Verhandlungen.

Die Ampel-Partner bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags.
Die Ampel-Partner bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags. © dpa

14.50 Uhr: Ampel-Partner präsentieren ihren Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung unmittelbar vor dem Abschluss. Um 15 Uhr wollen die Koalitionsspitzen vor die Presse treten.

13.55 Uhr: Ampel-Selfie: Generalsekretäre grinsen in die Kamera

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Mittwochmittag das Foto, auf dem er, der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in die Kamera lächeln. Dazu schrieb Klingbeil: "Selfie-Verbot aufgehoben." Er dankte Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" und fügte hinzu: "Hat Spaß gemacht!" Sein Grünen-Kollege Kellner retweetete das Bild.

Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing anschließend ein vielbeachtetes Foto des Quartetts veröffentlicht - damals auf Instagram.

13.08 Uhr: Kreise: Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr

In einer künftigen Ampel-Regierung soll die SPD nach dpa-Informationen zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen besetzen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Die FDP bekommt nach dpa-Informationen das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsressort und das Justizministerium.

Die SPD übernimmt das Innenressort, das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bau-Ministerium, das Gesundheitsressort, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen. Mehr zur möglichen Postenvergabe erfahren Sie hier.

11.30 Uhr: Wie es nach dem Koalitionsvertrag weiter geht

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Lesen Sie hier, wie der weitere Ampel-Fahrplan aussieht.

Manuela Schwesig (SPD, l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommen am Westhafen in Berlin an, wo am Nachmittag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Manuela Schwesig (SPD, l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommen am Westhafen in Berlin an, wo am Nachmittag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. © dpa

10.55 Uhr: Grüne: Urabstimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag startet am Donnerstag

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. "Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt."

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Im Rahmen des Starts der Urabstimmung solle der Bundesvorstand auch das Grünen-Personaltableau für das künftige Kabinett bekannt geben.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. © dpa

9.04 Uhr: Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

8.58 Uhr: Lauterbach rechnet heute mit "wichtigen Ergebnissen" der Ampel

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet am Mittwoch die Veröffentlichung von Resultaten der Ampel-Gespräche. "Stand jetzt werden wir also wichtige Ergebnisse der Ampel-Koalition heute im Laufe des Tages erfahren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zur Frage, ob er möglicherweise Gesundheitsminister werde, wollte Lauterbach sich nicht äußern.

Zuvor hatten die Ampel-Politiker Medienberichten zufolge bis tief in die Nacht im Willy-Brandt-Haus verhandelt, um Details zu klären. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, verließen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Geschäftsführer Michal Keller um 1.20 Uhr die Gespräche. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Kanzlerkandidat Olaf Scholz kamen gegen 2.15 Uhr aus dem Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollten die künftigen Koalitionäre Nachtschichten vermeiden.

Die Gespräche schienen vorangekommen zu sein. So zeigten sich die Grünen zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen zu Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen zu Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP. © dpa

Dienstag, 6.30 Uhr: Koalitionsgespräche biegen auf Zielgerade - Vertrag am Mittwoch?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte. Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag mit den politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre fertig sein. Am Dienstag saßen die Parteispitzen noch einmal zusammen. Auch die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden sehr schnell etwas vom Koalitionsvertrag hören."

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit. Die Grünen wollen noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei SPD und FDP stehen Parteitage an.

Zu Wochenbeginn waren die Generalsekretäre der drei Parteien bereits mit "redaktionellen Arbeiten"beschäftigt und bereiteten die bisherigen Verhandlungen auf. Neben letzten inhaltlichen Streitpunkten stand zuletzt dem Vernehmen nach auch die endgültige Verteilung der Ministerposten aus. Traditionell werden diese wichtigen Personalien am Ende von Koalitionsgesprächen geklärt.

Am Wochenende kursierten bereits Listen mit Namen - offiziell bestätigt wurden sie aber zunächst nicht. In einem Koalitionsvertrag wird üblicherweise lediglich festgehalten, welche Partei welches Ministerium besetzt - nicht aber, wer genau Ministerin oder Minister wird.

19.30 Uhr: Spitzen der Ampel-Parteien trafen Merkel wegen Corona-Lage

Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch über den Kurs in der Corona-Pandemie getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Treffen im Kanzleramt wegen der dramatischen Pandemielage organisiert. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung, die auch Fotos der Ankunft von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) zeigte. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine Angaben.

Dienstag, 11.12 Uhr: Ampel-Parteien sprechen auf Spitzenebene

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind nun die Parteispitzen am Zug. Es gebe vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte, verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Am Montag hatten sich die Generalsekretäre der drei Parteien ausgetauscht. Es gab "redaktionelle Arbeiten" zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr.

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober gaben sie das Ziel aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Koalitionäre in spe nicht mehr viel Zeit übrig, um ihre Verhandlungen abzuschließen. Die Grünen wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Bei der SPD entscheidet ein Parteitag.

15.35 Uhr: Ampel-Fraktionen wollen 3G-Regel auch bei Inlandsflügen

Die Ampel-Fraktionen wollen in der Corona-Krise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.

Dienstag, 14.30 Uhr: Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Seit Montag hätten die Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in sehr guter, konstruktiver und gründlicher Atmosphäre beraten. "Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit", sagte Kellner. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen. Bisher seien die Gespräche aber "ein bisschen schneller" vorangekommen, als er erwartet habe. Die Verhandlungen seien ein Kraftakt. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich überzeugt, den Zeitplan einhalten zu können. "Wir haben vieles schon geeint", sagte er. Es gebe aber auch noch "Konflikte, über die wir intensiv reden werden".

Montag, 20.52 Uhr: Spitzenrunde verhandelt weiter über Ampel-Koalition

Die Spitzengespräche über eine Ampel-Koalition sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Das kündigten mehrere Beteiligte am Montagabend nach mehr als neunstündigen Gesprächen an. Zu Details der Verhandlungen äußerten sie sich nicht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte lediglich: "Wir sind dabei, Stück für Stück miteinander zu sprechen."

Grünen-Parteichef Robert Habeck betonte: Es war konzentriert und arbeitsam und morgen geht's weiter." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth konstatierte: "Der Fortschritt, der dauert." FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht.

Sonntag, 10.34 Uhr: Verdi-Chef Werneke fordert Ampel zu Korrektur bei Corona-Notlage auf

Verdi-Chef Frank Werneke hat eine Korrektur des von der werdenden Ampelkoalition angepeilten Auslaufens der epidemischen Corona-Notlage gefordert. "Das Auslaufen der Pandemielage ist ein Fehler", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "An diesem Punkt sollte es zu einer Korrektur kommen." SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen gegen den Willen der Union, der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und etwa auch mehrerer Grünen-Gesundheitsminister der Länder die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll den Ländern dafür befristet bis 19. März die Möglichkeit gegeben werden, einen kleineren Maßnahmenkatalog anzuwenden. Werneke kritisierte: "Das ist das falsche Signal in dieser kritischen Situation." Nicht ausgeschlossen sei, dass es wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen müsse. "Diese Möglichkeit soll nun aber weitgehend aus der Hand gegeben werden." Damit stellt sich der Gewerkschaftsvorsitzende, selbst SPD-Mitglied, gegen das erste konkrete Vorhaben der angestrebten Koalition von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Freitag, 7.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Klingbeil befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Koalitionsverhandlungen aus dem Zeitplan geraten könnten.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition festhält. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte er der "Welt" (Online Donnerstag/Print Freitag). Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich infrage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, sieht die Koalitionsgespräche im Zeitplan.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, sieht die Koalitionsgespräche im Zeitplan. © Christophe Gateau/dpa

20.45 Uhr: Grüne beharren nicht mehr auf Finanzministerium

Wie die F.A.Z. berichtet, verzichten die Grünen auf das Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der Zeitung hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Bundesfinanzministerium ist darunter noch das Bundesinnenministerium, beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung. Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus und angeblich ist auch bei den Grünen noch nicht das allerletzte Wort gesprochen.

Es handele sich um ein denkbares Szenario, heißt es aus grünen Verhandlerkreisen. Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen. Mutmaßlich lassen die Grünen sich den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen bezahlen, etwa beim Klima.

Mittwoch, 17.30 Uhr: Kreise: Spahn will nicht für CDU-Vorsitz kandidieren

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kandidieren. Das kündigte der bisherige stellvertretende CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an. Er werde nicht in parteiinterne Wahlkämpfe gehen und nicht als Parteichef kandidieren, sagte Spahn demnach. Vielmehr werde er als Minister bis zur letzten Minuten arbeiten und sich darauf konzentrieren. Spahn wurde mit den Worten zitiert: "Ich bin im Team Union."

Er wolle dazu seinen Beitrag leisten, indem er sich voll auf die Pandemie konzentriere, betonte Spahn demnach. Für seine Ankündigung erhielt er nach diesen Informationen Applaus. Als voraussichtliche Kandidaten für die Laschet-Nachfolge gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU) © dpa/Bernd Von Jutrczenka

Dienstag, 8.55 Uhr: Klingbeil zufrieden mit Verlauf der Koalitionsverhandlungen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden gezeigt mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit Grünen und FDP. "Gerade verhandeln 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen, da ist glaube ich erwartbar, wenn jetzt auch Fachpolitiker kämpfen um ihre Anliegen, die sie seit Jahren vertreten, dass es da mal ruckelt", sagte Klingbeil am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. "Ich bin aber insgesamt sehr zufrieden." Klingbeil fügte mit Blick auf die potenziellen Partner an: "Wir haben eine Stimmung für einen neuen Aufbruch geschaffen für dieses Land. Und da bin ich sehr optimistisch, dass es mit dem Koalitionsvertrag jetzt weiter geht."

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen nach Klingbeils Worten bis Mittwoch um 18 Uhr ihre Positionen erarbeiten. "Und dann stecken wir als Generalsekretäre unsere Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag." Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Mehrere Grünen-Politiker hatten sich zuletzt mit den Fortschritten bei den Gesprächen unzufrieden gezeigt.

14.35 Uhr: SPD weist Warnung vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurück

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. "Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber", sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP.

Es sei normal, dass "aus größerer Entfernung" etwas härter kommentiert werde, so der FDP-Chef. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in einem Interview gesagt, es drohten Neuwahlen, wenn SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkämen. Auch die Führung der Grünen im Bund hatte wegen ungelöster Konflikte in den Verhandlungen Alarm geschlagen.

Walter-Borjans sagte: «Die Grünen haben ein sehr kritisches eigenes Publikum in der Mitgliedschaft und auch ein sehr kritisches Publikum in der Wählerschaft.» Das sei in der SPD durchaus ähnlich. Es gebe nach wie vor "gute Chancen", den bisherigen Zeitplan der Regierungsbildung einzuhalten.

Montag, 9.19 Uhr: Göring-Eckardt: "Das Ergebnis zählt und nicht das Datum"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum." Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker zeigten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden. Parteichefin Annalena Baerbock hatte in diesem Zusammenhang neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), die drei Parteien lägen bei Fragen zum Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander. "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", warnte Hermann. "Das kann keiner wollen."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich hingegen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. "Insgesamt ist es nicht überraschend, dass, wenn drei so verschiedene Parteien auch mit unterschiedlichen Herkünften und Traditionen jetzt zusammen koalieren beziehungsweise verhandeln, dass es dann auch Punkte gibt, wo man sich nicht sofort einig ist", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Man bemühe sich sehr, nicht nur Kompromisse zu finden, die dann nach Formelkompromissen röchen, "sondern die vor allem auch nach vorne gehen". Dazu gehöre natürlich der Stopp des Klimawandels. Sie sei sehr zuversichtlich, dass in diesem Bereich Lösungen gefunden würden, betonte Esken. Weiterhin gehe sie davon aus, dass Olaf Scholz Anfang Dezember als Kanzler vereidigt werde. "Da bin ich sehr überzeugt von."

8.30 Uhr: Kretschmer: Ampel-Parteien senden „verheerendes Signal“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor, mit dem angestrebten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein „verheerendes Signal“ an die Bevölkerung zu senden.

Es handele sich um eine „krasse Fehleinschätzung“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die steigenden Infektionszahlen. Er kritisiert auch die Pläne der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass bestimmte einschneidende Maßnahmen nicht mehr möglich sind. „Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten, um die Bevölkerung zu schützen.“ Er fordert ein schnelles Spitzentreffen von Bund und Ländern.

Freitag, 5.50 Uhr: Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde etwa mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben."

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

Donnerstag, 13.45 Uhr: Grüne unzufrieden mit Ampel-Verhandlungsstand

Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Es war erwartet worden, dass die Gesprächspartner in dieser Woche einen detaillierten Zeitplan publik machen. Das wollten die Grünen angesichts der stockenden Gespräche nicht.

Zwischen den Unterhändlern ist Stillschweigen vereinbart, aus den Gesprächen drangen bislang nur wenige Details. Grundsätzliche Differenzen müssen aber in einer Reihe von Politikfeldern überbrückt werden, so etwa in der Finanz- und Klima- sowie der Migrationspolitik.

16.20 Uhr: Wer soll Finanzminister werden? Lindner in Umfrage vor Habeck

Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Grünen-Chef Robert Habeck. Im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv sprachen sich auf die Frage, wen sie für den Posten für geeignet halten, 44 Prozent für Lindner aus. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet.

15.15 Uhr: SPD will schnell über neue Parteispitze entscheiden

Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die SPD zügig über die neue Parteispitze entscheiden. "Wir werden die Nachfolge unaufgeregt und in enger Abstimmung miteinander klären, so wie wir auch zwei Jahre lang miteinander gearbeitet haben", sagte Walter-Borjans am Dienstag in Berlin. Ein Vorschlag solle schnell unterbreitet werden. Walter-Borjans, der die SPD seit 2019 mit Sasika Esken führt, hatte am Freitag seinen Rückzug angekündigt.

Offen ist laut Walter-Borjans noch, ob Saskia Esken an der SPD-Spitze bleibt. Der Personalvorschlag sei auch abhängig davon, wie es im Gesamtkomplex zwischen Regierungsbildung und Parteispitze aussehe. Walter-Borjans sprach von den Möglichkeiten eines kompletten Wechsels oder eines "Fortbestands einer halben Kontinuität" - also mit einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin neben Esken. "Da wird ja auch im Zusammenhang mit der Regierungsbildung sich das eine oder andere klären." Esken gilt als Anwärterin für ein Ministeramt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Esken aufgefordert, im Fall eines Ministeramts auf den Vorsitz zu verzichten.

Walter-Borjans bekräftigte, dass es sich aus seiner Sicht sehr bewährt habe, «dass wir Vorsitzende haben, die nicht Teil einer Koalitionsregierung sind». Denn dann erschienen Regierungskompromisse rasch als Parteilinie.

Dienstag, 7.03 Uhr: Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei

Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im "Meinungstrend" des Instituts Insa für "Bild" (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 26. September hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent.

Sozialdemokraten, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Montag, 16.30 Uhr: Grüne Jugend erwartet Nachbesserungen von Ampel-Verhandlern

Die Grüne Jugend erwartet von den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen weiterreichende Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik. Timon Dzienus, als Bundessprecher Teil des Führungsduos der Nachwuchsorganisation, erinnerte im Gespräch mit der "taz" daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. "Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder", betonte Dzienus. "Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert - und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus."

Die Grünen haben nach eigenen Angaben derzeit etwa 123.000 Mitglieder. Damit der noch auszuhandelnde Koalitionsvertrag bei der geplanten Mitgliederbefragung durchgeht, braucht es eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dzienus forderte: "Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn."

Beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen, erklärte Dzienus. Vielmehr müsse festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. "Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen." Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen.

Für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz müsse Geld zwingend an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, forderte das Spitzenduo der Grünen Jugend. "Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit", betonte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Bei der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung seien mindestens 290 Euro pro Monat und - für Kinder aus armen Familien - bis zu 547 Euro pro Monat nötig. "An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren." Beim Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll, seien 600 bis 650 Euro monatlich als Regelsatz angemessen, erklärte Heinrich unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

In der eigenen Partei sieht die Grüne Jugend Rückhalt für ihre Forderungen. Der öffentliche Druck müsse sich auch auf FDP und SPD richten. "Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik macht, ist eine weitere Groko ehrlicher", sagte Heinrich.

10.23 Uhr: Streit bei Ampel-Partnern über Steuerentlastung für die Mitte

In den Koalitionsverhandlungen will sich die FDP von SPD und Grünen nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die angedeutet hatten, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen etwa für Besserverdiener durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich.

Lindner drehte den Spieß um: "Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen." Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren", sagte er. "Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."

Linder betonte die weiter bestehende Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei dem Thema: "Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen."

Sonntag, 8 Uhr: Söder: Ampel-Koalition könnte Gesellschaft spalten

CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." Eines sei absehbar: "Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten."

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: "Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen."

16.55 Uhr: Grüne: Wir stellen Pendlerpauschale nicht infrage

Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt. "Ran" wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, "wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre". Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten.

Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen sind demnach in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen.

14.30 Uhr: CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.

13.50 Uhr: Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Der scheidende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat einen Austausch der gesamten Parteispitze gefordert. "Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn man sich die Geschichte der Partei anschaue, "findet man immer die gleichen Gesichter". Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten, wie er schon angekündigt hat. "Ich würde mir das auch von anderen Vorstandsmitgliedern wünschen", sagte er der Zeitung.

Meuthen verlangte auch eine programmatische Erneuerung der AfD. "Wir haben unentschiedene Fragen von fundamentaler Bedeutung", sagte er. So stehe etwa im AfD-Grundsatzprogramm, ein Austritt Deutschlands aus der EU sei nur die Ultima Ratio (allerletzte Lösung). Aber im Bundestagswahlprogramm werde der "Dexit" gefordert. "Da zum Beispiel hätte ich gern eine Klärung, wo die Partei in dieser Frage steht."

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen, wäre das aus Meuthens Sicht "eine durchaus ernste Gefährdung für die Partei". Dies könnte vor allem bürgerlich-freiheitlich ausgerichtete Mitglieder zum Austritt bewegen. "Und das könnte in der AfD eine Entwicklung in Gang setzen, bei der die Verdachtsfalleinstufung dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung würde."

"Immer die gleichen Gesichter": Jörg Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten.
"Immer die gleichen Gesichter": Jörg Meuthen will bei der Neuwahl der Parteiführung beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten. © Matthias Rietschel/dpa

Samstag, 12.30 Uhr: Bärbel Bas: Wahlreform nach Regierungsbildung angehen

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgende Sozialdemokratin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich warte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen." Auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission sei eine Option.

Die Sollgröße des Bundestags liegt nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt die Konkurrenz Ausgleichsmandate, so dass die Gesamtzahl steigt: in der letzten Wahlperiode auf 709 Abgeordnete, nun auf 736.

Grüne, FDP, Linke und SPD hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode Reformvorschläge präsentiert, die vor allem am Widerstand der CSU scheiterten. Letztlich verständigte man sich nur darauf, auf den Ausgleich von bis zu drei Überhangmandaten zu verzichten. "Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden", sagte Bas.

Auch Bas' Stellvertreter Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) mahnen eine schnelle Wahlrechtsreform an. Pau sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Montag): "Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, so dass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann." Kubicki sagte, auf der Grundlage des Vorschlags von FDP, Linke und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode werde wahrscheinlich eine Novelle mit der SPD möglich sein.

Bas wollte sich auf eine künftige Größenordnung des Parlamentes zunächst nicht festlegen. Mit Blick auf die Sollgröße von 598 Mandaten sagte sie: "Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen."

Bas unterstützt ferner Vorschläge der koalitionswilligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, das Mindestalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. Wolle man die Wahlbeteiligung hoch halten, müsse man dafür sorgen, möglichst viele Erstwählerinnen und -wähler zu mobilisieren.

Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

16.08 Uhr: Scholz bewertet G20-Auftritte mit Kanzlerin als "Kontinuitätssignal"

Olaf Scholz wertet die gemeinsam geplanten Auftritte mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Gipfel in Rom als Zeichen der Kontinuität an die internationalen Partner. Viele Länder blickten auf die Entwicklung in Deutschland und wollten sichergehen, dass man auf die nächste Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Scholz setzen könne, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

"Und deshalb ist es ein gutes Kontinuitätssignal, dass die Kanzlerin und auch ich gemeinsam mit den anderen Ländern sprechen können und sicherstellen können, dass auch alle sich weiter auf Deutschland verlassen und seine Rolle als ein Land, das dazu beiträgt, dass die Welt miteinander kooperiert", unterstrich Scholz in Rom.

Beim Treffen der wichtigsten Industrienationen (G20) werden Merkel und Scholz unter anderem bei den großen Runden mit anderen Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Joe Biden oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam dabei sein. Merkel ist nach der Bundestagswahl nur noch kommissarische Kanzlerin. Scholz wird ihr Nachfolger, wenn die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen und der FDP erfolgreich sind.

15.53 Uhr: Scholz will nicht als Nachfolger von Walter-Borjans SPD-Chef werden

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er nicht Nachfolger von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans werden will. Die SPD werde gemeinsam entscheiden, wie es an der Parteispitze weitergehe, "das ist keine schwierige Aufgabe", sagte Scholz am Freitag am Rande von Beratungen der großen Industrieländer (G20) in Rom. "Klar ist aber auch, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden. Und der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er nicht SPD-Chef werden wolle, sagte Scholz: "Das war sehr klar ausgedrückt."

Walter-Borjans sei ein guter Freund, sagte Scholz und betonte: "Wir haben alle eng zusammengearbeitet, um hier möglich zu machen, dass die SPD einen Wahlerfolg erreicht. Und das ist gelungen. Für uns alle ist das etwas ganz, ganz Besonderes." Er wolle nicht verhehlen: "Wir freuen uns immer noch, dass das Wahlergebnis so ausgefallen ist." Scholz dankte erneut den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Walter-Borjans. Walter-Borjans habe für sich entschieden, bekannt zu machen, was er selbst – Scholz – und andere auch schon gewusst hätten. Dies müsse nun erst einmal zur Kenntnis genommen werden.

Walter-Borjans hatte der "Rheinischen Post" gesagt, er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den SPD-Vorsitz bewerben. Er war 2019 gemeinsam mit Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Planmäßig neu gewählt wird bei einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.

14.55 Uhr: Söder betrachtet Opposition als "hartes Brot" – "Freier Süden" gegen "Ampel-Norden"


CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor einer tiefgreifenden Zäsur und einer mühsamen Oppositionsarbeit in Berlin. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein "völlig neuer politischer Block" – darauf müsse sich die Union auch langfristig einstellen, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes Brot in Berlin." Andererseits sei man nun aus der "Kompromissmaschine" der großen Koalition draußen, könne nun also sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen. Doch auch in Bayern werde es für die CSU ein zum Teil steiniger Weg bis zur Landtagswahl 2023.

Söder gab dabei als Ziel aus, herauszustellen, was der Unterschied sei zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden". "Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch föderal strukturiert", argumentierte er. Man müsse deshalb darauf achten, dass Bayern nicht "abgeschnitten" werde.

In den Prozess der personellen Aufstellung bei der CDU will sich die CSU nach Worten Söders "in keinster Weise" einmischen. Auch wann dies passiere, ob dieses oder nächstes Jahr, sei für die CSU nicht entscheidend. Anschließend aber setze man dann auf eine baldige gemeinsame Präsidiumssitzung, um zu neuer Geschlossenheit zu finden.

14.21 Uhr: Grünen-Geschäftsführer Kellner stolz auf Ampel-Vertraulichkeit

Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zufrieden über die vertrauliche Verhandlungsatmosphäre gezeigt. "Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen stolz drauf, dass wir in dieser geschwätzigen Stadt es geschafft haben, mal eine Woche lang vertraulich zu sondieren und dann ein Papier vorzulegen", sagte Kellner am Freitag bei einer Kundgebung der IG Metall in Berlin.

Nach dem Ende der Sondierungen einer möglichen Ampelkoalition hatten die drei Parteien ihren groben Kurs in einem Sondierungspapier skizziert und vertiefte Koalitionsverhandlungen begonnen. Auch die rund 300 Mitglieder der dafür tagenden Arbeitsgruppen wurden zur Vertraulichkeit angehalten. Kellner sagte: "Es gehört auch zur Politik, dass es auch geschützte Räume gibt, dass man auch vertraulich reden kann, Ideen wägen kann und nicht alles sofort über Ticker oder über Facebook, Instagram austrägt."

Kellner zeigte sich zuversichtlich, dass eine Ampelkoalition öffentliche Milliardeninvestitionen in großem Stil auf den Weg bringt. "Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, diese notwendigen Investitionen auch zu gewährleisten", sagte er mit Blick insbesondere auf die FDP, der solide Finanzen besonders wichtig sind. "Da wird man viele Wege finden müssen", sagte Kellner. Man werde die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausreizen und über Investitionsgesellschaften reden müssen. Mit den geplanten Investitionen, "da schaffen wir doch keine Schulden, damit schaffen wir den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen – deswegen muss es geschehen", sagte Kellner.

"Wir brauchen Investitionen in die Schiene, wir brauche Investitionen in moderne Industrie, wir brauchen Investitionen in die Bestandserhaltung von Straßen und Brücken", sagte Kellner. "Das ist für uns entscheidend, weil sonst können wir unsere Politik nicht durchsetzen."

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zum Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen vergangene Woche.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zum Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen vergangene Woche. © Christophe Gateau/dpa

13.14 Uhr: Walter-Borjans: Ampel muss 50 Milliarden im Jahr investieren

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine künftige Ampelkoalition öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringt. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort", sagte Walter-Borjans.

SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, "dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen", sagte Walter-Borjans. Die AGs der drei Parteien wollen bis 10. November Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In ihrem Sondierungspapier hatten die drei möglichen Regierungspartner angekündigt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten wollten. Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Dies galt als Verhandlungserfolg der FDP.

Walter-Borjans betonte vor den Metallgewerkschaftern: "Das darf nicht bezahlt werden mit Sozialabbau." Allerdings gehe es bei der Frage der Steuererhöhungen nicht um die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen, sondern um die Finanzierung von Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen. Denn die, die mehr verdienten, müssten etwas drauflegen, wenn Menschen mit geringerem Einkommen entlastet werden sollten. Die Transformation der Industrie hingegen müsse unter anderem dadurch bezahlt werden, indem Konzerne ihre Steuern auch wirklich in Deutschland bezahlten. Wer in die Zukunft investieren, dürfe auch Kredite verwenden.

"Die Schuldenbremse lässt Spielraum, den werden wir ausnutzen", sagte Walter-Borjans weiter. Der frühere NRW-Finanzminister nannte als Beispiele die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

12.53 Uhr: Transparency erhofft von Ampel-Koalition schärfere Lobbyregeln

Transparency International Deutschland und weitere Organisationen erhoffen sich von der angestrebten Ampel-Regierung striktere Regeln für Interessenvertreter. Die Einführung eines Lobbyregisters zum Jahreswechsel sei zwar wichtig, allerdings habe die große Koalition aus Union und SPD "eine Vielzahl an offenen Baustellen" hinterlassen, schreibt die "Allianz für Lobbytransparenz" in einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unterhändler der AG "Moderner Staat und Demokratie".

Konkret forderten die Unterzeichner einen "legislativen Fußabdruck" für Gesetzgebungsverfahren. Dieser soll öffentlich machen, welche Interessenvertreter Einfluss auf welche Gesetze genommen haben. Zudem gibt es aus Sicht der Unterzeichner im geplanten Lobbyregister zu viele Ausnahmen. Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

Der "Allianz für Lobbytransparenz" gehören neben Transparency Deutschland auch die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Naturschutzbund Deutschland, der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, der Bankenverband und der WWF an – sowie Pineo, ein Beratungsunternehmen für gemeinnützige Organisationen.

11.15 Uhr: Mehrheit in Deutschland für generelles Tempolimit

Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist laut einer Umfrage für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. 60 Prozent der Befragten bezeichneten dies im aktuellen "DeutschlandTrend" im ARD-Morgenmagazin als richtige Maßnahme – im Juni 2021 seien es 57 Prozent gewesen.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier geschrieben: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Wie der "DeutschlandTrend" weiter ergab, sind höhere Preise als Klima- und Umweltschutzmaßnahme umstritten. So halten nur 19 Prozent der Befragten eine starke Erhöhung des Benzinpreises für sinnvoll. Höhere Energiepreise etwa für Strom oder Gas halten nur 14 Prozent für richtig.

10.17 Uhr: Linnemann unterstützt CDU-Mitgliederbefragung

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat sich in der Diskussion um den Parteivorsitz für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Außerdem plädierte er für eine Team-Lösung und einen Parteitag noch im Dezember. Die Debatte dürfe sich nicht nur um die bislang gehandelten fünf Kandidaten drehen, sagte Linnemann am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin".

"Wir brauchen Frauen, wir müssen breiter werden, wir müssen wieder als Volkspartei wahrgenommen werden", so Linnemann. "Ich bin für eine Teamlösung und spiele in diesem Team, wenn es dann gewünscht ist, gern eine Rolle, in welcher Funktion auch immer." Ego-Trips müsse man hinter sich lassen, sagte der 44- Jährige. "Es gibt auch in der Partei eine Stimmung, dass man sagt, reißt euch am Riemen." Auf die Frage, wann es Zeit wäre, seinen Hut in den Ring zu werfen, antwortete er: "Ich denke in den nächsten Wochen."

An diesem Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten und über den Weg der personellen Neuaufstellung sprechen. Bei der Bundestagswahl stürzte sie zusammen mit der bayerischen Schwester CSU auf 24,1 Prozent, das bislang schlechteste Unionsergebnis.

"Wir haben ja nicht ein schwieriges Spiel verloren wie im Fußball, sondern wir sind abgestiegen in die 2. Liga. Und um wieder aufsteigen zu können, brauchen wir jetzt Charakterköpfe, wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung", so Linnemann. "Das geht nur mit der Basis und nicht gegen die Basis. Und dieses Signal braucht es, und deshalb bin ich für eine Mitgliederbefragung."

9.29 Uhr: Bärbel Bas wünscht sich "Glück und eine ruhige Hand"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wünscht sich für ihre neue Aufgabe "Glück und eine ruhige Hand". Das sagte sie am Freitag im "Morgenecho" auf WDR5. Auf die Frage, warum es in der öffentlichen Wahrnehmung so wichtig gewesen sei, dass das Amt von einer Frau ausgefüllt werde, sagte die SPD-Politikerin aus Duisburg, es sei eben nach wie vor noch nicht selbstverständlich, dass mal ein Mann, mal eine Frau dem Parlament vorstehe.

"Ich bin ja in der Tat seit 1949 erst die dritte Frau, und ich finde, das ist schon bemerkenswert. Jetzt nicht für meine Person selbst, ich bin halt 'ne Frau, das ist so, aber das muss besser werden. Es muss öfter einen Wechsel geben, es muss sichtbar werden, so dass wir eben wirklich eine Gleichstellung langfristig auch hinbekommen, ohne dass es dann immer so ein Aufsehen erregt." Vor Bas waren Annemarie Renger (SPD) von 1972 bis 1976 und Rita Süssmuth (CDU) von 1988 bis 1998 Parlamentspräsidentinnen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau starkmachen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau starkmachen. © Kay Nietfeld/dpa

6.50 Uhr: Lindner hält an Pendlerpauschale fest

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überprüfung der Subventionen des Bundes angekündigt, um Pläne der Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und seiner Partei zu finanzieren - an der Pendlerpauschale hält er aber fest. Die Grünen hatten im Wahlkampf deren Begrenzung gefordert.

Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."

Stattdessen stellte er die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: "Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben", sagte Lindner.

"In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort", sagte der Freidemokrat, der Finanzminister werden möchte. "Der Staat hat viel Geld, aber oft fehlen Richtungsentscheidungen. Mein Vorschlag ist, dass wir in den kommenden Jahren öffentlichen Investitionen Vorrang geben vor neuen Konsumausgaben des Staats."

Lindner will private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch die Beschleunigung betrieblicher Abschreibungen "auf zwei oder drei Jahre" ankurbeln. Gefördert werden könnten solche Investitionen durch öffentliche Förderbanken wie die KfW. Für sie schlug er eine Eigenkapital-Aufstockung oder mehr Garantien des Bundes für KfW-Kredite vor.

Subventionen, wie sie von Grünen und SPD vorgeschlagen wurden, sehe die FDP dagegen skeptisch. "Da gibt es Mitnahmeeffekte. Förderkredite erfordern dagegen private Mithaftung und Mitfinanzierung. In jedem Fall gibt es bessere Instrumente als Schattenhaushalte jenseits der parlamentarischen Kontrolle, die von anderen ins Gespräch gebracht wurden."

Freitag, 5.30 Uhr: An CDU-Basis viel Unterstützung für Mitgliedervotum über neuen Chef

Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Die CDU verfügt über 326 Kreisverbände, von denen einer im Ausland ist.

Auch einer der potenziellen Anwärter, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen dafür. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das." Ähnlich äußerten sich die Vizefraktionschefs Thorsten Frei und Johann Wadephul im RND.

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz." Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, betonte Kuban. Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden. Eine Bestätigung auf einem Parteitag wäre auch im Falle einer vorgeschalteten Mitgliederbefragung nötig, weil nach dem Parteistatut ein Vorsitzender formal nur von einem Parteitag gewählt werden kann.

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