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Das sind die größten Baustellen der Ampel

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick.

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Auf die neue Bundesregierung warten viele Aufgaben.
Auf die neue Bundesregierung warten viele Aufgaben. © dpa

Von Robert Birnbaum, Cordula Eubel, Maria Fiedler, Albert Funk, Heike Jahberg, Hans Monath, Jost Müller-Neuhof, Ralf Schönball, Paul Starzmann und Jens Tartler

Die Ampel ist gestartet. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat 177 Seiten. Die Liste der Vorhaben, die dort angekündigt sind, ist lang. Manches ist recht konkret benannt, andere Projekte werden nur angekündigt, ohne dass Details auftauchen. Aber die Ampel-Koalition, geführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat sich einige vorgenommen. Nicht zuletzt die Modernisierung und Digitalisierung des Landes, eine neue Ära beim Klimaschutz, alles sozial abgefedert. Doch die neue Regierung kann nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen wie die große Koalition seit 2013: Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist die Finanzlage nicht mehr so freundlich.

Finanzen

Christian Lindner ist in der Wilhelmstraße eingezogen, wo das Bundesfinanzministerium seinen Sitz hat. Dort muss er ganz akut zwei Projekte angehen: den geplanten Nachtragshaushalt für 2021 und den regulären Etat für 2022. Der Nachtrag wird nötig, um eine Vereinbarung der Koalition umzusetzen. Vorgesehen ist nämlich, ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem laufenden Jahr zu nutzen, um damit den großen Klima- und Transformationsfonds auszustatten, der in den kommenden Jahren für Investitionen genutzt werden soll. Am Freitag kündigte Lindner an, dass dafür 60 Milliarden Euro vorgesehen sind. „Das ist ein Booster für die deutsche Wirtschaft“, sagte er.

Christian Lindner (FDP), neuer Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner (FDP), neuer Bundesminister der Finanzen © Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Der reguläre Bundeshaushalt für das kommende Jahr liegt bisher nur im Entwurf vor, den das alte Groko-Kabinett im Juni beschlossen hatte. Er muss nun an die Beschlüsse der Ampel angepasst werden. Und dann beginnt für Lindner schon die Arbeit am Bundeshaushalt für 2023, dessen Eckwerte im März vorliegen sollen.

Steuerpolitisch ist wenig zu erwarten – hier hat die neue Koalition bekanntlich wenig beschlossen, abgesehen von den „Superabschreibungen“ für investitionswillige Unternehmen oder einem höheren Sparerfreibetrag. Lindners FDP hat immer dafür geworben, den Etat sozusagen auszumisten – also zu schauen, wo Spielräume sind. Das dürfte der neue Finanzminister nun ebenfalls angehen.

Wirtschaft und Klimaschutz

Als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz muss Robert Habeck einen Schnellstart hinlegen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Ampel sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 soll der Anteil im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden. Zum einen sollen mehr Windparks auf Nord- und Ostsee gebaut werden. Aber auch an Land soll der Anteil der Windkraft deutlich steigen: Zwei Prozent der Flächen sollen für Windenergie ausgewiesen werden – das wäre eine Vervierfachung gegenüber heute. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen (die zuletzt oft mehrere Jahre dauerten), strebt die Koalition einen Pakt mit den Ländern an. Mehr Tempo soll es auch beim Ausbau der Photovoltaik geben – die entsprechenden Gesetze und Förderprogramme müssen gleich zu Beginn der Wahlperiode kommen.

Eine der ersten Baustellen für den Grünen-Politiker wird außerdem sein, das versprochene Sofortprogramm für Klimaschutz aufzulegen. Habeck steht hier besonders unter Druck: Denn er weiß auch, dass es eine Weile dauern wird, bis die Treibhausgasemissionen sinken.

Verkehr

Durch die Diskussion um die Steuerlast für Diesel-Fahrzeuge hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Vorgeschmack auf die nächsten vier Jahre bekommen. Wenn Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen will, muss der Bereich Verkehr seinen Schadstoff-Ausstoß in den nächsten Jahren halbieren, nachdem er seit 1990 keine Verbesserung geschafft hat. Um die im Koalitionsvertrag genannten 15 Millionen E-Autos 2030 zu schaffen, müsste Wissing sich auf EU-Ebene für wesentlich ehrgeizigere CO2-Grenzwerte für die Pkw-Flotte einsetzen. Statt um 37,5 Prozent von 2021 bis 2030 müssten die Emissionen um 75 Prozent sinken, hat die Denkfabrik Agora Verkehrswende errechnet.

Wenn die Ampel-Koalition tatsächlich bis 2030 den Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln will, muss Wissing dafür sorgen, dass die Milliarden an Investitionsmitteln auch verbaut werden und der Zielfahrplan für den Deutschlandtakt Realität wird. Die Deutsche Bahn muss umgestaltet werden, vom Aufsichtsrat bis zur gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. Außerdem muss Wissing für den ÖPNV schnell einen neuen Corona-Rettungsschirm aufspannen.

Um die Emissionen der Luftfahrt zu drücken, muss der neue Minister sich in Brüssel dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Bis es nämlich eine EU-Kerosinsteuer gibt, können noch Jahre vergehen.

Gesundheit

Eine Schonfrist gibt es in diesem Amt nicht: Ab Tag eins wird der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Krisenmanager gefordert sein. Die Impfkampagne muss weiter an Tempo gewinnen – beim Boostern ebenso wie bei den Erstimpfungen. Gemeinsam mit den Fachkolleg:innen aus den 16 Ländern bildet der Gesundheitsminister eine Art permanenten Krisenstab. Verfügbare Impfstoffmengen, gefälschte Impfzertifikate oder der bessere Schutz von Pflegeeinrichtungen, all das steht in den regelmäßigen Runden auf der Tagesordnung.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen absehbar vor deutlichen Finanzproblemen: Für das Jahr 2022 hat der Bundestag noch sichergestellt, dass das erwartete Finanzloch von 14 Milliarden Euro durch einen Steuerzuschuss gedeckt wird. Für 2023 wird es schon deutlich schwieriger. Zwar haben die Ampel-Koalitionäre Vorkehrungen getroffen: So sollen die Kassen einen höheren Beitragszuschuss für Hartz-IV-Empfänger aus Steuermitteln erhalten. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes wird zu höheren Beitragseinnahmen führen. Doch das wird nicht reichen. Teure Reformen aus der letzten Wahlperiode, medizinischer Fortschritt und ein immer höherer Anteil Hochbetagter - das alles führt zu weiter steigenden Ausgaben.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister © dpa/Kay Nietfeld

Die Zahl der Baustellen, die Lauterbach vor sich hat, ist groß - vom überarbeitungsbedürftigen System der Fallpauschalen in den Krankenhäusern bis zur Pflege. Ein anderes Thema, bei dem „dringend und schnell“ gegengesteuert werden müsse, sprach Lauterbach in einem Interview kurz nach der Bundestagswahl an: „In ein paar Jahren gehen uns nicht nur die Pflegekräfte, sondern auch die Ärzte aus – und das zu einem Zeitpunkt, wo so viele Menschen wie noch nie, nämlich die aus der Babyboomer-Generation, zu versorgen sind“, sagte er. 5000 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr forderte er.

Wohnen und Bauen

Damit die 400.000 neuen Wohnungen, die SPD, Grüne und FDP in dieser Legislatur bauen wollen, auch wirklich fertig werden, muss die neue Bauministerin Klara Geywitz unverzüglich das - ebenfalls versprochene - „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ einberufen. Denn überall behindern Vorschriften, Normen und Personalmangel in den Genehmigungsbehörden den Baufortschritt und machen Neubau teuer. Nur im Austausch mit den Bauausführenden lassen sich wirksamen Reformen entwickeln. Weil dies nicht geschah, verfehlte schon Ex-Bauminister Horst Seehofer dieses Ziel.

Zügig muss die Ressortchefin außerdem den Umbau der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben inklusive Zusammenführung mit dem Eisenbahnvermögen voranbringen. Denn diese Bima soll öffentliches Bauland auch für die Länder bereitstellen - und ohne das ist bezahlbarer Neubau nur ein Wunsch. Mit Hochdruck muss ferner das Gesetz zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit formuliert werden, das Art und Höhe der versprochenen „steuerliche Förderungen und Investitionszulagen“ konkretisiert. Denn es fehlen heute schon hunderttausende bezahlbare Wohnungen, weshalb die Mieten steigen.

Arbeit und Soziales

Hubertus Heil ist weiterhin Minister für Arbeit und Soziales – als einziger aus dem Kabinett der großen Koalition führt er sein Amt weiter. Seine Hauptaufgabe bleibt auch: Er muss dafür sorgen, dass die Renten stabil und finanzierbar bleiben. Um letzteres zu sichern, hat die Ampel-Koalition den Aufwuchs der Renten gedämpft, indem sie den 2008 eingeführten und von der Groko ausgesetzten Nachholfaktor wieder aktiviert. Damit steigen die Renten künftig weniger stark. 2022 etwa werden es statt einem Plus von 5,2 Prozent nun 4,4 Prozent sein.

Das Rentensystem wird in den kommenden Jahren eine massive Belastungsprobe erleben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Zur Vorbereitung darauf hatte schon die einstige rot-grüne Regierung mehr Privatvorsorge angestrebt, aber die Riester-Rente erfüllte die Erwartungen nicht. Nun unternimmt die Ampel einen neuen Anlauf für eine Rentenreform in dieser Richtung. Es soll eine kapitalgedeckte Komponente über einen öffentlichen Fonds aufgebaut werden. In einem ersten Schritt soll bei der Deutschen Rentenversicherung ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro angelegt werden. Es geht Richtung Aktienrente - ein Verlangen vor allem der FDP.

Ernährung und Landwirtschaft

Die Vorbereitung auf das neue Amt begann für Cem Özedemir, wie es sich für den neuen Landwirtschafts- und Ernährungsminister gehört, mit einem Essen. Vorigen Montag traf sich der Grünen-Politiker mit seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerium - aufgetischt wurde Vegetarisches, denn Özedemir isst seit seiner Teenagerzeit kein Fleisch mehr. Das Thema Tierhaltung treibt ihn wohl auch deshalb besonders um. „Tiere müssen artgerecht gehalten werden“, mahnt er.

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist neuer Landwirtschaftsminister.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist neuer Landwirtschaftsminister. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Doch was das genau heißt und vor allem, wer dafür bezahlen soll, lässt der Koalitionsvertrag offen. Vorschläge diverser Expertengremien liegen auf dem Tisch, von einer Tierwohlabgabe auf Fleisch und Milch bis hin zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Wurst und Eier. Der neue Minister hat bereits angekündigt den Bauern helfen zu wollen, Landwirtschaft klimafreundlicher und tierwohlgerechter zu betreiben.

Das Höfesterben will Özdemir genauso beenden wie das Artensterben, sagt er. Für die Bauern ist der Grünen-Realo sicherlich die passablere Lösung als sein innerparteilicher Konkurrent, der Agrarsystemkritiker Toni Hofreiter. Allerdings ist der Sohn türkischer Gastarbeiter nicht ganz ohne Stallgeruch: Sein Vater war Bauer in der Türkei, und Özedmir selbst hat sich 2014 öffentlich in einem Youtube-Video als Hobbygärtner präsentiert - im Cannabis-Anbau.