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Das würde die Ampel-Koalition für Ihre Rente bedeuten

Die SPD will eine stabile Rente, die FDP mehr kapitalgedeckte Vorsorge, die Grünen höhere Flexibilität beim Renteneintritt. Wo gibt es Gemeinsamkeiten?

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können nach Einschätzung der Rentenversicherung im kommenden Jahr eine "ordentliche" Erhöhung ihrer Bezüge erwarten.
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können nach Einschätzung der Rentenversicherung im kommenden Jahr eine "ordentliche" Erhöhung ihrer Bezüge erwarten. © Jens Büttner/dpa

Von Cordula Eubel

Es war eines der zentralen Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf: „Jetzt stabile Renten wählen“ hieß es auf den Plakaten der Sozialdemokraten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, ist neben der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro eines der Vorhaben in der Sozialpolitik, das die SPD in Koalitionsverhandlungen wohl aufrufen wird.

Aber was bedeutet die Garantie einer „stabilen Rente“ – und wäre sie in einer Ampel-Koalition überhaupt umsetzbar? Wo gibt es in der Rentenpolitik Gemeinsamkeiten und wo liegen die Parteien weit auseinander?

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1. Wie entwickelt sich langfristig das Rentenniveau?

Mit den Grünen könnte Scholz sein Rentenversprechen sofort umsetzen. In deren Wahlprogramm heißt es, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei „mindestens 48 Prozent“ habe „hohe Priorität“. Ebenso wie die Sozialdemokraten argumentieren die Grünen mit der Akzeptanz der gesetzlichen Rente. Die werde gefährdet, wenn das Niveau weiter absinke und immer mehr Menschen im Alter auf Grundrente angewiesen seien.

Deutlich schwieriger wird es allerdings mit der FDP. Der demographische Wandel führt dazu, dass weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen. Ab dem Jahr 2025 gehen die Babyboomer in Rente. Die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren wird zwischen 2020 und 2035 um 22 Prozent auf voraussichtlich 20 Millionen steigen, ergibt die jüngste Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts.

Wenn das Rentenniveau langfristig fixiert wird, bleiben nur drei Stellschrauben übrig: das Rentenalter, der Beitragssatz und der Steuerzuschuss. Das Renteneintrittsalter über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus anzuheben, lehnt die SPD strikt ab.

Grüne und SPD wollen stattdessen den Steuerzuschuss weiter anheben. Das dürfte die FDP wenig begeistern, die mit dem Versprechen „solider Staatsfinanzen“ in den Wahlkampf gezogen ist. Schon heute decken Steuermittel rund 30 Prozent der Rentenausgaben, der Bund gibt mehr als ein Viertel seines Haushalts dafür aus.

Auch die FDP verlangt nicht, das gesetzliche Rentenalter pauschal anzuheben. Sie plädiert stattdessen für einen flexibleren Renteneintritt: Wer früher mit dem Arbeiten aufhört, soll eine geringere Rente erhalten, wer länger arbeitet, eine höhere Rente.

Hier gibt es Anknüpfungspunkte zu den Grünen, die es den Menschen ebenfalls erleichtern wollen, „selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus“. Die SPD legt sich im Wahlprogramm nicht fest, könnte aber gesprächsbereit sein. Die Sozialdemokraten werden allerdings daran festhalten wollen, dass langjährig Versicherte abschlagsfrei in Rente gehen.

Bleibt die Grundsatzfrage: Wie soll das Rentensystem auf Dauer bezahlbar bleiben? Der übliche Ausweg, eine Rentenkommission Vorschläge für die langfristige Finanzierung machen zu lassen, dürfte kaum in Frage kommen. Die gab es schon in der letzten Wahlperiode, neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten.

Am einfachsten könnte es deshalb sein, das Problem zu vertagen. Bis zum Jahr 2025 gibt es eine Regelung, auf die sich noch die große Koalition in der vergangenen Wahlperiode verständigt hatte: Bis dahin soll das gesetzliche Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten. Die FDP könnte in den Verhandlungen aber auch fordern, diese Regelung wieder zu kassieren.

2. Kommt die Aktien-Rente?

Wenn es um die kapitalgedeckte Rente geht, können SPD, Grüne und FDP sich schnell auf ein Vorbild einigen: Schweden. Dort ist die private Vorsorge neben der gesetzlichen Rente obligatorisch. Der Staat bietet ein standardisiertes Vorsorgeprodukt mit niedrigen Bürokratiekosten an.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er 2,5 Prozent seiner Einkünfte am Kapitalmarkt in Fonds investiert oder den staatlichen Aktienfonds wählt. In den letzten Jahren hat dieser wegen seiner breiten Streuung ordentliche Renditen erwirtschaftet.

Dass die Parteien in den letzten Monaten nach Inspirationen im Ausland gesucht haben, liegt nicht zuletzt daran, dass in Deutschland die Riester-Rente nicht wirklich erfolgreich ist. Die staatlich geförderte private Zusatzvorsorge war ursprünglich eingeführt worden, um einen Ausgleich für ein sinkendes Rentenniveau zu schaffen.

Doch dieses Ziel wird verfehlt, wie eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Nur ein Viertel der Bevölkerung bis 65 Jahren hat überhaupt einen Riester-Vertrag. Gravierend ist, dass vor allem ärmer Haushalte nur selten „riestern“ – und damit gerade die Personen nicht erreicht werden, die von Altersarmut bedroht sind.

„Die Riester-Rente sollte am schwedischen Modell der privaten Altersvorsorge ausgerichtet werden“, rät deshalb DIW-Autor Markus Grabka. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert das.

Grundsätzlich unterstützen die drei Ampel-Parteien diese Idee. Doch bei der Frage, welche Rolle ein solcher staatlicher Vorsorgefonds einnehmen soll, gehen die Vorstellungen auseinander.

Die FDP fordert, dass ebenso wie in Schweden ein fester Teil des Einkommens in die Aktienrente investiert werden muss. Im Wahlprogramm nennt sie als mögliche Größenordnung zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung würde dann entsprechend geringer ausfallen.

Die SPD hingegen sucht lediglich nach einem attraktiven Ersatz für die freiwillige Riester-Rente. Sie will die Aktienrente nicht zur Pflicht machen, auch soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung künftig nicht geringer ausfallen.

Die Grünen wählen mit ihrem Modell, das sie Bürger*innenfonds nennen, den Mittelweg. Sie schlagen vor, dass alle einzahlen sollen, die nicht aktiv widersprechen („Opt-Out-Regelung“).

Übergangsweise würde das Modell der FDP dazu führen, dass der Staat höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkasse zahlen muss. Denn im Umlagesystem würden durch den reduzierten Beitrag Einnahmen fehlen, während zugleich die Renten weiter ausgezahlt werden müssten. Erst nach einem längeren Zeitraum würde sich das wieder ausgleichen.

3. Wie werden Selbstständige künftig im Alter abgesichert?

In einem sind sich die potenziellen Koalitionspartner einig: Für Selbstständige soll es künftig eine Pflicht zur Altersvorsorge geben. Die damit verbundene Hoffnung ist, dass so das Risiko der Altersarmut reduziert wird – vor allem in der Gruppe der Solo-Selbstständigen.

Schon seit drei Wahlperioden versprechen Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung (einmal Schwarz-Gelb und zwei Mal Schwarz-Rot) eine solche Vorsorgepflicht. Umgesetzt wurde sie bisher nicht. Daher dürfte der Druck groß sein, dieses Mal etwas hinzubekommen.

Selbstständige, die bisher nicht in einem berufsständigen Versorgungswerk abgesichert sind, sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beide Parteien sehen dies als ersten Schritt Richtung Bürgerversicherung. Sie wollen außerdem Beamte (SPD) und Abgeordnete (Grüne und SPD) einbeziehen.

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Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP zwar ab, doch eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung hält sie für „angemessen“. Allerdings fordert die FDP „maximale Wahlfreiheit“ für Selbstständige bei der Altersvorsorge ein. Als Kompromiss könnte am Ende eine „Opt-Out-Regelung“ stehen. Wer nicht aktiv widerspricht, wird über das gesetzliche System abgesichert.

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