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Das sagen Sachsens Parteien zum Wahlergebnis

Die SPD jubelt, die CDU gibt sich demütig - und geht auf Abstand zur Bundespartei. Die AfD hält sich nach der Bundestagswahl nicht mehr für eine Protestpartei.

Ein Plakat des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, wird abgebaut. Dabei zeigt es nach unten. Im Hintergrund ein Porträt des SPD-Kandidaten Olaf Scholz.
Ein Plakat des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, wird abgebaut. Dabei zeigt es nach unten. Im Hintergrund ein Porträt des SPD-Kandidaten Olaf Scholz. © Peter Gercke/dpa

Dresden. Die SPD überholt die CDU. Was auf Bundesebene gelingt, ist auch in Sachsen passiert. 19,3 zu 17,2 Prozent - zum ersten Mal seit 1990 schneiden die Sozialdemokraten damit besser ab als die Christdemokraten. Der CDU sind massiv Wähler verloren gegangen. Auch die Linken (9,3 Prozent) brechen im Vergleich zur Wahl 2017 ein. Grüne (8,6 Prozent) und FDP (11,0 Prozent) gewinnen hinzu. Die AfD wird mit 24,6 Prozent stärkste Kraft, wenngleich mit Verlusten.

Sachsens CDU sieht keinen Regierungsauftrag

Größter Verlierer der Wahl, daran besteht nach Jahren der Dominanz wenig Zweifel, ist die CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer findet in einer ersten Erklärung deutliche Worte: Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen.

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Die Union müsse sich das historisch schlechte Abschneiden klar eingestehen. Kretschmer erschließe sich deshalb die Haltung seiner Parteikollegen in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent bundesweit auf ein Rekordtief.

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, nach der Bundestagswahl: "Es ist ein Ergebnis, aus dem sich in keiner Weise unmittelbar ein Regierungsauftrag ableitet."
Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, nach der Bundestagswahl: "Es ist ein Ergebnis, aus dem sich in keiner Weise unmittelbar ein Regierungsauftrag ableitet." © Robert Michael/dpa

Ähnlich wie Kretschmer äußert sich auch Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, am Montagvormittag, als Sachsens Parteispitzen bei einer Pressekonferenz im Landtag den Wahlausgang kommentieren. "Es ist ein Ergebnis, aus dem sich in keiner Weise unmittelbar ein Regierungsauftrag ableitet", sagt er. Man müsse das Ergebnis demütig aufarbeiten und analysieren.

Henning Homann: "SPD stärkste demokratische Kraft in Sachsen"

Bei den vergangenen Wahlen waren Sätze, wie die aus den Reihen der CDU, üblicherweise von der sächsischen SPD zu vernehmen. Diesmal ist alles anders. Henning Homann, Generalsekretär der Sozialdemokraten in Sachsen, spricht von einem "aufregenden Wahlabend". Und auch er stellt fest: "Die SPD hat diese Bundeswahl gewonnen, die CDU hat verloren."

Homann sieht im bundesweiten Ergebnis einen Regierungsauftrag für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Zudem hält er eine SPD-geführte Regierungskoalition für die bessere Variante für den Osten. "Denn die SPD ist in Ostdeutschland die stärkste Kraft."

Mit Blick auf Sachsen spricht Homann von einem starken Ergebnis. "Glücklich und stolz" sei man in der Partei auf Detlef Müller, der in Chemnitz 16 Jahre nach 2005 wieder ein Direktmandat holen konnte. Müller hatte sich bereits am Sonntagabend auf Twitter geäußert. Er schrieb: "Chemnitz: Nicht blau, sondern SPD-Rot. Gut für Kulturhauptstadt Europas 2025 und auch ein sachsenweites Zeichen!"

Generalsekretär Homann äußert sich in seiner Nachlese mit Blick auf die in Sachsen stärkste Partei, die AfD, am Montagvormittag ähnlich: "Die SPD ist hier stärkste demokratische Kraft."

AfD sieht sich nicht mehr als Protestpartei

Dass die AfD in Sachsen gewinnen würde, davon konnte vor der Wahl ausgegangen werden. Die Deutlichkeit ist dennoch bemerkenswert. Der Abstand zur SPD beträgt in der Zweitstimme 5,3 Prozentpunkte. Zudem holt die AfD zehn der 16 Direktmandate.

Trotz eines leichten Verlustes um 2,4 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen feiert die Partei das Ergebnis als großen Erfolg. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Urban, spricht von einer "Demontage der CDU" und einer "sehr erfolgreichen Wahlnacht".

Zudem reklamiert Urban für die AfD, dass seine Partei nun im Bundestag angekommen sei. "Wir sind keine Protestpartei mehr", sagt er und verweist auf das zweistellige Ergebnis (10,3 Prozent) in der Zweitstimme.

Grüne: "Wir wollen klimagerechte Zukunft mitgestalten"

Als Wahlgewinner fühlen sich auch die Grünen in Sachsen. Landesvorsitzende Christin Furtenbacher würdigt das beste je bei einer Bundestagswahl in Sachsen erreichte grüne Ergebnis. Mit Blick auf das Bundesergebnis, wo die Grünen mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen drittstärkste Kraft werden, sagt Furtenbacher: "Für uns ergibt sich damit der Auftrag eine klimagerechte Zukunft mitgestalten zu können".

In Sachsen blicke sie zudem auf einen "engagierten, nie da gewesenen Wahlkampf" zurück. Man habe in den großen Städten stark abgeschnitten, und sei auch in allen anderen Wahlkreisen gewachsen. "Wir haben uns stark behauptet und haben in Sachsen überproportional im Vergleich zum Bundesergebnis zugelegt. Aus unserer Sicht haben wir ein gutes Ergebnis eingefahren", so Furtenbacher.

FDP: "Gutes Signal für die FDP in Sachsen"

Sachsens FDP ist mit dem eigenen Abschneiden zufrieden und hofft daraus auch Schwung im Land schöpfen zu können. In Sachsen sind die Liberalen derzeit nicht im Landtag vertreten. "Es ist ein gutes Signal, dass die FDP in Sachsen mit dem Bundestrend mithalten kann", sagt Philipp Hartewig, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Erfreulich sie zudem, dass man das Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verbessern konnte. Bei der Analyse möglicher Regierungskoalitionen zeigt sich Hartewig erfreut darüber, dass ein linkes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nicht möglich sei. "Es kann außer einer Großen Koalition keine Regierung aus der Mitte ohne die Beteiligung der FDP geben", so Hartewig.

Linke bauen auf eigene Stärke beim Wiederaufbau

Für die Linke bedeutet der Ausgang der Bundestagswahl sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein Absturz. Im Bund erreicht sie bei der Zweitstimme nur 4,9 Prozent. In Sachsen rutscht sie von 16,1 im Jahr 2017 auf jetzt 9,3 Prozent ab. "Es ist kein besonders großer Morgen der Freude heute", sagt Stefan Hartmann, Vorsitzender der sächsischen Linken am Montag.

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Wieso die im Wahlkampf gesetzten Themen nicht durchgekommen seien, müsse nun analysiert werden. Hartmann appelliert an seine Partei, aus vergangenen Krisen neuen Mut zu schöpfen. "Immer dann, wenn die Linke oder die Vorgängerpartei PDS wie in den Jahren 1990 oder 2002 abgeschrieben war, [...] haben wir uns zusammengerauft und sind jeweils gestärkt daraus hervorgegangen."

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