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Das sind die Schlüsselfiguren für die Ampel-Verhandlungen

Brückenbauer, Antreiber, Organisatoren: Es hängt an den Verhandlern, ob es zur Ampel-Koalition kommen kann. Wer tickt wie bei SPD, Grünen und FDP?

Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition geben. Ab Montag sprechen SPD, Grüne und FDP vertieft.
Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition geben. Ab Montag sprechen SPD, Grüne und FDP vertieft. © Christoph Soeder/dpa

Von Maria Fiedler, Georg Ismar und Hans Monath

Es ist viel von Vertrauen und Geschlossenheit in diesen Tagen die Rede, auch deshalb haben sich Grüne und FDP vorerst gegen Jamaika-Sondierungen mit der Union entschieden. Es hängt nun an den Verhandlern, ob es zur Ampel-Koalition kommen kann. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Kompromisse im eigenen Lager durchzusetzen. Das sind die Schlüsselfiguren unter den 26 Verhandlern von SPD (6), Grünen (10) und FDP (10) .

Der Erfahrenste – Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich in den Tagen nach der Bundestagswahl, zurückgenommen - wissend, dass er erst einmal Grünen und FDP den Vortritt lassen muss. Wo er die Grünen in Hamburg, die keine Regierungsalternative zur SPD hatten, unterbutterte, gibt er jetzt den Demütigen – da nun die anderen Alternativen haben. Er bringt die größte Erfahrung mit: Generalsekretär unter Gerhard Schröder, Arbeitsminister, Erster Bürgermeister Hamburgs, Finanzminister. Ihm nicht wohlgesonnene Genossen nannten ihn mal einen „empathielosen Organisationsstalinisten“. Dass er meist besser als viele andere vorbereitet ist, bestreiten auch seine Gegner nicht: Hunderte oder gar Tausende von Antragsseiten oder Akten zu studieren vor einem wichtigen Termin, hat sich Scholz früh antrainiert.

Teppich Schmidt
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft

Erfahrung, Wissen und ein super Team. Bis zum heutigen Erfolg war es eine lange, lehrreiche Reise, die sich nun in verschiedenen Abteilungen widerspiegelt und seinen Kunden Einrichtungs- und Wohnträume verwirklicht.

Jahrelang leitete er die Antragskommission für Bundesparteitage und hatte nur ein Ziel: Den größten Unsinn verhindern. Und schon als Arbeitsanwalt nach der Wende schaffte er es immer wieder, Kompromisse zu finden für Arbeitnehmer in den ostdeutschen Ländern bei, deren Betriebe umstrukturiert oder abgewickelt werden. Er hat bereits zahlreiche Koalitionsverträge ausgehandelt, trotzte Angela Merkel und der Union mit Ausdauer und Sturheit das Bundesfinanzministerium ab. Und er sich hat auch für die Sollbruchstellen bei der Ampel längst Gedanken für Kompromisslinien gemacht. Aber über kurz oder lang wird sich zeigen, ob seine Macht groß genug ist, um Konflikte mit dem linken Flügel befrieden zu können.

Die Ampel-Frau – Malu Dreyer

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin ist Spezialistin dafür, wie man eine Ampelkoalition auf die Beine stellt und erfolgreich betreibt: Seit 2016 regiert sie gemeinsam mit FDP und Grünen. Dass in ihrer Regierung eine gewisse Harmonie herrscht, zeigte sich schon daran, dass sie nach der Einigung auf eine Fortsetzung der Koalition bei ihrer Wiederwahl im Mai 2021 alle 55 Stimmen von SPD, FDP und Grünen erhielt. Das hat wohl auch mit ihrem Führungsstil zu tun: Dreyer und ihre SPD waren von Anfang klug genug, den kleinen Partnern Raum zu lassen. Das dürfte sie nun auch ihren sozialdemokratischen Mitverhandlern raten.

Wenn die Ministerpräsidentin Erfolge der eigenen Regierung preist, kommt jeder der drei Partner gleichberechtigt vor. Die drei Partner vertrauen einander, gehen respektvoll miteinander um und bemühen sich um Einbindung der anderen Parteien. Das erspart allen Zumutungen, auch Dreyer selbst musste sich nie verleugnen, wie sie einmal formulierte: „Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass ich jemals so in den Tisch hätte beißen müssen, dass man das heute noch sieht.“

Auch im Umgang mit Konflikten hat die Rheinland-Pfälzerin Erfahrung: In ihrer Zeit als kommissarische SPD-Chefin attackierte sie 2019 die Liberalen, FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackierte im Frühjahr 2020 die Corona-Beschlüsse der Landesregierung, denen er als Wirtschaftsminister noch zugestimmt hatte. Der Konflikt eskalierte nicht, weil damals schon vorhersehbar wir, dass man einander auch auf Bundesebene noch brauchen könnte.

Die Linken-Bändigerin – Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken
SPD-Chefin Saskia Esken © Michael Kappeler/dpa

Der Ko-Parteichefin der SPD kommt im Ringen um die Ampel-Koalition eine besondere Rolle zu - womöglich weniger in den Verhandlungen mit Grünen und FDP als vielmehr bei der Vermittlung von Ergebnissen in die eigene Partei hinein. Die Politikerin vom linken Flügel der SPD hatte bis vor kurzem kein Hehl daraus gemacht, dass sie anders als Olaf Scholz unter einer progressiven Regierung in erster Linie ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei verstand. Doch diese Möglichkeit ist vom Tisch genommen.

Esken hat einen langen Weg hinter sich: Im Ringen um den Parteivorsitz 2019 sprach sie Scholz ihr Misstrauen aus, seit seiner Ausrufung zum Kanzlerkandidaten zählt sie zu seinen verlässlichen Unterstützern. Wenn die Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Ende schmerzhafte Kompromisse für unumgänglich erklärt, steigt die Chance, eine Mehrheit in ihrer Partei sich diesem Urteil anschließt. Esken, die als Außenseiterin gestartet war, könnte so in die Rolle einer Geburtshelferin der neuen Regierunskonstellation hineinwachsen.

Der Organisator – Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. © dpa/Michael Kappeler

Er ist der modernste Politiker im SPD-Team, hat die Digitalisierung der Partei, die stärkere Beteiligung der Mitglieder vorangetrieben und die erfolgreiche Wahlkampagne mit der Agentur Brinckertlück organisiert. Er ist vor allem aber der Organisator der Geschlossenheit in der Partei, da er integrativ in alle Richtungen wirkt. Wer im Wahlkampf angesichts der Umfragen übermütig wurde oder in Interviews rote Linien für Koalitionen zog, musste mit einer SMS oder einem Anruf rechnen.

Eigentlich ein Seeheimer, also Vertreter der konservativen Strömung, hat er einen engen Draht zu SPD-Vize Kevin Kühnert und das Kunststück vollbracht unter drei ganz unterschiedlichen Vorsitzenden zu dienen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans. Frisch im Amt musste er 2018 plötzlich Koalitionsverhandlungen mit der Union organisieren. Er steuert mit den anderen beiden Parteimanagern die Absprachen über Ort, Ablauf und Kommunikation zu den Sondierungsgesprächen – und könnte am Ende in der Regierung landen oder Fraktionschef werden.

Der Fantasiebegabte – Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner. © Jörg Carstensen/dpa

Dem FDP-Parteichef stehen die gescheiterten Jamaika-Sondierungen 2017 noch schmerzhaft vor Augen. Trotzdem will er den Eindruck vermeiden, dass die Liberalen zu allem bereit sind, um diesmal mitzuregieren. Seine rote Linie: Steuererhöhungen. Seine klare Präferenz bislang: ein Bündnis mit der Union. Doch auch Lindner hat erkannt, dass Regieren mit den zerrütteten Schwesterparteien schwierig werden könnte.

Mit den Grünen will Lindner ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden, daraus ergebe sich viel „Fantasie“. Verbindliche Regeln, Vertrauen, kleine Runden – das soll den Unterschied zu 2017 machen. Seine FDP-Truppe bereitet sich seit langem auf Verhandlungen vor. Am Ende will Lindner im Finanzministerium landen.

Der Brückenbauer – Volker Wissing

FDP-Generelsekretär Volker Wissing.
FDP-Generelsekretär Volker Wissing. © dpa/Andreas Arnold

Dem FDP-Generalsekretär kommt eine Schlüsselrolle bei den Sondierungen zu: Er hat bereits Erfahrung in einer Ampel-Koalition gesammelt. 2016 verhandelte er in Rheinland-Pfalz das Bündnis mit, das seitdem konfliktarm regiert.

Fünf Jahre lang war Wissing Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zu ihr hat er einen guten Draht. Der Jurist gilt als ernsthaft und stark an der Sache orientiert, hat aber durchaus Humor.

Der Sozi-Übersetzer – Harald Christ

Harald Christ (re.), Bundesschatzmeister der FDP
Harald Christ (re.), Bundesschatzmeister der FDP © Kay Nietfeld/dpa

Über 30 Jahre SPD-Mitglied, dann wegen des Linksrucks und der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus- und bei der FDP eingetreten, Lindner hat ihn zum Schatzmeister gemacht. Der Medienunternehmer Christ residiert in einem mondänen Büro am Kurfürstendamm, er hat den Vorteil, dass er nichts werden will in einer Bundesregierung. Das verleiht ihm zusätzliche Autorität als Mittler zwischen FDP und SPD.

Er kennt fast alle SPD-Verhandler schon lange, mit der neuen Führung hat er sich ausgesprochen. Christ war es, der auch den Goldman Sachs-Banker Jörg Kukies aus alten Juso-Zeiten in Rheinland-Pfalz kannte und ihn der damaligen SPD-Chefin Nahles und Scholz als Finanz-Staatssekretär empfahl. Er weiß genau, wo für die Sozialdemokraten Schmerzgrenzen sind, kann das Lindner rückkoppeln und Christ ist einer, der notfalls als Vermittler im kleinen Kreis Brücken für Kompromisse schlagen kann.

Der Geschätzte – Johannes Vogel

Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender
Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender © Kay Nietfeld/dpa

Der FDP-Vizechef ist sowohl bei Grünen als auch SPD beliebt. Vogel ist Teil der „Lebensstern“-Runde: Nach dem Jamaika-Desaster 2017 traf sich eine Gruppe Grüner und FDP-Politiker regelmäßig in der gleichnamigen Berliner Bar, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.

Auch den Sozialdemokraten steht Vogel näher als manch anderer FDP-Politiker. Der Sozialexperte engagiert sich für Themen wie eine gesetzliche Aktienrente und ein liberales Aufstiegsversprechen. Er macht die FDP attraktiv für eine sozialliberale Wählerschaft. Die Sondierungsgespräche bieten für den ambitionierten Vogel die Möglichkeit, politisch weiter an Profil zu gewinnen.

Die Antreiberin – Annalena Baerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock
Grünen-Chefin Annalena Baerbock © Christophe Gateau/dpa

Der Grünen-Chefin ist anzumerken, wie sehr die Last des Wahlkampfes mit eigenen Fehlern und Anfeindungen abgefallen sind. Sie wirkt trittsicherer und die Grünen haben mit der FDP ein sehr vertrauensvolles Abspracheverhältnis gefunden. Immer wieder umreißt sie das große Grünen-Projekt der Koalition: Mehr Tempo beim Klimaschutz.

Sie ist viel besser und stärker als Robert Habeck in der Partei vernetzt, wusste früh, dass die Basis eher die Ampel will. Und als junge Mutter zweier Kinder hat sie sehr stark die frühkindliche Bildung und eine bessere Digitalisierung der Schulen im Blick. Auch auf sie wird es stark angekommen, die Grünen-Basis am Ende zu überzeugen – dafür treibt sie FDP und SPD zu einer Koalition des Aufbruchs an. „Wenn man nicht den Mut hat, neue Brücken zu bauen, dann entsteht nichts, und das haben wir in den letzten acht Jahren in Deutschland erlebt, dieses Stagnieren, weil immer wieder der Mut fehlte, auch neue Dinge anzugehen“, sagte sie zu ihrem Ampel-Anspruch im Deutschlandfunk.

Der Projektdenker – Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck.
Grünen-Chef Robert Habeck. © Kay Nietfeld/dpa

Er wird als Super-Minister für Klima, Umwelt und Energie gehandelt, vor allem aber ist Habeck einer, der nicht der typische Berufspolitiker ist. Die Grünen hat er weit in die Mitte hinein geöffnet, 2018 begab er sich, als Bewegungen wie Pegida die Farben Schwarz-Rot-Gold für sich kaperten, auf eine Deutschland-Reise mit dem Titel „Des Glückes Unterpfand“, eine Reise zu den Wurzeln der liberalen Demokratie.

Er macht sich viele Gedanken über die Polarisierung, die Entwicklungen im Land, versucht Brücken zu bauen - und wäre aus Sicht vieler Bürger der bessere Kanzlerkandidat gewesen. Er holte erstmals für die Grünen das Direktmandat in Flensburg-Schleswig. Schon jetzt betont er immer wieder den Projektcharakter der nächsten Koalition, die üblichen Politikrituale nerven Habeck. Er ist vielleicht nicht Detailfestete Politiker, aber kann einer Koalition intellektuelle Tiefe und frischen Schwung geben. Ihn reizt, dass es eine ganz neue Form der Regierungsfindung gibt.

Die Jüngste – Ricarda Lang

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen © Michael Kappeler/dpa

Die 27-jährige Baden-Württembergerin hat innerhalb der Grünen eine steile Karriere hingelegt: Zwei Jahre war sie Vorsitzende der Grünen Jugend, jetzt ist sie stellvertretende Parteichefin und Bundestagsabgeordnete. Lang ist stark an Sozialpolitik interessiert, kämpft für die Überwindung von Hartz IV und den 12-Euro-Mindestlohn.

Häufig ist sie Zielscheibe für Hass im Netz, kann dabei aber immer auf die Unterstützung ihrer Anhänger zählen. Sie steht für eine junge, links tickende Grünen-Wählerschaft, die für den Wahlerfolg mit verantwortlich ist. Lang weiß aber, dass ihre Partei Kompromisse eingehen muss.

Der Scholz-Kritiker – Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg © Bernd Weißbrod/dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist manches Mal schon mit Olaf Scholz aneinander geraten. Er kennt ihn von zahlreichen Bund-Länder-Verhandlungen; hält ihn mitunter für arrogant. Er bezeichnet sein Verhältnis zu Scholz als „professionell“.

Kretschmann war eindeutig für die Jamaika-Variante, sie würde es ihm auch mit seinem schwarz-grünen Bündnis in Stuttgart leichter machen. Kretschmann hätte nach der Landtagswahl auch eine Ampel bilden können, das wollte er aber nicht. Und am Klimakanzler Scholz, als der er sich im Wahlkampf inszeniert hat, hat Kretschmann große Zweifel. Scholz sei zum Beispiel bei den Verhandlungen über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen. „Das muss er ablegen, das ist ja wohl sonnenklar“, so Kretschmann. Daher wird es entscheidend darauf ankommen, ob Scholz Kretschmann von der Ampel überzeugen kann, sonst könnte er der Anführer einer Grünen-Bewegung doch hin zu Jamaika werden.

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Als Olaf Scholz nach der Landtagswahl im März auf eine Ampel im Südwesten drängte, sagte der grüne Wahlsieger Kretschmann: „Was jetzt der Finanzminister Scholz dazu sagt, ist mir mal ziemlich egal.“ Da war Scholz allerdings schon längst Kanzlerkandidat. Wenn Kretschmann über die Zentralisten in Berlin wettert, die sich irgendwas ausdenken und dann den Ländern die Kosten überhelfen, ist ziemlich oft Scholz gemeint.

Der SPD-Mann mokierte sich im Wahlkampf ausdauernd darüber, dass es im Südwesten trotz grünem Regierungschef nicht gelungen sei, die Windkraft stark auszubauen.

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