Ein gewichtiger Punkt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für den Osten ist der Braunkohleausstieg, der „idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden soll. Betroffene sollen "solidarische Unterstützung" erhalten, bereits in der vorigen Legislatur wurden Mittel für den Strukturwandel von 40 Milliarden Euro fixiert. Doch das künftige Regierungsbündnis hat noch anderes zu Ostdeutschland vereinbart.

So soll die Region zwischen Ostsee und Erzgebirge von Neuansiedlungen von Behörden und Wissenschaftszentren profitieren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist.“ Ein Konzept dazu soll die neue Regierung bis 2022 vorlegen. Auch die Ansiedlung außeruniversitärer Forschung soll im Osten unterstützt werden.

• Alle Informationen zu den Plänen der Ampel-Koalition finden Sie auch in unserem Newsblog.
• Das ist der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen

Im Kanzleramt arbeitet künftig ein Staatsminister für die neuen Bundesländer. Der Posten geht an die SPD. Der derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Städte und Gemeinden von Altschulden entlasten

Erfahrungen der Ostdeutschen zu gesellschaftlichem Wandel sollen in einem von der noch amtierenden Regierung initiierten „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für künftige Herausforderungen „erforscht und besser vermittelt werden“. Eine Standortausschreibung kündigt die Koalition für das kommende Jahr an.

Städte und Gemeinden will die Ampel von Altschulden entlasten. Nötig sei dazu eine Kraftanstrengung des Bundes und der Länder mit davon besonders betroffenen Regionen. „Außerdem“, heißt es im Vertrag, „wollen wir dafür Sorge tragen, dass es eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind“. Dabei solle unter anderem auch die Lage alter kommunaler Wohnungsgesellschaften in den Blick genommen werden.

Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro dürfte besonders im Osten Auswirkungen haben. Nach SPD-Angaben profitieren davon in Sachsen mehr als 600.000 Beschäftigte. Wirtschaftsverbände hatten sich jedoch skeptisch gezeigt.Welche ostdeutschen Politiker dem neuen Kabinett angehören, ist noch nicht vollends geklärt. Der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die mutmaßliche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leben mittlerweile in Brandenburg, wuchsen aber in Westdeutschland auf.

Die Zeitung Welt und andere Medien nennen neben dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping als Anwärterin für die Spitze des Gesundheitsministeriums. Die Ressortchefin dementiert. Ein anderer ostdeutscher Sozialdemokrat, der mehrfach in Kabinettsspekulationen genannt wird, ist der thüringische Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Der Erfurter hat sich als Haushaltspolitiker und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion einen Namen gemacht. Aus Reihen ostdeutscher Grüner werden die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt und Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt als Ministerinnen gehandelt.