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Sachsens CDU kritisiert Bundespolitik für Ergebnis

Die CDU schneidet historisch schlecht ab. Viele in Sachsens CDU kritisieren den Bund und Merkel. Anders als 2017 sehen sie keine Eigenverantwortung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann (links) und Dresdner Direktkandidat Markus Reichel (rechts) bei der ersten Hochrechnung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann (links) und Dresdner Direktkandidat Markus Reichel (rechts) bei der ersten Hochrechnung. ©  Christian Juppe

Die CDU hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. In Sachsen sieht es sogar noch bitterer aus als im Bund. Nach derzeitigem Stand landet sie bei gut 18 Prozent auf Platz drei, mehr als zehn Punkte hinter der AfD und knapp hinter der SPD. Die meisten Direktmandate fallen nach aktuellem Stand an die AfD.

Welche Konsequenzen die CDU in Sachsen daraus ziehen muss, steht für Christian Hartmann schon fest, bevor er die Zahlen überhaupt kennt: keine. „Die Rahmenbedingungen für das CDU-Ergebnis muss man in Berlin suchen“, sagt der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Partei zum Beginn des Wahlabends.

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"Ein klarer Wählerauftrag sieht anders aus"

Für die Bundes-Spitze hat Hartmann eine klare Empfehlung: "Sollte die SPD vorne liegen, gibt es keinen Regierungsauftrag für die CDU. Dann muss man die Oppositionsrolle annehmen." Hinter dem eigenen Ministerpräsidenten steht die Partei anders als 2017 aber. "Ich kann deutlich ausschließen, dass der Ministerpräsident diesmal zurücktritt“, so Hartmann. Auch CDU-Generalsekretär Dierks fasst zusammen: "Ein bitterer Wahlabend für die Union." Mit Sachsens Ministerpräsident habe das nichts zu tun: "Michael Kretschmer ist weithin beliebt und anerkannt."

Im Gegensatz zu anderen Parteien veranstaltet der Landesverband der CDU keine Wahlparty. Ministerpräsident Michael Kretschmer verbringt den Abend nicht in der Öffentlichkeit. Hartmann ist zur Wahlparty seines Dresdner Kreisverbands gekommen. Dierks stößt später dazu. Ob die Gäste der CDU geimpft, getestet oder genesen sind, überprüft niemand. Während vor dem Restaurant Alberthafen ein Livemusiker Country spielt, laufen innen zwischen Schiffsmasten und „Moin Moin“-Schildern die Fernseher. Hartmann gesellt sich mit einem Bier zu Markus Reichel, einer von zwei Dresdner Direktkandidaten. Der andere Direktkandidat Lars Rohwer ist währenddessen in seinem Wahlkreis unterwegs und hängt Plakate ab. "Das hilft gegen die Nervosität", sagt er.

Die CDU hat ihre Wahlparty im Dresdner Alberthafen "gefeiert".
Die CDU hat ihre Wahlparty im Dresdner Alberthafen "gefeiert". ©  Christian Juppe

Um 18 Uhr flimmern die ersten Zahlen über den Bildschirm. Regungslos starrt Hartmann darauf. Die CDU liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. "Ein Wahlsieg für die CDU wird das sicherlich nicht, zumindest nicht im Bund", sagt Direktkandidat Reichel. „Ein klarer Wählerauftrag sieht anders aus“, heißt es von Fraktionsvorsitzendem Hartmann. „Es ist deutlich, dass die CDU noch intern in media res gehen muss und sich die inhaltlichen Fragen neu beantworten muss.“ Es gelte, mit Demut das Wahlergebnis anzugehen.

Nach der Bundestagswahl 2017, als die AfD bei den Zweitstimmen 0,1 Prozentpunkte vor der CDU lag, trat der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich zurück. Seither, so Hartmann, habe sich viel in der CDU verbessert. „Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende hat in den letzten Jahren engagiert für das Land gekämpft. Wir sehen einen starken Bundestrend, der das Ergebnis ausmacht.“ Dass Sachsens-CDU mit dem Ergebnis nichts zu tun haben möchte, verwundert nicht. Immer klarer zeichnet sich über den Abend hinweg der deutliche Vorsprung der AfD ab.

Hartmann sieht die Schuld klar bei der Bundespolitik. "Ich persönlich glaube, dass den Menschen in Sachsen Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen wie Strukturwandel und Ansiedlungspolitik fehlt. Wir führen derzeit eine gesellschaftspolitische Diskussion, die im Westen von der Erben- und im Osten von der Aufbaugeneration geprägt ist. Erben gibt eine größere Sicherheit. Die Leute hier haben größere Angst vor der Zukunft."

Es sei nicht der Zeitpunkt für personelle, sondern für inhaltliche Veränderung. Die Frage, ob Laschet der Richtige war, hält Hartmann für „unnütz“: „Es gab eine Entscheidung für Armin Laschet, die von großen Teilen der Basis skeptisch getragen wurde. Aber sie ist getroffen worden, wir haben mit Armin Laschet gekämpft, insofern ist es unser gemeinsames Ergebnis.“

Direktkandidat Lars Rohwer gibt unter anderem Kanzlerin Merkel die Schuld am Ergebnis.
Direktkandidat Lars Rohwer gibt unter anderem Kanzlerin Merkel die Schuld am Ergebnis. ©  Christian Juppe

Generalsekretär Alexander Dierks äußert sich ähnlich. „Wir sind seit 2017 als frische, junge, engagierte Mannschaft gestartet“, sagt er über die Landespartei und ihren Ministerpräsidenten. Ihn treffe keine Schuld, nach Dierks' Ansicht liegt es Themen wie dem Klimaschatz. Gleichzeitig geht er schonungsvoller mit der CDU im Bund um als einige Kollegen: "Es gebietet jetzt der Respekt vor dem Kanzlerkandidaten und den Wählerinnen und Wählern, dass wir keine voreiligen Schlüsse ziehen."

Über Stunden diskutiert die CDU am Alberthafen das Ergebnis, es regnen immer neue unerfreuliche Meldungen herein. Ein Wahlkreis nach dem nächsten fällt an die AfD oder im Einzelfall sogar an in die Hände der SPD. Auch wenn alle ständig wiederholen, wie engagiert man auf Kreis- und Landesebene gekämpft habe - die Wut auf Noch-Kanzlerin Angela Merkel und andere Bundespolitikerinnen und -Politiker ist groß.

"Die Sozialdemokratisierung der CDU durch Frau Merkel"

Direktkandidat Lars Rohwer, nicht in Hemd und Anzug wie auf seinen Plakaten, sondern mit Cap und Weste, kritisiert eine "Sozialdemokratisierung" der CDU. "Das muss uns zu denken geben. Ich denke, dass die Leute Sicherheit wollen. Aus unserer Auffassung ist die das Gegenteil davon, wir wollen die Wirtschaft stärken. Wir haben offensichtlich nicht die richtigen Botschaften gesendet."

Andreas Lämmel, bisher Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I und fortan Polit-Rentner, erzählt am Rand der Bar: "Im Großen und Ganzen konnten sich nur wenige CDU-Themen durchsetzen, sondern vor allem die SPD." Das Ergebnis sei "erschütternd, dramatisch und ziemlich schlimm" für Sachsen. "Da ist die Schwäche der CDU. Die AfD hat ja nicht mal unbedingt dazugewonnen."

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (mittig, mit Krawatte): "Bitterer Abend für die Union."
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (mittig, mit Krawatte): "Bitterer Abend für die Union." © Christian Juppe

Gründe erkennt er viele: "Die Wahlvorbereitung, wie und wann die CDU zum Kandidaten gekommen ist, der ganze Streit, nicht gelöste Probleme aus der Flüchtlingskrise 2015." Außerdem seien die Corona-Maßnahmen "auch nicht immer auf Verständnis gestoßen" in Sachsen. "Das ist eine Zäsur nach 30 Jahren deutscher Einheit. Wir haben in Deutschland ganz rechts und ganz links schon überstanden."

Arnold Vaatz: CDU trägt Mitschuld an Zerfall der EU

Noch schärfer formuliert es ein Politiker, der aus den eigenen Reihen oft für erzkonservative Positionen kritisiert worden ist. Vaatz resümiert, das Ergebnis sei "die Konsequenz vom Linksruck, den Frau Merkel veranstaltet hat. Wir brauchen in Deutschland nicht zwei grüne oder sozialdemokratische Parteien. Die CDU muss sich nicht wundern, wenn die Wähler das Original wählen." In der rechten Hand hält Vaatz einen Bierkrug, mit der linken fuchtelt er durch die Luft. Er lastet Merkels CDU viele Fehlschläge von Asyl- bis Bildungspolitik an. Außerdem, so Vaatz, habe die EU England "rausgeekelt", kritisiere ständig osteuropäische Mitglieder und verantworte so den Zerfall der Union mit.

Ein anderes CDU-Mitglied von der Basis frotzelt: „Ist nicht so, als wäre es nicht vorhersehbar gewesen. Die Kandidaten und Mitarbeiter haben alles gegeben. Man darf Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Die hätten 2015 mit der Asylpolitik von Merkel angefangen und hätten sich über falsche Personalentscheidungen und die Corona bis heute fortgesetzt. „Ich sag mal so: Laschet war nicht der Favorit“, sagt er.

Am späteren Abend zeichnet sich ab, dass Markus Reichel es schaffen könnte, den Wahlkreis Dresden I für die CDU zu gewinnen, während der CDU-Kandidat Lars Rohwer im Wahlkreis Dresden II - Bautzen II wohl seinem AfD-Kontrahenten unterliegt.

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