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SZ-Wahlcheck zu Arbeit, Gesundheit und Pflege

Alle Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick. Heute: Arbeit, Gesundheit und Pflege. Wen soll ich wählen? Der SZ-Wahlcheck Teil 4.

Was wollen die Parteien in der Pflege und im Gesundheitswesen verändern? Der SZ-Wahlcheck gibt die Antwort.
Was wollen die Parteien in der Pflege und im Gesundheitswesen verändern? Der SZ-Wahlcheck gibt die Antwort. ©  Symbolfoto: dpa/Kay Nietfeld

Wie sollen Jobs gesichert und was bei Hartz IV reformiert werden?

CDU/CSU: Die Union will die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll es weiter geben, aber längstens für zwei Jahre. Die Minijob-Obergrenze soll von 450 auf 550 Euro erhöht werden. Der Fachkräftebedarf soll durch gesteuerte Zuwanderung gedeckt werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll es nicht geben. Das Hartz-IV-System soll im Wesentlichen erhalten bleiben.

SPD: Die SPD will die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen. Sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zwölf Euro steigen. Es soll einen Homeoffice-Rechtsanspruch für mindestens 24 Tage geben. Das Arbeitslosengeld I soll bei längerer Beschäftigungsdauer verlängert, das Arbeitslosengeld II ein einfacher zugängliches Bürgergeld mit mehr Schonvermögen werden.

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AfD: Die AfD will den gesetzlichen Mindestlohn beibehalten. Der Lohn von Leiharbeitern soll ab dem ersten Arbeitstag so hoch wie der der Stammbelegschaft sein. Die Partei will je nach Vorbeschäftigung teils längeren Arbeitslosengeld-I b-Bezug. Für Hartz-IV-Empfänger soll verdientes Einkommen nicht vollständig mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, der Anspruch für EU-Ausländer stärker beschränkt werden.

FDP: Die FDP will ein flexibleres Arbeitszeitgesetz. Die Mini- und Midijob-Grenzen sollen an den Mindestlohn gekoppelt werden. Die Zeitarbeit will die FDP vereinfachen. Es soll ein Liberales Bürgergeld geben: Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe oder das Wohngeld sollen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden – mit höherem Schonvermögen.

Die Linke: Der Niedriglohnsektor soll komplett abgeschafft werden. Für alle Unternehmen und Branchen soll Tarifbindung gelten. Sachgrundlose Befristungen sollen gestrichen und Leiharbeit verboten werden. Die Linke will einen Mindestlohn von 13 Euro. Das Hartz-IV-System soll abgeschafft und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro eingeführt werden. Das Arbeitslosengeld soll für Selbstständige ausgeweitet werden.

Grüne: Die Grünen wollen allgemeinverbindliche Tarifverträge und Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe. Den Mindestlohn wollen sie auf zwölf Euro anheben. Sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden. Die Grünen wollen ein Recht auf Homeoffice. Eine Garantiesicherung, die ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum sichert, soll Hartz IV ersetzen. Alle existenzsichernden Sozialleistungen sollen gebündelt werden.

Wie soll es nach Corona im Gesundheitswesen weitergehen?

CDU/CSU: Im Gesundheitswesen setzt die Union weiterhin auf freie Arzt- und Therapiewahl und auf gesetzliche und private Krankenversicherungen. Der öffentliche Gesundheitsdienst und das Robert-Koch-Institut sollen nach Corona gestärkt werden. Für besonders wichtige Wirkstoffe sollen staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten geschaffen werden. Patentschutz soll wie gehabt gelten. Die Union lehnt die Legalisierung von Drogen ab.

SPD: Die SPD möchte eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für alle als Krankenversicherung. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen soll beendet, das System der Fallpauschalen überprüft werden. Krankenhäuser sollen mehr ambulante Behandlungen anbieten. Die Partei will mehr medizinische Versorgungszentren und den öffentlichen Gesundheitsdienst besser ausstatten. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis wird erlaubt.

AfD: Statt Fallpauschalen will die AfD ein Individualbudget für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Regionen medizinische Versorgung zu gewährleisten. Maximal 60 Prozent der Kliniken sollen in privater Trägerschaft sein, Kopfpauschalen und Budgetierung aufgehoben werden. Nur in der Medizin soll Cannabis legal verabreicht werden dürfen. Die Partei ist gegen eine – auch indirekte – Impfpflicht und gegen eine Maskenpflicht bei Corona.

FDP: Die FDP lehnt eine Bürgerversicherung ab und will an gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten. Mit finanziellen Anreizen und Zusatzangeboten soll der Wettbewerb zwischen den Kassen erhöht und Bürokratie abgebaut werden. Krankenhäuser sollen finanziell abgesichert, Fehlanreize für eine Überversorgung abgebaut werden. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis soll nach Ansicht der Partei erlaubt sein.

Die Linke: Die Linke will eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Zuzahlungen und Eigenanteile sollen wegfallen. Krankenhäuser sollen in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführt und nicht mehr gewinnorientiert arbeiten. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden. Die Partei will 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Kliniken und 500 Euro mehr Grundgehalt. Cannabis soll legalisiert werden.

Grüne: Die Grünen wollen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle mit einkommensabhängigen Beiträgen einzahlen. Das Gesundheitssystem wollen sie fit machen für künftige Pandemien, etwa durch mehr Digitalisierung. Die Grünen wollen ambulante und stationäre Angebote in Stadt und Land besser vernetzen und kommunale Gesundheitszentren aufbauen. Die Partei befürwortet einen regulierten Verkauf von Cannabis.

Wie soll die Pflegeversicherung der Zukunft aussehen und auch noch bezahlbar bleiben?

Um unverhältnismäßig steigende Beiträge zu vermeiden, will die Union den Pflegevorsorgefonds, in dem ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge angelegt werden, bis 2050 verlängern. Das Pflegegeld soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Die Union spricht sich für attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege aus und nennt als einen Baustein verlässliche Dienstpläne.

Die SPD will perspektivisch die Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen. Zunächst will sie den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Sie will Anlaufstellen auch in kleinen Kommunen, die medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln. Für alle Pflegekräfte werden allgemeinverbindliche Branchentarifverträge gefordert.

Die häusliche Pflege will die AfD stärken und pflegende Angehörige unterstützen, etwa durch die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen. Dem „Pflegenotstand“ will die Partei mit einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte begegnen. Sie fordert eine Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen. Die Ausbildung zur Pflegefachkraft soll gefördert und finanziert werden.

Die FDP hält an der Pflegeversicherung fest und will sie durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Für jeden soll es ein Pflegebudget geben. Alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade sollen in dieses monatliche Budget fließen, über das unbürokratisch und transparent je nach Bedarf verfügt werden kann. Pflegende Angehörige will die Partei entlasten. Pflegepersonal-Untergrenzen lehnt die FDP ab.

Die Linke will eine solidarische Pflegevollversicherung. Eigenanteile fallen weg. Mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflege soll pflegende Angehörige entlasten. Wer zusätzlich einen Beruf ausübt, soll für sechs Wochen bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich freigestellt werden können. Auch für Altenheime fordert die Partei 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und 500 Euro mehr Grundgehalt.

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Die Grünen wollen eine solidarische Pflegebürgerversicherung einführen. Mit einer Pflegegarantie wollen sie die Eigenanteile dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege wollen die Grünen verbessern, etwa weniger Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz und Bezahlung nach Tarif.

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