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Bautzen: Nach der Wahl scharfe Kritik an Wanderwitz

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche äußern sich zum Wahlergebnis. Vor allem die Rolle des Ostbeauftragten halten einige für problematisch.

Äußern sich zum Wahlausgang im Kreis Bautzen: Superintendent Tilmann Popp, Dana Dubil vom DGB, der Kamenzer OB Roland Dantz (oben v.l.), der Bautzener OB Alexander Ahrens, Jeanette Schneider von der IHK und Sebastian Kieslich vom Bildungsgut Schmochtitz
Äußern sich zum Wahlausgang im Kreis Bautzen: Superintendent Tilmann Popp, Dana Dubil vom DGB, der Kamenzer OB Roland Dantz (oben v.l.), der Bautzener OB Alexander Ahrens, Jeanette Schneider von der IHK und Sebastian Kieslich vom Bildungsgut Schmochtitz © SZ/Uwe Soeder (4), Steffen Unger

Bautzen. Karsten Hilse von der AfD wird weitere vier Jahre als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Bautzen I im Deutschen Bundestag sitzen. Er holte 33,4 Prozent der Erststimmen und verwies Roland Ermer von der CDU nach 2017 erneut auf Platz zwei. Auch bei den Zweitstimmen gewann die AfD klar mit über 13 Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU, die im Vergleich zu 2017 deutlich an Stimmen verloren hat.

Zweiter Sieger im Wahlkreis Bautzen I ist die SPD, die hier bei den Zweitstimmen 7,9 Prozent dazugewonnen hat. SPD-Kandidatin Kathrin Michel kommt über die Landesliste in den Bundestag. Dort wird auch Caren Lay von der Partei Die Linke dank ihres vorderen Listenplatzes weiter vertreten sein.

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Was sagen eigentlich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche zu den Wahlergebnissen? Sächsische.de hat gefragt und präsentiert ein erstes Stimmungsbild mit Einschätzungen zu den Wahlergebnissen und Wünschen für die Zukunft.

Dana Dubil (DGB): Region braucht finanzielle und personelle Unterstützung

Dana Dubil ist Regionalgeschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ostsachsen.
Dana Dubil ist Regionalgeschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ostsachsen. © Archiv/SZ/Uwe Soeder

„Das Ergebnis ist ein äußerst ungünstiges Signal. Für die vielen Herausforderungen und Probleme der Region braucht es finanzielle und personelle Unterstützung. Offene Ohren und Unterstützer in Berlin werden rarer.

Der Direktkandidat der AfD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht erkennbar für Arbeitnehmerfragen eingesetzt. Die Erwartung ist daher nicht hoch. Die AfD will keine Erhöhung des Mindestlohnes. Die Einkommensschwäche der Region wird dadurch bleiben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien im Bundestag für die Belange der Beschäftigten in Sachsen, für einen fairen Strukturwandel in Ostsachsen und die Zukunft der Menschen in der Region einsetzen.

Die starken Gewinne der SPD bei den Zweitstimmen zeigen, dass Kathrin Michel im Wahlkreis Bautzen I mit konkreten sozialen Themen und Vorschlägen punkten konnte. Wir sind uns sicher, dass sie sich als Gewerkschafterin und kompetente Botschafterin der Region kraftvoll für die Beschäftigten in Ostsachsen stark machen wird."

Dawid Statnik (Domowina): Belange der Region sollten im Mittelpunkt stehen

Dawid Statnik ist Vorsitzender der Domowina, des Bundes Lausitzer Sorben.
Dawid Statnik ist Vorsitzender der Domowina, des Bundes Lausitzer Sorben. © Archiv/SZ/Uwe Soeder

„Das Ergebnis respektieren wir. Dabei ist wie schon 2017 offenkundig: Die sorbische Bevölkerung hat sich nicht für diesen Kandidaten entschieden. Herr Hilse hat auf unserem Wahlforum zweisprachige deutsch-sorbische Wegweiser an Autobahnen im sorbischen Siedlungsgebiet mit der Begründung abgelehnt, das sei zu teuer.

Die AfD hat uns als Antwort auf unsere Wahlprüfsteine mitgeteilt, sie unterstütze unser Anliegen. Ich wünsche mir, dass sich der gewählte Direktkandidat bei dem Thema an das hält, was seine Partei uns zugesagt hat. Ansonsten erwarte ich von jedem Lausitzer Bundestagsabgeordneten, dass bei der Alltagsarbeit die Belange der Region im Mittelpunkt stehen und nicht Krawall-Aktionen und markige Sprüche.

Die Parteien, mit denen wir als parteipolitisch unabhängiger Dachverband regelmäßig und gut zusammenarbeiten, haben insgesamt die Zustimmung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung erreicht. Zugleich setzt sich der Trend fort, dass es keine klar dominierende Partei mehr gibt. Das ist keine Tragödie, sondern Ansporn zu parteiübergreifender Verständigung in Sachfragen. Nach diesem Prinzip funktionieren wir als sorbischer Dachverband politisch schon seit drei Jahrzehnten und haben damit gute Erfahrungen gemacht."

Alexander Ahrens (SPD, OB von Bautzen): Überraschend deutliches Ergebnis

Alexander Ahrens (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Bautzen.
Alexander Ahrens (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. © Archiv/Steffen Unger

„Das Ergebnis überrascht mich nur in seiner Deutlichkeit. Mit diesem Kanzlerkandidaten der CDU, aber mehr noch mit dem Wähler beschimpfenden sächsischen ,Spitzenkandidaten‘ Wanderwitz standen die CDU-Direktkandidaten noch stärker auf verlorenem Posten, als ich das erwartet hätte. Ich freue mich natürlich, dass in Ostdeutschland insgesamt die SPD stärkste Partei geworden ist.

Herr Hilse hat es in vier Jahren leider nicht einmal geschafft, im Rathaus vorbeizuschauen oder sich zu politischen Themen mit der kommunalen Ebene zu beraten. Dabei hatten wir sogar gemeinsame Themen, von denen er wusste, wie etwa die massive Überpopulation der Wölfe. Das spricht für sich. Daher habe ich keinerlei Erwartungen an die zweite Wahlperiode.

Auch das Zweitstimmenergebnis sendet deutliche Zeichen. Nochmal: Wenn ein ,Spitzenkandidat', obendrein noch Ostbeauftragter der Bundesregierung, davon spricht, dass ein ,erheblicher Teil' der Wählerinnen und Wähler der AfD für die Demokratie verloren sei, so ist das AfD-Ergebnis eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass viele AfD-Wähler weder schlechte Menschen noch Rechtsextremisten sind.“

Tilmann Popp (Kirche): Möglichst breiten Konsens finden

Tilmann Popp ist Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirks Bautzen-Kamenz.
Tilmann Popp ist Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirks Bautzen-Kamenz. © Archiv/SZ/Uwe Soeder

„Als Erstes bin ich froh, dass die Zeit des Wahlkampfes zu Ende ist. Ich wünsche mir, dass nach dem ,Kampf‘ wieder miteinander geredet und vor allem gehandelt wird. An vielen Stellen stehen wir vor unübersehbaren Herausforderungen, die keinen Aufschub erlauben.

Damit dies gelingt, wird es nötig sein, dass die Verantwortlichen aufeinander zugehen, um einen möglichst breiten Konsens zu finden. Den Abgeordneten im neu gewählten Bundestag traue ich das zu.

In dieser Verantwortung sehe ich auch Karsten Hilse stehen. Ein Drittel der Wahlberechtigten des Wahlkreises hat besonderes Vertrauen in ihn gesetzt oder wollte mit der Wahl die bisherige Politik kritisieren. Als Direktkandidat sollte er auch die Interessen der anderen zwei Drittel nicht aus den Augen verlieren. Ich wünsche ihm, dass er an einer Politik mitwirkt, die dafür Sorge trägt, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch sagen: ,Im Landkreis Bautzen lebe ich gern.‘“

Jeanette Schneider (IHK): Unternehmen im ländlichen Raum fördern

Jeanette Schneider ist Geschäftsstellenleiterin der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bautzen.
Jeanette Schneider ist Geschäftsstellenleiterin der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bautzen. © Archiv/SZ/Uwe Soeder

„Ziemlich genau ein Drittel der Wähler hat offensichtlich kein Vertrauen in die sogenannten etablierten Parteien und ist von der Politik der großen Koalition in den letzten Jahren enttäuscht. Gerade in den ländlichen Regionen fühlen sich viele Menschen abgehängt und abgeschrieben. Daran dürften auch die letzten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung maßgeblichen Anteil haben: Schreibt er doch die Generation ab, die nach der politischen Wende mit viel Enthusiasmus und persönlichem Engagement Aufbauarbeit geleistet hat.

Für uns ist es wichtig, positiv wahrgenommen zu werden und entsprechende Unterstützung zu erhalten. Damit ist beispielsweise gemeint, Infrastruktur weiterzuentwickeln, Förderinstrumente für Unternehmen in den ländlichen Regionen auszubauen und zu verstetigen, Bürokratie abzubauen und keine neuen Gesetze zu beschließen, die den Unternehmen noch mehr Pflichten und Regeln aufbürden.

Die Wähler wünschen sich offensichtlich kein ,weiter so wie bisher‘, und genau das befürchten sie wohl von der CDU. Den Zuwachs bei der SPD erkläre ich mir mit den abgegebenen Wahlversprechen, zum Beispiel zur Erhöhung des Mindestlohns und andere ,Sozial‘-versprechen auf den Wahlplakaten. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen solche gesetzlichen Regularien für die Wirtschaft haben werden.“

Torsten Ruban-Zeh (SPD, OB Hoyerswerda): Leuchtturmpolitik der CDU ist gescheitert

Torsten Ruban-Zeh (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda.
Torsten Ruban-Zeh (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda. © Archiv/Gernot Menzel

„Es ist für mich erschreckend, wie ein Kandidat, der weder etwas für den Wahlkreis noch für seine Stadt in den letzten vier Jahren getan hat, mit einem derartig hohen Stimmanteil wiedergewählt werden kann. Ich erwarte von Herrn Hilse nichts. Er wird wie bisher weitermachen und sich für die Dinge der Region nicht interessieren.

Als Demokraten erkennen wir das Ergebnis an und freuen uns über das sehr gute Abschneiden der SPD in Hoyerswerda.

Bei den Zweitstimmen ist deutlich zu erkennen, dass die ,Leuchtturmpolitik‘ der sächsischen CDU gescheitert ist. Die sächsische SPD wird bei der Landtagswahl 2024 eine entscheidende Rolle spielen und trägt nun eine hohe Verantwortung.“

Sebastian Kieslich (Bildungsgut Schmochtitz): Herr Hilse hat für unsere Region nichts gerissen

Sebastian Kieslich ist Leiter des Bildungsguts Schmochtitz Sankt Benno.
Sebastian Kieslich ist Leiter des Bildungsguts Schmochtitz Sankt Benno. © Archiv/SZ/Uwe Soeder

„Die Wahl zeigt, dass sich offenbar ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Gegenwart und Zukunft verweigert. Herr Hilse hat in den vergangenen Jahren für unsere Region ja wirklich nichts gerissen und hat Ängste und Sorgen befeuert. Von daher ist das Ergebnis ernüchternd und macht mich nachdenklich, was die Entwicklung und den Zusammenhalt in der Oberlausitz angeht.

Ein Bundestagsabgeordneter sollte für alle Menschen aus seinem Wahlkreis ein offenes Ohr haben und Ideen und Interessen zusammenbinden. Er ist in einer herausragenden Position, das Land mitzugestalten und Menschen zusammenzuführen. Ich wünsche mir, dass die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die Gutes bewirken und unser Land voranbringen wollen, mehr zusammenarbeiten und so gemeinsamen Gestaltungswillen zeigen. Wir brauchen eine Politik, die dem Menschen zugewandt ist und Chancen ermöglicht.

Es wird für unsere Region nun nicht einfacher in Berlin und das mitten in der Zeit des Strukturwandels. Das Erklären und Vermitteln von Prozessen und Entscheidungen wird künftig noch dringender sein. Dabei ist politische, kulturelle und religiöse Bildung wichtiger denn je. Hier muss Sachsen unbedingt mehr in die Menschen investieren - dazu gehört auch die Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer. Als kirchliches Bildungshaus wollen wir unseren Beitrag leisten, dass Menschen zusammenkommen, sich begegnen, sich einander zuhören und verstehen lernen.“

Roland Dantz (parteilos, OB Kamenz): Mediales „Bashing“ gegen Hilse hat das Gegenteil bewirkt

Roland Dantz (parteilos) ist Oberbürgermeister der Stadt Kamenz.
Roland Dantz (parteilos) ist Oberbürgermeister der Stadt Kamenz. © Archiv/Kristin Richter

„Zuerst gratuliere ich Herrn Hilse zu seinem eindeutigen Wahlsieg. Das mediale ,Bashing‘ gegen ihn hat sich in diesem Wahlkampf meines Erachtens ins Gegenteil verkehrt. Und meiner Wahrnehmung nach hat ein Großteil der Leute dies auch als unfair empfunden.

Andererseits: Wenn Herr Wanderwitz die Ostdeutschen, die eben anders wählen, als er es erwartet, als diktatursozialisiert bezeichnet, dann kann dies weder das Engagement unseres Ministerpräsidenten für die Lausitz noch das Engagement von Herrn Ermer rausreißen. Diese Beleidigung und Herabsetzung haben offensichtlich die Wählerinnen und Wähler in Sachsen nicht vergessen, denn man kann nicht außer Acht lassen, dass eine deutliche Wählerwanderung von der CDU zur SPD zu verzeichnen ist.

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Kathrin Michel von der SPD, Karsten Hilse von der AfD und Caren Lay von der Linken vertreten den Landkreis Bautzen im Bundestag. Das sind ihre Ziele.

Allen, die im Wahlkreis Bautzen in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, kann ich dazu gratulieren. Nach vier Jahren wird die Bilanz gezogen. Dann zeigt sich, welche Zielsetzungen umgesetzt wurden und was für die Menschen in unserer Region dabei entstanden ist. Bundesweit ist aus meiner Sicht die SPD eindeutige Wahlsiegerin. Und es gehört für mich zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass derjenige, der gewonnen hat, auch Kanzler der Bundesrepublik wird.“

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