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Wie gut können die Kanzlermacher miteinander?

Den Grünen und der FDP kommen neue Rollen bei der Bildung einer Regierung zu. Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo wird es schwierig? Eine Analyse.

Das Insta-Selfie der Chefunterhändler von Grünen und FDP soll einen neuen Politikstil dokumentieren:
Das Insta-Selfie der Chefunterhändler von Grünen und FDP soll einen neuen Politikstil dokumentieren: © Volker Wissing/FDP/dpa

Vor der Bundestagswahl 1998 beschrieb Gerhard Schröder in einem Streitgespräch mit Joschka Fischer das Verhältnis seiner SPD zu den Grünen für den Fall eines gemeinsamen Wahlsieges mit einer legendären Metapher: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“ Später ätzte Fischer, erst nach dem Ende der gemeinsamen Regierung habe er erfahren, Schröder konnte gar kochen. Immerhin sei dadurch klar, „weshalb es in der Küche von Rot-Grün so oft gebrannt hat“.

Heute will keiner mehr ein Polit-Restaurant aufmachen. Die Zeiten der richtig großen und der richtig kleinen Partner sind – zumindest vorerst – vorbei. Zwar ist es natürlich weiterhin wichtig und bedeutend, wer den Kanzler stellt. Aber jeder will seine Suppe selbst auftragen. Grünen und FDP, die in vielen Politikfeldern von den vier potenziellen Beteiligten alles in allem am weitesten auseinanderliegen, kommen in den nächsten Tagen und Wochen deshalb neue, besondere Rollen zu. Ohne sie geht es nicht – oder nur bei Fortsetzung der Großen Koalition, was niemand will.

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Vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages stehen normalerweise Koalitionsverhandlungen und davor Sondierungsgespräche. Dieses Mal kommt ein im Bund neues Gesprächsformat hinzu: die Vorsondierung. Es gibt ein Vorbild: In Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP so den Bauplan für Jamaika vorsondiert: Einer der damaligen Bastler: Robert Habeck. Erstmal wollen zunächst die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner miteinander reden, bevor sie es dann mit der SPD und wahrscheinlich auch mit der Union tun – was es für die auch nicht einfacher mach.

Zwischen Grünen und FDP liegen nicht nur rhetorisch Welten. Bekommt man die ausgeräumt, welche Wünsche muss man trotz Differenzen erfüllen, wo gibt es inhaltliche Schnittmengen. Eine Analyse:

Steuern und Finanzen

Beim Geld wird es schwierig. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wollen beide – das ist eher eine technische Frage, wie man den Einkommenssteuertarif gestaltet. Die vollständige Abschaffung des Soli wäre denkbar, wenn zugleich der Spitzensteuersatz erhöht wird und später einsetzt. Der Wiedereinsetzung der Vermögensteuer kann die FDP nicht zustimmen. Die wäre aber den Grünen und ganz sicher der SPD in der Gesamtschau wohl weniger wichtig, wen sie dafür etwa den Mindestlohn von 12 Euro bekäme. Die Schuldenbremse im Grundgesetz könnte man dehnen ohne sie zu ändern, beispielsweise durch Auslagerung von Krediten in eine Staatsgesellschaft für öffentliche Investitionen. Auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte man sich sicher schnell verständigen.

Einigungschance: nicht ganz einfach, aber machbar.

Rente und Soziales

Auch beim emotionalen und vor allem ausgabeträchtigen Thema Soziales liegen Welten zwischen Grünen und FDP. Wer beispielsweise bei der Rente Streit sucht, wird ihn rasch finden. Vielleicht hilft etwas, dass es in der kommenden Legislatur die Auswirkungen des demografischen Wandels nocht ganz so prägend sein werden. Bei einem wesentlichen Punkt könnte man aber zusammenfinden: nämlich beim Aufbau eines ertragbringenden Kapitalstocks in oder neben der gesetzlichen Rente statt der gescheiterten Riester-Rente. Viel Fantasie braucht man auch für gemeinsame Ziele und Maßnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, bei Hartz IV, Minijobs oder Kündigungsschutz, den die FDP lockern möchte. Ganz sicher wird es keine „Bürgerversicherung“, die auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinauslief, geben, wie sie Grüne (und auch die SPD) gerne hätte. Aber ein „Bündnis des Aufbruchs“, wie sich beide Kleinen selbstbewusst selbst bezeichnen, könnte Bürokratie abbauen. Etwa durch Bündelung steuerfinanzierte Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und des Wohngeldes bei einer staatlichen Stelle. Oder eine Kindergrundsicherung, bei der Kinder einen eigenständigen Leistungsanspruch haben, unabhängig vom Status ihrer Eltern. Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz-Regelsatz für Kinder würden zusammengeführt. Zudem wollen beide Parteien eine Reform der fragwürdigen Hinzuverdienstregeln an: Wer als Hartz-IV-Bezieher arbeiten geht, darf bisher nur wenig vom selbst verdienten Einkommen behalten.

Einigungschance: sehr, sehr schwierig. Im Zweifel müsste man die eine „Kröte“ schlucken, um an anderer Stelle einen Wunsch erfüllt zu bekommen.

Klimaschutz und Energiewandel

Beide Parteien setzen auf mehr Klimaschutz, der Weg ist aber sehr verschieden. Die Grünen wollen ihn mit staatlichen Mitteln bis zu Verboten (Verbrennungsmotoren) erreichen, die FDP setzt auf Innovation und Eigeninitiative der Wirtschaft. Die Grünen streben Klimaneutralität Anfang der 2040er Jahre an, die FDP hingegen erst bis 2050. Geschenkt. Auch in der Energiepolitik scheinen die Gegensätze überwindbar. Zwar wollen die Grünen den Kohleausstieg schon 2030, die FDP hält am gesetzlichen Datum 2038 fest. Da die steigenden CO2-Preise die Kohlekraftwerke aber zunehmend unrentabler machen, ist dies fast egal. Einig sind sich beide im Ziel, die EEG-Umlage abzuschaffen sowie die CO2-Einnahmen an die Bürger zurückzuzahlen. Bei den Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft will die FDP mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Das ist konsensfähig, aber ziemlich teuer. Das Tempolimit ist nicht kompromissfähig. Einer muss nachgeben.

Einigungschance: gar nicht so schwer, vom emotionsgeladenen Tempolimit und Ende des Verbrenners abgesehen.

Wohnen und Mieten

Ein streitbeladenes Gebiet. Die Grünen, erfolgreich in den größeren Städten, wollen als Partei der Mieter einen Mietendeckel wie in Berlin gerade gescheitert. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Die FDP, Lobbyist der Immobilieneigentümer, will die Bremse dagegen abschaffen und jegliche Deckelungsversuche verhindern. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Einigungschance: in Wahrheit keine, einer muss nachgeben.

Außenpolitik und Zuwanderung, Digitalisierung und Bürgerrechte

Bei all diesen Themen gibt es eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und FDP. In Sachen Digitalisierung fordern beide mehr Tempo – nicht nur beim Netzausbau. Sie stimmen auch überein, dass Digitalisierung auch ein Angriff auf Bürgerrechte bedeuten kann und dass es hier auch Schutzmechanismen geben muss. Bei der Zuwanderung fordern beide Parteien erleichterte Einbürgerungen: Die FDP sieht Vorteile für den Arbeitsmarkt und will deshalb Leistungskriterien. Die Grünen wollen die doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Zugewanderte. In der Außenpolitik sind beide große Transatlantiker und Kritiker von Nord Stream 2.

Einigungschance: groß, wenn man sich nicht in Spiegelstrich-Fechterei verliert.

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Ein Grund für das Scheitern der Sondierungen 2017: Die beiden Parteien standen in tiefer Abneigung zueinander und misstrauten sich. Das sieht heute anders aus. Zwischen Grünen und FDP gibt es teils enge Kontakte. Politiker beider Parteien tauschen sich seit Jahren regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis aus. Titel: „Lebensstern“– in einer Bar im Berliner Stadtteil Schöneberg. Gut ein Dutzend Abgeordnete waren dabei. Eine Geheimaktion waren die grün-gelben Treffen nicht, aber an die große Glocke wurden sie auch nicht gehängt. Zudem Robert Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki sind Duz-Freunde.

Gesamtfazit: Alles ist möglich, nichts sicher. Und irgendwann will ja der künftige Kanzler auch noch mitreden.

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