Berlin. CDU-Vorstand und Präsidium haben sich für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen, eine Entscheidung werde jedoch vertagt. Das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin, "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig." Nun werde es Gespräche mit der Schwesternpartei CSU geben. Erst dann wird ein Kanzlerkandidat festgelegt.

Laschet selbst nutzte seine Rede für einen Angriff auf die AfD. Das am Sonntag in Dresden verabschiedete Wahlprogramm sei inakzeptabel, insbesondere der geforderte Austritt Deutschlands aus der europäischen Union. Die Partei dürfe weder auf Länder und schon gar nicht auf Bundesebene eine Rolle spielen, so Laschet.

"Mein Verständnis eines Bundeskanzlers ist ein europäisches", so der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Alles andere schädige deutsche Interessen und deutschen Wohlstand. Laschet betonte eine starke inhaltliche Übereinstimmung. Es handle sich bei der Sitzung am Montag nicht um eine Entscheidung, betonte er, sondern nur um ein "Meinungsbild" der Partei.

CSU ist für Markus Söder

So ein Meinungsbild hat auch das CSU-Präsidium am Montag vorgenommen. Um 16.30 Uhr traten Markus Söder und der Generalsekretär Markus Blume vor die Presse. Die Botschaft war eindeutig: Die CSU stellt sich erwartbar hinter Markus Söder. Der Anspruch ist klar: Söder soll die Union in den Bundestagswahlkampf führen.

Blume stützt sich auf Umfragen: Es sei "ehrlicherweise die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung", die Söder für den besseren Kandidaten halten. Es handele sich jedoch um den Beginn der Beratungen, betonte der CSU-Generalsekretär auch. Söder selbst betonte, dass er bereit sei, die Kandidatur zu übernehmen.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, verlangt hingegen eine Mitgliederbefragung. "Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ist nicht nur für die Union, sondern für das ganze Land entscheidend. Deshalb muss sie auf eine möglichst breite Basis gestellt werden und es verbietet sich, dass dies in engen Führungszirkeln entschieden wird», sagte Kreuzer am Montag in München.

Er fordere deswegen eine Mitgliederbefragung sowohl bei der CDU als auch bei der CSU. "Unsere Mitglieder haben es verdient, an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt zu werden", betonte Kreuzer.

CDU-Parteivorstand für Laschet

Am Montag hatte sich bereits im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Laschet abgezeichnet. Dies ging aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die Deutsches Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein "Glück auf" gewünscht.

Rückendeckung für Laschet auch aus dem Präsidium

Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen".

Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. "Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen." Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt.

Leipziger CDU ist gegen Laschet

In Sachsen kommt die Entscheidung der hohen CDU-Gremien für Armin Laschet teilweise nicht gut an. Noch am Montagabend teilte der Leipziger Kreisverband sehr deutlich mit, dass große Teile lieber Markus Söder als Kanzlerkandidaten sehen würden.

Schatzmeister Achim Haas wird bei der Kandidatenfrage deutlich: "Ich hätte mir den Kandidaten gewünscht, der von der Basis der Union die größten Chancen gehabt hätte, nämlich Markus Söder. Das konservative Bild der Union wird jetzt schwer zu vermitteln sein für unsere Stammwähler.“ Ähnlich enttäuscht zeigt sich Stadtrat Konrad Riedel: "Ich sehe das Ganze mit großer Sorge, denn ich sehe die Zukunft der CDU mit Herrn Laschet nicht gesichert." Andere wiederum drängen auf eine Mitglieder-Befragung.

Der Kreisvorsitzende Thomas Feist bringt sogar Friedrich Merz ins Spiel, den Sachsens als besonders konservativ geltende CDU beim Kampf und den Parteivorsitz klar präferiert hatte: "Beide haben jeweils ihre spezifischen Qualitäten, so wie auch andere mögliche Kandidaten wie Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus, die in einem zukünftigen Regierungsteam mit eingebunden werden sollten", sagt Feist.

Klöckner kündigt zeitnahe Entscheidung an

"Mit Armin Laschet und Markus Söder haben wir zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler haben. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien", erklärte Wegner weiter, sagte aber auch: "Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kündigte eine zeitnahe Entscheidung an. "Wir müssen jetzt entscheiden", sagte sie bei ihrem Eintreffen zur Präsidiumssitzung. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. "Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen." Klöckner betonte: "Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt." Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser.

Klöckner sagte, Laschet regiere das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. "Das halte ich für sehr wichtig." Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden."