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Das wollen die Bautzener Abgeordneten erreichen

Kathrin Michel von der SPD, Karsten Hilse von der AfD und Caren Lay von der Linken vertreten den Landkreis Bautzen im Bundestag. Das sind ihre Ziele.

Diese drei Abgeordneten sitzen für den Wahlkreis Bautzen I im Bundestag (von links): Kathrin Michel (SPD), Karsten Hilse (AfD) und Caren Lay (Die Linke).
Diese drei Abgeordneten sitzen für den Wahlkreis Bautzen I im Bundestag (von links): Kathrin Michel (SPD), Karsten Hilse (AfD) und Caren Lay (Die Linke). © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Drei Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bautzen I werden im neuen Bundestag sitzen. Karsten Hilse von der AfD hat das Direktmandat nach 2017 erneut gewonnen. Neben ihm haben es Kathrin Michel von der SPD und Caren Lay von der Partei Die Linke über die Landeslisten ihrer Parteien ins bundesdeutsche Parlament geschafft.

Was können diese drei für den Landkreis Bautzen bewirken? Was wollen sie um- und wofür werden sie sich einsetzen?

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Karsten Hilse (AfD): Kohleausstieg rückgängig machen

Karsten Hilses wichtigstes Ziel sei es, den für 2038 beschlossenen Kohleausstieg rückgängig zu machen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Er wolle deshalb auch wieder in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in dem er bereits in den vergangenen vier Jahren vertreten war. „Ich habe mich in das Thema eingearbeitet“, sagt der 57-jährige ehemalige Polizeibeamte aus Lohsa.

Da keine andere Partei im Bundestag bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten, werde sie erneut in der Opposition sein. So könne man aber die Regierung unter Druck setzten, argumentiert Hilse. Mit der CDU in der Opposition könnte es mehr Schnittpunkte geben, glaubt er. Eventuell würde diese die strikte Blockade beim Thema Kernkraft überdenken und sich wieder mehr für konservative Themen öffnen.

Für den Landkreis wolle der AfD-Politiker versuchen, neue Investoren zu finden und Unternehmen davon überzeugen, hier zu investieren. Derzeit sei er in Gesprächen mit einem Recycling-Unternehmen, dass für 150 neue Arbeitsplätze sorgen würde.

Kathrin Michel (SPD): Strukturwandel in der Lausitz gestalten

Wichtigstes Thema für Kathrin Michel ist der Strukturwandel in der Lausitz. Die 58-jährige Kamenzerin war bislang als Industriekauffrau in einem Chemieunternehmen tätig. Für ihre Tätigkeit in einem der Ausschüsse hat sie eine klare Wunschliste im Kopf. Am liebsten würde sie im Haushaltsausschuss mitarbeiten, da dort über die Vergabe von Geldern verhandelt wird, auch für den Strukturwandel in der Lausitz.

Gerade dieser Kampf um die Ausschüsse wird „ein Hauen und Stechen“, weiß Thomas Jurk. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Görlitz war bisher eine wichtige Stimme im Parlament für die Oberlausitz, hatte sich aber nicht erneut zur Wahl gestellt. In der Lausitz „brauchen wir Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Dafür wird sich Kathrin Michel sicher einsetzen“, ist er überzeugt.

Auch die frühere Bundestagsabgeordnete Maria Michalk betont: Es sei für den Landkreis wichtig, Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben. Die CDU-Politikerin war bis 2017 Vertreterin des Wahlkreises in Berlin.

Ob die SPD tatsächlich die neue Bundesregierung anführt, wird sich zeigen. Eines ist für Kathrin Michel aber schon heute klar: Mit 41 Abgeordneten sei die SPD-Landesgruppe Ost die zweitstärkste in der Fraktion nach der Gruppe aus Nordrhein-Westfalen. „Man wird nicht so leicht an uns vorbeikommen.“

Caren Lay Die Linke): Neue Bahnverbindungen für die Lausitz

Die 48-jährige Soziologin Caren Lay sitzt seit 2009 für Die Linke im Bundestag und bleibt auch dort. Sie wolle sich aus der Opposition heraus fachpolitisch weiter mit den Themen Wohnen und Miete beschäftigen. „Da wird die Linke gebraucht“, erklärt sie. Entsprechend würde sie gern wieder im Ausschuss „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ tätig sein.

Zudem wolle sie weiterhin eine starke Stimme für die Lausitz sein und sich für die Bahnverbindungen einsetzen, etwa eine S-Bahn zwischen Hoyerswerda und Dresden. Andere Bahnstrecken in der Region sollten wiederbelebt werden.

Sie hoffe auch, dass bei der Vergabe der Strukturhilfemittel das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Der Landkreis Bautzen bekommt bislang von allen betroffenen Kreisen am wenigsten.“ Die Stadt Hoyerswerda habe diesbezüglich den größten Verlust an Arbeitsplätzen hinnehmen müssen, sei aber bislang bei den Mitteln für den Strukturwandel nicht berücksichtigt worden.

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Maria Michalk schätzt Caren Lay als sehr erfahrene Politikerin ein, die aus der Opposition heraus „den Finger weiter in die Wunde legen wird“. Von AfD-Mann Hilse erwartet sie hingegen wenig. Da dieser den Kohleausstieg ablehne, seien von ihm auch keine konstruktiven Vorschläge zum Strukturwandel zu erwarten.

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